Читать книгу Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Gesundheitsbereich unter der DSGVO - Anna-Lena Hoffmann - Страница 49

In Art. 9 Abs. 4 DSGVO ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, die den Mitgliedstaaten u.a. hinsichtlich Gesundheitsdaten nationale Alleingänge ermöglicht.244 Je weiter der Begriff der Gesundheitsdaten gefasst wird, desto weiter wird m.E. auch der Spielraum für nationale Gesetzgebung. Dies spricht dafür, dass der Begriff der Gesundheitsdaten nicht ausufern darf. Gleichzeitig besteht – ggf. bis zu einer Entscheidung durch den EuGH – das Risiko, dass in den Mitgliedstaaten der Begriff der Gesundheitsdaten bzw. die Weite des Begriffs unterschiedlichen Interpretationen unterliegt und mittelbare Gesundheitsdaten in einem Mitgliedstaat deutlich stärkeren rechtlichen Vorgaben unterworfen werden als in anderen Mitgliedstaaten. Aus einer systematischen Sicht wäre daher eine engere Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten dem Ziel des einheitlichen Schutzniveaus in den europäischen Mitgliedstaaten zuträglich.245 Andererseits dient eine weitere Auslegung dem Schutz betroffener Personen.