Читать книгу Das Ende der freien Wahl - Stefan A. Brandtner - Страница 13

5. Angst vor dem Rechtsruck?

Hat ein Volk keine Angst, ist es äußerst launisch und wendet sich nach permanenten Skandalen angewidert ab. Es ist nicht nur gespalten, sondern auch eigenwillig, weil es gar nicht so gespalten sein will. Es mag Bildung, gute Einkommen, niedrige Steuern, eine Pensionsversorgung und beste medizinische Behandlung. Für viele dieser Dinge wäre auch genug Geld da, es wird nur meistens falsch verteilt. In manchen Bereichen steht der Vorsatz auch im Gegenteil zum wirtschaftlichen Nutzen. Eine Impfung gegen Krebs wäre hervorragend. Mit einem weltweiten Umsatz an Pharmamitteln aus dem Bereich Onkologie allein 2016 von ca. 93,7 Millarden Euro (Statistica.com) aber auch ein harter Einschnitt für die Gesundheitsbranche. Ebenso ist es mit den zahlreichen Psychopharmaka, ein eskalierender neuer Markt seit dreißig Jahren. Weil die Bürger so zerissen und gequält sind, werden sie vollgestopft mit Beruhigungs- und Schlafmittel, damit sie trotz ihren Ängsten zum Arbeiten wieder fit sind. Die ständige Propaganda aus allen Ecken, die Verunsicherung und Angst generell, hat dazu geführt, dass im DSM5 - dem neuen Handbuch der Psychologie (aus Amerika) eine Vielzahl neuer Krankheitsbilder erfunden und generell fast jeder ›psychisch krank‹ gestellt werden kann. Es ist umstritten und folgt dem US-Trend, in einer Über-Diagnostik Trauer zur Krankheit zu machen und jeden Ausbruch eines Kindes zu einer bipolaren Störung zu attestieren. Sind die Menschen also durchgeknallt? Sind sie überhaupt noch wahlfähig? Ist Rechtsruck auch eine Krankheit oder eine dem Volke attestierte Symptom?

Obwohl es in Europa viele Populisten gab, war Österreich stets ein fügsames Angriffsziel für internationale Angstmache. Gerade der Aufstieg von Jörg Haider provozierte ein ständiges Spiel mit der Vergangenheit. Seit Haiders Tod werden nicht nur seine Wahlprogramme gerne kopiert, sondern auch seine Opferhaltung. Dies wird sogar in dem offiziell politisch ›Wahlbuch 2017‹ (Ärzte Verlag) thematisiert, wo führende Politberater und Parteiangehöriger die Wahl analysierten. Schon von seinen ersten Auftritten an, klagte Kurz über die ständigen schmutzigen Angriffe. Lange, bevor die Silberstein-Affäre ans Licht kam. Haider war ein Phänomen, den nur wenige das Wasser reichen konnten. Immerhin war er einer der reichsten Politiker. Er schaffte es, den Proporz anzuprangern und selbst zeitweise ein Vermögen von über 45 Millionen Euro zu bunkern. Die österreichischen Medien liebten den Landeshauptmann, weil sein Gesicht mit ein paar populistischen Floskeln reißende Auflagen garantierte. Die Zeitschrift News lebte viele Jahre gut vom Vignetten-Abo-Angebot und von düster gehaltenen Jörg Haider-Covers. Wie schon erwähnt gibt eine ganze Uni-Abhandlung über das Thema »Die ikonographische Darstellung Jörg Haiders auf den Covers von profil und News«.

Die Angst vor rechts ist also auch ein gutes Geschäft. Haider wurde also ikonisiert, aber gleichzeitig rechts gestellt. So liefert Google auf die Anfrage ›Angst vor dem Rechtsruck‹ beeindruckende 74.300 Links, verteilt von nationalen und internationalen Medien. ›Rechtsruck in Österreich‹ und ›Ein Land rückt nach rechts‹ titelten die Zeitungen sowohl bei der Bundes-präsidentenwahl 2016 als auch bei der Nationalratswahl 2017. In Wirklichkeit ist Österreich ideologisch nicht nach rechts gerückt. In professionellen Wahlnachlesen gestanden die Grünen und Roten später ein, ihr Programm nicht richtig kommuniziert zu haben. Der knappe Zustrom auf die beiden Rechtsparteien kam also nicht ohne Grund. Internationale Blätter stimmten ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist dies soziologisch problematisch, weil ›rechts‹ seit damals mit ›Nationalsozialismus‹ in Verbindung gebracht wird. Wiederbetätigung, rassistische Äußerung und Wähler, werden dann gemeinsam auf die rechte Ebene gerückt, welche als radikal klassifiziert wird. Österreich funktionierte schon seit Jahrhunderten als Vielvölkerstaat und wurde Opfer von auswärtigen Einmischungen. Dabei tat dem Alpenland der brutale Erste Weltkrieg nicht gut, die aus Amerika übergeschwappte Finanzkrise (1920) und vor allem der Anschluss an Deutschland. Historisch gesehen, wird die Ermordung von Kaiser Franz Ferdinand heute gerne als Auslöser des Ersten Weltkrieges gelehrt. Dies ist aber falsch. Der Anschlag war nur der Auslöser, mit dem sich der österreichische Kaiser in einen Krieg drängen ließ. Sie können davon ausgehen, dass die meisten der vierzig teilnehmenden Nationen von Neuseeland, Haiti, Mongolei, Tibet, Costa Rica, China noch nie vom Thronfolger oder seinem Besuch in Sarajewo gehört hatten. Es war ein Krieg um Macht und die verlorenen Kolonialmächte. Auch die Verbindung des Führers mit Österreich war viel geringer als mit Deutschland. Hitler selbst war im Alpenland Sozialhilfeempfänger, Bezieher einer Halbwaisenrente, Obdachloser und wurde nicht einmal an der Kunstakademie aufgenommen. Leider. Der Führer hasste Österreich und noch mehr hasste er Wien. Stattdessen wurde er in Deutschland groß und sein ganzer Krieg sowie die Vernichtungslogistik durchaus auch von amerikanischen Investoren finanziert. Neben deutschen Unternehmen und Banken finanzierten über 533 US-Konzerne wie GM, IBM und Ford die Rüstung, so wie sie es seit Jahren in allen Krisengebieten machen. Bei der Wiedervereinigung summierten sich Zinsrückstände aus drei Anleihen auf 239,4 Millionen Mark. 2010 soll angeblich die letzte Rate der Kriegsschulden zurückgezahlt worden sein. Auch Österreich geriet nach dem Krieg nicht nur in die Staatspleite, sondern vor allem auch in einem jahrelangen Prozess, ständig den Holocaust mitzuverantworten und wiederaufarbeiten zu müssen. Diese Schuld wird gerne von außen befeuert. Vor allem von britischen und amerikanischen Medien. Weil immer wieder Einzelfälle ans Licht kommen, meist aus den völkischen Verbindungen, finden diese Vorwürfe auch immer wieder neue Nahrung. Ausgedehntes Jodeln, lila angestrichene Kühe und hohe Berge haben nichts daran verändert, dass bei Bedarf die Geschichte auch nach dreiundsiebzig Jahren gerne aufgerollt wird. In den 240 Jahren seit der Gründung haben anderseits die USA in vierundneunzig (offizielle) Kriege geführt, anderen Aktivitäten oder auslösende Interventionen gar nicht eingerechnet. Natürlich gibt es auch viele großartige Errungenschaft, die aus Amerika gekommen sind. Der Frieden gehört sicher nicht dazu. Diese ständige Positionierung als Rechts-Gefahr ist vor allem für die jungen Generationen (Y) ab 1990 eine fiktive Bedrohung (gewesen). Spätestensnach Schindlers Listeund hunderten Fernsehzweiteilern und Spielfilmen war die Darstellung der Nazizeit erschöpft. Es stellt sich also die Frage: sind aggressive Beiträge, die unter dem Motto: Was können wir für die Vergangheit unserer Vorfahren ein Hinweis für den Rechtsruck oder ein Protest gegen die ständige Aufarbeitung. Die Lebenssituation der Jüngeren hat sich massiv verschlechtert. Die Auswirkungen der Finanzschäden und Globalisierung schaffen eine Grundlage, die sich durchaus mit den 1930er Jahren vergleichen lässt. Armut und Unzufriedenheit, Arbeitslosigkeit und sozialer Raubbau stärkten in der Geschichte oft rechte Flügel. Wie die Wählerbefragungen belegen, lassen sich die überraschenden Resultate bei Wahlen kaum durch populistische Stimmungsmache erklären. Das die ÖVP bei den Landtagswahlen trotz aller Tendenzen eine absolute Mehrheit erreichte, hat schon damit zu tun, dass der ehemalige Landeshauptmann Erwin Pröll sein Land positiv gestaltet hat. Pröll hatte etwas mit Haider gemeinsam. Wenn er sich ins Volk mischte, schrieben Assistenten die Wünschen und Bitten seiner Bürger auf und kümmerten sich darum, dass viele Angelegenheiten geregelt wurden.

Ein wachsender Teil der Bürger beklagt eine Verschlechterung der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Noch stärker sind die Zukunftserwartungen gesunken. Trotz permanent medialisiertem Wirtschaftswachstum gibt es immer mehr Verlierer bei den mittleren und niedrigen Einkommen. Der wirtschaftliche Abstieg der mittleren und unteren Schichten, aus denen rechtspopulistische Parteien ihre Wählerschaft rekrutieren, resultiert aus ihrer schwachen Machtposition im sich verschärfenden globalen Verteilungskampf. Bis 2001 gab es zwar eine Vielzahl von Kriegen in diversen Ländern. Auch Dritte-Welt-Länder wie Ägypten, Jordanien, Israel (Länder mit interessanten Kulturen) waren trotzdem frei von Reisewarnungen. In gewisser Weise, wiederholt sich die Geschichte immer wieder. Dies ist auch der Grund, warum in Zeiten des allgemeinen Chaos und der Verwirrung Menschen an die Macht kommen, die normalerweise niemals gewählt würden. Trump gewann, weil er Klartext redete. Angesichts des desolaten Zustands großer Teile der US-Wirtschaft, ist dies genau der Nährboden, auf dem Katastrophen entstehen. Fast jedes Jahr kämpfen die Staaten mit Zahlungsunfähigkeit und erhöhen die Schuldenobergrenze. Weil es seit 1971 keine juristische Deffinition für den Staatsbankrott mehr gibt, ist das Land seit mehr als 44 Jahren in der Pleite. Dies hat defakto keine Auswirkungen, weil die Notenbank Federal Reserve soviele Dollars druckt, wie sie benötigen. (Presse, 1.7.2015). Diese Verschuldung ist noch dazu mit Credit Default Swaps versichert, Kreditderivaten, mit denen noch gehandelt wird.