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BlackRock & Co. enteignen! Warum?

Am 19. Mai 2021 fand in den USA die People’s Assembly on BlackRock statt. Die TeilnehmerInnen aus zahlreichen Staaten klagten BlackRock als Großaktionär von Konzernen der fossilen Energien an – wegen Umweltzerstörung und schwerer Menschenrechtsverletzungen. Damit wurde eine Aktionswoche eingeleitet, die sich bis zum 26. Mai 2021 erstreckte, dem Tag, an dem BlackRock seine eigene Aktionärsversammlung abhielt.

Solche Aktivitäten gegen BlackRock finden in vielen Staaten statt – aber die privaten wie staatlichen Leit- und Massenmedien, die politischen Parteien schweigen dazu. In den Social Media verbreiten die Initiativen gegen BlackRock zwar ihre Aktivitäten und Analysen, aber Facebook, Google & Co. listen das nur ganz hinten. Ist doch logisch: BlackRock ist ja Großaktionär auch bei Facebook, Google & Co. ¹

Und BlackRock ist auch Großaktionär nicht nur bei den Fossil-Konzernen wie RWE, Shell & Co. und bei Facebook und Google & Co., sondern auch in den großen Auto-, Zement- und Agrobusiness-Konzernen, und selbstverständlich auch bei den wegen der Corona-Pandemie besonders gewinnträchtigen und einflussreichen Pharma-Konzernen, und, wer hätte es gedacht, bei den ebenfalls gegenwärtig besonders gewinnträchtigen großen Rüstungs- und Atombomben-Konzernen. Und sowieso bei den von den Pandemie-Maßnahmen der Regierungen besonders profitierenden Digitalkonzernen wie Apple, Amazon und Microsoft.

BlackRock und 100 ähnliche

Das scheint zunächst noch gar nicht so wichtig, da doch der so brav und menschenfreundlich daherkommende »Vermögensverwalter« BlackRock immer nur 3 oder 5 oder 7 oder auch mal 10 Prozent der Aktien dieser Konzerne besitzt und mit diesen kleinen Aktienpäckchen doch scheinbar gar nichts bestimmen kann. Schön wär’s! Aber, und das ist das Problem: BlackRock ist nie alleine. Denn von dieser Art neuer, mächtiger Kapitalorganisatoren gibt es inzwischen mehrere Dutzend: Nach BlackRock sind dies Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington, Fidelity, Northern Trust, Amundi, Norges, Massachusetts Financial, Temasek, Artisan, Qatar Holding, um nur einige der größten zu nennen – und sie stimmen sich untereinander ab.

Obwohl ihre Lobbyisten bei der Weltbank, der US- und der Europäischen Zentralbank und bei der Europäischen Kommission in Brüssel und bei den Regierungen in Washington, London, Paris, in den Staatskanzleien von Berlin, Düsseldorf und München und in Rom, Mexiko, Singapur und so weiter ein- und ausgehen und ebenso bei den Redaktionen der »renommierten« Medien wie der New York Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Handelsblatt und so weiter – sie sind der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Das dürfte auch für die Mehrheit der gewählten Abgeordneten zutreffen.

Auch in allen wichtigen Talkshows im deutschen Fernsehen tauchten Repräsentanten dieser Kapitalorganisationen niemals auf, selbst Friedrich Merz war dort niemals als Vertreter von BlackRock eingeladen und befragt, sondern lediglich als CDU-Mann und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz.

Warum die Enteignung notwendig ist

BlackRock & Co. sichern für ihre superreichen, anonymisierten Kapitalgeber eine ständige hohe Vermehrung der ohnehin schon mehrfachen Millionen- und Milliarden-Vermögen, während die Mehrheit der Menschen um ihr Überleben kämpft:

–BlackRock & Co. leisten für diese Kapitalgeber Beihilfe zur globalen Steuerflucht, anonymisieren sie und befreien sie von jeglicher gesellschaftlichen Verantwortung.

–BlackRock & Co. verarmen die Mehrheit der abhängig Beschäftigten, jetzt noch beschleunigt durch die Digitalisierung und die Aufteilung in immer kleinere und schlechter bezahlte Arbeitsportionen.

–BlackRock & Co. treiben nicht nur die Working Poor voran, sondern damit auch die Working Sick in den reichen westlichen Staaten, in den USA, in der EU selbst und in den neo- und postkolonial niedergehaltenen Entwicklungsländern.

–BlackRock & Co. verarmen die Staaten (Poor States), schrumpfen die Volkswirtschaften (Poor Economies), treiben die Privatisierung der öffentlichen Versorgung voran und verteuern sie zugleich.

–BlackRock & Co. blockieren – begleitet von professionell aufwendig gepushtem Greenwashing-Geschwätz – die Rettung der Umwelt. Mit der Ideologie-Formel ESG (Environment, Social, Governance = Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung) verbreiten sie einen neuen »Wertekanon«: Diese »Werte« sind gezielt vieldeutig und manipulativ. Dahinter verstecken sie ihr weiteres Profitieren von ArbeitsUnrecht, Wald- und Bodenzerstörung, Aufrüstung sowie Luft- und Wasservergiftung.

Aufrüstung und neue Kriege gegen Russland und China

–BlackRock & Co. sind die größten Eigentümer der westlichen Rüstungskonzerne, die jetzt mit Hassproduktion und Aufrüstung gegen China und Russland noch mehr Gewinne machen.

–BlackRock & Co. profitieren von den wachsenden Rüstungsexporten und Militär- und Anti-Terror-Einsätzen, und das umso mehr, je länger und unentschiedener sich diese Kriege und Einsätze hinziehen wie in den von ihnen zerstörten Failed States wie zuletzt Irak, Afghanistan, Libyen.

–BlackRock & Co. werden umso aggressiver, je erfolgreicher die Volksrepublik China sich für viele als mögliche Alternative entwickelt hat, im Inneren und im Äußeren: Sie hat 800 Millionen Menschen in China aus der Armut geholt, sie unterstützt mit der Neuen Seidenstraße nicht nur die unter neokolonialem Regime stehenden Staaten auf allen Kontinenten, sondern sichert sogar immer mehr die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen des absteigenden US-geführten Kapitalismus, auch etwa in den von der EU verarmten Mitglieds- und assoziierten Staaten. Diese und ähnliche Alternativen wollen die Konzerne, in denen BlackRock & Co. Miteigentümer sind und die von ihnen beeinflussten Regierungen wie die unter US-Präsident Biden verhindern, notfalls auch mit Krieg.

Auch die MittäterInnen zur Verantwortung ziehen!

Die westlichen US-geführten Kapital-Demokratien und ihre bisherigen »Volks«parteien und Leitmedien haben BlackRock & Co. so mächtig werden lassen und sich dabei selbst entmächtigt – ein neuer Aufbruch der Demokraten und Demokratinnen ist notwendig, orientiert an den Universellen Menschenrechten und am Völkerrecht.

Dadurch finden wir zum notwendigen »Wir«, das durch BlackRock & Co. und ihre großen und kleinen egoistischen, privatistischen, schlauen und kreativen HelferInnen zerstört wird.

BlackRock & Co. konnten und können nur so mächtig werden und sein, weil sie neben Regierungen und Parteien die vielen MittäterInnen haben. Die müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber das Wichtigste bleibt: BlackRock & Co. enteignen! Und die sinnvollen oder sinnvoll gestaltbaren Teile in öffentliche Verantwortung übernehmen! Das menschenrechtliche, völkerrechtliche »Wir« entwickeln, das in eine bessere Zukunft weist!