Читать книгу Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei - Christoph Wawer - Страница 7
ОглавлениеWas einen Staat ausmacht, ist nicht fest definiert. Es ist oft von den herrschenden politischen, sozialen, nationalen, auch religiösen Einstellungen abhängig. Im Allgemeinen wird der Staat durch seine Aufgaben bestimmt.
– Wahrung der äußeren Sicherheit: internationale Verträge, Verteidigung
– Wahrung der inneren Sicherheit: Gesetze, Verwaltung, Polizei, Gerichte
– Förderung des Gemeinwohls: eine gerechte Sozial- und Wirtschaftsordnung, Bildung und Kultur
Diese weitgehend funktionsbezogene Bestimmung des Staates – manche sprechen vom Staat als Dienstleistungsunternehmen – muss durch grundlegende gemeinschaftsbezogene Elemente ergänzt werden.
„Wir sind das Volk!“
„Wir sind ein Volk!“
Beide Sätze prägten vor über 30 Jahren den friedlichen Aufstand der Deutschen in der DDR für eine vom Volke ausgehende Staatsgewalt, für die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands und für ein vereintes deutsches Volk.
Die 3 Elemente des Staates, die sich hier äußern, sind:
– Staatsgebiet – Staatsvolk – Staatsgewalt –
Der Staat wird damit begrifflich durch 3 Elemente bestimmt.
Das Staatsgebiet ist der umgrenzte Bereich der Erdoberfläche, in dem das Staatsvolk unter der Hoheit des Staates, der Staatsgewalt, lebt.
a) Räumlich zugeordnete Bereiche
Zum Staatsgebiet gehören:
– die Erdoberfläche innerhalb der Staatsgrenzen
– das Erdinnere (in Richtung Erdmittelpunkt)
– der Luftraum (nicht das Weltall)
– die Hoheitsgewässer von 12 Seemeilen (sm) vor Küstenstaaten für Kontroll- und Polizeirechte
– die 24 sm-Anschlusszone für wirtschaftliche Rechte
– der Festlandsockel bis zu 350 sm
– Schiffe auf hoher See, Flugzeuge im freien Luftraum
Nicht der Gebietshoheit unterstehen Vertreter und Vertretungen
– ausländischer Staatsorgane und Verwaltungen:
Staatsgäste, Botschafter, Diplomaten, Streitkräfte, Polizeien
– völkerrechtlicher Organisationen: UN, EU, Europarat u. a.
3. Staatsvolk – Staatsangehörigkeit (StAng.)
In jedem Staat leben neben den Staatsangehörigen, den Staatsbürgern, Personen mit anderer Volks- und Staatsangehörigkeit.
Unterschieden wird deshalb zwischen folgenden Begriffen:
Bevölkerung:
Alle in- und ausländischen Personen mit Wohnsitz im Staatsgebiet
Staatsvolk/Staatsbürger – rechtliche Bestimmung:
Alle Personen mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staatsgebietes
Nation/Volk – kulturelle Bestimmung:
Alle Personen mit derselben Volkszugehörigkeit. Grundlage ist die gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung.
In Nationalstaaten sind Staatsvolk und Nation gleich.
In Nationalitätenstaaten besteht das Staatsvolk aus mehreren Nationalitäten.
Der Erwerb der Staatsangehörigkeit:
– Mit Geburt erwerben die Kinder nach dem
– Abstammungsprinzip die StAng. der Eltern oder eines Elternteils,
– Territorialprinzip die StAng. des Geburtslandes/-staates.
– Durch Einbürgerung auf eigenen Antrag ab dem 16. Geburtstag.
a) Die deutsche Staatsangehörigkeit
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 1. Januar 2000 durch
Geburt:
– Für Kinder mit einem deutschen Elternteil gilt das Abstammungsprinzip.
– In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können seit 2014 die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie
– bis zum 21. Geburtstag mind. 8 Jahre im Land gelebt haben
– oder in Deutschland 6 Jahre lang eine Schule besucht haben oder
– oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss nachweisen.
Adoption: mit Annahme als Kind durch einen Deutschen
Art. 116 Abs. 1 GG als Flüchtling oder Vertriebener
Einbürgerung (auf Antrag):
Die Anspruchseinbürgerung besteht unter folgenden Voraussetzungen:
– acht Jahre legaler Aufenthalt in Deutschland
– Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung, z. B. EU-Bürgerschaft oder gleichgestellte europäische Staatsangehörigkeit
– Sicherstellung des Lebensunterhaltes ohne ALG II oder Grundsicherung1
– ausreichende deutsche Sprachkenntnisse für das tägliche Leben
– Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG
– bestandener Einbürgerungstest zur Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie zu den Lebensverhältnissen in Deutschland
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Mehr-Ehen sind untersagt2
– Straflosigkeit – außer „Bagatelldelikten“
– Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
– Ausnahmen bilden z. B. die Mehrstaatigkeit bei allen EU-Bürgern
Die Ermessenseinbürgerung beinhaltet Erleichterungen z. B. für Familienangehörige von Ausländern mit Einbürgerungsanspruch, Ehegatten und eingetragene Partner von Deutschen, ältere Ausländer, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sowie Staatenlose.
Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
– Dieser erfolgt mit Erwerb einer ausländischen StAng. (Ausnahme EU-Bürger).
– Der Betroffene darf nicht staatenlos werden (Art. 16 Abs. 1 GG).
– Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, verlieren die StAng.2
– Einbürgerungen aufgrund rechtswidriger falscher Angaben zur Identität oder StAng. können innerhalb von 10 (früher 5) Jahren zurückgenommen werden.2
b) Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit
Die Staatsangehörigen besitzen gegenüber dem Staat folgende
Rechte:
– Grundrechte, an die der Staat gebunden ist
– politische Rechte, die die Volkssouveränität garantieren, etwa das Wahlrecht, den freien Zugang zu allen öffentlichen Ämtern
– staatliche Leistungen wie Rechtsschutz, sozialstaatliche Leistungen
Pflichten:
– Treuepflicht gegenüber dem Staat, keine Schädigung seiner Interessen
– Gehorsamspflicht gegenüber Verfassung, Gesetzen, Rechtsverordnungen
– sachliche Leistungspflicht z. B. durch Steuern, Abgaben sowie
– persönliche – z. B. durch öffentliche Ehrenämter, Zeugnis vor Gericht
Die Staatsgewalt herrscht im Staatsgebiet über alle Personen und Sachen.
Das „Gewaltmonopol“ ist das alleinige Recht zur Ausübung von Herrschaftsgewalt und Macht. Dieses besitzt ausschließlich die Staatsgewalt.
Weitere Kennzeichen der Herrschaftsgewalt sind in modernen Staaten:
– Gewährung von Leistungen an die Menschen (z. B. sozialstaatliche –)
– Lenkung und Anleitung zu einem erwünschten Verhalten, z. B. in wirtschaftlicher, sozialer, umweltschonender Hinsicht
„Zerfallende Staaten“ besitzen nicht mehr die Herrschaft im Staatsgebiet.
Zur Durchsetzung ihrer Herrschaft muss die Staatsgewalt
| – souverän sein: | Sie ist die höchste Herrschaftsinstanz im Staate. |
| – umfassend sein: | Sie erstreckt sich auf alle Personen und Sachen. |
| – ursprünglich sein: | Sie ist Ursprung aller anderen staatlichen Gewalten, die sich von ihr ableiten müssen. |
| – einheitlich sein: | Sie ist die einzige und alleinige Macht im Staate. Sie kann aber nach Funktionen aufgeteilt sein. |
Im demokratischen Rechtsstaat ist die Staatsgewalt gebunden:
– an die Volkssouveränität: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
– an die Verfassung mit den Grundrechten, an Gesetz und Recht
– Die Staatsgewalt ist in sich gegenseitig kontrollierende Gewalten geteilt:
– horizontal in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung
– vertikal in Bund und Länder
5. Staats- und Regierungsformen
Die Staatsform zeigt, wie ein Staat sich darstellt, wer ihn repräsentiert:
Das Staatsoberhaupt ist in der
| Monarchie: | ein Monarch durch Erbfolge: Kaiser, König u. a., |
| Republik: | ein auf Zeit gewählter Präsident. |
Die Regierungsform zeigt, wer die Macht besitzt und wie sie ausgeübt wird:
Monarchie
| – absolute Monarchie: | Die Macht liegt allein beim Monarchen. |
| – beschränkte Monarchie: | Die Macht liegt allein beim Monarchen. |
| – ständische Monarchie:– konstitutionelle Monarchie:– parlamentarische Monarchie: | – durch Stände, Adel, Klerus, Bürger,– durch eine Verfassung,– durch ein übergeordnetes Parlament. |
Republik
| Demokratie: | Die Macht wird vom Volke ausgeübt |
| – unmittelbare Demokratie: | – durch das Volk selbst, |
| – mittelbare Demokratie: | – durch vom Volk gewählte Vertreter, |
| – parlamentarische D.: | – durch gewählte Parlamentarier, |
| – Präsidialdemokratie: | – durch einen gewählten starken Präsidenten und gewählte Parlamentarier. |
| Diktatur – entartete Form der Republik | |
| Die Macht liegt ausschließlich | |
| – Ein-Mann-Diktatur:– Partei-Diktatur:– Militär-Diktatur: | – bei einem Diktator,– bei einer Partei,– beim Militär. |
Die Einteilung ermöglicht eine allgemeine Zuordnung von Staaten. Oft entsprechen jedoch die öffentlichen Bekenntnisse eines Staates zu Demokratie und Parlamentarismus nicht den tatsächlichen politischen Verhältnissen.
1 ALG (Arbeitslosengeld) II, Grundsicherung s. S. 102 f. — 2 Ergänzungen im StAG – im Kraft getreten zum 09. 08. 2019.
