Читать книгу Öffentliche Finanzwirtschaft - Bodo Leibinger - Страница 44

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„Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“ (Art. 110 Abs. 2 GG).

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Durch diesen Satz im Grundgesetz wird die Budgethoheit des Parlamentes verfassungsmäßig festgeschrieben, denn (Haushalts-) Gesetzgeber ist natürlich das Parlament. Die Budgethoheit gilt allgemein als das „vornehmste Recht des Parlamentes“. Lorenz von Stein hat es als „Hauptausdruck und Träger der verfassungsmäßigen Freiheit überhaupt“ bezeichnet.[18]

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Der Zweck des Haushaltsgesetzes ist also die Feststellung des jährlichen Haushaltsplans, der damit im organschaftlichen Verhältnis Legislative-Exekutive verbindlich wird. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Haushaltsgesetz nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk feststellt, sondern zugleich Bewilligung der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabemittel enthält, somit die Ermächtigung an die Regierung darstellt, diese Mittel für die in den einzelnen Ausgabetiteln des Haushaltsplans festgelegten Zwecke auszugeben.[19]

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Das Bundesverfassungsgericht hat überdies festgestellt, dass das Haushaltsgesetz und auch der Haushaltsplan letztlich Recht im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ist und deshalb im Normenkontrollverfahren auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden kann (BVerfGE 20, 90).

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Nach herrschender Meinung ist das Haushaltsgesetz in seiner Rechtsnatur kein materielles Gesetz im Sinne des Rechtssatzcharakters mit Außenwirkung, da es keine Rechtsbeziehung zwischen den Bürgern untereinander oder im Verhältnis zum Staat begründet oder verändert und keinen Eingriff in Freiheit oder Eigentum im Sinne des historisch-konventionellen Rechtssatzbegriffes darstellt. Das Haushaltsgesetz ist aber in jedem Fall ein formelles Gesetz, ein Gesetz also, das im formellen Gesetzgebungsverfahren zustande kommt und die Regierung und die Verwaltung an dieses Gesetz und seine Anlage – den Haushaltsplan – bindet.