Читать книгу Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland - Stefan Goertz - Страница 16

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren, dass die ideologischen Schwerpunkte der Partei „Die Rechte“ Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Dabei wenden sich zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen gegen „staatliche Repression“ und Migration nach Deutschland. Bei ihren propagandistischen Aktionen nutzen Parteimitglieder häufiger Provokationen des politischen Gegners und der Polizei. „Die Rechte“ lehnt nach Einschätzung der deutschen Verfassungsschutzbehörden den deutschen Parlamentarismus ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei nur als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen „das System“. Verschiedene Unterorganisationen der Partei haben sich in den letzten Monaten und Jahren nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen übernommen.³³

Die zentralen Themen der Partei haben einen völkisch-nationalistischen Hintergrund und wollen vor allem die Asylpolitik ändern, wie bspw. die Duldung von Ausländern aufheben oder Abschiebungen beschleunigen. „Die Rechte“ votiert gegen Parlamentarismus und fordert mehr direktdemokratische Elemente sowie eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. In der Familienpolitik spricht sie sich für Beschränkungen von Abtreibungen und ein Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aus. In der Bildungspolitik soll u.a. die Rückkehr zur Diplom-Regelung erfolgen und Studiengebühren für ausländische Studenten erhoben werden.³⁴