Читать книгу Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland - Stefan Goertz - Страница 19

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den AfD-Personenzusammenschluss „Der Flügel“ sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA), als rechtsextremistische Prüffälle ein. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass dem „Flügel“ ca. 20 % der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind, sodass das Personenpotenzial des „Flügels“ ca. 7.000 Anhänger hat. Die ideologischen Inhalte des „Flügels“ ergeben sich vornehmlich aus den Reden seiner exponierten Funktionäre sowie aus Verlautbarungen über die offiziellen Kommunikationskanäle. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren, dass das durch den „Flügel“ „propagierte Politikkonzept auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“⁴¹ ist. Dieses Politikkonzept wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als im Widerspruch zur Menschenwürde-Garantie sowie zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip eingestuft. So gelten „kulturfremde Migranten“ dem „Flügel“ als durchweg nicht integrierbar, weswegen ihnen eine Bleibeperspektive konsequent zu verwehren sei. Diese Annahme wird durch eine pauschal flüchtlings- und muslimfeindliche Agitation verstärkt, indem Migration in ihren Auswirkungen als „Zivilisationsbruch“ verunglimpft und bezogen auf ihre finanziellen, ökonomischen und sozialen Folgen für die einheimische Bevölkerung mit einem Krieg gleichgesetzt wird.⁴²

Die im Jahr 2013 gegründete JA ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Nach eigenen Angaben hatte sie im Jahr 2019 ca. 1.600 Mitglieder. Das Bundesamt für Verfassungsschutz analysiert, dass sich die ideologischen Standpunkte der JA neben den Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern auch aus den verabschiedeten Programmen ableiten lassen. So ist die Ideologie der JA durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes steht. Darüber hinaus finden sich islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation, denen mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Daneben sind auch Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten, festzustellen.⁴³