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Anfang Mai 1968 stellte Willy Brandt, seinerzeit Außenminister, in Heimerzheim die Grundzüge der westdeutschen Außenpolitik vor. Die sechs Schwerpunkte waren Europa, das nordatlantische Bündnis, die Ost- und Entspannungspolitik, das Verhältnis zwischen den beiden Teilen Deutschlands, der Nichtverbreitungsvertrag (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag genannt) und die Haltung gegenüber der Dritten Welt75. Wenn diese Grundkomponenten langfristig angelegt waren, stand dann auch ihre Reihenfolge fest oder würde sie sich nach dem Regierungsantritt der sozialliberalen Koalition und dem diplomatischen Vorstoß nach Osten verschieben? Anders ausgedrückt: Würde die Ostpolitik oberste außenpolitische Priorität werden, und zwar auf Kosten der übrigen Ziele der neuen Regierung? Deren Grundsatz hatte Willy Brandts Berliner Mitarbeiter Egon Bahr am 15. Juli 1963 vor der Evangelischen Akademie Tutzing mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ auf den Punkt gebracht. Angesichts der bemerkenswerten Neuorientierung Westdeutschlands in den Jahren von 1969 bis 1972 war dies die Frage, die seine Nachbarstaaten beschäftigte.

Mit seiner berühmten Formulierung von der „Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll“76, beeinflusste Egon Bahr, der Spiritus Rector der Ostpolitik und zu dieser Zeit Staatssekretär im Kanzleramt, die Denkweise des neuen Bundeskanzlers. In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 erklärte Brandt: „Wir müssen ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen.“77 Die in Brandts Worten gut nachvollziehbare Dialektik fußte auf einer simplen Analyse mehrerer komplementärer Ebenen. Einerseits ebnete die international spürbare Entspannung in den 1960er-Jahren den Weg zum Verzicht auf die geradezu autistisch rigorose Weigerung, wegen ihrer mangelnden demokratischen Legitimierung auch nur die Existenz einer zweiten Staatsorganisation auf deutschem Boden anzuerkennen. Andererseits begünstigte die Entspannung tendenziell den Fortbestand der verhärteten Fronten im Kalten Krieg, der den westlichen Alliierten gar nicht ungelegen kam, denn ihr Ziel war Stabilität, wie ihre weitgehende Unbeweglichkeit in der zweiten Berlin-Krise bewiesen hatte. Auf innerdeutscher Ebene hätte man mit einer anhaltenden Kontaktsperre zum anderen Teil Deutschlands gegen das insbesondere in der Präambel zum Grundgesetz festgeschriebene Wiedervereinigungsgebot verstoßen, denn damit hätte man ein Auseinanderdriften begünstigt, das man nur durch das Bewusstsein der gemeinsamen Existenz und den Wunsch nach einer späteren Vereinigung aufhalten konnte. Im Kern des realistischen neuen Kurses gegenüber der DDR und den osteuropäischen Nachbarländern stand deshalb der Spannungsabbau. Dorthin sollten mehrere zugleich zu beschreitende Wege führen: Man strebte einen neuen Modus Vivendi anstelle des bisherigen Prinzips von „Druck und Gegendruck“ an und setzte zudem auf eine Politik der kleinen Schritte, die sowohl ein Vertrauensklima schaffen als auch die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn normalisieren sollte, deren Vorstellung von der Bundesrepublik sich auf die beiden Pole „Nazi-Deutschland“ und „kapitalistischer Klassenfeind“ beschränkte. Für Bahr machte „das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinne stärkere, die sich durchsetzen wird, […] den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen“78. Das Abrücken von dem Gedanken, aufgrund seiner moralisch-politischen Überlegenheit sei der Westen verpflichtet, den Osten zum Heil zu bekehren, ging über den Balanceakt der Bundesregierung in den Jahren zuvor hinaus. Sie hatte sich zwar der Entspannungspolitik der Großmächte angeschlossen, zugleich aber gehütet, diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen. Der neue Ansatz sollte durch die Aufhebung der Quarantäne eine Normalisierung und dadurch einen Wandel herbeiführen, der andere Mittel einsetzte, vor allem aber eine andere Zielsetzung verfolgte, nämlich die Änderung der Verhältnisse in Europa79. Fraglich war, ob dieser Ansatz mit dem vereinbar war, was die Amerikaner unter Entspannung verstanden. Nach deren Meinung sollte der Prozess nämlich unter ihrer Führung stattfinden und – im Gegensatz zu den deutschen Vorstellungen – primär auf Stabilität ausgerichtet sein80.

Weit eher entsprach der westdeutsche Ansatz dem Entspannungskonzept, das de Gaulle als „détente, entente, coopération“ auf den Punkt gebracht hatte81, und wirkte wie eine Reminiszenz an die frühen 1960er-Jahre, als eine Reihe charismatischer Persönlichkeiten sich für eine Entschärfung der Lage in der Nachkriegszeit einsetzte82. De Gaulle sah die Entspannung (détente) als Etappe auf dem Weg zur Verständigung (entente) mit dem ausdrücklichen Ziel der Zusammenarbeit (coopération). Diese Sicht entsprach dem von Brandts Kabinett erarbeiteten Konzept, dessen erste Schritte von der Großen Koalition eingeleitet worden waren. Dass Paris die Urheberschaft für die westdeutsche Ostpolitik gern für sich in Anspruch nahm, förderte nicht zuletzt das grundsätzliche Wohlwollen der französischen Regierung83. Die Vorgehensweise der neuen Bundesregierung empfanden die Franzosen teils als beruhigend, teils jedoch als besorgniserregend, weil sie nationale Hintergedanken der Deutschen argwöhnten: Bereits im November, knapp einen Monat nach ihrer Bildung, unterzeichnete die Regierung Brandt den bis dahin schwebenden Nichtverbreitungsvertrag, und schon im Dezember nahm der deutsche Botschafter in Moskau, Helmut Allardt, mit dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko Gespräche über ein deutsch-sowjetisches Gewaltverzichtsabkommen auf. Nach der vertrauensbildenden Geste des Verzichts auf jegliche nuklearen Ambitionen, die sich als wirkungsvolle „Eintrittskarte“ für die Verhandlungen mit der UdSSR erwies84, führte Staatssekretär Egon Bahr ab Januar 1970 verstärkt Verhandlungen mit Moskau, deren Ergebnisse am 20. Mai im sogenannten Bahr-Papier festgehalten wurden. Es bildete den Entwurf für den am 12. August 1970 unterzeichneten Moskauer Vertrag, der mit dem gegenseitigen Gewaltverzicht als wichtiges Element die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa enthielt. Der Wandel der Bonner Ostpolitik zeigte sich in erster Linie im Verzicht auf die bisherige Taktik, die DDR links liegen zu lassen und stattdessen Handelsbeziehungen zu anderen Ostblockstaaten aufzubauen, dabei jedoch den direkten politischen Kontakt zum Kreml zu vermeiden. Dass der Schlüssel zur deutschen Frage in Moskau lag, wusste man in Bonn seit jeher. Bis dahin war man dort jedoch in einer Denkweise verhaftet geblieben, die in erster Linie die Unterdrückung durch die Sowjetmacht und die Knechtschaft der Volksdemokratien wahrnahm und zur Folge hatte, dass Westdeutschland die DDR durch die Leugnung ihrer Existenz wegen fehlender demokratischer Legitimierung quasi unter Quarantäne gestellt hatte. Die zunächst erfolgreiche Hallstein-Doktrin hatte sich als Eigentor erwiesen, da der Westteil von jeglichem Kontakt mit Osteuropa abgeschnitten wurde. Dadurch, dass sich die Bundesrepublik nun zuerst an die Sowjetunion wandte, signalisierte sie ihre Bereitschaft, langfristig auf eine Anerkennung des Istzustands hinzuarbeiten, selbst auf die Gefahr des Vorwurfs hin, sie legitimiere damit die Vormachtstellung der UdSSR im Ostblock85. Anders als bei Adenauers Moskaubesuch 1955 ging es nun nicht mehr darum, dem Bonner Standpunkt Gehör zu verschaffen, während die Großmächte ausdrücklich keine Veranlassung sahen, vom Status quo abzurücken. Diesmal wollte die deutsche Regierung die globale politische Entspannung nutzen, um Abkommen zu schließen, auf eigene Rechnung zu handeln und kurzfristig vom Zentrum des Sowjetblocks aus die Ursachen der Spannungen auszuräumen. Einige fanden ihren Ursprung in der deutschen Vergangenheit und in der Überzeugung im Osten, dass sie nicht überwunden sei und somit einen „deutschen Revanchismus“ nähre. Formal ähnelte der westdeutsche Vorstoß der Vorgehensweise de Gaulles, der sich ebenfalls zuerst an Moskau und erst danach an die übrigen osteuropäischen Länder gewandt hatte, um sie zu mehr Unabhängigkeit aufzurufen86. Für Frankreich war es selbstverständlich, dass es als Mitverantwortlicher und Mitverwalter der Nachkriegsordnung mit einer anderen Großmacht auf derselben Augenhöhe stand. Die Regierung Brandt hingegen rüttelte am Status Deutschlands als Rechtsobjekt, der bis dahin aufgrund der juristischen Vorgaben in den Nachkriegsverträgen politisch unverrückbar gewesen war. Die Bonner Regierung verfolgte nunmehr ihren eigenen Kurs und hatte „sehr bewusst“, wie Egon Bahr rückblickend schrieb, die westlichen Partner „zwar informiert, aber nicht konsultiert“87.

Für Paris stellte sich von Anfang an die Frage, wie dieser Prozess kontrolliert werden konnte: Falls er tatsächlich zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten führte, die der Vorgänger Pompidous als natürliches, legitimes Bestreben und als „normales Schicksal des deutschen Volkes“88 bezeichnet hatte, durfte diese keinesfalls das Kräftegleichgewicht in Europa oder womöglich weltweit gefährden. Das gaullistische Frankreich musste zwar im Gefolge de Gaulles den deutschen Realitätssinn und die Überwindung ideologischer Barrieren anerkennen, beobachtete jedoch sehr aufmerksam die Richtung der Veränderungen, die sich unmittelbar auf seine eigenen Interessen und seine eigene Stellung auswirkten: die Infragestellung der Viermächteverantwortung für Deutschland sowie der Präsenz der drei Westmächte in Berlin und möglicherweise deren Ausgrenzung bei Verhandlungen über eine künftige europäische Sicherheitsordnung. Dass im Moskauer Vertrag jeder Verweis auf den Viermächtestatus fehlte, erregte in Frankreich Unwillen, sodass Brandt sich angesichts der engeren bilateralen Beziehungen veranlasst sah, dem französischen Staatspräsidenten gegenüber die Grundlagen seiner Strategie klarzustellen und zu rechtfertigen. Damit gelang es ihm, Pompidou den westdeutschen Standpunkt zu erklären, was dessen eigene Berater offenbar nicht vermocht hatten, während das französische Außenministerium das Geschehen keineswegs einhellig beurteilte und ohnehin kaum Einfluss auf den Präsidenten ausübte89.

Die französischen Diplomaten hielten Willy Brandt bis Mitte der 1960er-Jahre für einen „Amateur“, der zudem „unbeständig“ und „eitel“ sei und „amerikanische Allüren“ an den Tag lege, sofern man ihn nicht gleich als „Marionette der Amerikaner“ abqualifizierte90. Nach seinem Amtsantritt als Minister besserte sich das Bild erheblich91, vor allem nachdem er am 16. März 1968 beim SPD-Parteitag in Nürnberg „die Notwendigkeit der Anerkennung bzw. der Respektierung der Oder-Neiße-Linie bis zu deren Regelung auf der Grundlage eines Friedensvertrages“ betont hatte92. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie war in den Augen Frankreichs seit den ersten Stellungnahmen de Gaulles gegenüber Stalin im Dezember 194493 der wichtigste Prüfstein für das Wandlungsvermögen Deutschlands. Auch für die Nachfolger de Gaulles war die Anerkennung unabdingbare Voraussetzung für jegliche Unterstützung Frankreichs zu einer Regelung der deutschen Frage94. Die Zurückhaltung Frankreichs gegenüber der Ostpolitik beruhte auf zwei tiefgreifenden Befürchtungen. Einerseits argwöhnte man, die Bundesrepublik versuche womöglich, sich im Alleingang jeglicher Kontrolle zu entziehen, und könne, sofern „revisionistische“ Vorstellungen die Oberhand gewännen, wieder an frühere Ambitionen im Osten anknüpfen und damit den ganzen Kontinent gefährden. Andererseits befürchtete man, eine durch die Öffnung nach Osten zwangsläufig geschwächte Bundesrepublik könnte die Kontrolle über die Lage verlieren und allzu sehr in den Bann der Sowjetunion geraten, die ihrerseits die Rechte der Westmächte in der deutschen Frage und bezüglich Berlins anfechten könnte95. Für Beunruhigung sorgte auch ein drittes, wenngleich schemenhafteres Szenario einer Erschütterung der europäischen Ordnung, jedoch ohne Gefährdung für Deutschland. Die Sorge um das Kräftegleichgewicht in Europa war für Paris logischerweise mit der Sorge um die Interessen Frankreichs verbunden. Pompidou tendierte eher zu einer geopolitischen Beurteilung der Perspektiven als zu einer optimistischeren Sehweise, die Brandts moralischen Anspruch und seine Vergangenheit als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus anerkannte. Diese Einschätzung war die des neuen französischen Botschafters in Bonn, Jean Sauvagnargues. Das gleiche Phänomen war bereits in den 1950er-Jahren zu beobachten gewesen, als die französischen Behörden von ihrer Botschaft in Bonn und der Pariser Zentralverwaltung widersprüchliche Analysen erhielten, die nicht nur von der jeweiligen Erfahrung der Diplomaten und Berater massiv beeinflusst waren, sondern auch von ihrem persönlichen Werdegang, ihren Vorbehalten oder ihrem Vertrauen gegenüber Deutschland96. Gegen das langfristige Ziel der Regierung Brandt, das gesamte europäische Gefüge umzustrukturieren, sobald im Osten erst Ruhe herrschte, hegte Pompidou große Bedenken, die allerdings den falschen Eindruck erweckten, er stehe der deutschen Ostpolitik einschließlich der unmittelbar anstehenden Aufnahme friedlicher Beziehungen zu den Staaten Osteuropas insgesamt feindlich gegenüber.

Neben anderen Ergebnissen machte der Moskauer Vertrag die Bundesrepublik und die Sowjetunion zu gleichrangigen Partnern, die Verpflichtungen eingehen; dabei wurden auch „Vergangenheitsprobleme geregelt, damit sie die Zukunft nicht mehr belasteten“97. Dieses Bestreben prägte unterschwellig auch die Verhandlungen mit Polen. Von allen östlichen Nachbarstaaten war das Verhältnis zu Polen am meisten vorbelastet, da Warschau nicht nur Opfer des Nationalsozialismus gewesen war, sondern zudem unter seiner subordinierten Stellung innerhalb des Sowjetblocks litt. Nachdem die polnischen Gesprächspartner ab Anfang Februar 1970 von Bonns Absicht erfahren hatten, die Oder-Neiße-Grenze vertraglich anzuerkennen, verbesserte sich das Klima der Verhandlungen beträchtlich. Im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 wurde die Oder-Neiße-Linie dann als „westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen“ bezeichnet und die „Unverletzlichkeit“ der bestehenden Grenzen bekräftigt. Begleitet wurden diese Aussagen von einem wechselseitigen Verzicht auf jegliche Gebietsansprüche in Gegenwart und Zukunft. Diese vertraglichen Regelungen stellten Warschau zwar zufrieden, doch handelte Bonn lediglich im Namen der Bundesrepublik (die DDR ihrerseits hatte am 6. Juli 1950 den Görlitzer Vertrag unterzeichnet), bis zu einer endgültigen Einigung im Rahmen eines Friedensvertrags. Auf der alleinigen Kompetenz der Alliierten für den Rechtsstatus des deutschen Territoriums gemäß Potsdamer Abkommen basierte nach wie vor die Bonner Haltung in der Grenzfrage: Für die Bundesrepublik und die drei westlichen Alliierten war dies ein Element der Selbstvergewisserung. In Polen löste es jedoch Besorgnis aus, die anlässlich des deutschen Vereinigungsprozesses 1989/1990 wieder wach wurde. Vom 7. Dezember, dem Tag der Vertragsunterzeichnung, ging vor allem ein Bild um die Welt: der Kniefall Willy Brandts vor dem Warschauer Mahnmal für die Opfer des Ghettoaufstands. Die Geste war offenbar nicht geplant: „Unter der Last der jüngsten deutschen Geschichte tat ich, was Menschen tun, wenn die Worte versagen“, schrieb Brandt98. Dass ausgerechnet dieser Mann, der zu den Regimekritikern gehört und gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatte, mit dieser Geste im Namen der Bundesrepublik die deutsche Schuld und Verantwortung für die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft in Europa auf sich nahm, veranschaulichte die Bedeutung des Begriffs „Haftung“, der für die Beziehung der Bundesrepublik zur Vergangenheit eine entscheidende Rolle spielte. Durch diese moralische Dimension erwarb der spätere Friedensnobelpreisträger den Respekt der Nachbarstaaten99.

Das am 3. September 1971 in Berlin unterzeichnete Viermächteabkommen bildete einen Meilenstein in der westdeutschen Politik, denn sie strebte eine Anerkennung der Realität an, um sie anschließend verändern zu können. Es trifft nicht zu, dass dieses Abkommen in der Bundesrepublik wenige Freunde gehabt hätte, weil es die Ungleichheit zwischen den Westpartnern zu einem Zeitpunkt bekräftigte, als sowohl die wirtschaftliche Position Westdeutschlands als auch die vielen Beweise seines guten Willens und sein aufrichtiges Bekenntnis zur Westintegration es als Partner immer mehr auf Augenhöhe mit den Westmächten rückten. Im Gegenteil: Die Bekräftigung der gemeinsamen Verantwortung der vier Großmächte in Berlin und ihrer Verpflichtung, die Anerkennung des Viermächtestatus der Stadt insbesondere von Ost-Berlin einzufordern, war Voraussetzung für die angestrebte Verbesserung der Lage „in und um“ Berlin. Die sozialliberale Regierung wollte sich damit Rückendeckung verschaffen. Auslöser für die Rückkehr der Botschafter aller vier Mächte an den Verhandlungstisch waren zum einen die Schikanen der ostdeutschen Behörden auf den Transitstrecken nach West-Berlin, die den materiellen Austausch zwischen der zur „Insel“ gewordenen ehemaligen Hauptstadt und der übrigen Bundesrepublik gezielt erschweren sollten. Bonn lieferten sie einen Grund, die Siegermächte zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung aus dem Potsdamer Abkommen aufzufordern. Zum anderen hatte die Wahl des Bundespräsidenten am 5. März 1969 in West-Berlin im Osten heftige Proteste ausgelöst, denn dort unterstützte man den Anspruch der DDR auf Berlin als „Hauptstadt der DDR“ und stufte Bonns Vorstoß, in Gesprächen mit Ostblockländern auch für West-Berlin zu sprechen oder den in Berlin gewählten Bundestagsabgeordneten womöglich volles Stimmrecht zu gewähren, als vertragswidrig ein. Gerade der bundesdeutsche Vorsatz, West-Berlin gewissermaßen als Unterpfand für die Anerkennung der Teilung Deutschlands und Europas in die Bundesrepublik einzugliedern, weckte in Pompidou erhebliche Vorbehalte gegenüber Gesprächen mit der Sowjetunion. Paris befürchtete nämlich, die Sowjets könnten angesichts der aktuellen Veränderungen ein Ende des Berliner Sonderstatus fordern, während Frankreich an der Aufrechterhaltung dieser 1945 vereinbarten Besonderheit gelegen war, denn sie räumte ihm aufgrund der Vorbehaltsrechte der Besatzungsmächte ein Mitspracherecht ein und gestattete ihm, auf die Entwicklungen im Europa der Nachkriegszeit fördernd oder hemmend Einfluss zu nehmen. Nach französischer Einschätzung sicherte dieses Instrument Frankreichs Stellung als europäische Großmacht neben den „Angelsachsen“ und gegenüber Moskau unanfechtbar ab. Über die damit konkret verbundene Macht hinaus ging es auch um die internationale Stellung Frankreichs, die sich in seinem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat dokumentierte und ihm im europäischen Aufbauprozess ein Argument für die von ihm geforderte Vorrangstellung an die Hand gab. Abgesehen von der Frage der Eitelkeit, die den Franzosen üblicherweise in diesen Dingen unterstellt wird, schätzte die französische Regierung nämlich die Aufrechterhaltung des Berliner Sonderstatus als entscheidend für das Gleichgewicht innerhalb Europas ein und war überzeugt, sich damit eine Option für die Zukunft der deutschen Frage offenzuhalten. Aus diesem Grund war Paris entschlossen, in Verhandlungen zwischen den vier Siegermächten von vornherein praktische Fragen und Arrangements wie den ungehinderten Transitverkehr in den Vordergrund zu stellen. Auf keinen Fall wollte es sich in Grundsatzverhandlungen hineinziehen lassen, und die Bedingungen der Sowjets, die auf eine Mitverantwortung der DDR pochten, sollten abgelehnt werden. Botschafter Sauvagnargues erarbeitete als Lösung ein Abkommen auf drei Ebenen; es ermöglichte die Abtrennung praktischer Fragen, die in einem deutsch-deutschen Vertrag geregelt werden sollten, ließ jedoch die grundlegenden Rechtspositionen der Siegermächte unberührt. Die Abstimmung zwischen den Westmächten und der Bundesregierung verlief reibungslos parallel zu den Sitzungen100, und den Schlusstext beurteilten alle Beteiligten als zufriedenstellend. Der Westen ging davon aus, dass die Sowjetunion im Gegenzug zur Anerkennung der aktuellen Staatsgrenzen innerhalb Europas durch die Bundesrepublik dasselbe in Bezug auf Berlin tun werde101.

Mindestens ebenso viele Kontroversen wie die Grenzfrage im Warschauer Vertrag löste der letzte Ostvertrag aus: Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, kurz Grundlagenvertrag, basierte auf der schon 1969 von Willy Brandt in seiner Regierungserklärung formulierten Prämisse: „Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland“, sodass „ihre Beziehungen zueinander nur von besonderer Art sein“ konnten102. Die Klärung der mit dem zweiten Staat auf deutschem Boden verknüpften praktischen Fragen ging allerdings nicht bis zur völkerrechtlichen Anerkennung, wie sie die ostdeutschen Behörden forderten. Aber es war die „Akzeptierung der DDR als kompetenter Partner. Ein Tabubruch“103. Bei dem Treffen Willy Brandts mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, Willi Stoph, am 19. März 1970 in Erfurt standen sich nicht nur zwei diametral entgegengesetzte Standpunkte und Einstellungen gegenüber. Für Brandt entscheidend waren auch die Reaktion der ostdeutschen Menschenmasse, die Willy-Rufe und seine Befürchtung, „hier könnten Hoffnungen wach werden, die sich nicht würden erfüllen lassen“104. Nach diesem ersten Kontakt und dem Gegenbesuch Stophs in Kassel am 21. Mai verhärteten sich im Laufe der folgenden Monate in Bonn die Fronten zum Thema der „Vorleistungen“, wie die christdemokratische Opposition die ihrer Meinung nach übertriebenen Zugeständnisse der bundesdeutschen Regierung bezeichnete. Zur gleichen Zeit wurde Walter Ulbricht am 3. Mai 1971 als Parteichef von Erich Honecker abgelöst, der mehr Vertrauen von Seiten Moskaus besaß. Der von Egon Bahr und Michael Kohl ausgearbeitete und am 21. Dezember 1972 unterzeichnete Grundlagenvertrag umfasste als wichtigste Bestimmungen den Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit des Territoriums, die Zusammenarbeit und Förderung der europäischen Sicherheit und die Rüstungsbegrenzung – aber keine völkerrechtliche Anerkennung und die Beibehaltung des Wiedervereinigungsgebots, wie die westdeutsche Seite im Brief zur Deutschen Einheit unterstrich. Als eine Konsequenz hiervon wurden in der Folge in Bonn und Ost-Berlin keine Botschafter eingesetzt, sondern Ständige Vertreter. Die Normalisierung, die nach Bahrs Willen in erster Linie familiäre und nachbarliche Verbindungen über die innerdeutsche Grenze hinweg und die ständige Akkreditierung für Journalisten aus dem Westen gewährleisten sollte, wurde von einer ganzen Reihe von Vorsichtsmaßnahmen begleitet. Gerechtfertigt waren sie aus Bonner Sicht dadurch, dass man die Anerkennung der realen Verhältnisse der Bahrschen Formulierung von 1963 zufolge „unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung“ halten wollte. Das allerdings bedingte später mehrfach peinliche Verrenkungen, etwa als Honecker 1987 auf Einladung Helmut Kohls in Bonn empfangen wurde, jedoch nur mit einem „abgespeckten“ Zeremoniell.

In diesen Monaten im Zeichen der Ostpolitik beherrschten enorme politische und psychologische Spannungen sowohl die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Deutschlands als auch das Klima innerhalb der Bundesrepublik. Gegenüber den westlichen Alliierten, die den Beitrag zur Entspannung begrüßten, jedoch den diversen Auswirkungen der Bonner Politik misstrauisch gegenüberstanden, musste man den Verdacht der Unredlichkeit zerstreuen und beweisen, dass Brandt sich mit seiner Bemerkung, er sei kein „Wanderer zwischen den Welten“, nicht etwa ihr Vertrauen zu erschleichen versuchte, sondern dass seine Aussage, „atlantisches Bündnis und westeuropäische Partnerschaft sind für uns essentielle Voraussetzungen für den Erfolg eines Ausgleichs mit dem Osten“, seine aufrichtige Überzeugung wiedergab105. Auslöser der innenpolitischen Spannungen waren in erster Linie die Oppositionsparteien, die durch Diskreditierung eine Destabilisierung herbeizuführen versuchten. Die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR waren noch nicht abgeschlossen, als im Frühjahr 1972 bereits Debatten über die Ratifizierung der Ostverträge erfolgten. Die Fronten waren fließender als die Trennlinien zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition weigerten sich, für die Ratifizierung zu stimmen, darunter in der SPD der Vizepräsident des Bunds der Vertriebenen, Herbert Hupka, und in der FDP Ex-Parteichef Erich Mende. Doch auch in der CDU-Fraktion gab es nicht nur Gegner der Verträge. Dafür waren etwa Richard von Weizsäcker und Philipp von Bismarck aus Sorge um die Versöhnung mit Polen, oder Norbert Blüm aufgrund seiner Überzeugung, die Verträge hätten einen Schulterschluss verdient. Der französische Staatspräsident Pompidou intervenierte nach Kräften und appellierte an den CDU/CSU-Fraktionsführer Rainer Barzel, „den Zug nicht aus dem Gleis zu werfen“106. Letztlich konnte durch Stimmenthaltung der Opposition den Ostverträgen der Weg geebnet werden. Nach einem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg strengte Barzel am 27. April 1972 ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt an. Er hatte damit keinen Erfolg und man begnügte sich mit einer „gemeinsamen Entschließung“, die am 17. Mai verabschiedet wurde. Um die Kräfteverhältnisse und gewisse Streitigkeiten innerhalb der Regierung zu klären, wurde der Bundestag im September aufgelöst. Aus den Neuwahlen am 19. November ging erneut eine sozialliberale Koalition hervor (SPD 45,8 %, Union 44,9 % und FDP 8,4 %). Das konstruktive Misstrauensvotum vom 27. April war bis 2006 und bis zur Entschlüsselung der sogenannten Rosenholz-Datei der Stasi Gegenstand zahlreicher Spekulationen über die eventuelle Bestechung und Manipulation Bundestagsabgeordneter durch das Ministerium für Staatssicherheit und das Bestehen einer geheimen eigenen Fraktion der Stasi im Bundestag. Das Dementi der Bundesbeauftragten Marianne Birthler beendete die Debatte, doch blieben zwei Fakten bestehen: dass bestimmte westdeutsche Abgeordnete Mitarbeiter der Stasi waren und dass die DDR an der Behandlung der Ostpolitik im Bundestag äußerst interessiert war.

Am 31. Juli 1973 erklärte das Bundesverfassungsgericht auf die Klage der Bayerischen Staatsregierung hin den Grundlagenvertrag für verfassungsgemäß, weil er „kein Teilungsvertrag“ sei. Das Gericht unterstrich in der Urteilsbegründung, er besitze Geltungskraft „zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind.“ Das Urteil unterschied zwischen Rechtsgrundsätzen, die vom Vertrag nicht berührt werden, und Politik, die über Optionen und eigene Mittel verfügt. Damit segnete es die Handlungsweise der Bundesregierung ab: „Man kann sich in diesem Sinne also politisch mit Realitäten abfinden“107. Bedeutete dieses Urteil das Ende der jahrelangen erbitterten Kontroverse mit all ihren hasserfüllten Attacken, die in der Beschuldigung gipfelten, Brandt sei ein „Verräter“, zudem noch ein gewohnheitsmäßiger, denn bereits im Zweiten Weltkrieg habe er ja gegen sein eigenes Vaterland gekämpft? Auffallend ist, dass die Ostpolitik nach einer so massiven Polarisierung praktisch unverändert von der ab 1982 regierenden CDU fortgesetzt wurde und im Laufe der Zeit einmütig akzeptiert wurde, sowohl was die Interpretation der „Normalisierung“ anging, als auch hinsichtlich der Grenzen für eine Anerkennung des anderen deutschen Staates. Bis 1990 entwickelte sich die Ostpolitik zur Trägerin eines bundesrepublikanischen „Wertes“: Das nationale Element war zwar nach wie vor virtuell und unerreichbar, nun jedoch insofern maßgeblich, als es ein positives Wunschbild von einer friedlichen Existenz als Nation zuließ. Zwischen ihm und der Vorstellung einer Normalisierung der Lebensbedingungen innerhalb von zwei Staaten bestand ein dialektisches Verhältnis. Diese Haltung spiegelte einen reiferen Umgang mit der aus der ursprünglichen Spaltung hervorgegangenen Situation. Die Normalisierung der Beziehungen bedingte weitere innenpolitische Erschütterungen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem „Extremistenbeschluss“, der erneut die öffentliche Meinung polarisierte und auch unerwartete deutsch-französische Aspekte in sich barg108.

Was die Vorstellungen und Reaktionen Frankreichs gegenüber der Ostpolitik angeht, ist zu berücksichtigen, welche Bedenken dort bestanden und welche Auswirkungen diese auf die Gestaltung eines neuen europäischen Vorstoßes hatten. Zu den wesentlichen Effekten der neuen Bonner Außenpolitik gehörten die veränderte jeweilige Haltung gegenüber der Sowjetunion sowie die Gefahr, aufgrund der stärkeren Fokussierung auf die Bundesrepublik könnte Frankreich womöglich aus dem Zentrum der Ost-West-Beziehungen verdrängt werden. Pompidou mahnte deshalb bei seinen Kontakten zur Sowjetunion etwa anlässlich seiner Moskaureise im Oktober 1970 oder im Jahr darauf beim Gegenbesuch Breschnews in Paris Westdeutschland gegenüber zur Vorsicht, insbesondere in Bezug auf den Zugriff auf Kernwaffen. Mit einer altbewährten Taktik der französischen Diplomatie setzte er dem Osten gegenüber auf Scharfblick und Entschiedenheit, warnte dabei jedoch vor einer potenziellen von Deutschland ausgehenden Gefahr, die nach französischer Einschätzung die Russen nach wie vor ängstigte. Anstelle des von de Gaulle angestrebten europäischen Sicherheitssystems, das unter der Kontrolle von Moskau und Paris vom Atlantik bis zum Ural reichen sollte, kehrte Pompidou zum alten Schema der sogenannten doppelten Sicherheit zurück, das durch die Schwächung des geteilten Deutschlands und die Einbettung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungssystem Frankreich gleichermaßen Schutz vor den Sowjets und den Deutschen bieten sollte109. Voraussetzung für Pompidous Unterstützung für die Ostpolitik war die Beibehaltung des Status quo und der konkreten Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte, wie sie sein Nachfolger Valéry Giscard d’Estaing im Oktober 1979 in Berlin bekräftigte: „Unsere Rechte sind Ihre Freiheit. Unsere Rechte sind Ihre Sicherheit“110. Mit einem pragmatischen Ansatz wollte Pompidou Westdeutschland „im Zaum halten“, nämlich mit der Aufforderung, sein viel beschworenes europäisches Denken mit konkreten europäischen Projekten unter Beweis zu stellen111, während man sich gleichzeitig um eine Verständigung über den Inhalt der Sicherheitsverhandlungen mit dem Ostblock im Rahmen der KSZE und der MBFR bemühte112.

Es wäre allerdings unrichtig und ungerecht, wollte man in Pompidous Frankreich, insbesondere in seiner Einstellung zur Ostpolitik, ausschließlich eine reaktionäre, konservative Haltung sehen. Nach dem Schock von 1968, der tiefe Narben in der französischen Gesellschaft hinterlassen113, aber auch die Wirtschaft des Landes erschüttert hatte, standen die Jahre von 1969 bis 1974 im Zeichen eines ausgesprochen dynamischen Strebens nach Modernisierung, industrieller Umstrukturierung114 und gesellschaftlichem Wandel. Sogar die Diplomatie war in diese Welle insofern einbezogen, als man versuchte, auch wirtschaftlich de Gaulles Strategie einzusetzen, die sich der bipolaren Logik des Blockdenkens entzog und Frankreich „in der Schnittmenge verschiedener Kreise“ wie NATO, EWG, Europa bis zum Ural, Afrika und die Dritte Welt positionierte115.

Pompidous Regierungszeit bescherte Frankreich nachweislich einen Anstieg von Produktion und Einkommen, eine generelle Steigerung der Produktivität, verbunden mit deutlich größerem Arbeitseifer, mehr soziale Mobilität und bedeutende technologische und betriebswirtschaftliche Fortschritte, verbunden mit massiver Unterstützung durch den Wohlfahrtsstaat. Begleitet wurde diese Neuerungswelle von einem Anstieg der allgemeinen Lebensqualität und einem leichteren Zugang zur Kultur116. Das Besondere an der französischen Vorgehensweise verglichen mit der Ära Brandt in der Bundesrepublik bestand darin, dass sie gemäßigt, geradezu behutsam den Wandel einleitete, ohne die traditionellen Werte Ordnung, Arbeit und Autorität in Frage zu stellen. Pompidou musste modernisieren, ohne Frankreichs Erbe aufzugeben, also eher anpassen als erneuern117.

75 Akten AAPD 1968,1999 [1], S. 525. HAFTENDORN in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256],S. 1.

76 Rede in Tutzing, 15.7.1963, in STEININGER 2002 [35], S. 287.

77 STÜWE 2002 [36], S. 164.

78 STEININGER 2002 [35], S. 287.

79 Genau in diesem Sinne war der „Wandel durch Annäherung“ verstanden, den der altstalinistische DDR-Außenminister Otto Winzer als „Aggression auf Filzlatschen“ definierte. Eine in Bahrs Sicht durchaus richtige Charakterisierung der Ostpolitik der SPD, BAHR 1996 [44], S. 157.

80 FRANK 1981 [138], S. 247; SCHMIDT 1996 [99], S. 281–288; RÖDDER 2004 [998], S. 37.

81 Stellungnahme anlässlich seines Besuchs in der UdSSR vom 20.6. bis 1.7.1966, Dokumente/Documents 2000 [11],S. 46f.

82 Peter Bender nennt drei Persönlichkeiten, deren Ausstrahlung die ersten Jahre der Sechziger prägte: Kennedy, Chruschtschow und Johannes XXIII., BENDER 1995 [342], S. 81.

83 WILKENS 1990 [352], S. 38.

84 HAFTENDORN in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256],S. 4.

85 WILKENS 1999 [384], S. 233f. Dieser Vorwurf wurde in den Reaktionen französischer Diplomaten auf den Moskauer Vertrag laut, SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 130.

86 VAÏSSE 1998 [227], S. 418–451. Paris zeigte sich übrigens über diesen Bonner Vorstoß erfreut, SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 124.

87 BAHR 2003 [45], S. 43.

88 SCHWARZ in ANDRIEU/BRAUD/PIKETTY 2006 [108], S. 22.

89 Details SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 122f., 125, 130.

90 BUFFET in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 50, 59.

91 VAÏSSE in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 106.

92 SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 123.

93 Zit. in GROSSER 1985 [146], S. 21.

94 MIARD-DELACROIX 2004 [255], S. 131–136; MAELSTAF 2000 [337], S. XXIV.

95 Die Entspannung war in der Tat zweischneidig, minderte die Bedrohung durch Raketen, aber schuf neue Gefahren durch Verlockung und Verführung, BENDER 1995 [342], S. 84.

96 MIARD-DELACROIX 2004 [255]; WILKENS 1990 [352], S. 129. Der Germanist Sauvagnargues wurde 1974 unter Giscard d’Estaing Außenminister, auch MIARD-DELACROIX 1993 [254],S. 82f.

97 BENDER 1995 [342], S. 178f.

98 BRANDT 1976 [49], S. 525.

99 Siehe Kap. II. 4. Geschichte und Erinnerung, S. 210.

100 Detailliert in WILKENS 1990 [352], S. 133, 192. SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 134–136.

101 HAFTENDORN 1988 [212], S. 61.

102 STÜWE 2002 [36], S. 164; auch zitiert in BRANDT 1989 [50], S. 224.

103 BAHR 2003 [45],S.42.

104 BRANDT 1976 [49], S. 491; BRANDT 1989 [50], S. 226; BENDER 1995 [342], S. 183–185.

105 Brandt, Ansprache in Hamburg, 3.9.1970, BRANDT 1971 [48], S. 326–332, hier S. 327.

106 Zit. in SOUTOU 1996 [372], S. 317.

107 Neue Juristische Wochenzeitschrift 1973 – S. 1267ff.

108 Siehe Kap. II. 3. Regierung und politische Kultur, S. 179.

109 SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 132f.; ROUSSEL 1994 [180], S. 393f.

110 WILKENS 1990 [352], S. 194. MIARD-DELACROIX 1993 [254], S. 209f.

111 Dies ist die Hauptthese von SOUTOU in MOLLER/VAÏSSE 2005 [256], S. 145, 150–154. Einzelheiten siehe Kap. I. 4. Wirtschafts- und Währungskrisen, S. 55.

112 Siehe Kap. I. 5. Strategische Fragen, S. 74.

113 Siehe Kap. II. 1. über 1968, S. 139.

114 GRISET in BUSSIÈRE 2003 [398], S. 283–295.

115 SOUTOU in BUSSIÈRE 2003 [398], S. 371; BELTRAN/LE BÉGUEC 2004 [112].

116 BERSTEIN/RIOUX 1995 [121], S. 293f. Siehe Kap. II. 6. Milieus, Werte und Lebensweisen, S. 259.

117 HOFFMANN 1974 [834], S. 538f.