Читать книгу Die Integrationsfestigkeit des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG - Lisa Maria Völkerding - Страница 67

§ 1 KSchG und § 626 BGB stellen besonders relevante, „für alle geltende Gesetze“ i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV dar.³⁷⁸ Die „weltlichen“ Arbeitnehmerschutzgesetze finden kraft Rechtswahl auf die kirchlichen Arbeitsverhältnisse Anwendung³⁷⁹ und eröffnen eine Rechtskontrolle durch die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Diese der Justizgewährungspflicht folgende Kontrolle wird wiederum durch die verfassungsrechtlich garantierten Besonderheiten des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften begrenzt.³⁸⁰ Das BVerfG hat in den Leitentscheidungen Stern und Chefarzt bestimmt, dass die Untersuchung von kirchlichen Kündigungsentscheidungen in zwei Stufen zu erfolgen habe:

Auf erster Stufe sei der kirchliche Vortrag lediglich auf seine Plausibilität hin zu überprüfen.³⁸¹ Den Arbeitsgerichten sei insbesondere eine eigenständige Überprüfung des Tätigkeitsbezugs der infrage stehenden Loyalitätsanforderung verwehrt.³⁸² Diese Bindungswirkung des kirchlichen Selbstverständnisses unterliege allein der allgemeinen Grenze der grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen.³⁸³

Auf zweiter Stufe folge eine Gesamtabwägung, bei der „im Lichte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ die grundgesetzlich garantierten Rechte der Kirche und die Grundrechtspositionen der betroffenen Arbeitnehmer in einen Ausgleich zu bringen seien. ³⁸⁴ Zwar stellte das BVerfG einerseits klar, dass die (Grund-)Rechte der Arbeitnehmer ausnahmslos bei jeder Bewertung eines Loyalitätsverstoßes zu berücksichtigen seien, andererseits komme dem schrankenlos gewährleisteten kollektiven Religionsfreiheit ein „besonderes Gewicht“ zu.³⁸⁵ Damit bestätigt das Gericht, dass eine Grundrechtsabwägung nach besonderer, „eigener Formel“³⁸⁶ durchgeführt werden muss, die der einzigartigen Stellung der Kirche im staatlichen Gefüge als eine vor dem Staat gewesene Ordnung mit originären Rechten entspricht.³⁸⁷

Dem BVerfG ist zuzustimmen. Das Gericht füllt die Schrankenregelung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV im Sinne der hier befürworteten Wechselwirkungslehre aus. Bei der Berücksichtigung der durch die für alle geltenden Gesetze geschützten Arbeitnehmerrechte muss dem Selbstbestimmungsrecht hinreichend Rechnung getragen werden.

Durch die vom BVerfG vorgegebene „besondere“ Gewichtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts werden die Arbeitnehmerrechte nicht unverhältnismäßig beschränkt.³⁸⁸ Das Grundgesetz selbst gibt durch die schrankenlose Sicherung der korporativen Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG die besondere Gewichtung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche im Rahmen der Grundrechtsabwägung vor.³⁸⁹ Eine solche Einordnung hat das BVerfG auch bereits bei anderen schrankenlos gewährleisteten Grundrechtspositionen vorgenommen.³⁹⁰ Besondere Härtefälle werden bereits durch das „ultima-ratio“-Prinzip der GrOkathK sowie der EKD-RL erfasst, zumal das BVerfG klargestellt hat, dass das Abwägungsergebnis durchaus auch zugunsten der Arbeitnehmerrechte ausschlagen kann.³⁹¹ Etwaige unverhältnismäßige Ergebnisse werden ferner durch die Berücksichtigung des Umstands, inwieweit sich der Arbeitnehmer den besonderen Freiheiten der Kirche arbeitsvertraglich unterworfen hat, vermieden.³⁹²

Der bewusste Verzicht auf eigene Schutzrechte schwächt den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, ohne dass dies als unbillig zu bezeichnen wäre. Denn wer die Vorteile eines kirchlichen Beschäftigungsverhältnisses in Anspruch nehmen will, kann diese nicht ohne die Bereitschaft einfordern, sich innerhalb der durch das BVerfG aufgezeigten Grenzen den Ansprüchen des kirchlichen Dienstgebers an seine eigene Lebensführung zu fügen. Dies gilt umso mehr, als diese Anforderungen den Arbeitnehmer nicht zu unmoralischem oder gar ungesetzlichem Verhalten veranlassen. Wenn der Arbeitnehmer seine Lebensführung gleichwohl nach nichtkatholischen Vorstellungen zu gestalten wünscht, bleibt ihm dies möglich. Es dürfte der katholischen Kirche allerdings nicht abzuverlangen sein, einen solchen Arbeitnehmer an der Verwirklichung ihres Sendungsauftrag zu beteiligen. Die katholischen Kirche verfolgt die selbstgewählte Aufgabe, die Gesellschaft nach biblischen Grundsätzen zu verändern, damit die Menschen nach ihrem Tod in das Reich Gottes gelangen können.³⁹³ Ihr Auftrag wäre daher gefährdet, wenn sie verpflichtet wäre, sich völlig den Bestimmungen des säkularen Arbeitsrecht zu unterwerfen.³⁹⁴ Der Sendungsauftrag der Kirche ist naturgemäß mit Belastungsproben für die nach weltlichen Gepflogenheiten operierende Gesellschaft verbunden. Diese spiegelt sich in der Überforderung des Einzelnen wieder, wenn er Christi Lehre zu folgen „willig“ ist, sich sein „Fleisch“ indes als „schwach“ erweist.³⁹⁵ Schon Jesus Christus forderte nach der Bibelüberlieferung diejenigen, die seine Jüngern werden wollten, auf, nach seinen Vorgaben zu leben, was den einen oder anderen davon abhielt, sich seiner Gemeinschaft anzuschließen.³⁹⁶

22Siehe zum Bedeutungsunterschied der Begriffe der „Selbstbestimmung“ und der „Autonomie“ in diesem Sinne Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 521.

23Siehe hierzu auch die Ausführungen unter § 5 B. III. 2. a. aa. Siehe zur Geschichte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 118 S. 897 ff.; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, 5. Aufl., § 2 – § 7; vgl. ferner vertiefend Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, 3. Aufl.

24Ebers, Staat und Kirche, Vorwort S. X.

25Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140 Rn. 1 m.w.N. Gebräuchlich sind aber auch Begriffe wie „Übernahme“, siehe v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 40 sowie „Rezeption“, siehe W. Weber, VVDStRL 11 (1954), 153, 157.

26BVerfGE 19, 206, 219; BVerfGE 19, 226, 236; BVerfGE 111, 10, 50; BVerfGE 137, 273, 303 Rn. 83 (Chefarzt). Siehe für die Literatur bspw. Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140 Rn. 1; Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 119 S. 1175; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 1 Rn. 6.

27Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 521.

28Es besteht Streit darüber, ob in diesem Zusammenhang der Begriff des „Staatskirchenrechts“ oder des „Religionsverfassungsrechts“ anzuwenden ist. Der Begriff des „Staatskirchenrechts“ ist insbesondere historisch begründet, jedoch dogmatisch angreifbar, da Art. 137 WRV nicht lediglich die Kirche als Institution benennt, sondern die „Religionsgesellschaft“ und damit alle möglichen Religionen umfasst, siehe auch mit vertiefter Diskussion Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140 Rn. 2 f.; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 1 Rn. 4 ff.; siehe auch Häberle/Kotzur, Europäische Verfassungslehre, S. 858 Rn. 1359. Bei der Betrachtung des kirchlichen Arbeitsrechts kann zwar der Begriff des „Staatskirchenrechts“ weiterverwendet werden, siehe Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 1 Rn. 3. Da aber Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV für Deutschland die „Staatskirche“ ausschließt, wird in dieser Arbeit, um Missverständnisse auszuschließen, der Begriff des „Religionsverfassungsrechts“ verwendet.

29Vgl. zu den Hintergründen vertiefend Schlink/Poscher, Der Verfassungskompromiß zum Religionsunterricht, S. 41 ff.

30So auch Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 534; Thiel, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, GG Art. 7 Rn. 4.

31Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., Art. 137 WRV S. 633 Anm. 2. Das BVerwG hat diese Definition adaptiert, siehe BVerwG v. 23.02. 2005 – 6 C 2/04, NJW 2005, 2101, 2102.

32Siehe Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16 m.w.N.

33Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.

34BVerfGE 83, 341, 353 (Bahâ‘î).

35Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.

36Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.

37Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.

38Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16. Problematisiert wurde der Begriff der Religionsgemeinschaft zuletzt insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung islamischer Dachverbandsorganisationen, wobei einer Einordnung nach Ansicht des BVerwG nicht entgegen stehe, dass es sich hierbei um einen aus mehreren lokalen Gemeinschaften und nicht unmittelbar von natürlichen Personen gebildeten Verbund handle, solange auch tatsächlich die „für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentlichen Aufgaben“ auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden würden, siehe BVerwG v. 23.02.2005 – 6 C 2/04, NJW 2005, 2101, 2103 f. m.w.N.; kritisch Kloepfer, DÖV 2006, 45, 51; Muckel, JZ 2001, 58, 60 f.; differenzierend Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 9 Rn. 292. Vgl. zum Religionsbegriff vertiefend Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 91 ff. m.w.N.

39BVerfGE 46, 73, 85; a.A. Wieland, Der Staat 25 (1986), 321, 343 ff., der mit Wortlautargumenten einen objektiven Ansatz vertritt; Arleth, Das Recht auf Streik, S. 94.

40Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 29.

41BVerfGE 137, 273, 307 Rn. 93 (Chefarzt).

42BVerfGE 137, 273, 307 Rn. 93 (Chefarzt).

43Die Wortverkündung im engeren Sinne ist dabei von dem seitens der Rechtsprechung verwendeten Begriff des „Verkündungsauftrages“ bzw. „Sendungsauftrages“ der Kirche abzugrenzen, mit dem der auch karitative Tätigkeiten umfassende Kern der durch das Selbstbestimmungsrecht geschützten kirchlichen Unternehmungen bezeichnet wird, siehe z.B. BVerfGE 137, 273, 310 f. Rn. 103 (Chefarzt).

44Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff., S. 665, mit vielen weiteren Nachweisen für die katholische und protestantische Sichtweise.

45BVerfGE 137, 273, 306 Rn. 92 und 310 Rn. 102 (Chefarzt); Isensee spricht von der Caritas als „genuine Aufgabe der Kirche“, siehe Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff., S. 665.

46BVerfGE 137, 273, 310 f. Rn. 103 (Chefarzt).

47Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 535 m.w.N.; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 26.

48Pirson, in: Listl/Pirson (Hg.), HdBStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 64 S. 845 ff., S. 860.

49Siehe Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 536; Korioth, in: Merten/Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. IV, § 97 Rn. 27.

50v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 101. Um der Eigenständigkeit der Institution der Kirche gegenüber dem religiös und weltanschaulich neutralen Staat nach den Wertungen des Art. 137 Abs. 3 WRV Rechnung zu tragen, wird daher sogar teilweise vertreten, dass das Kirchenrecht eine eigenständige Rechtsordnung neben der staatlichen Rechtsordnung bilde, siehe Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 535.

51Hierfür plädieren insb. Stern, in: ders. (Hg.), Staatrecht, Bd. IV/2, § 119 S. 1252; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 24.

52Magen, NVwZ 2002, 897, 899; ihm folgend: Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 61 f.

53Magen, NVwZ 2002, 897, 899; ihm folgend: Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 62.

54Magen, NVwZ 2002, 897, 899; ihm folgend: Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 62.

55Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 33.

56So auch im Ergebnis Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 51 f.

57Siehe hierzu auch Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 43.

58Vgl. hierzu die ausführliche Darstellung unter § 2 A. II. und § 2 A. III.

59Vgl. hierzu die ausführliche Darstellung unter § 2 A. III. 4.

60Auch die Voraussetzungen des persönlichen Schutzbereichs begrenzen ggf. den Freiraum für spirituell begründete Gestaltungsvorstellungen, so Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 43.

61v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 101.

62v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 101; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 26.

63Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 156.

64Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 156.

65Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 50.

66Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 50; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 156; vertiefend hinsichtlich der Amtshoheit Solte, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 18 S. 561 ff.

67Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 256; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; siehe auch BVerfGE 18, 385, 387 f.

68Siehe etwa BVerfGE 18, 385, 387 f.

69Siehe BVerwGE 117, 145, 147 f.; siehe hierzu auch Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 177.

70Siehe BVerfGE 18, 385, 387 f.; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 256; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 27.

71v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 319; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 259 m.w.N.; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 542.

72BVerfGE 70, 138, 165 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 307 ff. (Chefarzt).

73BGH v. 11.02. 2000 – V ZR 271/99, NJW 2000, 1555, 1556.

74Siehe Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 257.

75Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; siehe auch Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 1 Rn. 32.

76v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 103; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 261; Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 542; Isak, Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften, S. 285; Neureither, JZ 2013, 1089, 1090; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 28; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 50; ders., Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 433 ff.; a.A. Ehlers, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 6; Wieland, Der Staat 25 (1986), 321, 346; siehe ferner die kritischen Ausführungen von Schlink, JZ 2013, 209, 211.

77Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 161 und Rn. 163.

78Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 162.

79Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 167; vgl. hinsichtlich der karitativen Funktion der Kirche Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff.

80BVerfGE 70, 138, 164 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 308 f. Rn. 95 (Chefarzt); Hanau/Thüsing, Europarecht und kirchliches Arbeitsrecht, S. 13; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 105 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hg.), GG Kommentar, 16. Aufl. 2020, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 10; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 41; Weller, Kirche und Streikrecht, S. 19 f. m.w.N.

81Siehe auch Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 543 Fn. 73; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 29; Schneedorf, NJW 2019, 177, 179.

82BVerfGE 70, 138, 167 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 315 f. Rn. 115 f. (Chefarzt).

83BVerfGE 70, 138, 167 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 315 f. Rn. 115 f. (Chefarzt); a.A. Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 64; vgl. hierzu noch die vertiefenden Ausführungen unter § 2 B. IV. 3. b.

84BVerfGE 70, 138, 168 (Stern); vgl. hierzu noch die vertiefenden Ausführungen unter § 2 B. IV. 2. b.

85BVerfGE 137, 273, 315 Rn. 116 (Chefarzt); vgl. hierzu noch die vertiefenden Ausführungen unter § 2 B. IV. 3. b.

86Grzeszick vertritt sogar die Auffassung, die Schranke könne nur gemeinsam mit dem Schutzbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV bewertet werden, siehe Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 204.

87Siehe Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 170 mit dem Argument, die Ämterverleihungsfreiheit sei sachlich von der selbstbestimmten Verwaltung eigener Angelegenheiten gem. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV miterfasst; siehe ferner Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 58, der einen mit Art. 12 Abs. 1 GG vergleichbaren, einheitlichen Schutzbereich annimmt.

88Nach Ansicht von Korioth ist eine einheitliche oder herrschende Meinung jedenfalls nicht erkennbar, siehe Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; so auch Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 38.

89Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., WRV Art. 137 S. 636 Anm. 5; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 60; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171.

90Siehe stellvertretend Ebers, Staat und Kirche, S. 292; Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., WRV Art. 137 S. 636 Anm. 5.

91Nach ihrem Begründer, dem Staatskirchenrechtler Johannes Heckel (24.11.1889 – 15.12.1963), benannt, siehe hierzu Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Abs. 3 Rn. 40.

92Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 60.

93J. Heckel, VerwArch 37 (1932), 280, 282 ff.

94J. Heckel, Kirchliche Autonomie und staatliches Stiftungsrecht, S. 18 f.; siehe auch Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 545.

95So J. Heckel, Kirchliche Autonomie und staatliches Stiftungsrecht, S. 18 f.; siehe dazu auch Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 275.

96v. Campenhausen/de Wall und weitere Literaturstimmen vertreten bspw. unter Anlehnung an Art. 9 Abs. 2 EMRK eine modifizierte Variante der Heckel’schen Formel, wonach ein für alle geltendes Gesetz im Sinne der Norm dann gegeben sei, „[…] wenn ein Gesetz dem zwingenden Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche in einem religiös und weltanschaulich neutralen politischen Gemeinwesen […]“ entspreche, siehe v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 109 m.w.N. Vgl. zur „Heckel’schen“ Formel ferner Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl. § 1 Rn. 25 ff.

97So v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 109; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171.

98Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171.

99Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 60.

100So Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171 und § 2 Rn. 45.

101Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 41.

102Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 62; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 41.

103BVerfGE 42, 312, 334.

104BVerfGE 42, 312, 334.

105Ebers, Staat und Kirche, S. 291; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 41; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 46

106Siehe BVerfGE 18, 385, 387 f.; BVerfGE 42, 312, 332 ff.; BVerfGE 66, 1, 21 ff.; BVerfG v. 09.12. 2008 – 2 BvR 717/08, NJW 2009, 1195, 1196.

107Siehe nur v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 111; Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 551 ff.; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63 m.w.N.

108Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.

109Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.

110Siehe Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.

111Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.

112Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 551. Dies kann in Bezug auf Art. 137 Abs. 3 S. 2 GG anders gesehen werden, siehe Lücke, EuGRZ 1995, 651, 654 f.

113v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 111; Scheuner, in: Jung/Schlotheim/Weispfenning (Hg.), Autonomie der Kirche, S. 1 ff., S. 21; siehe ferner die kritischen Anmerkungen von Morlok, Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 434: „Die ‚Jedermann‘-Formel scheitert aber auch daran, daß sie die dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht entgegenstehenden Rechte von ihrem Zuschnitt her völlig unberücksichtigt lässt!“

114Siehe etwa Bock, Das für alle geltende Gesetz, S. 281: „Eine Norm ist dann kein für alle geltendes Gesetz, wenn sie sich gegen religiöses Denken, Reden oder Handeln von einzelnen oder von Gemeinschaften als solches oder gegen die Selbstbestimmung der Religionsgesellschaften als solche richtet oder von ihr umfaßte Handlungen und Verhaltensweisen verbietet.“ Siehe ferner Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 277; Ehlers, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 13; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 64; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 449 m.w.N.

115Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 277.

116Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 47.

117Das BVerfG entwickelte im sog. Lüth-Urteil die Wechselwirkungslehre, siehe BVerfGE 7, 198, 208 f.; vgl. hierzu Grabenwarter, in Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 5 Rn. 139 ff.

118Siehe etwa Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 277 f.; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 49; Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 543 ff.; Stern, in: ders. (Hg.), Staatrecht Bd. IV/2, § 119 S. 119 f.; Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 97 f.; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 173 m.w.N.

119Siehe BVerfGE 53, 366, 400 f.; BVerfGE 70, 138, 167 (Stern); BVerfGE 72, 278, 289; BVerfGE 137, 273, 312 Rn. 106 (Chefarzt).

120Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 173. Für einen Eingriff in den Kernbereich innerer Angelegenheiten dürfte allerdings regelmäßig bereits kein Rechtfertigungsgrund vorliegen, siehe hierzu auch Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 277; kritisch Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 2 Rn. 32.

121BVerfGE 137, 273, 303 Rn. 85 und 312 Rn. 106 (Chefarzt).

122BVerfGE 137, 273, 310 Rn. 101 (Chefarzt).

123BVerfGE 137, 273, 310 Rn. 101 (Chefarzt).

124Stern, in: ders. (Hg.), Staatrecht Bd. IV/2, § 119 S. 119 f.; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 173.

125So F. Müller, Die Positivität der Grundrechte, insb. S. 17 f. zur Güterabwägungslehre m.w.N. sowie im Hinblick auf Art. 137 Abs. 3 WRV Isak, Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften, S. 236 f.; vgl. auch die rechtsstaatlichen Bedenken von Muckel, Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, S. 237 f. und S. 278.

126F. Müller, Die Positivität der Grundrechte, S. 22.

127Siehe Isensee, in: FS Kriele (1997), S. 5 ff., S. 45 f. in Bezug auf die Judikatur zu Art. 5 GG; siehe auch Muckel, Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, S. 240 f.

128Isensee, in: FS Kriele (1997), S. 5 ff., S. 48; a.A. Bethge, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, GG Art. 5 Rn. 147b.

129Muckel, Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, S. 278 f.

130Muckel, Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, S. 279 f.

131Siehe nur BVerfGE 137, 273, 312 Rn. 106 ff. (Chefarzt).

132Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 2 Rn. 32; siehe auch Ehlers, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 12.

133Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 2 Rn. 32.

134Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 2 Rn. 36 f., unter Bezugnahme auf M. Heckel, Gleichheit oder Privilegien, S. 17; siehe auch die Kritik von Geiger, ZevKR 26 (1981), 156, 166 f.

135So zur Organisation von Krankenhäusern BVerfGE 53, 366, 400 f.; siehe bezüglich der Zugangsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern BVerfGE 57, 220, 243 ff.; siehe hinsichtlich der Loyalitätsanforderungen an Arbeitnehmer BVerfGE 70, 138, 167 (Stern); BVerfGE 137, 273, 312 Rn. 106 ff. (Chefarzt). Vgl. hierzu noch § 2 B. IV.

136Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 60.

137So auch v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 109; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171.

138Vgl. hierzu § 2 A. III 7.

139So dürfte klar sein, dass bspw. das weltliche Kündigungsrecht die Kirchen „härter“ trifft als weltliche Arbeitgeber, wenn nicht sie, sondern weltliche Gerichte die kündigungsrelevanten Loyalitätsanforderungen festlegen, siehe Hanau/Thüsing, Europarecht und kirchliches Arbeitsrecht, S. 14.

140Vgl. zu den Herausforderungen auch Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 42 f.

141Begriff nach Bethge, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 5 GG Rn. 147b.

142So auch Bethge, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 5 GG Rn. 147b.

143Siehe hierzu: Bethge, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 5 GG Rn. 147b; für die Prüfung der Verallgemeinerungsfähigkeit aber Isensee, in: FS Kriele (1997), S. 5 ff., S. 48.

144BVerfGE 70, 138, 166 und 168 ff. (Stern); BVerfGE 137, 273, 313 Rn. 108 (Chefarzt); BAGE 34, 195, 202 ff.; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 1 ff. und Rn. 14.

145BVerfGE 70, 138, 168 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 313 Rn. 108 f. (Chefarzt).

146BGBl. 2006 I S. 1897.

147Vgl. zu §§ 1, 7, 9 AGG die vertiefenden Ausführungen in § 3 E.

148Vgl. § 3 E.

149Richardi, SAE 2013, 14, 16; ders., Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 6 Rn. 4 f.

150Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl, 1994, § 17 S. 521 ff., S. 557.

151So zutreffend Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 554, unter Verweis auf BVerfGE 20, 150, 159 ff.; Isak, Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften, S. 238; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 45; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 59.

152Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 554.

153BVerfGE 147, 253, 309 f. Rn. 116 m.w.N.

154BVerfGE 147, 253, 309 f. Rn. 116 m.w.N.

155Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 559.

156Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 559.

157Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 559.

158Vgl. für Schutzbereich und Schranken der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, GG Art. 4 Rn. 32 – 80.

159BVerfGE 72, 278, 289 m.w.N.

160BVerfGE 137, 273, 303 Rn. 83 (Chefarzt).

161Siehe BVerfGE 19, 206, 219; BVerfGE 19, 226, 236; BVerfGE 42, 312, 322 ff.; BVerfGE 53, 366, 387 ff.; BVerfGE 70, 138, 160 ff. (Stern); BVerfGE 83, 34, 354; BVerfGE 99, 100, 119; BVerfGE 102, 370, 387; für die Literatur siehe Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 118 S. 1098; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 76 m.w.N.

162Siehe etwa BVerfGE 99, 100, 119; BVerfGE 42, 312, 322 f.; BVerfGE 83, 34, 354; siehe hierzu auch Morlok, in: Dreier (Hg.) GG Kommentar, 3. Aufl. 2013, GG Art. 4 Rn. 111.

163BVerfGE 137, 273, 304 Rn. 85 (Chefarzt).

164BVerfGE 137, 273, 304 Rn. 85 (Chefarzt). Vgl. hierzu noch § 2 B. IV. 3.

165Siehe etwa Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 187 und 194 ff., der das Selbstbestimmungsrecht als Freiheitsrecht der Kirche als Institution versteht; in diese Richtung auch Maurer, in: FS Starck (2007), S. 335 ff., S. 349 ff.

166v. Campenhausen/de Wall plädieren für eine Auslegung des „institutionellen Staatsrechts“ im Sinne der Religionsfreiheit, siehe v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 77 f.; unter Anerkennung der institutionellen Ausrichtung des Selbstbestimmungsrechts befürwortet Stern eine Betrachtung des Art. 140 GG. i.V.m. Art. 137 WRV „im Lichte des Art. 4 GG“, siehe Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 118 S. 922.

167Siehe bspw. Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 262; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 46; Heinig, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 150 f.; Korioth, in: FS Badura (2004), S. 727 ff., S. 738; Müller-Volbehr, Europa und das Arbeitsrecht der Kirchen, S. 24; Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff., S. 725; Listl, Das Grundrecht der Religionsfreiheit, S. 372 ff.; Geismann, Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis, S. 108 ff., jeweils m.w.N.

168Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 67.

169Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 262; Hahn sieht die eigenständige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts in seiner staatsorganisationsrechtlichen Funktion, nämlich als Anerkennung der Kirche durch den Gesetzgeber als originäre Rechtsträgerin, siehe Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 41 ff. und insb. S. 51.

170Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 68.

171Siehe noch Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 91. Lfg. 2020), GG Art. 4 Rn. 27; ihm folgend Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 118 S. 923.

172So Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 68; ders., in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Auflage 2018, WRV Art. 137 Rn. 25.

173Siehe Janssen, in: FS Hollerbach (2001), S. 707 ff., insb. S. 718 f.; Jurina, Rechtsstatus der Kirchen, S. 70; Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 33.

174Siehe auch Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 33.

175Janssen, in: FS Hollerbach (2001), S. 707 ff., S. 718 f.

176Siehe Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 2 Rn. 45; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 57 Fn. 178.

177Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 5 Rn. 108; Krüger, ZevKR 6 (1957/58), 72, 73 ff.

178Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 57.

179Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 3 m.w.N. zur „societas perfecta“-Lehre.

180BVerfGE 18, 385, 386; BVerfGE 19, 1, 55; BVerfGE 30, 415, 428; BVerfGE 42, 312, 321 f., 332; BVerfGE 46, 73, 94; BVerfGE 57, 220, 244; BVerfGE 66, 1, 19; BVerfGK 14, 485, 486; BVerfGE 137, 273, 308 Rn. 96.

181Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 33.

182Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 51; Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 33.

183So auch Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 118 S. 922; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 77 f.; Thüsing/Mathy, RIW 2018, 559, 562.

184Siehe hierzu noch die vertiefenden Ausführungen in § 5 B. III 1. a. cc. (2).

185So auch Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 262; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 46; Heinig, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 150 f.; Korioth, in: FS Badura (2004), S. 727 ff., S. 738; Müller-Volbehr, Europa und das Arbeitsrecht der Kirchen, S. 24; Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff., S. 725; Listl, Das Grundrecht der Religionsfreiheit, S. 372 ff. m.w.N.

186So auch Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 119 S. 1243.

187Grzeszick, AöR 129 (2004), 168 ff., 208 f.

188Begriff nach Müller-Volbehr, Europa und das Arbeitsrecht der Kirchen, S. 17.

189Siehe ^Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 51.

190Siehe zu diesem Grundsatz Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 523.

191Siehe hierzu Magen, NVwZ 2002, 897, 899; ihm folgend Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 62.

192Siehe auch v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 101.

193In diese Richtung auch Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 33.

194Tendenzbetriebe dienen unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zielsetzungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, siehe Vossen, in: Ascheid/Preis/Schmidt (Hg.), Kündigungsrecht, 6. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 763 – 851.

195So Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 431; auch Vossen vertritt offenbar unter Berufung auf die BAG-Rechtsprechung der 80er Jahre, dass Einrichtungen der Caritas unter den Begriff der Tendenzunternehmen zu subsumieren seien, siehe Vossen, in: Ascheid/Preis/Schmidt (Hg.), Kündigungsrecht, 6. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 854.

196Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 431.

197Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 432.

198Siehe etwa Germann/de Wall, GS Blomeyer (2004), S. 549 ff., S. 555; v. Campenhausen, EssG 18 (1984), S. 9 ff., S. 19 ff., S. 26; Rüfner, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 66 S. 901 ff., S. 905; Reichegger, Auswirkungen der RL 2000/78/EG auf das kirchliche Arbeitsrecht, S. 18 f.; Thüsing, in: EssG 46 (2012), S. 129 ff., S. 135 f.; Streinz, in: Streinz (Hg.), EUV/AEUV Kommentar, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 17 Rn. 10; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 6 Rn. 29 ff.; Germann, in: BeckOK GG (Stand: 45. Ed. 2020), GG Art. 140 Rn. 52.

199So auch Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 191; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 20.

200Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 191; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 6 Rn. 30.

201Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 191.

202BVerfGE 137, 273, 305 Rn. 87 (Chefarzt); so auch bereits Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 90.

203Siehe auch Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, GG Art. 4 Rn. 22; siehe ferner noch Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 91. Lfg. 2020), GG Art. 4 Rn. 20, jeweils m.w.N. zum Toleranzgebot.

204BVerfGE 70, 138, 162 ff. (Stern); BVerfGE 137, 273, 305 ff. Rn. 87 ff. (Chefarzt). Vgl. hierzu die ausführliche Darstellung in § 2 B. IV.

205Vgl. vertiefend Germann/de Wall, in: GS Blomeyer (2004), S. 549 ff., S. 559 ff.; Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff.; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 10 ff., jeweils m.w.N.

206Siehe Richardi, in: FS Rüfner (2003), S. 727 ff., S. 727. Die genaue Definition ist im Einzelnen hochstreitig, siehe Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 36 ff. m.w.N.

207Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 563.

208RGBl. 1934 Teil 1, S. 220 f. Hier hieß es in § 2: „Im öffentlichen Dienst wirken zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat alle Schaffenden zusammen. Die ihnen gestellte hohe Aufgabe erfordert eine Dienstgemeinschaft im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung […].“

209Siehe Lührs, KuR 2007, 220, 227; Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 33; Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 565.

210Siehe § 1 der „Richtlinien für Arbeitsverträge in Anstalten der Erziehungs- und Wirtschaftsfürsorge des Deutschen Caritas-Verbandes“ von 1950 und S. 1 der „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen der offenen und halboffenen Fürsorge, die dem Central-Ausschuss für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche angeschlossen sind“, jeweils abgedruckt bei Lührs, KuR 2007, 220, 231.

211Siehe etwa die kritischen Stimmen von Herschel, Kirche und Koalitionsrecht, S. 35 f.; Kreß, ZRP 2012, 103, 104; differenzierend Joussen, RdA 2007, 328, 331 f.

212Richardi, in: FS Rüfner (2003), S. 727 ff., S. 727 f.; ders., Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 19: „Intellektuelle Redlichkeit gebietet, dass man den Kirchen nicht unterstellt, was ihrem Selbstverständnis widerspricht.“ Siehe auch Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 566: „Inhaltlich haben die Begriffe indes nichts gemein – bei der (kirchlichen) Dienstgemeinschaft geht es um die Zusammenarbeit vieler in der Gemeinschaft des Dienstes (vgl. 2 Kor 8, 4), nicht um die Gemeinschaft, die ausschließlich um des Führers und des Volkes willen existiert […].“

213Siehe v. Campenhausen, in: EssG 18 (1984), S. 9 ff., S. 22 und S. 24; Richardi, in: FS Rüfner (2003), S. 727 ff., S. 730; Ahlers, in: in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 17 S. 289 ff., S. 300; Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 30; Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 567, jeweils m.w.N.

214Nach evangelischem Verständnis sind alle Christen gleichermaßen durch die Taufe mit dem gemeinsamen Priestertum betraut, siehe v. Campenhausen, in: EssG 18 (1984), S. 9 ff., S. 24 f.; Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 30.

215Richardi, in: FS Rüfner (2003), S. 727 ff., S. 730; Ahlers, in: in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 17 S. 289 ff., S. 299 ff.; Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 31; Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 567.

216Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 567; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 14 ff.

217Siehe Art. 2 des Apostolicam Actuositatem (Dekret über das Laienapostolat), abrufbar unter: http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/documents/vat-ii_decree_19651118_apostolicam-actuositatem_ge.html (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

218In der Erklärung der Deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst vom 22.09.1993 heißt es: „Alle, die in den Einrichtungen mitarbeiten, bilden – unbeschadet der Verschiedenheit der Dienste und ihrer rechtlichen Organisation – eine Dienstgemeinschaft.“, siehe Sekretariat der DBK (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 51, 11. Aufl. 2008, S. 7, abrufbar unter: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD/db051_11_auflage.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

219Vgl. zu diesem Problem insbesondere Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 39 f.

220In diese Richtung auch Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 37; Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 573.

221In diesem Sinne Overbeck, in: EssG 46 (2012), S. 7 ff., S. 15; Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 38; wohl auch Reuter, in: Anselm/Hermelink (Hg.), Der Dritte Weg auf dem Prüfstand, S. 33 ff., S. 49 ff., S. 60 ff.; für einen objektiven Ansatz Jurina, ZevKR 29 (1984), 171, 174 ff.; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 16 f.

222Richardi, in: FS Rüfner (2003), S. 727 ff., S. 732; zustimmend Thüsing/Mathy, in: FS Feldhoff (2019), S. 563 ff., S. 571.

223Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst – Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993, in: Sekretariat der DBK (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 51, 11. Aufl. 2008, abrufbar unter: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD/db051_11_auflage.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

224v. Campenhausen, in: Christoph u.a. (Hg.), Gesammelte Schriften I, S. 27 ff., S. 31; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 11.

225Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 12.

226Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 12.

227So Al. Stein, Evangelisches Kirchenrecht, 3. Aufl., S. 124.

228Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 12.

229Siehe nur BVerfGE 137, 273, 307 f. Rn. 95 ff. (Chefarzt). Außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV wird ein für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses relevanter, außerdienstlicher Sachverhalt nur in Ausnahmefällen anerkannt. Arbeitsvertragliche Pflichten schränken die Gestaltung des privaten Lebensbereichs lediglich in den Fällen ein, wo sich das außerdienstliche Verhalten objektiv auf den betrieblichen Bereich störend auswirkt, siehe BAGE 77, 128, 136; BAGE 137, 54, 63; Niemann, in: ErfK, 21. Aufl. 2021, BGB § 626 Rn. 82; Henssler, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, BGB § 626 Rn. 254: „Der Betrieb ist keine moralische Anstalt.“ Die Problematik erlangt zunehmend im Zusammenhang mit außerdienstlich getätigten, politisch motivierten Äußerungen Bedeutung, vgl. hierzu auch LAG Sachsen v. 27.02.2018 – 1 Sa 515/17, NZA-RR 2018, 244, 245.

230Vgl. zu den Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts in kirchlichen Einrichtungen bspw. Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen; Strake, Streikrecht in karitativen Einrichtungen; Mennemeyer, Dritter Weg; Arleth, Das Recht auf Streik.

231So Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl. § 6 Rn. 2.

232Rüfner, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 66 S. 901 ff., S. 914; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 106; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 6 Rn. 24 ff.; a.A. Reichold, in: ders./Kortstock (Hg.), Arbeits- und Tarifrecht, Stichwort: „Dienstgemeinschaft“, Rn. 9.

233Vgl. zur Entstehungsgeschichte sowie den Vorläufern die eingehenden Erläuterungen von Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, speziell für die katholische Kirche S. 77 f., für die evangelische Kirche S. 108 f.

234Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst – Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993, in: Sekretariat der DBK (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 51, 11. Aufl. 2008, abrufbar unter: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD/db051_11_auflage.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

235Abgedruckt bei Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, Anhang S. 312 f.

236Siehe Bekanntmachung Nr. 170 im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Nr. 9/05 S. 413.

237EuGH (Große Kammer) v. 17.04.2018 – C-414/16 (Egenberger gegen Evang. Diakonie e.V.), EU:C:2018:257. Vgl. hierzu § 3 D. I.

238EuGH (Große Kammer) v. 11.09.2018 – C-68/17 (IR gegen JQ), ECLI:EU:C:2018:696. Vgl. hierzu § 3 D. II.

239Vgl. „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 27.04.2015, abrufbar unter: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD/Grundordnung_GO-30-04-2015_final.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

240Vossen, in: Ascheid/Preis/Schmidt (Hg.), Kündigungsrecht, 6. Aufl. 2021, KschG § 1 Rn. 874.

241Bekanntmachung Nr. 3 im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Nr. 1/17 S. 11.

242Als Richtlinie entfaltet die EKD-RL anders als die GrOkathK keine unmittelbare Wirkung, siehe hierzu noch § 2 B. III 2. b.

243Vgl. zur Dienstgemeinschaft die Ausführungen in § 2 B. II.

244Hierzu zählen Verkündung, Liturgie und Caritas/Diakonie, siehe hierzu Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff.

245Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 33 m.w.N.

246Das Klerikerdienstverhältnis erfordert zu seiner Begründung den Empfang eines Weihesakraments (sog. Inkardination) und eine besondere kirchliche Sendung, siehe Aymans, in Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 19 S. 313 ff., S. 313 f.

247Siehe Aymans, in Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 19 S. 313 ff., S. 317 ff.

248Zur Frage, ob Leiharbeitnehmer der kirchlichen Dienstgemeinschaft angehören, siehe Thüsing, in: FS Richardi (2007), S. 989 ff.; Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 79 f.

249BVerfGE 70, 138, 166 (Stern). Demgemäß ist der Begriff des „kirchlichen Arbeitsrechts“ missverständlich, da das infolge der Privatautonomie anwendbare Arbeitsrecht das staatliche Arbeitsrecht ist, siehe bereits Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 1 f.

250BVerfGE 70, 138, 168 f. (Stern).

251Häufig führt das Fehlverhalten zu einem irreversiblen Dauerzustand, der die Eignung zum kirchlichen Dienst entfallen lässt, siehe Rüfner, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 66 S. 901 ff., S. 915.

252BVerfGE 70, 138, 169 f.

253Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 109.

254BAG v. 16.09.1999 – 2 AZR 712/98, AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1, mit Anm. von Thüsing.

255EuGH (Große Kammer) v. 11.09.2018 – C-68/17 (IR gegen JQ), ECLI:EU:C:2018:696.

256Schöch, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 84 S. 1243 ff., S. 1243.

257Siehe Schöch, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 84 S. 1243 ff., S. 1247. Vgl. zur Abgrenzung von der Enthaltsamkeit aus metaphysischen Motiven im Rahmen der sog. „Josephsehe“ Flatten, in: Hu. Müller (Hg.), Gesammelte Schriften zum kanonischen Eherecht, S. 356 ff.

258Siehe Schöch, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 84 S. 1243 ff., S. 1249; Zapp, Kanonisches Eherecht, 7. Aufl., S. 25 ff.

259Kritisch zum Begriff Heinemann, in: Listl/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 2. Aufl. 1999, § 88 S. 966 ff., S. 966; vertiefend Hahn, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 89 S. 1361 ff.

260Nelles, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 87 S. 1315 ff.; S. 1319.

261Siehe hierzu Rehak, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 88 S. 1338 ff.

262Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 112.

263Lüdecke, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, S. 1282 ff., S. 1300, 1302 und 1307; Zapp, Kanonisches Recht, 7. Aufl., S. 106

264BVerfGE 137, 273 (Chefarzt).

265EuGH (große Kammer) v. 11.09.2018 – C-68/17 (IR gegen JQ), ECLI:EU:C:2018:696.

266Siehe hierzu Schöch, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 84 S. 1243 ff., S. 1258 ff.

267Päpstlicher Rat v. 24.06.2000, abrufbar unter: http://www.vatican.va/roman_curia/pontifical_councils/intrptxt/documents/rc_pc_intrptxt_doc_20000706_declaration_ge.html (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020); siehe dazu auch Thüsing, ÖARR 63 (2016), 88, 98.

268Siehe dazu die eingehende Erläuterung von Thüsing, ZAT 2014, 193, 197 sowie ders., ÖARR 63 (2016), 88, 97 f.

269Thüsing, ÖARR 63 (2016), 88, 98 f.

270Vgl. hierzu Rambacher, in: Haeing/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 111 S. 1687 ff., S. 1692 f.

271Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 53.

272Siehe BVerfGE 137, 273, 318 f. Rn. 20 ff. (Chefarzt). Vgl. hierzu die vertiefenden Ausführungen unter § 2 B. IV.

273BAGE 30, 247, 262; zustimmend Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 52.

274Herdegen, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 1 Abs. 3 Rn. 1.

275Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 53 und Rn. 57.

276Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 57.

277Richardi, ZfA 1984, 109, 128; ders., Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 56.

278So A. Weiß, in: FS Listl (2004), S. 511 ff., S. 526 Fn. 50; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 111; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 61.

279Dafür Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 112; Richardi, ZfA 1984, 109, 128 f.; ders., Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 60; wohl auch Lodemann, Kirchliche Loyalitätspflichten, S. 104 f.; differenzierend Fischermeier, RdA 2014, 257, 258 f.; Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 102; Isensee stellt den Kirchenaustritt einem absoluten Kündigungsgrund gleich, siehe Isensee, in: FS Obermayer (1986), S. 203 ff, S. 216; auch Dütz bejaht einen absoluten Kündigungsgrund aus Wertungsgesichtspunkten, ohne ihn dogmatisch als solchen anzuerkennen Dütz, NZA 1986 (Beil. 1), 11, 13 f.; ihm zustimmend Spengler, NZA 1987, 833, 835 f.; a.A. Ruland, NJW 1980, 89, 95; Budde, AuR 2005, 353, 358; Däubler, RdA 2003, 204, 208; Seelmann, ZevKR 44 (1999), 227, 239; Rüfner, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 66 S. 901 ff., S. 916.

280So auch Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 111.

281Thüsing schlägt vor, verschärfte Anforderungen an die in Art. 4 Abs. 4 GrOkathK a.F. geforderte „Gefährdung“ zu stellen, siehe Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 111.

282v. Tiling vertritt die Auffassung, dass gleichwohl eine „[…] spürbare Beschneidung der Kündigungsmöglichkeiten damit nicht verbunden sei […]“, v. Tiling, öAT 2015, 227, 228.

283v. Tiling, öAT 2015, 227, 228, unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg v. 21.10.2011 – L 12 AL 2879/09, BeckRS 2011, 78984 (extreme Herabwürdigung von Papst Benedikt XVI).

284BAGE 149, 144, 162 ff. Rn. 59 ff.

285v. Tiling, öAT 2015, 227, 228.

286Siehe Greiner, NZA 2018, 1289, 1294; Thüsing/Mathy, BB 2018, 2805, 2810.

287Siehe dazu auch Thüsing/Mathy, BB 2018, 2805, 2809; vgl. zu diesem Topos vertiefend Geismann, Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis, S. 23 – 40.

288Siehe zu Letzterem Lüdecke, in: Haering/Rees/Schmitz (Hg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, § 86 S. 1282 ff., S. 1286 m.w.N.

289Vgl. die Nachweise in § 2 B. III 2. a. bb. (2) Fn. 258.

290Siehe Fey, AuR 2005, 349, 351; Lodemann, Kirchliche Loyalitätspflichten, S. 31; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 4 Rn. 51.

291Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 6 Rn. 39.

292Siehe auch Mathy, Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, S. 204.

293Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 110.

294Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 110.

295Siehe Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 110.

296So wohl auch Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 117; Lodemann, Kirchliche Loyalitätspflichten, S. 33.

297Siehe auch Mathy, Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, S. 205.

298Siehe Erklärung Nr. 3 der Gemeinsame Erklärung des Rates der EKD und der orthodoxen Bischofskonferenz vom 06.07.2011 zu „Ehen zwischen evangelischen und orthodoxen Christen und Christinnen – Hinweise zum gemeinsamen seelsorgerlichen Handeln unserer Kirchen in Deutschland“, abrufbar unter: http://www.obkd.de/Texte/EKD-OBKD-EhenEvOrth-2011.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

299KABl. 1993 S. 230.

300Siehe auch Nebeling/Lankes, RdA 2020, 101, 108.

301Siehe hierzu auch Lodemann, Kirchliche Loyalitätspflichten, S. 33 f.

302Für die evangelische Kirche in Hessen und Nassau trat bspw. im August 2013 ein Gesetz zur Änderung der Lebensordnung in Kraft, das die Trauung von Paaren jedweder Sexualität rechtlich und theologisch gleichstellte, Amtsblatt der EKHN 2013 Nr. 8, abrufbar unter: https://unsere.ekhn.de/fileadmin/content/ekhn.de/download/presse/NeueLebensordnung_2013.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020). Insgesamt begrüßten die evangelischen Kirchen Deutschlands die Einführung der „Ehe für Alle“ und betonten die positiven Aspekte einer dauerhaften Lebensgemeinschaft, siehe Presseerklärung vom 28.07.2017, abrufbar unter: https://www.ekd.de/Stellungnahme-des-Rates-der-EKD-zur-Debatte-um-die-Ehe-fuer-alle-24373.htm (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

303So etwa Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 116.

304Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 110; ihm folgend Lodemann, Kirchliche Loyalitätspflichten, S. 35.

305Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 110; ihm folgend Lodemann, Kirchliche Loyalitätspflichten, S. 35.

306Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen die Ausführungen unter § 2 A.

307Siehe Hahn, in: Reichold (Hg.), Europa und das kirchliche Arbeitsrecht, S. 58 ff., S. 62 f.

308Siehe Erklärung Nr. 3 der Gemeinsame Erklärung des Rates der EKD und der orthodoxen Bischofskonferenz vom 06.07.2011 zu „Ehen zwischen evangelischen und orthodoxen Christen und Christinnen – Hinweise zum gemeinsamen seelsorgerlichen Handeln unserer Kirchen in Deutschland“, abrufbar unter: http://www.obkd.de/Texte/EKD-OBKD-EhenEvOrth-2011.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2020).

309Siehe auch v. Tiling, öAT 2017, 205, 206.

310Siehe etwa die ausführliche Besprechung von Joussen, ZevKR 60 (2015), 63, 86 ff.

311So jedenfalls v. Tiling, öAT 2017, 205, 207 sowie ders., in: Reichold (Hg.), Loyalität, S. 11 ff., S. 20 f.

312Siehe Joussen, ZevKR 60 (2015), 63, 86; Schliemann, in: FS Feldhoff (2019), S. 499 ff., S. 525.

313Siehe auch Thüsing, in: EssG 46 (2012), S. 129 ff., S. 176.

314In diese Richtung bereits Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 29 ff., S. 50 f.; ders., in: EssG 46 (2012), S. 129 ff., S. 176; Rüfner, in: EssG 46 (2012), S. 169.

315So bereits Thüsing, in: EssG 46 (2012), S. 129 ff., S. 176.

316Overbeck, in: EssG 46 (2012), S. 7 ff., S. 23.

317Vgl. § 2 A. III.

318BVerfGE 70, 138 (Stern).

319BVerfGE 137, 273 (Chefarzt).

320Vgl. hierzu vertiefend Lodemann, Kirchliche Loyalitätspflichten, S. 36 ff.

321BAGE 34, 195.

322BAGE 34, 195, 205.

323BAGE 34, 195, 205.

324BAGE 34, 195, 204.

325So Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 19 f.

326Siehe Rüfner, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 66 S. 901 ff., S. 905.

327Siehe hierzu die Ausführungen in § 2 B. I.

328Mit dem hier dargestellten Verfahren wurde der Fall eines kaufmännischen Angestellten eines Jugendwohnheims in kirchlicher Trägerschaft verbunden, dem u.a. aufgrund seines Kirchenaustritts eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen worden war.

329BVerfGE 70, 138, 145 ff. (Stern).

330BVerfGE 70, 138, 146 (Stern). Der Fall spielte zu einer Zeit, bevor das öffentliche Eintreten für Abtreibungsmöglichkeiten von Schwangeren in den Katalogtatbestand des Art. 5 Abs. 2 GrOkathK aufgenommen worden war.

331BVerfGE 70, 138, 146 (Stern).

332BVerfGE 70, 138, 146 (Stern).

333BAG v. 21.10.1982 – 2 AZR 591/80, NJW 1984, 826, 829; BAG v. 21.10.1982 – 2 AZR 628/80, juris.

334BAG v. 21.10.1982 – 2 AZR 591/80, NJW 1984, 826, 829; BAG v. 21.10.1982 – 2 AZR 628/80, juris.

335BVerfGE 70, 138 (Stern).

336BVerfGE 70, 138, 162 f. (Stern).

337BVerfGE 70, 138, 164 (Stern).

338BVerfGE 70, 138, 164 f. (Stern).

339BVerfGE 70, 138, 165 (Stern).

340BVerfGE 70, 138, 165 f. (Stern).

341BVerfGE 70, 138, 166 (Stern).

342BVerfGE 70, 138, 166 (Stern).

343BVerfGE 70, 138, 166 f. (Stern).

344BVerfGE 70, 138, 167 (Stern).

345BVerfGE 70, 138, 167 f. (Stern).

346BVerfGE 70, 138, 168 (Stern).

347Nunmehr Art. 6 EGBGB.

348BVerfGE 70, 138, 168 (Stern). Da der ordre-public-Vorbehalt alle „wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts“ umfasst, wird seitens der Literatur hinterfragt, inwieweit der „Sittenwidrigkeit“ eine eigenständige Bedeutung verbleibt, Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 15.

349BVerfGE 70, 138, 168 (Stern).

350Siehe Anm. M. Weber, NJW 1986, 367, 370.

351Siehe Anm. M. Weber, NJW 1986, 367, 370.

352Siehe Anm. M. Weber, NJW 1986, 367, 371.

353BVerfGE 70, 138, 170 f. (Stern).

354ArbG Düsseldorf v. 30.07.2009 – 6 Ca2377/09, juris; LAG Düsseldorf v. 01.07.2010 – 5 Sa 996/09, juris; BAGE 139, 144.

355BAGE 139, 144.

356BAGE 139, 144, 152 Rn. 36.

357BAGE 139, 144, 153 f. Rn. 38.

358BAGE 139, 144, 154 Rn. 40 ff.

359BAGE 139, 144, 154 Rn. 41 f.

360BAGE 139, 144, 154 Rn. 41 f.

361BAGE 139, 144, 154 Rn. 41 f.

362BAGE 139, 144, 155 Rn. 46.

363BVerfGE 137, 273, 302 Rn. 81 (Chefarzt).

364BVerfGE 137, 273, 302 Rn. 81 (Chefarzt).

365BVerfGE 137, 273, 342 Rn. 177 (Chefarzt).

366BVerfGE 137, 273, 301 Rn. 81 (Chefarzt).

367Vgl. zum damaligen Meinungsstand Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 65 ff.

368BVerfGE 137, 273, 342 Rn. 177 (Chefarzt).

369BVerfGE 137, 273, 313 f. Rn. 110 (Chefarzt).

370BVerfGE 137, 273, 314 Rn. 112 (Chefarzt).

371BVerfGE 137, 273, 315 Rn. 116 f. (Chefarzt).

372BVerfGE 137, 273, 316 Rn. 118 f. (Chefarzt).

373BVerfGE 137, 273, 317 Rn. 119 (Chefarzt).

374BVerfGE 137, 273, 318 Rn. 121 (Chefarzt).

375BVerfGE 137, 273, 319 Rn. 125 (Chefarzt).

376BVerfGE 137, 273, 319 Rn. 125 (Chefarzt).

377BVerfGE 137, 273, 320 Rn. 127 ff. Siehe dazu speziell die Ausführungen in § 3 B. II. 1. b.

378Vgl. bereits die Ausführungen in § 2 A. III. 5; siehe auch Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 53 ff.

379BVerfGE 70, 138, 165 (Stern).

380BVerfGE 137, 273, 315 Rn. 116 ff. (Chefarzt).

381BVerfGE 137, 273, 301 f. Rn. 81 (Chefarzt).

382BVerfGE 137, 273, 317 Rn. 119 (Chefarzt).

383BVerfGE 137, 273, 116 Rn. 118 (Chefarzt).

384BVerfGE 137, 273, 301 Rn. 81 (Chefarzt).

385BVerfGE 137, 273, 304 Rn. 85 (Chefarzt).

386Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 20.

387Siehe Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 19 f.; a.A. Struck, NZA 1991, 249, 250 ff.; Wieland, DB 1987, 1633, 1635 f.

388So aber Mestwerdt, in: MHdB ArbR, 4. Aufl. 2018, § 116 Kündigung in kirchlichen Einrichtungen und in Tendenzbetrieben Rn. 14; siehe ferner die Kritik von Neureither, JZ 2013, 1089, 1093; Geismann, Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis, S. 135 ff.; im Ergebnis wie hier Thüsing, ZAT 2014, 193, 195 f.; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 7 Rn. 28 f.

389So richtigerweise BVerfGE 137, 273, 312 Rn. 106 (Chefarzt).

390Siehe zum „hohen Rang“ der schrankenlos gewährleisteten Kunstfreiheit etwa BVerfGE 77, 240, 255; siehe hierzu bereits Schlink, JZ 2013, 209, 214.

391Siehe BVerfGE 137, 273, 319 Rn. 125 (Chefarzt).

392BVerfGE 137, 273, 318 Rn. 121 f. und 323 Rn. 133 (Chefarzt).

393In c. 211 CIC heißt es: „Alle Gläubigen haben die Pflicht und das Recht, dazu beizutragen, dass die göttliche Heilsbotschaft immer mehr zu allen Menschen aller Zeiten auf der ganzen Welt gelangt.“

394Siehe Overbeck, in: EssG 46 (2012), S. 7 ff., S. 10 f.

395Vgl. Mt 26, 41.

396Mt 19, 21 f.: „Jesus sprach zu ihm: Wenn du vollkommen sein willst, so geh hin, verkaufe deine Habe und gib den Armen, und du wirst einen Schatz im Himmel haben; und komm, folge mir nach. Als aber der Jüngling das Wort hörte, ging er betrübt weg, denn er hatte viele Güter.“