Читать книгу Wörterbuch zur Sicherheitspolitik - Ernst-Christoph Meier - Страница 407

Im August 2018 brachte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut den Gedanken einer allgemeinen Dienstpflicht zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhangs in die Diskussion. Debattiert wird über die verschiedenen Formen der Verpflichtungen zu Dienstleistungen für das Gemeinwohl schon seit vielen Jahren. Die Ministerin strebte ein Pflichtjahr zur gemeinnützigen Tätigkeit für Frauen und Männer analog zur früheren Wehrpflicht beziehungsweise dem Zivildienst an. Bislang existiert bereits der 2011 eingeführte Bundesfreiwilligendienst, der jährlich von etwa 40.000 Menschen genutzt wird. Hinzu kommt der freiwillige Wehrdienst mit etwa 8.000 Absolventen jährlich. Würde eine ~ geschaffen, würde sie etwa 500.000 Menschen jährlich betreffen. Entsprechend viele Stellen müssten geschaffen werden. Das Hauptproblem dieses nicht neuen Vorschlages ist allerdings, dass nach Artikel 12 des Grundgesetzes Zwangsdienste dieser Art untersagt sind. Eine ~ würde somit eine Verfassungsänderung erfordern, für die jeweils zwei Drittel der Stimmen des Bundestages und des Bunderats notwendig wären.