Читать книгу Das Ende der freien Wahl - Stefan A. Brandtner - Страница 9

Nach dem wirtschaftlichen Aufschwung und den sozialen Verbesserungen bis Ende der 1990er Jahre hat der soziale Abbau mit abwechselnden Finanzkrisen und Misswirtschaft begonnen. Die wirkliche Spaltung der Nation bewegt sich also nicht zwischen ›rechts‹ und ›links‹, sondern zwischen der Klein- und Mittelschicht und den oberen 10.000. Damals erschien ein Buch mit dem Titel ›Die Globalisierungsfalle‹ (Harald Schumann und Hans-Peter Martin, 1996). Ein Bestseller, der in 27 Sprachen übersetzt wurde. Viele problematische Aspekte der Globalisierung haben sich danach erfüllt. Von der Privatisierung der Schulden, dem Abbau des Sozialstaates, dem Outsourcing aber auch Transparenz von Dienstleistungen und Markt haben viele der Änderungen kurzfristige Erfolge erzielt. Die Macht weltweit auf Konzerne und Industrien zu verteilen, die über verschiedenste Länder wirken, kann nicht funktionieren, ohne die Selbstständigkeit von Staaten zu untergraben. Deshalb profitieren die Wähler viel weniger vom Wachstum. Mal steigert sich vielleicht die Kaufkraft oder Kredite werden billiger, insgesamt verlagert sich das Leben aber auf Pump und Abhängigkeit. Das Geld, welches früher im Land verteilt wurde, fließt nun ab. Der Abbau im Bildungswesen, Gesundheitswesen, die Anforderungen der Arbeitswelt, der schlechte Finanzmarkt, der überteuerte Wohnungsmarkt und die schlechte Pensionsaussichten machen auf jeden Fall eine verstärkte Sicherheitspolitik notwendig. Seit 9/11 hat die Politik mit einer riesigen Industrie Nacktscanner, Überwachung, Handgepäcksregeln, Flüssigkeitsverbote und eine radikale Überprüfung der Urlaubsreisenden durchgesetzt. Flugreisen sind dadurch für den unbescholtenen Bürger unangenehm geworden. Nennenswerte Anschläge gab es seither nie wieder. An den Vorkehrungen selbst lag dies nicht. Völlig unbescholtene Bürger werden wie potenzielle Aggressoren abgegriffen und überprüft. Familien und Kindern werden die Wasserflaschen weggenommen, während man an den Grenzen Personen ohne Identität wieder hereinläßt. Die Politik versagt nicht nur, sie provoziert auch. So berichtete der österr. Standard erst vor kurzem in einem Artikel über Feindbildpflege in der Demokratie. Einerseits die Feindbildpflege zwischen den Parteien, aber auch Vorurteile gegen Moslems, die fortführend aus der US-Kampagne in Europa implementiert wurden. Ein Grundproblem der Politik ist sicher, aus reinem Machtkalkül keine Brücken zu bauen, sondern Gräben zu vertiefen. Die Berichte dazu sind und großteils oberflächlich und spekulativ. Wie auch in der Flüchtlingsdebatte. Anstatt vereinfachte Stereotype zu wiederholen, sollten Journalisten die komplexen Hintergründe besser erklären. Gerade die Flüchtlingskrise war ein Meilenstein von instrumentalisierter Berichterstattung. Aufgrund des begrenzten Verständnisses für den Islam in der nicht-muslimischen Welt, akzeptieren viele Nachrichtenkonsumenten die Idee, dass ›Islam‹ gleich ›Terrorismus‹ sei. Die Ergebnisse einer Studie des Pew Research Centers (nichtstaatliches Meinungsforschungsinstitut aus Washington) aus dem Jahr 2015 verdeutlichen, welche Überzeugungskraft Stereotype haben. Eine große Anzahl der Amerikaner hält Muslime für antiamerikanisch und gewalttätig. Schreiende Opfer auf Handyvideos, als Krieger dargestellte Attentäter sind noch keine objektive Berichterstattung. Der Filmemacher Oliver Stone schrieb ein ganzes Buch über ›Amerikas ungeschriebene Geschichte‹. Es ist also bedauerlich, dass Antisemitismus (also die Vorverurteilung aufgrund der Glaubensrichtung) zum Werkzeug der Berichterstattung geworden ist. Angst ist das einzige Mittel, das überhaupt ein solches Volk bezwingen kann. Die Medien plakatierten schon seit 2005 die umfangreichen Gefahren und Notwendigkeiten für neue Sicherheitsoffensiven. Damals wusste im deutschsprachigen Raum noch niemand, wovor er sich fürchten soll. Schließlich waren unsere Straßen sicher, man lebte mit ausländischen Bürgern durchaus in der seit hundert Jahren eingespielten Einigkeit und man hatte wenig zu tun mit den Kriegen der USA. Fast jeder hat einen türkischen Mechaniker und holte sich in der Mittagspause gerne ein Kebab. Österreich ist voll mit integrativen Erfolgsgeschichten. Nur wird darüber niemals berichtet. Der Wiener Naschmarkt gilt als kulinarischer Geheimtipp und in allen Branchen gibt es Türken, Kroaten, Serben (und andere Völker), die erfolgreich in ihrem Business sind. Dabei decken sie oft eigene Bereiche ab und nehmen den Inländern kaum Jobs weg. Allerdings haben sie zwei bis drei Generationen benötigt, um erfolgreich integriert zu werden und dies ist das kleine Geheimnis, das heute verschwiegen wird. Die Wirtschaftsflüchtlinge, die heute teilweise aus den afrikanischen Ländern kommen, stammen aus einer komplett anderen Welt und haben keine Vorstellung von Europa. Das ständige Gerede von der leichten Integration ist nicht die Wahrheit. Seriöse Einschätzungen (meist Studien, keine Medien) schätzen die Intengrierbarkeit von kaum machbar bis langwierig ein. Nach Jahrzehnten des Stillstands und Bürgerkrieg in Afrika, wollen heute mehr als eine Milliarde Menschen aus Afrika im reichen Teil der Welt leben. Allein im korrupten und kaum industrialierten Nigeria werden jedes Jahr sieben Millionen Kinder geboren – mehr als in ganz Europa zusammen. Die Jugendsarbeitslosigkeit liegt schon jetzt bei mehr als Zweidrittel. Ebenso hoch ist die Arbeitslosigkeit aber auch in Teilen Griechenland, Italien oder Spanien (auch Teneriffa). Die Versprechungen, dass innerhalb der EU sich der Arbeitsmarkt und die Chancen sich rasant entwickeln werden, haben sich nicht bestätigt. Zwar hat sich der Onlinemarkt weltweit vergrößert und einen Preisverfall und Transparenz geschaffen, dafür sterben Buchhändler und andere hunder andere Branchen wegen Amazon und Co einfach aus. Die Flüchtlingskrise ist ein gutes Geschäft. Ein Konjunkturmotor, ein finanzielles Carepaket, um die von Finanzkrisen erschüttelten Märkte wieder hochzukurbeln. Milliarden werden in die Sicherheitspolitik fließen, aber auch viel Geld in die Abwicklung. Sicherheitsfirmen, Transportfirmen, Reinigungsfirmen, Baucontainer, private Wohnungsvermieter, sogar Hotes, Cateringfirmen, Nahversorger (vor allem Billiganbieter wie Aldi und Lidl) und hunderte andere Branchen bekommen seit 2015 einen Auftragsschub. So manches Hotel, welches kaum Gäste sah, wurde umgebaut und verdient bis zu 280.000 Euro im Jahr. Bis zu fünfzig Euro/Tag/Flüchtling bezahlen Gemeinden für die Unterkunft. Sagenhafte Pachtverträge mit bis zu zehn Jahren Laufzeit sind im Umlauf. Gefakte News wurden in Umlauf gebracht, die Hilfsorganisationen unterstellten, den Imigranten I-Phones zu schenken. Die Meldungen schadeten den Organisationen, waren aber reine Lügen. Stattdessen verteilten Telekomanbieter auf Bahnhöfen Gratis-Simkarten, damit die Menschen mit ihren Familien in Kontakt bleiben können. Die Simkarten waren umsonst, auch die Tarife verbilligt, die Anbieter wie Yourfone verdienten danach an dem Guthaben, was sie nachladen mussten. Tatsächlich bekamen der deutsche Caritasverband und das rote Kreuz diese Karten und verteilte sie. Hilfsleistung oder Geschäftssinn? 50.000 neue Kunden in zwei Wochen. Mit Prepaidkarten, die für einen Bürger ebenfalls umsonst sind, wenn er einen neuen Handyvertrag abschließt. Ist es für die Flüchtlinge wichtig Kontakt zu ihren Familien zu haben? Natürlich, aber es ist auch ein gutes Geschäft. Laden 50.000 nach verbrauchten Startguthaben 10 Euro nach, ist dies ein Umsatz von 500.000 Euro. Auch die NGOs sammeln als Retter in der Not viel Geld ein, sicher setzen sie es auch für die Betreuung ein. Aber auch die Mafia und Schlepperbanden kassieren fleissig mit. Bis zu viertausend Euro kostet der gefährliche Trip durch die Sahara – mit ungewisser Zukunft. Ganze Familien verschulden sich, um einem Angehörigen die Ausreise zu ermöglichen. Daher wurden die emotionale Debatte und die vielen berührenden Fotos als Aufhänger gestellt. Und darum wird versucht, Direkthilfe in den betroffenen Ländern zu vermeiden. Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind die Versuche, in den Krisengebieten Hilfe zu leisten, während auf der anderen Seite europäische (vor allem deutsche und amerikanische) Waffen hereingeschoben werden. So kämpft die türkische Armee mit deutschen Leopardpanzern gerade wieder gegen Syrien. Nicht gerne wird darüber gesprochen. Für die Flüchtlinge, die sich integrieren können und vielleicht auch mit ihrer Familie zusammengebracht werde, kann sich das Leben verbessern. Dies ist aber mehr Theorie. Vieles, was Sie in den vergangenen Wahlen gehört haben, wird morgen mehr haben oder überholt sein.