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2. Der Élysée-Vertrag als erster Konsultationsrahmen

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Die beiden Unterzeichner des deutsch-französischen Vertrags vom 22. Januar 1963 hatten zu dessen Umsetzung kaum noch Gelegenheit. Zum einen fehlte es an Zeit, denn Adenauer trat neun Monate später zurück, zum anderen aber auch an Lust, denn die als bahnbrechend für die gemeinsame Zukunft gedachte Initiative wurde von den deutschen Gegnern der als allzu eng gesehenen Annäherung zwischen den beiden Staaten durch den Zusatz einer Präambel praktisch im Keim erstickt. Sie machte den Text zu einem bloßen Konsultationsrahmen, der in den ersten Jahren die Beziehungen zwischen dem französischen Staatspräsidenten und Adenauers unmittelbaren Nachfolgern regelte. Das Verhältnis blieb unter Ludwig Erhard formell unterkühlt und auch unter Kurt Georg Kiesinger angespannt, obwohl sich beide Seiten um eine Verbesserung bemühten. Es kostete Zeit und Anstrengung, bis offizielle Erklärungen und Wirklichkeit übereinstimmten, etwa als François Mitterrand den Vertrag 1988 als „Charta der deutsch-französischen Beziehungen und Instrument ein und desselben Willens“ bezeichnete29.

Der Élysée-Vertrag knüpfte nahtlos an die davorliegende Phase an, stellte jedoch zugleich, zumindest dem Anschein nach, einen Bruch dar30. Hinter der Idee regelmäßiger Treffen, bei denen sich deutscher Regierungs- und französischer Staatschef um eine Übereinstimmung in zahlreichen politischen Fragen bemühen sollten, stand die gleiche Logik wie hinter dem Schuman-Plan vom 9. Mai 1950, der zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geführt hatte. Schuman war es darum gegangen, mit einer wechselseitigen Produktionskontrolle durch gemeinsame supranationale Strukturen eine „faktische Solidarität“ zwischen den ehemaligen Feinden zu schaffen. Das geniale Konzept spiegelte einen neuen Geist, der einige Jahre später bei der Regelung der Saarfrage und 1957 in den Römischen Verträgen spürbar war: Die Basis für Frieden und den Aufbau der Zukunft bildeten danach nicht nur die bessere Kenntnis des anderen und seiner Bindungen sowie die Beachtung seiner Ziele, sondern auch die Verschmelzung der beiderseitigen Interessen. Dadurch, dass diese Annäherung nationaler Standpunkte als Grundlage für neue gemeinsame europäische Strukturen diente, profitierten beide Partner gleich mehrfach. Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags gemeinsam mit Adenauer bekannte sich de Gaulle teilweise zu einem Konzept, das er bis 1958 in der Opposition bekämpft hatte, einschließlich der Idee, auch künftige Staatschefs durch Strukturen zu verpflichten, die zugleich locker und verbindlich waren. Dieses Konzept fasste Jean Monnet für Europa mit der Formel zusammen: „Nichts entsteht ohne die Menschen, nichts überdauert ohne Institutionen.“

Aufgrund ihrer Umstände wurde die Unterzeichnung des Vertrags ohnehin bedeutsamer als sein Inhalt. 1962 statteten sich Adenauer und de Gaulle wechselseitig offizielle Besuche ab und tauschten dabei zahlreiche symbolische Gesten und feierliche Erklärungen aus31. Allerdings veranlasste auch die Kuba-Krise im Oktober die Europäer, ihre Solidarität mit den bedrohten USA zu bekräftigen. Sie sahen zudem, dass Washington durchaus bereit war, seine vitalen Interessen notfalls mit Atombomben zu verteidigen, was bei der Berlin-Krise, als europäische Interessen auf dem Spiel standen, nicht der Fall gewesen war32.

Die Umstände der Vertragsunterzeichnung waren letztendlich auch der Grund, warum der Bundestag dem Vertragstext bei der Ratifizierung am 15. Juni 1963 eine Präambel voranstellte, die aus ihm ein „totgeborenes Kind“ machte33. Die Präambel betonte, der Vertrag vom 22. Januar berühre in keiner Weise die Rechte und Pflichten aus den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen multilateralen Verträgen und ändere nichts an deren Zielen, insbesondere im Hinblick auf „eine enge Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika“, die gemeinsame Verteidigung im Rahmen der NATO sowie die Einigung Europas ausdrücklich „unter Einbeziehung Großbritanniens“. Mit diesem Wortlaut reagierte die Mehrheit der deutschen Abgeordneten auf de Gaulles starre Haltung gegenüber den USA, seine strikte Ablehnung des EWG-Beitritts Großbritanniens und seinen Plan, Deutschland für die Schaffung eines „Europa der Vaterländer“ zu vereinnahmen, das zur dritten Weltmacht aufsteigen sollte34. De Gaulle hatte aus seinen Plänen kein Hehl gemacht: Noch eine Woche vor der Vertragsunterzeichnung hatte er bei der berühmten Pressekonferenz vom 14. Januar 1963 den von Washington massiv unterstützten Beitritt Großbritanniens ebenso unmissverständlich abgelehnt wie die Multilateral Force (MLF, auch Multilaterale Nuklearflotte genannt), die US-Präsident Kennedy bei seinem Treffen mit MacMillan am 17. Dezember 1962 in Nassau erneut auf den Tisch gebracht hatte. Angesichts der beiden widersprüchlichen Strategien schienen die grande vision des Generals und das grand design des US-Präsidenten die Deutschen zur Entscheidung zwischen Paris und Washington zu nötigen, was die deutsche Politik in zwei Lager teilte35: Die „Gaullisten“ auf Seiten Adenauers, darunter Franz Josef Strauß und Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg als prominenteste Vertreter, teilten de Gaulles Überzeugung, das dem Freihandel zugeneigte Großbritannien wolle innerhalb der EWG lediglich deren Fortschritt hemmen und sei eine Art Trojanisches Pferd der USA, denen die Emanzipation der Europäer ein Dorn im Auge sei; zudem müsse Europa über den amerikanischen Schutzschild hinaus zusätzliche oder sogar alternative Verteidigungskapazitäten aufbauen36. Die „Atlantiker“ wie die CDU-Politiker Ludwig Erhard und Außenminister Gerhard Schröder, diverse Sozialdemokraten wie der anglophile Helmut Schmidt, aber auch Frankophile wie Carlo Schmid hielten zwar an der Hinwendung zu Frankreich fest37, warnten jedoch davor, die Unterstützung und Sicherheit der Bundesrepublik mutwillig aufs Spiel zu setzen: Auch um den Preis einer größeren europäischen Autonomie dürfe man nicht Gefahr laufen, den Schutz der USA als Hauptpartner Deutschlands zu verlieren; diese propagierten aber die atlantische Gemeinschaft gegen das Europa de Gaulles. Den meisten Politikern schien zudem die demokratisch-liberale Tradition der Briten unverzichtbar für das im Aufbau begriffene Europa38.

In Paris war man zwar verstimmt über die Kränkung durch den Bundestag, die dem Vertrag seine Grundlagen entzog, aber im Grunde nicht überrascht. Verschnupft soll de Gaulle die Haltbarkeit von Verträgen mit der von Rosen und jungen Mädchen verglichen haben, die auch nur einen Morgen frisch blieben39, doch sah er den Vertrag auch als „Rosengarten“, der so lange blühe, wie man ihn pflege40. Am 4. und 5. Juli folgte de Gaulle noch einmal Adenauers Einladung nach Bonn. Wie im Abkommen vorgesehen, unterzeichneten die Außenminister Schröder und Couve de Murville den Gründungsvertrag für das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) als Institution, mit der vertragsgemäß „der deutschen und französischen Jugend alle Möglichkeiten geboten werden“ sollten, „um die Bande, die zwischen ihnen bestehen, enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen“41. Abgesehen von der Gründung des DFJW wurde nur eine weitere Vertragsbestimmung damals bereits umgesetzt: die ebenso wichtige Organisation regelmäßiger Treffen. Schon sehr bald nämlich zeigte sich, dass die obligatorischen Treffen entscheidend dazu beitrugen, ein Minimum an Einvernehmen zwischen Paris und Bonn auf Dauer zu sichern. Es war von vornherein klar, dass die Vertreter beider Länder je nach Situation zuweilen weniger engagiert sein und unterschiedliche Wege einschlagen würden. Um einen kontinuierlichen Austausch zu gewährleisten, schrieb der Vertrag Zusammenkünfte und Kontakte auf mehreren Ebenen vor: Die Treffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen laut Vertragstext „so oft es erforderlich ist und mindestens zweimal jährlich“, die der Außenminister, der Verteidigungsminister sowie des französischen Erziehungsministers mit derjenigen Person, die auf deutscher Seite benannt wird, um die Ausführung des Programms der Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet zu verfolgen, „wenigstens alle drei Monate“. Die leitenden Beamten der verschiedenen Abteilungen der Ministerien sollten „allmonatlich abwechselnd in Paris und Bonn“ zusammentreten, die „Generalstabschefs beider Staaten […] wenigstens einmal alle zwei Monate“, ebenso wie der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen mit dem französischen Hohen Kommissar für Jugend und Sport.

Nach Adenauers Rücktritt trafen sich Erhard und de Gaulle im vorgeschriebenen Rhythmus und konsultierten sich entsprechend dem frommen Wunsch des Vertrags, in „allen wichtigen Fragen der Außenpolitik […] so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen.“ Gerade die im Abkommen ausdrücklich genannten Bereiche – Fragen der Europäischen Gemeinschaften, Angelegenheiten der Organisation des Nordatlantikpakts und Ost-West-Beziehungen – waren Gegenstand zahlreicher Verstimmungen zwischen Bonn und Paris, zumindest was Europa und die NATO anging. Paris machte kein Hehl aus seinem Unwillen, und am 23. Juli 1964 erklärte de Gaulle, die Kontakte seien zwar oft „nützlich und auf jeden Fall ausgesprochen angenehm“, hätten jedoch „bisher keine gemeinsame Linie hervorgebracht“42. Nach Ansicht des Generals war die Bundesrepublik noch nicht reif für das von ihm angestrebte „europäische“ Europa mit deutsch-französischem Kern, das in der Lage wäre, „von gleich zu gleich“ ein Abkommen mit den USA zu schließen43. Im September 1966 warf er den Deutschen unverblümt vor, sie hielten sich mehr an die in der Präambel genannten außenpolitischen Verpflichtungen als an die Ziele des Vertrags selbst, und sprach von „verpassten Chancen“ für eine gemeinsame Politik. Es überrascht deshalb nicht, dass der zweite Teil des Vertrags, in dem es um eine Annäherung in Verteidigungsfragen ging, überhaupt nicht umgesetzt wurde, zumal der Vertragstext bis auf vage Pläne für einen verstärkten Personalaustausch zwischen den Streitkräften und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und operative Forschung keine konkreten Vorgaben enthielt, sondern lediglich den Wunsch ausdrückte, die „zuständigen Stellen beider Länder“ mögen sich Mühe geben, „ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen“. Nach Einschätzung des damaligen Verteidigungsministers Pierre Messmer wurde diese Formulierung ganz bewusst gewählt, weil es in diesen Punkten zwischen Deutschland und Frankreich keinen gemeinsamen Nenner gab44.

In allen Darstellungen der deutsch-französischen Beziehungen der 1960er-Jahre dominiert die Person de Gaulles, sowohl wegen des Widerhalls, den der General auf europäischer und internationaler Ebene fand, als auch deshalb, weil seine Außen- und Europapolitik gerade die Fragen beleuchtete, bei denen von „gemeinsamen Konzeptionen“ keine Rede sein konnte. Die Analysen der deutsch-französischen Beziehungen in dieser Zeit beschäftigen sich weniger mit dem Austausch und den gemeinsamen Vorhaben als mit der Wahrnehmung der Politik des nach Freiheit strebenden einen Partners durch den fest im Atlantikbündnis verankerten anderen. Dennoch ergaben sich Gelegenheiten für eine Öffnung, die Bonn zu nutzen versuchte. In de Gaulles außenpolitischem Aktivismus manifestierte sich die Überzeugung, Frankreich müsse nach dem Ende des Algerienkriegs endlich wieder Protagonist der internationalen Politik werden, anstatt ihr Gegenstand zu sein, und die Staaten Europas sollten den Stellenwert zurückerhalten, den sie in der Nachkriegszeit eingebüßt hatten. Der General beschuldigte die USA, das Weltgeschehen auf eigene Faust lenken zu wollen. Was er unter französischer Größe (grandeur de la France) verstand, stellte er unter Beweis, als er am 27. Januar 1964 diplomatische Beziehungen zu China aufnahm, die französische Präsenz in Schwarzafrika bekräftigte, Länder der Dritten Welt zu mehr Selbstbewusstsein aufforderte und mit aller Macht den Aufbau Frankreichs zur nuklearen Streitmacht vorantrieb45. Vor diesem Hintergrund verweigerte Frankreich im Juli 1963 die Unterzeichnung des Atomteststoppabkommens, das die Bundesrepublik ohne größere Widerstände unterschrieb, wenn auch mit gewissen Bedenken, weil Washington, ohne Bonn zu informieren, auch die DDR zur Unterzeichnung aufgefordert und damit ein Signal für eine mögliche Anerkennung des anderen deutschen Staats gegeben hatte46. Aus gaullistischer Sicht ließen sich diese Entwicklungen in zweierlei Hinsicht deuten: Man sah darin einen erneuten Beleg für den Anspruch der USA, ihre europäischen Verbündeten wie Vasallen behandeln zu dürfen, hielt es jedoch andererseits für sinnvoll, die Bundesrepublik weiterhin aus dem Kreis der Atommächte auszuschließen. Beides zusammen begründete den Widerstand de Gaulles gegen die von den USA angestrebte Nuklearflotte.

Sowohl Erhard als auch de Gaulle sahen die Nachkriegszeit als beendet an, wie Erhard in seiner Regierungserklärung vom 10. November 196547 betonte, doch darin erschöpften sich die Gemeinsamkeiten zwischen ihnen offensichtlich. Völlig ungerührt ließ sich Erhard vom französischen Staatspräsidenten bei dessen Besuch Anfang Juli 1964 in Bonn seine glühende Vision von einer Vereinigung Europas auf der Grundlage einer „deutsch-französischen Union“ schildern. Im Herbst desselben Jahres machte de Gaulle einen erneuten Vorstoß gegen die Multilaterale Nuklearflotte, die Bonns nuklearen Bestrebungen entgegenkommen sollte. Erhards Ablehnung seines „europäischen“ Europas ohne Bevormundung durch die USA beantwortete de Gaulle mit dem Ausschluss einer „unter fremdem Kommando“ stehenden Streitmacht48. Als die US-Regierung das Projekt 1965 endgültig aufgab, war dies für Bonn eine Schlappe, und Paris zeigte sich erleichtert. Dass sich de Gaulles europäische Lösung in seinen Augen sogar auf die Deutschlandfrage erstreckte, wurde am 4. Februar 1965 in seiner Formulierung deutlich, sie sei ein „europäisches Problem par excellence“49. Natürlich versprach er keine rasche Lösung, denn er ging davon aus, dass eine Wiedervereinigung nur nach einem langwierigen Entspannungsprozess und mit Zustimmung der Sowjetunion möglich sei; immerhin hätte sich Bonn glücklich schätzen können, dass de Gaulle im Gegensatz zu den USA, von deren Seite beunruhigend viele Signale kamen, dass man dort mit dem Status quo sehr zufrieden war, die Lösung der deutschen Frage immerhin zum „wesentlichen Ziel der Politik Frankreichs“ erklärte.

Diese Bekräftigung einer Verpflichtung, die sich die Alliierten bereits im Oktober 1954 in den Pariser Verträgen auf die Fahne geschrieben hatten, beeindruckte Bonn jedoch nicht sehr, weil die Führungsriegen beider Länder sich nicht einigen konnten, wie das neue Europa innen wie außen aufgestellt sein sollte. De Gaulle favorisierte ein Staatengebilde, das die nationalen Identitäten beibehalten und sich dem Einfluss der USA und der UdSSR gleichermaßen entziehen sollte50; das bundesdeutsche Konzept sah ein integriertes Europa vor, das auf den supranationalen Bestimmungen der Römischen Verträge basieren und klar in das Bündnis mit den Vereinigten Staaten eingebettet sein sollte. Die Frage des Maßes an Unabhängigkeit von Washington war vernetzt mit derjenigen des Beitritts Großbritanniens; hinzu kam ab Beginn der 1960er-Jahre ein Konflikt zwischen den Modellen der Supranationalität und des Intergouvernementalismus, den Frankreich im Alleingang gegen seine fünf Partner durchzusetzen versuchte, u.a. mit den schon im April 1962 gescheiterten Fouchet-Plänen51. Im März 1965 schlug die Europäische Kommission unter Leitung von Walter Hallstein die vollinhaltliche Umsetzung der Artikel 145 und 148 der Römischen Verträge vor, denen zufolge Entscheidungen nach einem Mehrheitsentscheid der Mitglieder vom Ministerrat gefällt werden sollten52. In den Augen de Gaulles kam das jedoch einer Entmachtung der nationalen Regierungen gleich. Mit seiner scharfen Kritik löste er die erste schwere Krise der EWG aus. Am 1. Juli 1965 brach Frankreich die Verhandlungen über die Finanzierung der Agrarpolitik ab und blockierte mit einer „Politik des leeren Stuhls“ durch den Boykott der Ratssitzungen die Abläufe innerhalb der Gemeinschaften. Der Bundestag verurteilte daraufhin einstimmig die französische Forderung, das Vetorecht zu behalten. Außenminister Schröder forderte mit Unterstützung aller drei Fraktionen die Beibehaltung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat ein53. Beigelegt wurde die Krise am 29. Januar 1966 durch den Luxemburger Kompromiss: Danach musste die Entscheidung künftig einstimmig erfolgen, sofern ein Staat ein elementares nationales Interesse gefährdet sieht. Dieses grundsätzliche Vetorecht für Mitgliedsstaaten blockierte die Europäische Gemeinschaft noch bis 1982.

In dieser Zeit um 1965/1966 eroberte Frankreich konsequent seine Unabhängigkeit und nationale Souveränität zurück. Es weigerte sich, seine Streitkräfte von nun an dem integrierten Kommando der NATO zu unterstellen. Am 9. September 1965 verkündete de Gaulle die Herauslösung der französischen Truppen aus der NATO bis spätestens 1969 und teilte dies bereits am 7. März 1966 dem US-Präsidenten Lyndon B. Johnson schriftlich mit. Er verlangte, alle ausländischen Militärstützpunkte auf französischem Boden der Kontrolle französischer Behörden zu unterstellen, und forderte andernfalls ihre Räumung. Für die Deutschen stellte sich damit die Frage der von Frankreich vorgesehenen weiteren Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik. Sie ließ immerhin Frankreichs Absicht erkennen, sich weiterhin an der gemeinsamen Verteidigung des Nordatlantikpakts zu beteiligen. Das neue Statut der französischen Truppen in Deutschland wurde am 21. Dezember 1966 in einem Briefwechsel zwischen dem französischen Außenminister Maurice Couve de Murville und seinem neuen Amtskollegen Willy Brandt geregelt. Die bilateralen Beziehungen überwanden damit ihre schwierigste Phase seit Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, dem de Gaulle am 9. September 1965 in einer Pressekonferenz „herzliche Virtualität“ bescheinigt hatte. In einem Fernsehinterview vom 14. Dezember desselben Jahres hatte er zudem erklärt, wenn der mit Deutschland geschlossene „Versöhnungs- und Zusammenarbeitsvertrag […] bis dato nicht viel eingebracht“ habe, liege das an der Ungewissheit über Deutschlands künftige Entwicklung: „Deutschland ist im Wandel begriffen, und wir wissen absolut nicht, in welche Richtung seine Ambitionen gehen. Wir hoffen natürlich, dass es die richtige Richtung einschlägt, und haben auch allen Grund dazu, aber wir können nicht behaupten, wir seien uns dessen sicher“54.

Das Verhältnis zwischen der Großen Koalition in der Bundesregierung und de Gaulles Frankreich begann unter günstigeren Vorzeichen: Das Plädoyer des Generals für eine Entspannung zwischen Ost- und Westeuropa passte zur neuen Bonner Ostpolitik, und sein Appell an Polen, die politische Versöhnung mit dem deutschen Volk anzustreben, kam der neuen Richtung der westdeutschen Diplomatie lediglich offiziell zuvor, denn inzwischen hatte man die Hallstein-Doktrin vor allem gegenüber der Arabischen Liga als immer weniger praktikabel erkannt und durch eine andere Politik ersetzt55. Der Staatsbesuch Walter Ulbrichts im Februar 1965 in Kairo hatte die Streichung der westdeutschen Wirtschaftshilfe für Ägypten nach sich gezogen und im darauffolgenden Mai den Austausch von Botschaftern zwischen der Bundesrepublik und Israel beschleunigt. Nachdem sich mehrere arabische Staaten der Anerkennung der DDR angeschlossen hatten, forderten interne Berichte im Auswärtigen Amt dringend ein Umdenken und eine Normalisierung der Beziehungen zu Ostblockstaaten wie Rumänien, deren Verhältnis zu Westdeutschland am wenigsten vorbelastet war56. In den Bonner Führungsebenen setzte sich die Idee eines neuen Ansatzes allmählich durch.

Die Aufheiterung des deutsch-französischen Klimas war allerdings nicht von Dauer57. Wiederum schieden sich die Geister an der Europafrage, diesmal zwischen de Gaulle und dem Kabinett Kurt Georg Kiesingers, obwohl sich die deutsche Seite seit der Bildung der Großen Koalition redlich bemühte, das Verhältnis zu Paris zu verbessern. Das galt vor allem für die SPD, die 1963 mit der Präambel die Tragweite des Élysée-Vertrags deutlich eingeschränkt hatte58.Im Gegensatz zu seinem „atlantischen“ Vorgänger war der neue christdemokratische Kanzler eher ein „gemäßigter Gaullist“59, und auch das Acht-Punkte-Papier der SPD, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gebildet hatte, sah vor, „das Verhältnis zu Washington und Paris in Ordnung zu bringen“ und den Élysée-Vertrag möglichst umfassend auszuschöpfen, um überall dort, wo sich die Möglichkeit bot, Fortschritte zu machen60. Außenminister Willy Brandt bekräftigte anlässlich seines Parisbesuchs im Dezember 1966 das bereits in Kiesingers Regierungserklärung formulierte Ziel, „die im deutsch-französischen Vertrag vom 22. Januar 1963 enthaltenen Chancen zur Koordinierung der Politik beider Länder so konkret wie möglich zu nützen“, um so die fünf guten Gründe einzulösen, die das deutsch-französische Verhältnis unersetzlich machen61, und insbesondere die erstarrten Grundprinzipien der westdeutschen Außenpolitik aufzubrechen. Außenminister Brandt war einem „Europa der Nationen“, wie es de Gaulle vorschwebte62, nicht grundsätzlich abgeneigt, widersetzte sich jedoch seiner Umsetzung im Rahmen der Pariser Europapolitik. Vor allem musste er den Franzosen beweisen, dass die Bonner Europapolitik felsenfest in der Westintegration verankert war. Zudem musste er im Nachbarland den stets gegenwärtigen Verdacht entkräften, Bonn habe seine Ziele für Europa absichtlich unerreichbar hoch gesteckt, um selbst freie Hand für seine Ostpolitik zu haben63.

Paris war zwar über das neue Bonner Wohlwollen erfreut gewesen, sah jedoch die beiden Ziele der westdeutschen Regierung für Europa eher kritisch: Abschluss der Kennedy-Runde des GATT und Unterstützung des Beitritts Großbritanniens, das im Mai 1967 neben Dänemark und Irland erneut einen Antrag gestellt hatte. Zur Genugtuung der Bonner Regierung wurde das erste Ziel im Juni 1967 erreicht; das zweite scheiterte jedoch an der starren Haltung de Gaulles, der – wie üblich bei einer Pressekonferenz – im November seine Weigerung bekannt gab. Bemerkenswerterweise nahm die Bundesregierung mit Rücksicht auf die französische Haltung zum Beitritt Großbritanniens ihre Position ein Stück weit zurück und sprach sich für eine Umgestaltung der EWG in eine politische Union aus64. Typisch für diese Etappe in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Regierungsspitzen beider Staaten war einerseits die Herausbildung einer Freundschaftsrhetorik einschließlich der besseren Nutzung der obligatorischen Treffen, waren andererseits aber letztlich auch beiderseitige Enttäuschungen. Je nach Stand der komplexen Beziehungen und Vorbehalte zwischen den Staatschefs65 wechselten sich sehr unterschiedliche Phasen ab, doch verschlechterte sich die Atmosphäre insgesamt bis hin zur Krise 1968. Paris verübelte Bonn seine als „abenteuerlich“66 verurteilte Haltung gegenüber dem Prager Frühling. Als sich der Bonner Währungsgipfel im November 1968 um eine Lösung in der Krise des Franc nach den explosiven Unruhen im Mai bemühte, unterstellte Frankreich den Deutschen sowohl Sturheit, weil sie sich gegen eine Aufwertung der D-Mark sperrten, als auch Überheblichkeit, weil sie das Gipfeltreffen zur Demonstration der nicht zu leugnenden Wirtschaftsmacht der Bundesrepublik im Vergleich zur Machtlosigkeit Frankreichs benutzt hätten67. De Gaulle weigerte sich hartnäckig, den Franc abzuwerten, und musste sich mit dem Frankreich gewährten Beistandskredit begnügen. Er machte auch kein Hehl aus seiner Verärgerung, als die Bundesregierung beim Verkauf von Teilen der Gelsenkirchener Bergwerke AG einem deutschen Erdölkonzern um die RWE den Vorzug gegenüber der Compagnie des Pétroles gab68. Die deutsche Seite musste einräumen, sie empfinde es als schwierig, einerseits am deutsch-französischen Kurs festzuhalten und andererseits Frankreichs Unnachgiebigkeit in der Erweiterungsfrage hinzunehmen und zur Anerkennung der Machbarkeit eines „europäischen Europa“ genötigt zu werden, das de Gaulle dem Kanzler beim bilateralen Gipfeltreffen am 13. März 1969 ausführlich erläutert hatte. Immerhin ermöglichte diese Begegnung eine erneute Klimaverbesserung nach dem Eklat wegen des Angebots, über eine andere europäische Konstellation einschließlich Großbritanniens nachzudenken, das de Gaulle dem britischen Botschafter Christopher Soames gemacht hatte, ohne sich jedoch wie vom Élysée-Vertrag vorgesehen mit den deutschen Partnern abzustimmen69. In öffentlichen Äußerungen war von solchen Dissonanzen allerdings nichts zu spüren, betrachtet man etwa die Absichtserklärung im Abschlusskommuniqué der Beratungen vom 15./16. Februar 1968 in Paris, „den Gemeinsamen Markt zu ergänzen und weiterzuentwickeln“. Fortschritte machte man schließlich in der Frage der Zollunion, die am 1. Juli 1968 vollendet wurde, nicht jedoch in der des Beitritts Großbritanniens oder bezüglich des deutschen Auswegs, die drei bestehenden Gemeinschaften zu verschmelzen, denn diesen Vorschlag blockierten die kleinen Länder, die sich einer Vertiefung ohne Erweiterung widersetzten. Dennoch zeichnete sich in dieser Phase bereits der Durchbruch beim Gipfel Anfang Dezember 1969 in Den Haag ab.

Nach de Gaulles Rücktritt am 28. April 1969 infolge des tags zuvor gescheiterten Referendums, der Präsidentschaftswahl Georges Pompidous am 15. Juni sowie der Ernennung Jacques Chaban-Delmas’ zum Premierminister zeichnete sich ein Einlenken Frankreichs ab, als Letzterer am 26. Juni die Einberufung eines Gipfeltreffens der EWG-Mitgliedsstaaten anregte, bei dem Lösungen für die Erweiterungsfrage und die Ausweitung der gemeinschaftlich zu gestaltenden Politikfelder gefunden werden sollten. Durch Pompidous Entschlossenheit, den Aufbau Europas wieder in Gang zu bringen, näherte sich Paris unversehens der Haltung der Großen Koalition an, die auch die sozialliberale Regierung unter Willy Brandt ab Oktober weiter vertrat. Während die EWG in den Augen de Gaulles nur eine Option und ein Werkzeug der französischen Politik gewesen war70, sah sie sein Nachfolger als Notwendigkeit. Zwar hielt Pompidou Europa für die französische Landwirtschaft und Industrie für unverzichtbar, er war jedoch gegen ein supranationales Europa; seine Präferenz waren konföderative Strukturen, die den jeweiligen nationalen Regierungen Entscheidungsfreiheit ließen. Immerhin war er bereit, über den Beitritt Großbritanniens zu sprechen, um den Weg für eine Finanzregelung der gemeinsamen Agrarpolitik frei zu machen. Diese neue Kompromissbereitschaft im Dienste französischer Interessen wurde als Schritt hin zum „Europa der Realitäten“ gewertet, spiegelte jedoch zugleich das nun breitere Spektrum der Präsidialmehrheit vom strikt pro-europäischen Zentrum bis zu den widerstrebenden Gaullisten wider. Bezeichnenderweise saßen in der Regierung neben europafreundlichen Gaullisten wie Chaban und Außenminister Maurice Schumann auch vier Mitglieder des Comité d’action von Jean Monnet, darunter Finanzminister Valéry Giscard d’Estaing.

Das Gipfeltreffen in Den Haag, das wie 1961 und 1967 die höchsten politischen Instanzen der Mitgliedsstaaten (Staats- und Regierungschefs) versammelte und damit etwas aus dem Rahmen fiel, nimmt in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft eine Sonderstellung ein, aus deutsch-französischer Sicht schon deshalb, weil die anwesenden Staats- und Regierungschefs den seit Jahren u.a. wegen der Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich festgefahrenen Aufbauprozess energisch und kompromissbereit wiederbeleben konnten. Aus Sicht der Gemeinschaft war der Gipfel am 1. und 2. Dezember 1969 auch deshalb ein Sonderfall, ein „neues Messina“, weil er eine entscheidende Etappe in der Geschichte der Integration darstellte: Er beendete die Übergangsphase des Gemeinsamen Marktes, ebnete den Weg für seine Umsetzung am 1. Januar 1970 und brachte die Gespräche über die Erweiterung und Vertiefung der EWG wieder in Gang71. Im Grunde waren es sogar drei Aspekte: die Vollendung der Gemeinschaft in Bezug auf Haushaltsfragen und die Kontrolle der Agrarproduktion, ihre Vertiefung u.a. mit dem Ziel der Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und ihre Erweiterung durch den Beitritt neuer Mitglieder, die man nun von vornherein zur Anerkennung des acquis communautaire, des gemeinschaftlich beschlossenen Standes der Integration, nötigte72. Bemerkenswert war dieser Gipfel nicht zuletzt deshalb, weil die im Abschlusskommuniqué festgeschriebene grundsätzliche Einigung über die Vollendung und Erweiterung der EWG durch eine effiziente bilaterale Zusammenarbeit zustande gekommen war, insbesondere dank der Antriebskraft der auf guten persönlichen Beziehungen fußenden deutsch-französischen Entente73. Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Brandt und Präsident Pompidou hingegen wurde allgemein anders eingeschätzt. Auch wenn es immer wieder heißt, Pompidou habe Brandts Ostpolitik misstraut74, war die Wirklichkeit zugleich komplexer und nuancierter.

29 Mitterrand anlässlich des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22.1.1988, vgl. MARTENS in PFEIL 2000 [448], S. 389.

30 LAPPENKÜPER 1998 [249], S. 1749–1781.

31 HUDEMANN in ANDRIEU/BRAUD/PIKETTY 2006 [108], S. 1170.

32 SOUTOU 2001 [340], S. 418.

33 ZIEBURA 1997 [275], S. 172. Der Kontext war ausschlaggebend, der Vertrag „lag im Schnittpunkt scharfer Gegensätze innerhalb der atlantischen Politik“.

34 Pressekonferenz, 15.5.1962, in KIMMEL/JARDIN 2002 [18], S. 32.

35 Die Bezeichnungen „Gaullisten“ und „Atlantiker“ sind wegen der Festschreibung der Positionen, die sie nach sich zogen, in der Forschung umstritten, vgl. CONZE 2003 [204]; MARCOWITZ 1996 [251], S. 184.

36 STRAUSS 1989 [103], S.418–421.

37 SCHMIDT 1990 [98], S. 154; SCHMIDT 1987 [97], S. 175; SCHMID 1981 [95], S. 743–745; BRANDT 1989 [50], S. 256f.; HILDEBRAND 1990 [217], S. 584.

38 So auch W. Brandt, BRANDT 1971 [48], S. 63–69.

39 Nach LACOUTURE [160], S. 308 soll de Gaulle am 3.7.1963 gesagt haben: „Les traités […] sont comme les jeunes filles et les roses; ça dure ce que ça dure. Si le traité franco-allemand n’était pas appliqué, ce ne serait pas la première fois dans l’histoire. „(Verträge […] sind wie junge Mädchen und wie Rosen – sie halten eben nur, solange sie halten. Der Deutsch-Französische Vertrag wäre nicht das erste Abkommen der Geschichte, das nicht umgesetzt würde.) Auch VAÏSSE 1998 [227], S. 567.

40 SOUTOU 1996 [372], S. 255f.

41 Zit. in Dokumente/Documents 2000 [11], S. 41.

42 Zit. in Dokumente/Documents 2000 [11], S. 42.

43 SOUTOU 1996 [372], S.273. Dieser Autor bezeichnet 1965 als „das Ende“ des Élysée-Vertrags und den Beginn einer anderen Deutschlandpolitik de Gaulles, S. 281.

44 Bemerkung beim Kolloquium „La société civile fête la coopération allemande pour l’Europe“, Sorbonne, Paris, 17.1.2003.

45 VAÏSSE 1998 [227], S. 563–592.

46 SCHÖLLGEN 1999 [225], S. 63.

47 STÜWE 2002 [36], S. 122.

48 Pressekonferenz vom 14.1.1963. Auch SOUTOU 2001 [340], S. 431.

49 Texte in KIMMEL/JARDIN 2002 [18], S. 44.

50 BERSTEIN 2002 [117], S. 306.

51 BRUNN 2004 [281], S. 138–143; KRAMER 2003 [302], S. 65–118; GERBET 1999 [289], S. 246; KNIPPING 2004 [298], S. 127–135; LAPPENKÜPER 1998 [249], S. 1543–1602.

52 GERBET 1999 [289], S. 275–278.

53 De facto verzichteten die Partner Frankreichs auf den Mehrheitsentscheid; der Konflikt signalisierte eine Schwächung der Kommission, LUDLOW 2006 [307], S. 212; BITSCH 2004 [279], S. 164.

54 DE GAULLE 1971 [55], S. 385, 427 u. 431; auch VAÏSSE 1998 [227], S. 563–592.

55 KILIAN 2001 [346], S. 104. Die 1955 entwickelte Hallstein-Doktrin bemühte sich, die internationale Anerkennung der DDR zu unterbinden, indem sie jedem Land, das die DDR anerkannte, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen androhte und dies auch wahr machte, beispielsweise gegenüber Jugoslawien und Kuba.

56 Bundesaußenminister Schröder an Bundeskanzler Erhard, 22.3.1965, in STEININGER 2002 [35], S. 222–225; KILIAN 2001 [346], S. 159.

57 VAÏSSE in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 105.

58 TÜRK 2006 [226], S. 22. Zur Entwicklung der SPD BOUVIER 1992 [203]; MARSSOLEK/POTTHOFF 1995 [167]; SCHÖNHOVEN 2004 [184].

59 GASSERT in KÖNIG/SCHULZ 2004 [301], S. 147–166, hier S. 151.

60 TÜRK 2006 [226], S. 20, 27.

61 STÜWE 2002 [36], S. 158f.

62 Pressekonferenz vom 15.5.1962, Dokumente/Documents 2000 [11], S. 32. Er sprach dabei nicht von einem Europa „der Vaterländer“, wie in der üblichen deutschen Übersetzung wiedergegeben, sondern von einem Europa der Nationen.

63 HAFTENDORN in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256],S. 6.

64 Kiesinger stand einer Mitgliedschaft Großbritanniens eher skeptisch gegenüber, musste sich jedoch angesichts der in Umfragen ermittelten Popularität dieser Frage bei der deutschen Bevölkerung zurückhalten. GASSERT in KÖNIG/SCHULZ 2004 [301], S. 158.

65 VAÏSSE in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 103; BUFFET in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 60, 65.

66 VAÏSSE 1998 [227], S. 588.

67 WEIMER 1998 [440], S. 198; PANEK 1977 [432], S. 112–115; EMMINGER 1976 [403], S. 517f.; VAÏSSE 1998 [227], S. 406f.

68 ZIEBURA 1997 [275], S. 216; TÜRK 2006 [226], S. 196f.

69 Ausführlich aufgrund der Archivquellen TÜRK 2006 [226], S. 200f.

70 GERBET 1999 [289], S. 300.

71 BITSCH IN LOTH 2001 [304], S. 539–565, hier S. 539.

72 RÜCKER in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 181f.

73 Ebd., S. 197.

74 SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 121.

WBG Deutsch-Französische Geschichte Bd. XI

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