Читать книгу Die Neun größten Touristenstädte der Welt - A.D. Astinus - Страница 10

Die Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen sogenannten Chief Executive als Regierungschef. Dieses Amt wird seit dem 1. Juli 2012 von Leung Chun-ying ausgeübt. Der Präsident des Legislative Council of Hong Kong (gesetzgebende Versammlung) ist seit 2008 Jasper Tsang. Formelles Staatsoberhaupt Hongkongs ist der Staatspräsident der Volksrepublik China; derzeit Xi Jinping.

Frühere Regierungschefs seit 1. Juli 1997

Erster amtierender Regierungschef seit der Rückgabe Hongkongs an China vom 1. Juli 1997, war Tung Chee-hwa. Der Chief Executive wurde damals von einem Komitee gewählt, dessen 400 Mitglieder durch die Volksrepublik China ernannt wurden. Tungs Wiederwahl zu einer zweiten Amtsperiode erfolgte im Juli 2002 durch ein repräsentatives Wahlkomitee. Am 12. März 2005 trat Tung nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger war zuerst Donald Tsang, bis er am 25. Mai 2005 zurücktrat, um sich auf die Wahlen am 10. Juli 2005 vorzubereiten. Von den 80 Mitgliedern des Wahlkomitees wurde er schließlich wiedergewählt, dennoch beschränkte sich seine Amtszeit vorerst auf die zwei verbliebenen Jahre der Amtsperiode von Tung. Bei der Wahl am 25. März 2007 war wiederum Donald Tsang Favorit, auch wenn er mit dem Anwalt Alan Leong einen Gegenkandidaten hatte. Die Wahl wurde in den Medien als Farce kritisiert, da durch die undemokratische Zusammensetzung des 800-köpfigen Wahlgremiums eine Niederlage Tsangs nahezu ausgeschlossen war. Die Kandidatur Leongs war allerdings eine Überraschung, da für die Zulassung einer Bewerbung 100 Stimmen aus dem Gremium erforderlich sind. Nachdem Tsang 2012 gesetzesgemäß nicht mehr wiedergewählt werden konnte, wurde Leung Chun-ying am 25. März 2014 mit 689 Stimmen zum neuen Chief Executive gewählt.

Gesetzgebende Versammlung

Die Gesetzgebung erfolgt durch den Legislative Council of Hong Kong auf Basis des Hongkonger Grundgesetzes (Hong Kong Basic Law). Diese gesetzgebende Versammlung hat 24 Mitglieder, die direkt gewählt werden; die anderen 30 Mitglieder werden von Wahlkomitees oder direkt durch die Volksrepublik China ernannt. Die Wahlen zu dieser Körperschaft in den Jahren 1998 und 2000 wurden zwar als frei und demokratisch bezeichnet, andererseits gab es Unzufriedenheit von Seiten mehrerer Politiker, die beklagten, dass relativ wenige Hongkonger Bürger stimmberechtigt sind. Die Befugnisse der Gewählten waren vor der Wahl 1998 unbekannt und wurden erst nachträglich festgesetzt. Aber auch die Hongkonger selbst beklagen fehlende Demokratie.

Am 1. Juli 2003 kam es mit über 500.000 Demonstranten zu einer der größten Demonstrationen in diesem Territorium, da Peking ein Sicherheitsgesetz einführen wollte, das unter anderem die Pressefreiheit und den Schutz der Wohnung abgeschafft sowie freie Religionsgruppen verboten hätte. Gleichzeitig forderten die Demonstranten den Rücktritt von Tung Chee-hwa. Ein Jahr später wiederholte sich die Demonstration, da China die für September angesetzten freien Wahlen absagte.

Im September 2004 wurde schließlich das neue Parlament auf vier Jahre nach teildemokratischem Verfahren gewählt. Es gibt seither insgesamt 60 Abgeordnete, davon werden 30 direkt durch die Bevölkerung gewählt und 30 kommen aus berufsständischen, zumeist pekingtreuen Vertretungen. Bei der Wahl 2008 gewann die Demokratische Koalition 19 der 30 frei wählbaren und 5 der berufsständischen Sitze. Trotz knapp zwei Dritteln Stimmenanteil in der Bevölkerung stellen die Demokraten somit nur 40 Prozent der Abgeordneten. Immerhin ist dies eine Sperrminorität, ohne die keine Verfassungsänderungen verabschiedet werden können. Seit dem 8. Oktober 2008 ist Jasper Tsang Präsident der gesetzgebenden Versammlung. Er wurde am 10. Oktober 2012 für eine weitere vierjährige Amtsperiode wiedergewählt.

Recht auf freie Wahlen

Bei der Rückgabe an China 1997 wurden für das Jahr 2017 den Bürgern von Hongkong freie Wahlen in Aussicht gestellt, was ihnen selbst unter britischer Herrschaft nicht möglich war. Bis dahin haben seit 1997, alle vier Jahre, aufgestellte Hongkonger Wahlkomitees, welche wegen ihrer Zusammensetzung und der Dominanz Peking-treuer Geschäftsleute jahrelang von demokratischer Seite aus kritisiert werden, den Regierungschef gewählt.

Ende August 2014 kam es zu einem vom nationalen Volkskongress in Peking gefassten Beschluss, nach welchem ein 1200-köpfiges chinesisches Komitee die Kandidaten für die Wahl zum Regierungschef im Jahr 2017 vorauswählen soll, bevor die Bevölkerung von Hongkong zwischen den ausgewählten Kandidaten direkt wählen kann. Ende September 2014 wuchsen die zunächst von Studenten ausgelösten Demonstrationen zu den Protesten von Hongkong 2014 an, nachdem sich die Occupy-Central-Bewegung diesen angeschlossen hatte. Die Bürgerbewegung auf einer breiten Basis von Studentengruppen, sowie Occupy Central with Love and Peace und unorganisierten Bürgern, die Straßen der Finanz- und Regierungsbezirke Central und Admiralty blockierte, stellte Forderungen auf, die zwischen „wirklich freien“ Wahlen und zumindest dem Erhalt der bisherigen Regelung schwankten. Die Proteste dauerten bis Mitte Dezember 2014 an und blieben ohne politische Auswirkungen.