Читать книгу Steuerstrafrecht - Johannes Franciscus Corsten - Страница 41

bb) Das Verbot der Verschleifung von Merkmalen des gesetzlichen Tatbestands

Оглавление

45

Nach der neueren Rspr. des BVerfG können sich auch Grenzen der Auslegung innerhalb des möglichen Wortsinns ergeben. So dürfen etwa einzelne Tatbestandsmerkmale nicht „vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen“ (Verschleifungsverbot).[85]

Steuerstrafrecht

Подняться наверх