Читать книгу Unternehmenskauf bei der GmbH - Stephan Ulrich - Страница 8

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Vorbereitung und Ablauf des Unternehmenskaufs bei der GmbH

A.Bedeutung und Grundlagen der GmbH beim Unternehmenskauf

I.Bedeutung des Unternehmenskaufs

II.Die GmbH als Unternehmen

III.Anlässe für Unternehmenskäufe

IV.Vorteile der GmbH beim Unternehmenskauf

1.Flexible Organisation

2.Einfache Gesellschafterstrukturen

3.Beschränkte Haftung

4.Schnelle Gründung

5.Verfügbarkeit von Vorratsgesellschaften

6.Geringe Kapitalausstattung

7.Unproblematische Firmierung

8.Verwaltungssitz auch außerhalb Deutschlands

9.Niedrige Gründungskosten

10.Gesellschafterliste

10.1Offenlegungspflichten gem. § 40 Abs. 1–3 GmbHG

10.2Regelungen der GesLV

V.Erscheinungsformen des Unternehmenskaufs

1.Asset Deal

2.Share Deal

3.Abgrenzung

3.1Worauf ist das Erwerbsinteresse gerichtet?

3.2Welche Erwerbsmöglichkeiten stehen zur Verfügung?

3.3Welche Konsequenzen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?

4.Vorratsgründung und Mantelkauf

4.1Vorratsgründung

4.2Mantelkauf

4.3Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Neugründung

B.Ablauf und Beteiligte

I.Phasen des Unternehmenskaufs

II.Parteien und weitere Beteiligte

1.Veräußerer und Erwerber

2.Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Vertreter

3.Parteienmehrheit

4.Unternehmensmakler und andere Berater

III.Auktionsverfahren

1.Hintergrund und Zielsetzung

2.Vorteile für den Verkäufer

3.Überblick über den Prozess

4.Die einzelnen Phasen einer Auktion

4.1Vorbereitungsphase

4.2Kontaktphase

4.3Phase 1

4.4Phase 2

4.5Bewertung der Binding Offers

4.6Phase 3

4.7Signing

C.Aufgaben der Berater

I.Ermittlung der Ziele von Käufer und Verkäufer

II.Beratung und Planung im vorvertraglichen Bereich

1.Verhandlungsstrategien

2.Erarbeiten eines Akquisitionsplans

D.Vorvertragliches Stadium

I.Vertragliche Vereinbarungen

1.Informationsmemorandum

2.Geheimhaltungs- und Unterlassungsvereinbarungen

3.Letter of Intent

4.Punktation (Memorandum of Understanding)

5.Vorvertrag

II.Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen zur Vorbereitung des Unternehmenskaufs

1.Verschmelzung

1.1Verschmelzung zwischen deutschen Rechtsträgern

1.2Grenzüberschreitende Verschmelzung

1.3Umwandlungssteuergesetz

1.4Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine GmbH

1.5Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

2.Spaltung

2.1Arten der Spaltung

2.2Umwandlungssteuergesetz

3.Formwechsel

3.1Umwandlungsgesetz

3.2Umwandlungssteuergesetz

4.Anwachsung

E.Checklisten

I.Vorbereitung des Verkäufers auf den Unternehmenskauf

II.Vorbereitung des Käufers auf den Unternehmenskauf

2. Kapitel Due Diligence

A.Funktion und Überblick

B.Rechtliche Due Diligence

I.Gesellschaftsrechtliche Aspekte

1.Gründung

2.Kapitalerhaltung

3.Konzern

II.Rechtsinhaberschaft des Verkäufers

III.Vertragsrechtliche Aspekte

IV.Datenschutzrechtliche Aspekte

V.Arbeitsrechtliche Aspekte

VI.Gewerbliche Schutzrechte

VII.Kartellrechtliche Aspekte

1.Kartellverbot

2.Missbrauchsverbot

3.Fusionskontrolle

VIII.Versicherungsrechtliche Aspekte

IX.Öffentlich-rechtliche Aspekte

C.Umwelt-Due Diligence

D.Steuerliche Due Diligence

I.Funktion der steuerlichen Due Diligence

II.Vergangenheitsbezogene Analyse

1.Körperschaftsteuer

1.1Körperschaftsteuerliche Organschaft

1.2Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen

1.3Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge und Verlustabzug

1.4Berücksichtigung von Finanzierungsaufwendungen

2.Bilanzielle Aspekte

2.1Anlagevermögen

2.2Umlaufvermögen

2.3Rückstellungen

2.4Verbindlichkeiten

3.Gewerbesteuer

3.1Gewerbesteuerliche Organschaft

3.2Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen

3.3Gewerbesteuerliche Verlustvorträge

4.Umsatzsteuer

4.1Unrichtiger oder fehlender Umsatzsteuerausweis in Rechnungen

4.2Fehlerhafte Beurteilung von Eingangsleistungen und dadurch bedingter falscher Vorsteuerabzug

4.3Fehlerhafte Vorsteuerberichtigungen

5.Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben

III.Zukunftsorientierte Analyse

E.Markt- und Wettbewerbs-Due Diligence

I.Marktanalyse

II.Wettbewerbsanalyse

III.Analyse des Zielunternehmens

F.Bilanzielle und Finanzwirtschaftliche Due Diligence

I.Bilanzielle Due Diligence

II.Finanzwirtschaftliche Due Diligence

III.Cash-Management

G.Technische Due Diligence

I.Einführung

1.Ausgangslage

2.Zielsetzung

3.Zeitlicher Ablauf

II.Bestandteile der Untersuchung

1.Produktionskapazität

2.Ablauf der Produktion

3.Kapazität der Läger

4.Standort

5.Qualifikation des Personals

6.Forschung und Entwicklung

7.Risiken

H.Checklisten

I.Rechtliche Due Diligence

II.Schutzrechte-Due Diligence

III.Umwelt-Due Diligence

IV.Steuerliche Due Diligence

1.Allgemeine Informationen

2.Steuerbescheide und Betriebsprüfungen

3.Informationen zur Steuerbilanz

V.Markt- und Wettbewerbsanalyse

VI.Bilanzielle und finanzwirtschaftliche Due Diligence

VII.Arbeitsrechtliche Due Diligence

VIII.Technische Analyse

1.Nützliche Informationen zu Produktionstechniken sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen

1.1Produktion

1.2Forschung und Entwicklung

2.Technische Analyse

2.1Informationsgrundlagen

2.2Betriebsgebäude

2.3Technische Anlagen

2.4Betriebsausstattung

2.5Produktions- und Fertigungsprozesse

2.6Sonstiges

3. Kapitel Rechtliche Stellung der Organe

A.Geschäftsführer

I.Verhaltenspflichten des Geschäftsführers

II.Aufklärungspflichten

III.Pflichten im Rahmen der Due Diligence

1.Verpflichtung zur Durchführung einer Due Diligence

2.Berechtigung zur Herausgabe von Informationen

2.1Geschäftsführer

2.2Gesellschafter

IV.Zivilrechtliche Haftung

1.Haftung aus culpa in contrahendo

1.1Haftungsbegrenzung

1.2Abgrenzung c.i.c. von Gewährleistungshaftung

2.Vertragliche Haftungsvereinbarungen / Break Fees

3.Organhaftpflichtversicherung

B.Haftung von Dritten

I.Ausmaß und Umfang

II.Haftungsbegrenzung

C.Aufsichtsrat

I.Bildung und Zusammensetzung

1.Fakultativer Aufsichtsrat

2.Obligatorischer Aufsichtsrat

II.Pflichten des Aufsichtsrats

1.Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit

2.Zustimmungsvorbehalt

III.Interessenkollision

D.Gesellschafter

I.Aufgaben

II.Rechtsfolgen fehlender Gesellschafterzustimmung

E.Checklisten

I.12 Hinweise zur Haftungsvermeidung der Geschäftsführer beim Unternehmenskauf

II.Größenkriterien für Kontrollregelungen bei der GmbH

4. Kapitel Unternehmensbewertung

A.Theorie der Unternehmensbewertung

I.Grundsätze der Unternehmensbewertung des IDW-Standards S 1

1.Maßgeblichkeit des Bewertungszwecks

1.1Neutraler Gutachter

1.2Beratungsfunktion

1.3Schiedsfunktion

2.Bewertung der wirtschaftlichen Unternehmenseinheit

3.Stichtagsprinzip

4.Bewertung des betriebsnotwendigen Vermögens

5.Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens

6.Vorsichtsprinzip

II.Objektivierter Unternehmenswert

1.Unternehmenskonzept

2.Unechte Synergieeffekte

3.Ausschüttungsannahmen

4.Managementfaktoren

5.Ertragsteuern der Gesellschafter

III.Subjektiver Unternehmenswert

1.Finanzielle Überschüsse

2.Echte Synergieeffekte

3.Managementfaktoren

4.Ertragsteuern der Gesellschafter

IV.Vereinfachte Preisfindung

B.Praktische Umsetzung der Bewertungsgrundsätze des IDW-Standards S 1

I.Prognose und Ungewissheit

1.Informationsbeschaffung

2.Vergangenheitsanalyse

3.Planung

3.1Detailplanungsphase

3.2Langfristige Planung

3.3Beurteilung einer Planung

3.4Berücksichtigung von Risiken in der Unternehmensplanung

II.Kapitalisierungszinssatz

1.Kapitalisierungszinssatz bei objektivierter Unternehmensbewertung

1.1Basiszins

1.2Risikozuschlag

1.3Ermittlung erwarteter Marktrisikoprämien mittels impliziter Kapitalkosten

2.Kapitalisierungszinssatz bei subjektiver Unternehmensbewertung

2.1Risikozuschlag

2.2Persönliche Ertragsteuern

III.Unternehmensbewertungsverfahren

1.Liquidationswert

2.Multiplikatorverfahren

2.1Auswahl der Multiplikatoren

2.2Auswahl der Unternehmen der Peer Group

2.3Abgrenzung des Unternehmenswerts

2.4Abgrenzung der Bezugsgröße

2.5Verdichtung von Multiplikatoren

2.6Abschließendes Beispiel

3.Investitionstheoretische Verfahren

3.1Ertragswertverfahren

3.2DCF-Verfahren

IV.Besonderheiten bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU)

1.Vereinfachte Preisfindungsverfahren

2.Prognose der künftigen finanziellen Überschüsse

2.1Abgrenzung des Bewertungsobjekts

2.2Eingeschränkte Informationsquellen

2.3Vergangenheitsanalyse

2.4Ermittlung der übertragbaren Ertragskraft

2.5Finanzierung, persönliche Haftung und Sicherheiten

3.Kapitalisierung der künftigen finanziellen Überschüsse

3.1Kapitalmarktgestützte Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes

3.2Börsennotierte (Vergleichs-)Unternehmen

3.3Fehlende börsennotierte Vergleichsunternehmen

3.4Mangelnde Fungibilität

V.Beurteilung der finanziellen Angemessenheit eines Transaktionspreises durch Fairness Opinions

1.Begriffliche Grundlagen

2.Beurteilung der finanziellen Angemessenheit eines Transaktionspreises

2.1Finanzielle Angemessenheit und Stichtag der Beurteilung

2.2Ermittlung von Vergleichsmaßstäben für den Transaktionspreis

2.3Perspektive der Beurteilung im Fall der Veräußerung und im Fall des Erwerbs

3.Berichterstattung von Fairness Opinions

5. Kapitel Kaufvertrag

A.Kaufgegenstand

I.Unternehmenskauf im Wege des Asset Deals

1.Gegenstände

2.Grundstücke

3.Forderungen

4.Vertragsverhältnisse

5.Teilbetrieb

6.GmbH-Geschäftsanteile

II.Unternehmenskauf im Wege des Share Deals

1.Vertragsgegenstand

1.1Stückelung von Geschäftsanteilen

1.2Verkauf von Teilgeschäftsanteilen

2.Vinkulierungsklauseln

3.Gesellschafterliste und gutgläubiger Erwerb

4.Rechte an Geschäftsanteilen

5.Geschäftsführerverträge

III.GmbH im Konzern

1.Zustandekommen

2.Rechtsfolgen

3.Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

4.Änderung und Beendigung

5.Der faktische Konzern

6.Konzernbildung durch den Käufer

6.1Satzung

6.2Treuepflicht

B.Veräußerungs- und Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungserfordernisse, Vorkaufsrechte

I.Öffentlich-rechtliche Beschränkungen

1.Auswirkungen auf die Wirksamkeit oder die Durchführung des Unternehmenskaufvertrages

1.1Allgemein anwendbare Beschränkungen (Asset oder Share Deal)

1.2Grundstückskaufverträge

2.Weiterführung des Unternehmens durch den Käufer

II.Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen

1.Zustimmungserfordernisse

1.1Grenzen der Vertretungsmacht

1.2Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis

1.3Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter bei der Veräußerung von GmbH Geschäftsanteilen

2.Vorkaufsrechte, Andienungsverpflichtungen, Mitverkaufsrechte und -pflichten

2.1Vorkaufsrechte

2.2Andienungspflichten

2.3Mitverkaufsrechte und -pflichten

III.Familien- und vormundschaftsrechtliche Beschränkungen

1.Eheliches Güterrecht

1.1Gesetzlicher Güterstand

1.2Gütergemeinschaft

2.Familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigungen nach Vormundschaftsrecht

2.1Genehmigungstatbestände

2.2Einholung und Mitteilung der Genehmigung

2.3Genehmigungsverfahren, Rechtskraftlösung

2.4Auswirkung auf die Vertragsgestaltung

IV.Erbrechtliche Beschränkungen

1.Miterben

2.Vorerbschaft

3.Testamentsvollstreckung

4.Nachlasspflegschaft

5.Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz

C.Formerfordernisse

I.Beurkundungspflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG)

II.Grundstücksgeschäfte (§ 311b Abs. 1 BGB)

III.Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens (§ 311b Abs. 3 BGB)

IV.Verpflichtung zur Übertragung des gesamten künftigen Vermögens (§ 311b Abs. 2 BGB)

D.Gesetzliche und vertragliche Regelungen im Umfeld des Kaufvertrages

I.Publizitätserfordernisse

1.Registeranmeldungen

2.Eintragungen in die GmbH Gesellschafterliste

II.Wettbewerbsverbote

1.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers

1.1Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.2Folge eines „überschießenden“ Wettbewerbsverbots

1.3Folge eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

2.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Käufers

3.Wettbewerbsverbote bei GUs

III.Schiedsgutachtenklauseln, Schiedsvereinbarungen und Mediationsabreden

1.Schiedsgutachtenklauseln

1.1Anwendungsbereiche des Schiedsgutachtens

1.2Das Schiedsgutachten im engeren und im weiteren Sinne

1.3Die Schiedsgutachtenklausel

1.4Wirkung des Schiedsgutachtens und Wirksamkeitsmängel

2.Schiedsvereinbarungen

2.1Anwendungsbereiche

2.2Zusammenspiel von Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterverfahren

2.3Die Schiedsvereinbarung

2.4Wirkungen der Schiedsvereinbarung

2.5Fast-Track-Schiedsverfahren

2.6Die Auswahl des Schiedsgerichts

2.7Verfahrensfragen Schiedsvereinbarungen

3.Mediationsabreden

3.1Mediation als zusätzliche oder alternative Streitbeilegung

3.2Vor und Nachteile der Mediation

IV.Nebenbestimmungen im Unternehmenskaufvertrag

1.Kostenregelung

2.Rechtswahl, anwendbares Recht

3.Gerichtsstandsvereinbarung, Zustellungsbevollmächtigte

4.Schriftform- und Abschlussklausel

5.Salvatorische Klausel

6.Anlagen zum Vertrag

E.Checklisten

I.Kartellrechtliche Schranken für Wettbewerbsverbote

1.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers

II.Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen

III.Beurkundungspflichten

6. Kapitel Kaufpreis und Kapitalbeschaffung

A.Bestimmung des Kaufpreises

I.Unternehmensbewertung

II.Kaufpreis

1.Fixkaufpreis vs. variabler/vorläufiger Kaufpreis

2.Abgrenzung Kaufpreisanpassungsklausel/Gewährleistungsrechte

3.Vorläufiger Kaufpreis

4.Eigenkapitalanpassung oder Net Equity Adjustment

5.Wahl des richtigen Abgrenzungsstichtages: Locked-Box, Effective Date oder Closing Date Konzept

5.1Closing Date-Konzept

5.2Effective Date-Konzept

5.3Locked-Box-Konzept

5.4Beendigung einer Organschaft, Gewinnabführung bzw. Verlustausgleich und Kaufpreis

6.Ergebnisabhängiger Kaufpreis (Earn-Out)

6.1Earn-Out zur Schließung der Bewertungslücke

6.2Earn-Out als Finanzierungsinstrument

B.Durchführung der Kaufpreisanpassung und Zahlungsmodalitäten

I.Durchführung der Kaufpreisanpassung

II.Negativer Kaufpreis

III.Zahlungsbedingungen

1.Fälligkeit

2.Verzinsung

3.Aufrechnungsverbote

4.Kaufpreiseinbehalte oder Hinterlegung von Kaufpreisteilen als Sicherheit

5.Rücktrittsrechte

IV.Anti-Embarrassement-Klauseln

C.Finanzierung des Kaufpreises

I.Zahlung mit eigenen Anteilen

1.Schaffung neuer Geschäftsanteile

1.1Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen

1.2Genehmigtes Kapital

2.Kauf bestehender Geschäftsanteile

II.Venture Capital

III.Management-Buy-Out und Leveraged Buy-Out

IV.Einsatz des Gesellschaftsvermögens im Rahmen der Fremdfinanzierung

1.Kapitalerhaltung

2.Rechtsfolgen unzulässiger Auszahlungen

D.Verjährung

7. Kapitel Unternehmensübertragung

A.Übergangsstichtag

B.Übertragungsakte beim Asset Deal

I.Sachen und Forderungen

II.Firma

III.Gewerbliche Schutzrechte

IV.Vertragsverhältnisse

V.Knowhow

C.Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen/Share Deal

I.Abtretung

II.Form der Übertragung

III.Bedeutung der Gesellschafterliste

IV.Eintragung des Erwerbers in die Gesellschafterliste

1.Aufzunehmende Veränderungen

2.Adressat der Einreichungspflicht

3.Haftung bei Verstößen

V.Gutgläubiger Erwerb

1.Voraussetzungen

2.Reichweite

3.Grenzen der Gutglaubenswirkung

D.Checklisten

I.Übertragungsakte beim Asset Deal

II.Übertragungsakte beim Share Deal

8. Kapitel Steuern beim Kauf und Verkauf einer GmbH

A.Steuerliche Interessenlage von Veräußerer und Erwerber

I.Veräußerer

1.Ermäßigte Steuerbelastung des Veräußerungsgewinns

2.Begünstigung durch Reinvestition

II.Erwerber

1.Verwendung bestehender Verlustvorträge

2.Kaufpreisabschreibung

III.Verhandlungsbedarf zwischen Veräußerer und Erwerber

IV.Veräußerungshemmnisse, insbesondere Pensionszusagen

B.Share deal – Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

I.Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer

1.Natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen als Veräußerer

2.Natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen als Veräußerer

3.Kapitalgesellschaft als Veräußerer

II.Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber

1.Abschreibungen

1.1Umwandlungsmodell

1.2Kombinationsmodell

1.3Mitunternehmermodell

1.4Downstream-Merger-Modell

1.5Organschaftsmodell

1.6Fazit

2.Fremdfinanzierungskosten

2.1Natürliche Personen als Erwerber

2.2Kapitalgesellschaft als Erwerber

2.3Zinsschranke

3.Transaktionskosten

4.Kaufpreisänderungen

5.Kaufpreisraten und Kaufpreisrenten

5.1Allgemeines

5.2Kaufpreisraten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

5.3Kaufpreisrenten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

6.Verwendung bestehender Verlustvorträge

6.1Grundsätze der eingeschränkten Verrechnung von Verlustvorträgen

6.2Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Konzern- und Stille-Reserven-Klausel)

6.3Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Sanierungsklausel)

6.4Der fortführungsgebundene Verlustvortrag des § 8d KStG

6.5Folgewirkungen der §§ 8c und 8d KStG

6.6Zeitliche Anwendung

6.7Fazit

III.Verkehrsteuern

1.Umsatzsteuer

2.Grunderwerbsteuer

2.1Anteilsvereinigung

2.2Steuerliche Bewertung

C.Asset Deal – Veräußerung und Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter einer GmbH

I.Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer

1.Veräußerungsgewinn

2.Steuerliche Folgen auf Ebene der GmbH

3.Steuern auf die Ausschüttung des Veräußerungsgewinns

II.Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber

1.Abschreibungen

2.Fremdfinanzierungs- und Transaktionskosten

3.Verlustvorträge

4.Übernahme von Verbindlichkeiten

5.Übernahme von Rückstellungen

III.Verkehrsteuern

1.Umsatzsteuer

2.Grunderwerbsteuer

D.Transaktionsvorbereitende Gestaltungen

I.Steuerliche Zielsetzung

II.Umstrukturierungen

1.Ertragsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel

1.1Wertansatz in der Schlussbilanz der GmbH

1.2Steuerliche Folgen bei der Personengesellschaft und den Anteilseignern der GmbH

1.3Verluste

1.4Übernahmegewinn

1.5Offene Rücklagen

1.6Formwechsel

1.7Gewerbesteuer

2.Verkehrsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel

2.1Umsatzsteuer

2.2Grunderwerbsteuer

III.Einbringung

IV.Änderung des steuerlichen Sitzes

E.Teilentgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen

I.Ertragsteuern

1.Steuerliche Besonderheiten für den Veräußerer

2.Steuerliche Besonderheiten für den Erwerber

3.Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

II.Schenkungsteuer

1.Feststellung des Schenkungsteuertatbestandes

2.Schenkungsteuerliche Systematik

3.Steuerliche Unternehmensbewertung

3.1Alternative Bewertungsmethoden

3.2Vereinfachtes Ertragswertverfahren und Substanzwert

3.3Vergleich der schenkungsteuerlichen Bewertungsmethoden

4.Verschonungsabschlag

5.Fazit

9. Kapitel Haftung und Gewährleistung

A.Überblick

B.Verantwortlichkeit des Verkäufers

I.Gesetzliche Verkäuferhaftung

1.Asset Deal

2.Share Deal

3.Haftungsauslösende Unternehmensmängel

3.1Sachmängel des Unternehmens

3.2Rechtsmängel des Unternehmens

4.Rechtsfolgen und Verjährung

4.1Rechtsfolgen

4.2Verjährung

5.Sonstige gesetzliche Anspruchsgrundlagen

5.1Culpa in contrahendo

5.2Störung der Geschäftsgrundlage

6.Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages

II.Vertragliche Verkäuferhaftung

1.Hintergrund und Gegenstand des vertraglichen Haftungsregimes

2.Garantien und Freistellungen

3.Zusammenhang mit Due Diligence-Prüfung

4.Häufige Garantien

4.1Bilanzgarantie

4.2Eigenkapitalgarantie

4.3Garantien hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse („title“-Garantie)

4.4Garantien hinsichtlich der Vermögensgegenstände und Immaterialgüterrechte

4.5Compliance-Garantie

4.6Wesentliche Verträge

4.7Rechtsstreitigkeiten

4.8Erlaubnisse

4.9Bestandsgarantie

4.10Altlasten

4.11Garantien im Zusammenhang mit einem „Locked Box-Kaufpreis“

5.Rechtsfolgen bei Garantieverletzungen

6.Verjährung

7.Besonderheiten bei mehreren Verkäufern

C.Verantwortlichkeit des Käufers

I.Gesetzliche Käuferhaftung

1.Asset Deal

1.1Firmenfortführung (§ 25 HGB)

1.2Arbeitnehmeransprüche (§ 613a BGB)

1.3Steuerverbindlichkeiten (§ 75 AO)

2.Share Deal

2.1Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers gegenüber Dritten

2.2Verbindlichkeiten des Anteilsverkäufers gegenüber der Gesellschaft

3.Sonstige gesetzliche Haftungstatbestände beim Unternehmenskauf

3.1Umwelthaftung

3.2Produkthaftung

II.Vertragliche Käuferhaftung

D.Warranty & Indemnity-Versicherungen

I.Funktionsweise und Vorteile der W&I-Versicherung

II.Auswirkungen auf den Transaktionsprozess

1.Direktverkauf

2.Bieterverfahren

3.Abstimmung mit dem Versicherer

III.Auswirkungen auf den Unternehmenskaufvertrag

1.Ausfallrisiken und Blind Spots

2.Schadensbegriff

3.Deckungssumme, Haftungshöchstgrenze und Threshold

4.Verjährungsregelungen

5.Haftungsausschluss bei Kenntnis des Käufers

6.Versicherungsprämie

7.Freistellungsverlangen des Verkäufers

8.Weitere Besonderheiten

10. Kapitel Arbeitsrecht

A.Einführung – Asset Deal, Share Deal und Umwandlungen

B.Asset Deal

I.Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

1.Wechsel des Betriebsinhabers

2.Wahrung der Betriebs- oder Betriebsteilidentität

3.Übergang durch Rechtsgeschäft

4.Fortführung des Betriebs versus Betriebsstilllegung

5.Auslandsbezug

6.Vermeidung eines Betriebsübergangs

7.Zuordnung, Herausnahme und Kündigung von Arbeitnehmern

II.Fortgeltung und Änderung bestehender Rechte und Pflichten

1.Übergehende Arbeitsverhältnisse

2.Arbeitsvertragliche Regelungen

3.Betriebsvereinbarungen

3.1Kollektiv-rechtliche Weitergeltung

3.2Transformation

4.Tarifverträge

4.1Allgemeinverbindlichkeit

4.2Gleiche Verbandszugehörigkeit Erwerber/Veräußerer

4.3Fehlende Verbandszugehörigkeit des Erwerbers

4.4Andere Verbandszugehörigkeit des Erwerbers

4.5Auswirkungen durch das Tarifeinheitsgesetz

4.6Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge

5.Betriebliche Altersversorgung

6.Betriebsrat und Aufsichtsrat

III.Haftung, insbesondere § 613a Abs. 4 BGB

1.Nachhaftung des Veräußerers

2.Erwerberhaftung

3.Haftung im Innenverhältnis Veräußerer-Erwerber

IV.Kündigungsschutz, § 613a Abs. 4 BGB

V.Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB

1.Unterrichtung

1.1Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergangs

1.2Grund für den Übergang

1.3Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

1.4Hinsichtlich der Arbeitnehmer geplante Maßnahmen

1.5Heilung von Fehlern

2.Widerspruchsrecht

3.Handlungsvorschläge/Ablaufplan zur Unterrichtung

C.Umwandlungen anlässlich des Unternehmenskaufs

D.Share Deal

E.Informations- und Beratungspflichten der Arbeitnehmervertretungen

F.Mitbestimmungsrechte

I.Einführung

II.Interessenausgleichspflicht wegen Betriebsänderung

III.Rechtsfolgen bei unterlassener Information/Verhandlung

IV.Sozialplan

11. Kapitel Kartellrecht

A.Einführung

B.Fusionskontrolle

I.Europäische Fusionskontrolle

1.Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrolle (Aufgreifkriterien)

1.1Zusammenschlussbegriff

1.2Umsatzschwellen (gemeinschaftsweite Bedeutung)

2.Abgrenzung zu den nationalen Fusionskontrollregimen

3.Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)

3.1Prüfungsmaßstab (SIEC-Test)

3.2Marktabgrenzung

3.3Materielle Kriterien der wettbewerblichen Beurteilung

3.4Abhilfemaßnahmen (Zusagen)

3.5Nebenabreden (ancillary restraints)

4.Fusionskontrollverfahren

4.1Informal (Confidential) Guidance Verfahren

4.2Anmeldung

4.3Vorprüfverfahren (Phase I)

4.4Hauptprüfverfahren (Phase II)

4.5Vollzugsverbot

5.Rechtsschutz

5.1Hauptsacheverfahren

5.2Einstweiliger Rechtsschutz

5.3Rechtsmittel zum Gerichtshof

II.Deutsche Fusionskontrolle

1.Anwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle (Angreifkriterien)

1.1Zusammenschlussbegriff

1.2Umsatzschwellen und Ausnahmetatbestände

1.3Hinreichende Inlandsauswirkungen

2.Abgrenzung zu der europäischen Fusionskontrolle

3.Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)

3.1Prüfungsmaßstab (Marktbeherrschungstest)

3.2Abhilfemaßnahmen (Zusagen)

3.3Nebenabreden (ancillary restraints)

4.Fusionskontrollverfahren

5.Vollzugsverbot

6.Rechtsschutz

7.Ministererlaubnis

III.Sonstige ausländische Fusionskontrollregime

C.Gemeinschaftsunternehmen

I.Arten von Gemeinschaftsunternehmen

II.Gründung von Gemeinschaftsunternehmen: Fusionsaspekt und Kartellaspekt

III.Wettbewerbsverbote

D.Sonstige kartellrechtliche Vorgaben

I.Wettbewerbsverbote

II.Lizenzvereinbarungen

III.Bezugs- und Lieferbeziehungen

12. Kapitel Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz

A.Verfahren und Beteiligte

I.Ausgangslage

II.Beteiligte

B.Unterscheidung verschiedener Krisenszenarien

I.Krise oder Insolvenz des Zielunternehmens

1.Krise oder Insolvenz des Zielunternehmens; gesunder Verkäufer

1.1Asset Deal

1.2Share Deal

1.3Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Sanierungsmaßnahmen

1.4Sanierungsfusion

2.Krise oder Insolvenz des Verkäufers

II.Risikoprofil beim Unternehmenskauf in Krise oder Insolvenz des Verkäufers

1.Szenario 1: Verkauf des Unternehmens vor Insolvenzantragstellung des Verkäufers

1.1Allgemeines Risiko der Verkäuferinsolvenz

1.2Gesetzliche Eintritts- und Haftungstatbestände beim Asset Deal

1.3Gesetzliche Haftung des Erwerbers beim Share Deal

1.4Vernichtung des Kauf- oder Erfüllungsgeschäfts nach (Anschluss-)Insolvenz des Verkäufers: Erfüllungswahlrecht, Anfechtung

2.Szenario 2: Verkauf des Unternehmens im Eröffnungsverfahren

2.1Transaktionsstruktur: Share Deal oder Asset Deal (sog. „übertragende Sanierung“)

2.2„Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2.3„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2.4Verkauf des Unternehmens durch den vorläufigen „starken“ oder vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter?

3.Szenario 3: Verkauf des Unternehmens nach Insolvenzeröffnung

3.1Unternehmenskauf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor bzw. nach dem Berichtstermin

3.2Begrenzung von Haftungsrisiken durch Verfahrenseröffnung

3.3Unternehmenskauf und Eigenverwaltung

C.Due Diligence beim Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz

I.Ausgangslage

1.Haftung des handelnden Geschäftsführers

2.Informationsgefälle beim Share Deal bzw. Asset Deal

II.Besonderheiten der Krisen- oder Insolvenz-Due Diligence

1.Stammkapital

2.Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern

3.§§ 75, 76 AO; § 73 AO; § 13c UStG

4.Umwelthaftung

5.Beihilfen, Wettbewerb

D.Arbeitsrechtliche Besonderheiten beim Unternehmenskauf aus Krise und Insolvenz

I.Einleitung

II.Personalabbau in der Insolvenz

III.Kündigung von Betriebsvereinbarungen

IV.Fortgeltung eines Sanierungstarifvertrages

13. Kapitel Besonderheiten beim Unternehmenskauf mit Auslandsberührung

A.Grenzüberschreitender Unternehmenskauf

B.Anwendbares Recht

I.Vertragsstatut

II.Gesellschaftsstatut

III.Internationale Abkommen

IV.Schuldrechtliche Vereinbarungen

1.Rechtswahl

1.1Rechtswahl für einzelne Vertragsbestandteile

1.2Wahl der „Heimat“-Rechtsordnung einer Vertragspartei

1.3Wahl des Rechts eines neutralen Drittstaates

1.4Stillschweigende Rechtswahl

1.5Allgemeine Schranken

2.Anwendungsbereich des Schuldstatutes

V.Anerkennung einer Rechtswahl im Ausland – Beispiel Schweiz

C.Dingliche Abwicklung

I.Anteilsübertragung beim Share Deal

II.Übertragung von Vermögensgegenständen beim Asset Deal

III.Multi-jurisdictional Asset Deal

D.Formvorschriften

I.Art. 11 EGBGB

1.Geschäftsrecht

2.Ortsform

3.Alternative Geltung von Geschäftsrecht und Ortsform bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen

II.Die Auslandsbeurkundung – Beispiel Schweiz

1.Rechtslage in Deutschland vor MoMiG

2.Rechtslage in Deutschland nach MoMiG

3.Besonderheiten des schweizerischen Obligationenrechts im Besonderen

4.Fazit

III.Vertretung und Vollmachten

1.Organschaftliche Vertretungsmacht

2.Rechtsgeschäftliche Vollmachten

E.Umwandlung über die Grenzen

I.UmwG

1.Das Verfahren gem. §§ 122a ff. UmwG

2.Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit

II.Anwachsungsmodell

III.Die Societas Privata Europaea – SPE

F.Insolvenzrecht bei internationalen Transaktionen

I.Überlegungen aus Sicht des deutschen Rechts

II.Insolvenzrechtliche Überlegungen am Beispiel der Schweiz

G.Arbeitsrecht bei internationalen Transaktionen

I.Arbeitsrechtliche Spezifika aus der Sicht des deutschen Rechts

II.Betriebsübergang in der Schweiz

1.Allgemeines

2.Rechtsfolgen des Betriebsüberganges

3.Pensionskassen-Wechsel im Besonderen

Anhang

1.Maklervertrag

2.Rechtsberatungsvertrag nebst Honorarvereinbarung

3.Steuerberatungsvertrag

4.Geheimhaltungsvereinbarung

5. Letter of Intent

6.Non Reliance Letter

7.Break-Up Fee

8.Material Adverse Change-Klausel („MAC-Klausel“)

9.Vertragliche Festlegung von Kaufgegenstand und Veräußerungsverpflichtung

10.Zustimmungen und behördliche Erlaubnisse

11.Allgemeines Wettbewerbsverbot

12.Punktuelles Wettbewerbsverbot

13.Vertragsstraferegelung

14.Schiedsgutachtenklausel

15.Schiedsklausel mit vorausgehender Mediation („Med-Arb“)

16.Schlussbestimmungen

17.Vertragliche Festlegung des Kaufpreises

18.Übergangsstichtag und Eigentumsübertragung beim Asset Deal

19.Übergangsstichtag und Gewinnbezugsrecht beim Share Deal

20.Formulierungsbeispiel Nachweis Kaufpreiszahlung beim Notar

21.Formulierungsbeispiel Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG

22.Stillhalteabkommen

23.Verzichtsvereinbarung mit Besserungsschein

Stichwortverzeichnis