Читать книгу Plädoyer für eine neue Wirtschaftspolitik - Josef Naef - Страница 14

Die neoliberale Wirtschaftspolitik hatte für die einzelnen Volkswirtschaften grosse Konsequenzen. Wirtschaftsakteure, insbesondere multinationale Unternehmen, konnten sich mit der zunehmenden Deregulierung und Liberalisierung nach den bestmöglichen Bedingungen hinsichtlich ihrer Gewinnmöglichkeiten ausrichten und vermochten dadurch den nationalen Standortwettbewerb in einer bislang unbekannten Dimension zu befeuern. Das führte zur Konsequenz, dass in der Folge alle ökonomisch entwickelten Volkswirtschaften die Dynamik der Liberalisierung und Deregulierung mitmachen mussten. Die Daten einer Studie des Max-Planck-Instituts zu 21-OECD-Ländern im Zeitraum zwischen 1980 und 2005 widerspiegeln diese Situation. Die Autoren schreiben:

«Die für beide Zeitpunkte angegebenen länderbezogenen Mittelwerte zeigen an, dass es über den Untersuchungszeitraum hinweg insgesamt einen deutlichen Liberalisierungstrend gegeben hat, von dem ausnahmslos alle Länder betroffen waren. Das gilt auch für die USA, wo trotz des hohen Ausgangsniveaus an Marktliberalität im betrachteten Zeitraum weiter Liberalisierungspolitik zur Anwendung kam.»{11}

Sehr deutlich zeigt sich die Liberalisierungsdynamik anhand der Entwicklung der Unternehmenssteuern. Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen der 28 EU-Mitgliedstaaten ist zwischen 1996 und 2018 von 38 auf 21.3 Prozent gesunken.{12} Eine weitere Konsequenz der neoliberalen Wirtschaftspolitik sind die bis heute andauernden Megafusionen. ETH-Forscher haben im Jahre 2011 in einer Studie über die Verflechtungen der globalen Unternehmen festgestellt, dass 147 Konzerne 40 Prozent des weltweiten Wirtschaftsumsatzes erzielen und dabei sich mit ihren Beteiligungen gegenseitig beinahe vollständig kontrollieren.{13} Wir können mit Sicherheit annehmen, dass diese Konzentration inzwischen noch weiter fortgeschritten ist. Die wichtigste, jedoch wenig bemerkte Veränderung mit dem Aufkommen des Neoliberalismus ist allerdings die Tatsache, dass eine ökonomische Lehre, die nicht auf empirisch gehaltvollen Theorien, sondern auf mathematischen Modellen basiert, die heutige Wirtschaftspolitik prägt. Der frühere ETH-Professor und Leiter der Konjunkturforschungsstelle Bernd Schips hat in seiner Abschiedsrede den Mut gefasst, diese Situation offenzulegen. Er schreibt:

«Die quasi dogmatische Fixierung auf den neoklassischen Gleichgewichtsautomatismus bestimmt gegenwärtig die Problemwahrnehmung, die Lageanalyse und die daraus resultierenden wirtschaftspolitischen Empfehlungen.»{14}