Читать книгу Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Gesundheitsbereich unter der DSGVO - Anna-Lena Hoffmann - Страница 48

Vielfach wird kritisiert, dass die Unterscheidung zwischen sensiblen und nichtsensiblen Daten nicht davon abhängig gemacht wird, in welchem Kontext und insbesondere für welche Zwecke die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sondern von dem personenbezogenen Datum selbst abhängig gemacht wird.238 Bei der Definition der Gesundheitsdaten ist ein gewisser Kontext – allerdings zirkulär – durchaus vorhanden, da der Kontext die „Gesundheit“ einer Person oder der „Gesundheitszustand“ ist. Auf eine Bezugnahme auf Dauer, Zwecke, Ziele des Verantwortlichen scheint es der Definition nach nicht anzukommen.239 Solche Kriterien lassen sich ferner der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe entnehmen.240

Der EuGH hatte bisher nur in der Rechtssache Lindqvist die Gelegenheit, festzustellen, dass die Tatsache, „dass sich eine Person am Fuß verletzt habe und partiell krankgeschrieben sei, zu den „personenbezogenen Daten“ über die Gesundheit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46“ zähle.241 Ferner hat das Gericht festgestellt, dass der französische Begriff „contraints personelles“ nicht als Gesundheitsdatum einzustufen ist.242

Gesundheitsdaten werden auch verarbeitet, wenn technische Geräte, die nicht ausschließlich einen medizinischen Anwendungsbereich haben (Smartphone-Apps, Armbanduhren, Kameras, Schlaftracker, Zyklustracker, sonstige Gadgets, Apps für Blinde und sehbehinderte Menschen) den Puls, Blutdruck oder die Körpertemperatur messen, oder Körperflüssigkeiten analysieren, da auch aus diesen Daten Informationen über den Gesundheitszustand einer Person hervorgehen.243 Nicht zu unterschätzen ist dabei aber auch die Tatsache, dass die medizinischen Anwendungen und darauf basierenden Datenverarbeitungen nicht nur der DSGVO, sondern auch nationalen Bereichsgesetzen unterfallen können.