Читать книгу Kapitalismus und politische Demokratie - Joachim Perels - Страница 6

Diese Schrift ist nach wie vor zeitgemäß – angesichts der Zeitenwende, in der das Verhältnis von Sozialismus und Demokratie wieder auf der Tagesordnung steht. Sie hat an Aktualität, gerade in der jetzigen Lage, nichts eingebüßt.

Meine Dissertation zeigt, welche Gefahren in der Fortexistenz des Kapitalismus bestehen. Insofern passt die Neuauflage in die aktuelle Krisensituation. In der Zusammenfassung der Arbeit heißt es: „Wie im System des klassischen Liberalismus die Privatrechtsordnung unproblematisch mit der Verfassungsstruktur synchronisiert war, indem die von der Verfügung über die Produktionsmittel ausgeschlossenen Unterklassen auch in politischer Hörigkeit gehalten wurden, so repetiert die faschistische Lösung der ökonomischen Krise die Grundmuster bürgerlicher Herrschaftssicherung: die sozialen Verfügungsprivilegien werden unmittelbar in die Verfassungsstruktur verlängert.“

Gegenwärtig steht natürlich nicht die Einführung einer sozialistischen Demokratie auf der politischen Agenda. Aber als Krisenanalyse scheint meine Arbeit nach wie vor wichtig zu sein. In dem Grundlagenwerk über den Nationalsozialismus von Franz Neumann, Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Frankfurt am Main 1977, wird diese These auf einer breiten, empirisch wie theoretisch gehaltvollen Weise entfaltet: „Verdient ein solches System den Namen Recht? Ja, wenn Gesetz nichts weiter ist als der Wille des Souveräns, ganz entschieden nein, wenn Gesetz im Gegensatz zum Befehl des Souveräns entweder der Form oder dem Inhalt nach rational sein muß. Das nationalsozialistische Rechtssystem ist nichts anderes als eine Technik der Manipulation der Massen durch Terror. Die Strafgerichte sind heute im Verein mit der Geheimen Staatspolizei, der Staatsanwaltschaft und den Henkern in erster Linie Praktiker der Gewalt, und die Zivilgerichte sind primär Vollzugsagenten der monopolistischen Wirtschaftsverbände.“ (S. 530)

Die historische Analyse hat auch für die Gegenwart Bedeutung. Sie basiert auf dem Grundwiderspruch zwischen einer kapitalistischen Ordnung und einer umfassenden Demokratie, die erst im demokratischen Sozialismus zu sich selber kommt. Dies bleibt ein Postulat, das aber bis heute als normatives Prinzip unübertroffen ist. Mit einem Ausdruck von Ernst Bloch zu sprechen, ist es „unabgegolten“.

Dieser Gedanke liegt auch dieser, meiner ersten richtigen wissenschaftlichen Arbeit zugrunde. Ohne die Fürsprache durch Professor Rudolf Wiethölter vor beinahe 40 Jahren könnte ich im Jahr 2021 nicht darauf verweisen: Sie ist in mancher Beziehung bis heute tatsächlich aktuell.

Hannover, im Januar 2021