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„Wir fordern die deutsche Regierung auf, mit der Europäischen Union die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren, kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden …“

Berliner Erklärung „Schalom 5767“

Mehr als einhundert Jahre nach den ersten jüdischen Siedlungsversuchen² im osmanischen Millyet Falestin, bald sechzig Jahre nach der Gründung des Staates Israel und nun vierzig Jahre nach der Eroberung der Westbank durch Israel scheint der Palästinakonflikt einer Lösung ferner zu sein denn je. Beides, die aussichtslose aktuelle Lage wie der im symbolischen Gedächtnis auffällig präsente Konflikt, führt nicht nur in der Weltöffentlichkeit, sondern auch innerhalb des Judentums zu heftigen, in den Jahren 2006–2007 immer gereizteren Debatten. Um sich über die Bedeutung dieser vor allem in den USA und Großbritannien, kaum in Frankreich und erst jetzt in Deutschland neu geführten Debatten klar zu werden, ist es unerlässlich, eine erste Verständigung über das, was der Begriff „Judentum“ bezeichnen soll, herbeizuführen.

Die auf dem Glauben der hebräischen Bibel beruhende, in der späten Antike kodifizierte jüdische, rabbinische Religion unterscheidet sich als Religion von Christentum und Islam dadurch, dass man ihr durch Geburt angehört – als Jüdin oder Jude gilt nach rabbinischem Recht, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde – oder aber durch Übertritt angehören kann. Da weder in der Antike, noch im Mittelalter oder gar in der Moderne alle Jüdinnen oder Juden gläubig waren, hat das Judentum – im Unterschied zu den anderen monotheistischen Religionen – der geburtlichen Zugehörigkeit wegen immer auch einen mehr oder minder ethnischen Charakter. Allerdings ist die ethnische Zugehörigkeit für den einzelnen Juden oder die einzelne Jüdin in komplexen, ausdifferenzierten Gesellschaften weder zwingend noch bindend – die Rede von „jüdischer Herkunft“ einzelner Personen oder – ebenso vage – von einer „Schicksalsgemeinschaft“ aller Juden belegt das. Andererseits weist diese Religion, weist dieser ethnische Verband mehr oder minder große, konfessionelle Institutionen, ethnisch organisierte Allianzen sowie vielfältige, kulturelle Ausdrucksformen auf. Die gewichtigste Institution dieser Art dürfte neben Synagogengemeinden, jüdischen Wohlfahrtsverbänden und jüdischen NGOs der Staat Israel sein, der über institutionelle und verwandtschaftliche Bindungen in mehr oder weniger intensivem Kontakt mit Institutionen und Personen der diasporisch lebenden jüdischen Diaspora steht. Mit dem Staat Israel hat sich ein Teil der jüdischen Ethnie die Form eines eigenen Nationalstaats gegeben – eines Nationalstaats, der nach dem Völkermord der Nationalsozialisten trotz seiner prekären Lage in einer feindlichen geographisch-politischen Umwelt zunächst Hoffnung bündelte, um zuletzt immer mehr Sorge auf sich zu ziehen. Heute identifizieren sich weltweit etwa 16 Millionen Menschen in welcher Weise auch immer mit dem Judentum, von denen etwa 5 Millionen im Staat Israel leben, während sich die anderen in der Diaspora – mit einem Schwerpunkt in den USA – ungleichmäßig auf andere Länder verteilen. So stellt das Judentum einen ethnisch-religiösen Konnex dar, einem vernetzten System konzentrischer Kreise gleich, mit starken Kernen, Mitgliedschaften und Identifikationen bei all jenen, die in und mit jüdischen Institutionen leben, bzw. abgeschwächtem Zugehörigkeitsempfinden jener, die weder durch Sozialisation noch durch Lebenslauf oder Überzeugung motiviert ihr Leben jenseits der institutionellen Kerne verbringen. Der jüdische Staat ist aufgrund seiner Bedrohung, seiner grundsätzlich völkerrechtswidrigen, im Einzelnen oft menschenrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik im Westjordanland³ sowie aufgrund des immer wieder aufflammenden, mörderischen palästinensischen Terrors in einen auf den ersten Blick unlösbaren Konflikt geraten. Dieser schafft nicht nur Verdruss, zerstört nicht nur Illusionen, sondern führt auch in Israel und der jüdischen Diaspora zu Solidarisierungen und gruppenbezogenen Feindschaften, die neuerdings in Vorwürfen, entweder jüdischer Antisemit oder ganz unjüdischer, chauvinistischer Rassist zu sein, gipfeln.

Die internationale Debatte begann im Jahr 2006 mit Beiträgen der realistischen Schule der US-Außenpolitik zugehörigen, in Harvard lehrenden Politologen John Mearsheimer und Stephen Walt. Sie waren in einem Aufsehen erregenden Beitrag im „London Review of Books“ vom 23. März 2006 um den empirischen Nachweis bemüht, dass eine „Israel Lobby“, als deren Kern das konservativen Demokraten und Republikanern nahestehende AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) gilt, die Nahostpolitik der Bush-Administration nicht nur massiv beeinflusst, sondern damit auch den nationalen Interessen der USA schadet. Die detailreiche Studie, die auf einen die Interessen der Palästinenser und der arabischen Nachbarn Israels berücksichtigenden Kurswechsel in der US-Außenpolitik zielt, fand deutlichen, zum Teil wütenden Widerspruch – nicht selten wurde sogar der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Freilich merkte sogar ein jeder Solidarität mit israelischer Politik unverdächtiger Zeuge wie Noam Chomsky an, dass es doch vor allem die Interessen der Ölindustrie seien, welche die aktuelle US-amerikanische Nahostpolitik bis zum Irakkrieg bestimmten – und eben nicht irgendwelche vor allem ideologischen Vorfeldorganisationen.⁴

Ohne direkt von ihr verursacht worden zu sein, kam es im Anschluss an die von Mearsheimer/Walt angezettelte Debatte auch in der jüdischen Diaspora zu verschiedenen Protesten gegen die israelische Besatzungspolitik – vorgetragen von jüdischen Persönlichkeiten, deren Auftritt immer wieder als mutiger Tabubruch gerühmt wird. Doch ist dieses Lob schon deshalb falsch, weil nichts von diesen Argumenten und Einwänden aus der Diaspora in irgendeiner Weise originell ist: Die führende israelische Tageszeitung „Haaretz“ betreibt seit Jahren nichts anderes als eine präzise und prägnante Kritik der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik,⁵ während israelische Menschenrechtsorganisationen wie die „Women in Black“ in der Praxis etwas beweisen, wovon der kostenlose, papierene Protest der Verfasser von Erklärungen weit entfernt ist: Zivilcourage im Belagerungszustand. Die intensive Debatte innerhalb der israelischen Öffentlichkeit zeigt auf, dass es den meisten jüdischen Interpellanten in der Diaspora gar nicht um den Palästinakonflikt geht, sondern um einen durchaus legitimen eigenen Entwurf jüdischer Identität, den sie gegen vermeintlich pro-israelische Gemeindevorstände zu Gehör bringen wollen.

In gewisser Weise beerben diese jüdischen Kritiker israelischer Besatzungspolitik ein entleertes biblisches Motiv: Sie stellen sich in eine kaum noch erkennbare, säkularisierte Tradition des alttestamentlichen Heiligkeitsgesetzes („Heilig sollt ihr mir sein“ – Leviticus 19,2) bzw. des Zuspruchs in Jesaja 42,6, worin dem Volk Israel die Aufgabe zugesprochen wird, ein Licht unter den Völkern zu sein. Im frühen 20. Jahrhundert, im Zeitalter der Assimilation, des bürgerlichen Aufstiegs der Juden nach der Befreiung aus den Ghettos, aber auch im Zeichen der russischen Revolution wurde dies säkularisierte Heiligkeits- und Gerechtigkeitsmotiv für viele, keineswegs die meisten jungen jüdischen Intellektuellen zum Restbestand eines Judentums, das sie ob seines Konservativismus verlassen und unter dem sie nur noch eine radikalisierte universalistische Moral verstehen wollten.⁶

Ein besonders prägnantes Beispiel für diese Haltung liefert Alfred Grosser, der als Kind in die französische Emigration getriebene Politologe, der über seine stets betonte jüdische Herkunft hinaus in jüdischen Angelegenheiten völlig unbewandert ist. Freilich verbindet Grosser abgesehen von seiner jüdischen Herkunft nichts mit dem Judentum, was er selbst mit Aplomb öffentlich eingeräumt hat. Nach eigener Auskunft steht ihm das Christentum sehr viel näher als das Judentum.⁷ Grossers in mehreren deutschen Medien publizierter Beitrag „Warum ich Israel kritisiere“⁸ artikuliert dies in idealtypischer Klarheit. Grosser, der sich als Sprössling einer deutschnationalen, hochassimilierten jüdischen Familie offenbart, bekundet, sich gerade der erlittenen Verfolgung wegen nicht nur um den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands sorgen zu müssen, sondern auch, aus der Erfahrung der eigenen Verfolgung heraus besondere Lehren gezogen zu haben. Daher auch seine Solidarität mit den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges, „weil wir von keinem jungen Deutschen verlangen konnten, das Ausmaß von Hitlers Verbrechen zu verstehen, wenn wir nicht Verständnis zeigten für das Schicksal der Seinen. Ebenso kann man von keinem jungen Palästinenser verlangen, die Opfer der schrecklichen Attentate zu beklagen, wenn das Leiden der Seinen ignoriert wird.“ Jude zu sein, gerade aufgrund der eigenen Erfahrung von Verfolgung – das gipfelt für Grosser, der nach eigenem Bekunden ein echter, „sein Vaterland liebender Franzose“ ist, darin, ein konsequenter moralischer Universalist sein zu wollen, der überall, wo Unrecht und Menschenrechtsverletzungen geschehen, seine Stimme zu erheben hat – so schon früh gegen die von der Kolonialmacht Frankreich begangenen Greuel im Algerienkrieg. Vor diesem Hintergrund kann es Grosser, der nach eigener Auskunft keine Gelegenheit auslässt, sich kritisch auch mit Formen des islamistischen Judenhasses auseinanderzusetzen, nur schmerzen, dass ausgerechnet der jüdische Staat völker- und menschenrechtswidrig handelt. Indes: Grosser verstärkt mit seinem Beitrag auf fatale Weise den antisemitischen und grundfalschen Eindruck, als dürfe eine öffentliche Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht geäußert werden, was aber in Israel und außerhalb Israels durchaus und andauernd geschieht.

Zudem bringt er mehr oder minder deutlich das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser ins Spiel, gewiss ohne es zu fordern, aber wohl wissend, dass die vollzogene Rückkehr das demographische Ende des jüdischen Staates bedeutete; darüber hinaus kritisiert er nicht nur die Linienführung des Grenzzauns, sondern diesen selbst, ohne auf den Umstand einzugehen, dass durch den Zaun die Häufigkeit von Selbstmordanschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung nachweislich zurückgegangen ist. Der vaterlandsliebende Franzose zitiert mit gebremster Empörung eine Umfrage von „Haaretz“, nach der 68% der jüdischen Israelis zu Protokoll gegeben haben, lieber nicht mit Arabern in einem Hause leben zu wollen. Grossers Zurechnung zielt auf den moralischen Verfall der israelischen Juden – die nahe liegende Frage, wie viele Araber denn gerne mit Juden in einem Haus leben würden, zieht er ebenso wenig in Erwägung wie die mögliche Frage, wie denn seine französischen Landsleute auf eine solche Frage geantwortet hätten.

An alledem wird das grundsätzliche Dilemma dieser Form eines ebenso distanzierten wie elitären Humanismus deutlich: Während es in der globalisierten Welt das selbstverständliche Recht, vielleicht sogar die Pflicht eines jeden Menschen ist, gegen Menschenrechtsverletzungen allüberall einzutreten, wirken besondere – mit der Zugehörigkeit zum Judentum begründete – Ermächtigungsklauseln beim Eintreten für mehr Moral fragwürdig. Eines gilt für all jene, die sich aufgrund eines auch nur marginal gelebten Judentums in der Diaspora ermutigt und ermächtigt sehen, die Politik israelischer Regierungen anzuklagen: dass sie selbst die Folgen einer veränderten Politik im Guten wie im Schlechten nicht zu tragen haben. Das Gewicht, nicht die Berechtigung von Kritik aber ist allemal an die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung gebunden – eine Verantwortung, die der universalistisch gesonnene Grosser völlig zu Recht als vaterlandsliebender Franzose in Frankreich, in Europa, nicht aber für Israel wahrnehmen kann.

Eine folgenreiche Übernahme von Verantwortung aber wiegt moralisch schwerer, als lediglich Moral zu predigen und es allenfalls zu riskieren, da und dort einmal ausgeladen zu werden. So wie es dem einem traditionellen jüdischen Milieu entstammenden Historiker Tony Judt ergangen ist, der in mehreren Beiträgen und Interviews zur Geschichte des Staates Israel und seiner aktuellen Politik kritisch Stellung nahm und als Ausweg aus der Krise schon 2003 die linkszionistische Idee eines binationalen Staates wieder aufgriffen hat.⁹ Judt hatte in diesem Beitrag schlüssig nachgewiesen, dass ein ethnisch-jüdisch geprägter Nationalstaat ein historischer Anachronismus ist und dass die tatsächliche Alternative, vor der sowohl die Weltgemeinschaft als auch die jüdische Bevölkerung des Staates Israel steht, „jene zwischen einem ethnisch gesäuberten Großisrael und einem einheitlichen, integrativen, binationalen Staat sein“ werde, „bestehend aus Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern“.¹⁰ Aufgrund dieses Artikels wurde Judt – angeblich nach Interventionen amerikanisch-jüdischer Lobbyorganisationen, des American Jewish Committee und der Anti-Diffamation League – vom polnischen Generalkonsulat in New York von einem bereits zugesagten Vortrag im Oktober 2006 wieder ausgeladen. So sehr die bisher keineswegs sicher belegten Interventionen dieser Lobbyorganisationen zu bemängeln sind, so sehr fällt auf, dass es denn doch eine polnische Institution war, die Judt erst ein- und dann wieder ausgeladen hat. Ist der Stand Polens, eines der treuesten Verbündeten der USA im Irak und bei der Stationierung von Raketenabwehrsystemen, in den USA wirklich so schwach? Herrscht dort am Ende eine antisemitische Phantasmagorie von der „Macht der Ostküstenpresse“? Worum ging es in der Sache?

Judt, Direktor der Remarque-Instituts an der New York University, ein glänzender Kenner der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, machte sich für die genannten Lobbyorganisationen dadurch missliebig, dass er das Scheitern der Friedensbemühungen im Zeichen der „road map“ feststellte und angesichts der demographischen und siedlungsgeographischen Trends für das vermeintlich Undenkbare eintrat: für einen jüdisch-palästinensischen, binationalen Staat, wie er nicht wenigen linken Zionisten, etwa Martin Buber, bis 1948 vorschwebte.¹¹ Nach einhundert Jahren Hass und Gewalt zwischen Juden und Palästinensern ist diese Vorstellung, das dürfte auch Judt bewusst sein, unrealistisch und ihr später Vertreter dürfte wissen, dass mittelfristig an einer Zweistaatenlösung nichts vorbeiführt. Denn obwohl der Nationalstaat weltweit als politisches Organisationsmodell strukturell längst überholt ist,¹² wird man doch derzeit auch in gemäßigteren Regionen Zeuge der immer neuen Gründung von schon bei ihrem Entstehen veralteten Nationalstaaten: so im ehemaligen Jugoslawien, so bei der einvernehmlichen Scheidung zwischen Tschechien und der Slowakei, so beim Streit um den Status des Kosovo, so sogar bei den immer wieder neu aufflammenden Debatten und Abstimmungen in Nordamerika um die mögliche Unabhängigkeit der Provinz Québec. Judts Vorschlag ist deshalb eher Ausdruck politischer Verzweiflung vor dem Hintergrund einer lebenslang favorisierten linkszionistischen Utopie denn ein ernsthaftes politisches Programm. Die Wut, die er sich seitens jüdischer Organisationen zugezogen hat, dürfte vor allem daraus resultieren, dass hier jemand, den man der „eigenen“ Seite zurechnete, auf die vermeintlich „andere“ Seite wechselte.

An den Einlassungen Grossers und Judts lässt sich eine wesentliche Differenz beobachten: Dort ein Intellektueller, für den das Judentum zu einem ausgedünnten, höchst selektiv verwendeten Erinnerungsposten universalistischer Moral geschrumpft ist, eine Person, die allen Formen jüdischer Gemeinschaft weitgehend entfremdet lebt, hier ein anderer Intellektueller, der sich zeit seines Lebens dem ethnisch-religiösen Konnex des jüdischen Volkes zugerechnet und sich an dessen vielfältigen Debatten beteiligt hat. Das Gewicht, das dem patriotischen Franzosen und engagierten Europäer Alfred Grosser in Fragen etwa des deutsch-französischen Verhältnisses zukommt, wird er im Hinblick auf das Israel/Palästina-Problem nie erlangen. Das erklärt auch die weitgehend kommentarlose Hinnahme seiner Einlassungen. Vergleichbares ist an zwei öffentlichen Erklärungen jüdischer Initiativen in Großbritannien und Deutschland zu beobachten.

So hat eine im Vereinigten Königreich gegründete Organisation „Independent Jewish Voices“ eine in Tonfall und Inhalt maßvolle Erklärung publiziert, die bisher etwa 350 jüdische, meist akademische Persönlichkeiten unterschrieben haben, unter ihnen etwa der bekannte Historiker Eric Hobsbawm und der Dramatiker Harold Pinter – beides Persönlichkeiten, die sich übrigens – ähnlich wie Alfred Grosser – in ihrem bisherigen Leben nicht durch besondere Identifikation mit der jüdischen Gemeinschaft hervorgetan haben. Die Erklärung selbst weist fünf Punkte auf:

„1. Human rights are universal and indivisible and should be upheld without exception. This is as applicable in Israel and the occupied Palestinian territories as it is elsewhere. 2. Palestinians and Israelis alike have the right to peaceful and secure lives. 3. Peace and stability require the willingness of all parties to the conflict to comply with international law. 4. There is no justification for any form of racism, including anti-Semitism, anti-Arab racism or Islamophobia, in any circumstance. 5. The battle against anti-Semitism is vital and is undermined whenever opposition to Israeli government policies is automatically branded as anti-Semitic.“¹³

Diese untadeligen Stellungnahmen werden um die nicht weiter belegte Unterstellung ergänzt, dass die etablierten Organisationen des britischen Judentums jede Aktion jeder israelischen Regierung rechtfertigen; brisant ist jedoch die weitere Unterstellung, dass jede mögliche Kritik an israelischen Regierungen von deren Verteidigern als antisemitisch gebrandmarkt wird. Ist dem tatsächlich so? Ein paar Belege dafür hat allenfalls der durch seine Angriffe auf die von ihm sogenannte „Holocaust-Industrie“ bekannt gewordene Autor Norman G. Finkelstein in seinem polemischen Buch „Antisemitismus als politische Waffe. Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte“¹⁴ vorzulegen versucht.

Ein Beispiel für das, was dieser tendenziöse Autor meint, könnte etwa in der zu Beginn dieses Jahres vom American Jewish Committee veröffentlichten, von der deutschen Zweigstelle in Berlin unter Verschluss gehaltenen Broschüre des in Bloomington, Indiana lehrenden Professors der Literaturwissenschaft, Alvin H. Rosenfeld, vorliegen. Unter dem Titel „‚Progressive‘ Jewish Thought and the New Anti-Semitism“¹⁵ setzt sich Rosenfeld mit dem auseinander, was er vor dem Hintergrund des populären Judenhasses in der islamischen Welt als mindestens problematische, wenn nicht sogar antisemitische oder doch antisemitisch wirkende Beiträge jüdischer Persönlichkeiten wertet. Rosenfeld nennt pazifistische Organisationen progressiver RabbinerInnen, Intellektuelle wie die britische Autorin Jacqueline Rose, den kanadischen Philosophieprofessor Michael Neumann oder eben Tony Judt. Die britische Literaturwissenschaftlerin Jacqueline Rose etwa war eine intellektuelle Weggefährtin des inzwischen verstorbenen, postmodern-kritischen, US-amerikanisch-palästinensischen Autors Edward Said, dessen Studie zum „Orientalismus“ ein Wegbereiter der postkolonialen Debatte wurde. Jacqueline Rose publizierte 2005 in der Princeton University Press einen Essay unter dem Titel „The Question of Zion“¹⁶, dem Rosenfeld unbegründet eine Reihe schwerer, sachlicher Fehler nachzuweisen sucht, dem er aber vor allem Roses Behauptung ankreidet, dass Israel die Sicherheit der jüdischen Diaspora gefährde, Israel also „schlecht für die Juden“ sei. Vor allem aber weist er Roses Meinung zurück, dass die kriegerischen Verstrickungen Israels sinnvoll im Vokabular der Tragödie beschrieben werden können. Schließlich moniert Rosenfeld ihre Behauptung, dass die zionistische Vision von Anfang an die Keime der späteren politischen Katastrophen in sich getragen habe. So wenig Alvin Rosenfeld der komplexen Argumentation von Roses Essay gerecht wird, so sehr scheint er im Fall des bisher völlig unbekannten kanadischen Philosophen Michael Neumann recht zu haben. So hat sich Neumann zu Äußerungen hinreißen lassen, wonach die Klage über jedes Vergießen jüdischen Blutes als welterschütternder Katastrophe „schlicht und ergreifend rassistisch“ sei: „the valuing of one races blood over all others“. Neumann unterstelle Israel eine genozidale Haltung gegenüber den Palästinensern, so Alvin Rosenfeld, und bekenne: „if saying these things is anti-Semitic, then it can be reasonable, to be anti-Semitic“.

Damit ist man am schmerzhaftesten Punkt einer Debatte unter Juden angelangt: dem Umstand, dass einige Juden andere Juden als „Antisemiten“ bezeichnen.¹⁷ Wer das tut, begeht jedoch keinen grundsätzlichen Fehler. Denn so wie es frauenfeindliche Frauen oder schwulenfeindliche Homosexuelle gibt, kann es auch jüdische Antisemiten geben. Ob es sie gibt, ist eine empirische, keine begriffliche Grundsatzfrage. Diesem Phänomen hat der Philosoph Theodor Lessing¹⁸ bereits 1930 seine klassische Studie „Der jüdische Selbsthass“¹⁹ gewidmet, wobei dieser Begriff – den Lessing am Schicksal des jungen Philosophen Otto Weininger²⁰ gewonnen hatte, der sich nach dem Verfassen eines juden- und frauenfeindlichen Traktats aus Verzweiflung über seine jüdische Herkunft umgebracht hat – unpräzise ist. Denn das, wogegen jüdische Antisemiten vorgehen, ist ja nicht in jedem Fall ihr jüdisches „Selbst“, sondern eine Konzeption des Judentums, die nicht die ihre ist. So dürfte es auch nach hiesigem Verständnis keine besondere Schwierigkeit bereiten, den ultraorthodoxen Wiener Rabbiner Moshe Aryieh Friedman als jüdischen Antisemiten zu bezeichnen – und das dem Umstand zum Trotz, dass er sich als Verkörperung eines wahren, radikal antizionistischen Judentums versteht, das den Staat Israel ablehnt, weil er Gottes messianischer Verheißung zuwiderlaufe. Derselbe Friedman nahm an der Konferenz zur Leugnung des Holocaust teil, die vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad ausgerichtet wurde, und schon Jahre vorher hat er der „Deutschen National- und Soldatenzeitung“ gerne Interviews gegeben. Inzwischen ist Friedman aus der Jüdischen Gemeinde Wien ausgeschlossen worden. Aber trifft die Bezeichnung „jüdischer Antisemit“ auch auf Personen wie Rose, Judt oder progressive „Rabbis for a Just Peace“ zu? Die politisch engagierte Antisemitismusforschung scheint in der Bewertung dieser Bewegungen uneins zu sein. Als zu Beginn des Jahres 2007 in Jerusalem ein „Weltforum gegen Antisemitismus“ tagte,²¹ das von der israelischen Außenministerin Livni unter Verlesung von Auszügen aus der nach wie vor gültigen Charta der „Hamas“ eröffnet wurde, sorgte der Vortrag eines Professors der London University, Anthony Julius, für heftige Debatten. Julius, der sich mit den Differenzen zwischen dem Antisemitismus der Nationalsozialisten und dem sogenannten „Neuen Antisemitismus“ befasste und diesen „Neuen“ auch von Juden getragenen „Antisemitismus“ nicht dem Staat, sondern der Zivilgesellschaft zurechnete, stieß er auf Widerspruch, als er sich denn doch dafür entschied, nicht von „Neuem Antisemitismus“, sondern von „Neuem Antizionismus“ zu sprechen.

Sind also radikale, jede ethnische Solidarität aufkündigende jüdische Kritiker des jüdischen Staates Antisemiten? In der Regel gewiss nicht – bisweilen aber verführt sie ihre Empörung über die israelische Politik dazu, Antisemitismus herunterzuspielen bzw. mit einem Bonus des Wohlwollens zu versehen. So die im Dokumentationsteil der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ abgedruckte Erklärung „Schalom 5767“²², die von siebzig sich als Juden bekennenden Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Diese „Berliner Erklärung“, unterschrieben immerhin von einem der bedeutendsten deutschsprachigen Philosophen, Ernst Tugendhat, dem in Toronto und Berlin lehrenden Soziologen Professor Michal Bodemann und dem Bildungsforscher Wolfgang Edelstein, beklagt, dass das aus Scham und Trauer über den Holocaust geborene deutsche Schweigen gegenüber Israels Politik weiteres Unrecht ermögliche; eine Annahme, die angesichts der realen Kräfteverhältnisse im Nahen Osten und der durchaus offenen Diskussion in den deutschen Medien jedes Realitätsgehaltes entbehrt. Doch ist damit das Hauptproblem der Berliner Erklärung noch gar nicht benannt. Dieses „Hauptproblem“ findet sich in einer von den Unterzeichnern erhobenen Forderung an die Bundesregierung: nämlich „kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden“. Die Erklärung wurde zu einer Zeit verfasst, als die palästinensische Autonomieregierung ausschließlich aus Mitgliedern der Hamas bestand, und übergeht die Gründe für den von EU und der internationalen Gemeinschaft verhängten Boykott: nämlich die seitens der Autonomieregierung erklärte Weigerung, das zu tun, was im internationalen Recht das Selbstverständliche ist: die von Vorgängerregierungen geschlossenen Verträge zu erfüllen und das heißt in diesem Fall, den Staat Israel anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten. Mit ihrem Appell an die deutsche Bundesregierung, mit Hamas zu verhandeln, teilten die Unterzeichner einen weitverbreiteten Irrtum nicht nur naiver deutscher Friedensfreunde. So fordert etwa das von fünf der namhaftesten deutschen Friedensforschungsinstitute vorgelegte „Friedensgutachten 2007“, den politischen Flügel der Hamas von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen, was den erforderlichen Spielraum schaffen würde, die Pragmatiker in der Hamas zu stärken und die seit dem Boykott unterbrochene Unterstützung der Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde fortzusetzen.²³ Wie absurd und illusionär diese Forderung war, wird auch an dem im selben Band vorgelegten ausführlichen Textbeitrag einer als tendenziös bekannten Friedensforscherin deutlich, der folgende Überschrift – ohne jedes Fragezeichen – trägt: „Kein Bürgerkrieg in Palästina: Chance zum Neueinstieg in den Friedensprozess“.²⁴ Prognosen – so eine bekannte Sottise – sind stets riskant, besonders, wenn es die Zukunft betrifft. Tatsächlich wurde der Neueinstieg in den Friedensprozess gerade dadurch möglich, dass die Hamas mit all ihren Flügeln brutal und mörderisch gegen die in Gaza verbliebenen Mitglieder der Fatah vorgegangen ist, sich damit selbst aus dem politischen Spiel geworfen und eine im Hinblick auf einen möglichen Frieden etwas hoffnungsvollere Lage geschaffen hat. Schwer verständlich bleibt einzig, was die Herausgeber des Gutachtens noch Wochen nach dem Putsch der Hamas dazu bewogen hat, Vorschläge und Begründungstext unverändert in den Druck zu geben. Vor diesem Hintergrund mag man engagiertem Moralismus wie dem der „Berliner Erklärung“, die ja vor allem von Laien verfasst wurde, mit Nachsicht begegnen.

Aus einer im engeren Sinn jüdischen Sicht wird die „Berliner Erklärung“ gleichwohl vollends unverständlich: akzeptiert sie doch eine antisemitische Partei als legitimen politischen Akteur. Hier ist auf das nach wie vor gültige politische Programm der Hamas zu verweisen, die – sehr viel radikaler als andere, auch und gerade islamistische Parteien – ein explizit antisemitisches, eliminatorischjudenfeindliches Programm ihr eigen nennt, das – 1988 (!) verfasst – nicht nur behauptet, dass die Juden, die hier immer als „Zionisten“ bezeichnet sind, hinter der Französischen Revolution, der russischen Revolution und beiden Weltkriegen stehen, sondern vor allem auch noch heute Völker und Regierungen beeinflussen. Derlei Hinweise auf das Programm der Hamas galten bisher im Meinungskampf oft als üble Nachrede – seit kurzer Zeit können sich deutsche Leser jedoch aus einer unverdächtigen und vertrauenswürdigen Quelle überzeugen. Die an der palästinensischen Universität lehrende Politologin Helga Baumgarten hat das Programm ihrem 2006 erschienenen Buch über Hamas in einer gut lesbaren deutschen Übersetzung beigegeben.²⁵ Angesichts dessen kann man den UnterzeichnerInnen der Berliner Erklärung allenfalls zugutehalten, sich in ihrem unbedingten Friedenswillen nicht genügend informiert zu haben, sonst müsste man ihnen eben doch vorhalten, mit einer erklärtermaßen antisemitischen Partei teilweise gemeinsame Sache zu machen oder den Antisemitismus der Hamas zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Dass sich die AutorInnen und UnterzeichnerInnen der Berliner Erklärung mit dieser Stellungnahme aus jedem konstruktiven Diskurs auch in der jüdischen Diaspora herauskatapultiert haben, liegt auf der Hand. Die Gereiztheit der „innerjüdischen“ Debatte dürfte sich schließlich vor allem daraus erklären, dass der Staat Israel durch die Entwicklung des iranischen Atomprogramms, begleitet von den Vernichtungsdrohungen nicht nur von Präsident Ahmadinedschad, sondern schon Ajatollah Chomeinis, derzeit der einzige Staat auf der Welt ist, der von einem atomaren Holocaust bedroht ist. Eine Bedrohung liegt übrigens nicht nur dann vor, wenn alle Drohmittel bereits mobilisiert und Angriffe unmittelbar bevorstehen. Die Geschichte hat gezeigt, dass es auch ernst zu nehmende, langfristig wirksame Drohungen gibt, so etwa Hitlers frühe Androhungen das Schicksal der europäischen Juden betreffend – Jahre vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und der Kriegsfähigkeit der Wehrmacht.

Freilich kann man der innerjüdischen Kritik an Maßnahmen israelischer Regierungen durchaus noch ein anderes Motiv zuschreiben als die unterstellte Haltung eines höher stehenden moralischen Universalismus. Ein Teil der innerjüdischen Kritik meint wahrzunehmen, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung im Namen der gesamten jüdischen Bevölkerung der Welt gerechtfertigt werden – eine Behauptung, die durch einen Nachweis aus den Quellen bisher nicht zu belegen war. Immerhin ließe sich sagen, dass der Staat Israel mit seinen Personen jüdischer Herkunft privilegierenden Rückwanderungs- und Niederlassungsgesetzen stellvertretend für die Juden der Welt spricht und handelt. Doch reicht das aus, um als Jüdin oder Jude – und nur darum geht es – einen besonderen Titel zur Kritik an israelischen Regierungen zu haben? Immerhin ließe sich der religiösen Tradition ja das Prinzip entnehmen, dass ganz Israel – und damit ist nun das jüdische Volk im Ganzen, nicht der Staat gemeint – füreinander verantwortlich sei und damit auch Juden in der Diaspora, sei es aus Sorge, sei es aus tiefster Verbundenheit, berufen sind, die israelischen Regierungen zu kritisieren, als sei es die eigene. Daran wird jedoch deutlich, wie sehr der Zionismus die traditionelle Basis jüdischer Solidarität verändert hat und auch systematisch verändern musste. Während das biblische und talmudische Prinzip einer wechselseitigen Verantwortung aller Jüdinnen und Juden seine Kraft im Rahmen eines von Gott gestifteten Bundes erhält, legitimiert sich der moderne Nationalstaat ausschließlich durch den Willen seiner Bürgerinnen und Bürger, die, sofern dieser Nationalstaat demokratisch verfasst ist, die ganze Vollmacht, aber damit auch die ganze, ausschließliche Verantwortung für ihre Nation haben – eine Verantwortung, die ihnen niemand, der nicht die Staatsbürgerschaft teilt, abnehmen kann. Die auf einer Bundestheologie beruhende wechselseitige Verantwortung diasporischer Gemeinschaften ist mit dem Prinzip moderner staatsbürgerlicher Legitimation unvereinbar. Der Umstand aber, dass sowohl jüdische Kritiker israelischer Politik in der Diaspora als auch der israelische Staat mit seinem Rückwanderungsgesetz eine wechselseitige Verantwortung bejahen, zeigt nur, dass beide Seiten einander näher sind, als sie wahrhaben wollen, genauer, dass auch noch jüdische Zionismuskritiker ganz und gar im Banne einer theologisch gewendeten Konzeption des jetzt zionistisch gewordenen jüdischen Volkes stehen, die mit dem modernen Nationalstaatsgedanken unvereinbar ist.

Die bisher vorgetragene Kritik an einigen sich universalistisch aufspreizenden jüdischen Stimmen und ihrem unreflektierten, und damit letztlich unmoralischen Moralismus bzw. ihrer ungenügenden Konzeption innerjüdischer Solidarität zielt nicht auf eine Verteidigung der von ihnen kritisierten israelischen Besatzungspolitik in der Westbank und gegenüber den Palästinensern. Im Gegenteil! Die hier vorgetragene Kritik der Kritik folgt vielmehr der Annahme, dass die dargestellte Kritik nicht radikal, oder doch mindestens: nicht gründlich genug vorgeht und somit im Bannkreis des Kritisierten verharrt. Da diese Art der Kritik ihrem Gegenstand gegenüber an der Oberfläche bleibt und ihn in der Sache verfehlt, historisch unbelehrt und politisch naiv ist, kann sie auch nicht mehr tun, als folgenlos bleibende Ratschläge zu erteilen und sich selbst ein gutes Gewissen zu verschaffen. Mangelnde geschichtsphilosophische Reflexion, oberflächlicher Humanitarismus und politische Folgenlosigkeit bedingen somit einander. Was die universalistischen Kritiker nicht verstanden haben, ist: dass das von ihnen so heftig und gewiss zu Recht kritisierte Besatzungsregime Israels im Westjordanland zwar keine mit naturgesetzlicher Notwendigkeit aus dem politischen Zionismus folgende Konsequenz ist, wohl aber die keineswegs nur zufällige Verwirklichung einer im politischen Zionismus angelegten Möglichkeit. Die Idee des politischen Zionismus selbst aber musste, ja musste (!) – nachdem und indem das diasporische Judentum die europäische Moderne erreicht hatte – nun wirklich mit Notwendigkeit erscheinen.

Aber sind das nicht müßige Überlegungen? Lässt sich heute, gerade etwas mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges überhaupt über Israel und den Zionismus handeln, ohne auf den Holocaust, den vom nationalsozialistischen Deutschland veranstalteten Massenmord an sechs Millionen europäischen Juden, einzugehen? Hat der Zionismus angesichts des Holocaust nicht in erschütternder Drastik seine ganze Wahrheit bewiesen? Und ist somit ein wenn auch tragischer Sieger der jüdischen Geschichte geblieben, eine Bewegung, die mehr Recht bekommen hat, als ihr lieb sein konnte? Und die Auferstehung jüdischen Lebens nach der Massenvernichtung? Lässt sich über den Staat Israel überhaupt ohne den Holocaust reden? Ja – denn in Wahrheit hat der Zionismus nicht gesiegt, auch nicht traurig, sondern ist lediglich übrig geblieben. Franz Rosenzweig hat diese Form jüdischer Existenz beinahe prophetisch zwar in völliger Unkenntnis der Zukunft, aber mit einem wachen Blick auf die Vergangenheit schon 1921 gesehen:

„Der Mensch im Judentum ist immer irgendwie Rest. Er ist immer irgendwie ein Übriggebliebener, ein Inneres, dessen Äußeres vom Strom der Welt gefaßt und weggetrieben wurde, während er selbst, das Übriggebliebene von ihm, am Ufer stehen bleibt.“²⁶

In dieser Aussage paart sich eine Diagnose des (nicht nur modernen) Judentums mit einer Erinnerung an die weiteren, nicht alle Abschnitte seiner Geschichte bestimmenden Katastrophen. Judentum, so will Rosenzweig sagen, ist nur lebbar über die Vereinseitigung einzelner Züge einer Überfülle historisch entstandener Möglichkeiten. Viele dieser Möglichkeiten erschienen je nach historischer und sozialer Lage als nicht mehr zeitgemäß und wurden zugunsten bestimmter anderer Züge fallen gelassen, vergessen oder verdrängt – etwa die alte Orthodoxie, die nach Aufklärung und Reformjudentum der Neoorthodoxie weichen musste. Diese immer wieder auftretende Erfahrung wirkt auf den ersten Blick negativ und erweist sich doch auf den zweiten Blick als das Geheimnis des historischen Überlebens des jüdischen Volkes – allen Katastrophen zum Trotz.

Wobei das Übrigbleiben, wie Rosenzweig gezeigt hat, das Schlechteste nicht ist. Der stärkste Konkurrent des Zionismus im Lauf der Säkularisierung, das kommunistische Engagement junger Jüdinnen und Juden, die seit 1905 von ihrer jüdischen Tradition nur noch den Universalismus der Gerechtigkeit beibehielten,²⁷ ist mit der Sowjetunion und ihren ostmitteleuropäischen Satellitenstaaten untergegangen, die zweite Form eines ethnisch bewussten, aber am Ort seiner Existenz bleibenden Judentums, wie es die auf kulturelle Autonomie setzende, Jiddisch sprechende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung „Bund“²⁸ vor der russischen Revolution und im Polen der Zwischenkriegszeit propagierte, ist von Stalinismus und Nationalsozialismus gleichermaßen vernichtet worden. Ein nüchterner, nicht vom pseudotheologischen Glauben an Tod und Auferstehung vernebelter Blick zeigt jedoch Folgendes: erstens, dass der Staat Israel weder vor dem Holocaust gegründet werden noch ihn – ceteris paribus – hätte verhindern können. Zweitens ist der Staat Israel auch nicht des Holocaust wegen entstanden und besitzt drittens sein Existenzrecht auch nicht wegen des Holocaust!

Der zionistische Staat konnte nicht vor dem Holocaust gegründet werden, weil – wie die historische Forschung gezeigt hat – die in den späten dreißiger Jahren von einigen eher rechts stehenden Zionisten – die Arbeiterzionisten hielten davon ohnehin nichts – erwogene Masseneinwanderung ein unrealistisches Ziel war.²⁹ Nicht nur der nachlassenden Einwanderung aus Polen, sondern auch der nicht gegebenen siedlungsgeographischen Voraussetzungen im Mandatsgebiet Palästina wegen. Sogar wenn – was nie und zu keiner Zeit der Fall war – mehrere Millionen Juden in der ersten Hälfte der dreißiger Jahre nach Palästina hätten auswandern wollen, hätten sie dort keine Lebensgrundlage gefunden – ganz unabhängig davon, ob britische Mandatsmacht oder arabische Bevölkerung das akzeptiert hätten oder nicht. Aber sogar wenn eine größere Anzahl in Palästina gelebt hätte, wäre es ihr nicht möglich gewesen, aus eigener Kraft den nationalsozialistischen Angriff auf ein jüdisches Palästina, zu dem das Deutsche Reich einschließlich aller Vorkehrungen zur Vernichtung der dort lebenden Juden ansetzte, aus eigener Kraft zu verhindern.³⁰ Ohne den Sieg des Feldmarschalls Montgomery über Rommels Afrikakorps in El Alamein hätte es dort nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Jischuw gegeben, der eine Staatsgründung hätte einleiten können. Leider konnte die Forschung auch zeigen, dass die Juden Palästinas – sei es aus Unwissen, sei es aus Gleichgültigkeit, sei es aus einer falschen Einschätzung der Lage in Europa – die Meldungen über die Judenverfolgung in Deutschland und Europa sowie die seit 1941 anlaufende Massenvernichtung nicht wahrnehmen (wollten) und auch später, bis auf symbolische Aktionen, nicht in der Lage waren, etwas dagegen zu unternehmen, ja sie im Einzelnen sogar dazu neigten, die Verfolgung als Katalysator für verstärkte Einwanderung billigend in Kauf zu nehmen.³¹

Judenverfolgung und Holocaust waren auch nicht die Ursachen der Staatsgründung. Zumal in Deutschland wird immer wieder, auch um eine politische Mitverantwortung für eine progressive Nahostpolitik zu reklamieren, behauptet, Israel mit all seinen Problemen und seinem moralischen Versagen, seiner Feindschaft gegenüber Arabern und Palästinensern sei eine Folge des Holocaust. Doch auch das ist falsch – systematisch und im historischen Detail: „Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgelöste Masseneinwanderung traumatisierter und entwurzelter Juden nach Palästina war“, so etwa eine wohlmeinende Intervention, „ursächlich für alle (sic! M.B.) späteren Konflikte in diesem Lebensraum (sic! M.B.) sowie für die tiefgreifende Entrechtung des palästinensischen Volkes durch Liquidationen, Verletzungen, Freiheitsbeschränkungen, Verwüstungen und Demütigungen.“³² Schon ein oberflächlicher Blick auf die historische Demographie zeigt die Unsinnigkeit dieser Behauptung: Tatsächlich verdoppelte sich die jüdische Bevölkerung im britischen Mandatsgebiet Palästina von 175.000 Personen im Jahr 1931 auf mehr als 370.000 Personen im Jahr 1936.³³ 1946 – nach Krieg und Holocaust – wurden im Mandatsgebiet insgesamt 1,3 Millionen Araber und etwas mehr als 600.000 Juden gezählt.³⁴ Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es im Zeitraum von 1920–1936 auch eine arabische Immigration nach Palästina gab, die sich immerhin auf etwas mehr als 40.000 Personen belief.³⁵ Der größte Zuwachs der jüdischen Bevölkerung vollzog sich in den Jahren 1932–1935, also lange vor dem Holocaust und rekrutierte sich neben einem geringeren Teil von Flüchtlingen aus Deutschland³⁶ vor allem aus Immigranten aus Polen³⁷ und der UdSSR sowie – in geringerem Ausmaß – aus Rumänien sowie dem Jemen, dem Iran und der Türkei.³⁸ Die illegale Immigration brachte 1933 bis 1945 ebenfalls höchstens 36.000, davon während des Zweiten Weltkriegs 16.500 Menschen nach Palästina.³⁹ 1936 stand übrigens für die politische Leitung des Jischuw längst fest, dass bei nächstbester Gelegenheit auf dem Territorium Palästinas ein jüdischer Staat gegründet werden sollte. Zwar sei, so eine weitere Annahme um die These von der Ursächlichkeit des Holocaust für die Staatsgründung zu belegen, die zionistische Einwanderung nach Palästina ab etwa 1900 nicht spannungsfrei verlaufen, doch seien vereinzelte Konflikte in aller Regel mit friedlichen Mitteln (Landkauf von den arabischen Grundbesitzern) beigelegt worden. Tatsächlich war genau das Gegenteil der Fall. Die sogenannten „friedlichen Mittel“ verschärften den Konflikt, da die durch den Kauf von ihren Böden vertriebenen Kleinbauern ihre Empörung nicht etwa gegen die z. B. in Beirut lebenden Effendis richteten, sondern gegen die jüdischen Käufer der Böden. Schließlich entluden sich die Spannungen zwischen Juden und im Mandatsgebiet lebenden Arabern Jahre vor Nationalsozialismus und Holocaust – bereits 1929 – in blutigen und tödlichen Ausschreitungen. Nach Auseinandersetzungen um den Zugang zur Klagemauer kam es in Jerusalem und anderen Städten 1929 zu blutigen Gefechten, bei denen mehr als 130 Juden und 116 Araber ums Leben kamen.⁴⁰ Besonders bekannt wurde das Massaker vom 23. August 1929 in Hebron, an dem ein fanatisierter, von außen kommender arabischer Mob sechzig – keineswegs zionistische – Juden massakrierte, während mehr als hundert Juden von ihren arabischen Nachbarn gerettet wurden. Ähnliche Massaker, wenn auch kleineren Ausmaßes, ereigneten sich in Safed und Ein Zeitim.⁴¹ 1929 regierte in Deutschland die im Mai 1928 gewählte, von dem Sozialdemokraten Hermann Müller geführte Weimarer Koalition – Rechtskonservative und völkische Parteien wie die NSDAP waren damals die Verlierer der Wahl. Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al Husseini, aber hetzte die arabischen Massen schon 1929 unter Berufung auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ auf.⁴²1936, in Deutschland war inzwischen der Nationalsozialismus an die Macht gekommen, zählte die jüdische Bevölkerung Palästinas aufgrund demographischen Wachstums, der Einwanderung aus Polen, aber auch infolge der Emigration aus Deutschland (Österreich war noch nicht „angeschlossen“) mehr als 350.000 Menschen. Tatsächlich wanderten in den Jahren bis 1936 jedoch gerade 87.000 Juden aus NS-Deutschland und Österreich nach Palästina ein. 1936 schließlich brach nicht zuletzt aufgrund der Modernisierungskrise der arabischen Gesellschaft ein drei Jahre währender Aufstand gegen die britische Mandatsmacht und die jüdische Bevölkerung aus, der sich in Streiks und bewaffneten Angriffen gegen jüdische Siedlungen auf dem Land äußerte. Die auf beiden Seiten und durch die Maßnahmen der Briten eskalierende Gewalt forderte am Ende zwischen drei- und sechstausend getötete Araber; britische Aktionen hatten zudem zur Zerstörung von zweitausend arabischen Wohneinheiten geführt. Die jüdischen Verlustzahlen beliefen sich auf „lediglich“ einige hundert Menschen, jüdische Siedlungen wurden kaum zerstört, jüdische Pflanzungen indes in großer Zahl. Der arabische Aufstand, der im Mai 1939, Monate vor Hitlers Überfall auf Polen, zusammenbrach, hatte mit dem Nationalsozialismus und der Emigration aus Deutschland immerhin so viel zu tun, als der schon genannte Haj Amin al Husseini, deutsche Stellen um Waffen bat und dank ihrer Lieferung im Herbst 1939 die bewaffneten Handlungen noch einmal aufnehmen konnte. Und: Haj Amin bot Hitler in Berlin später seine Kollaboration bei der Vernichtung der Juden an.⁴³

Die blutigen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden im britischen Palästina haben ihre Ursachen im zionistischen Siedlungsprojekt und dann im zunehmend hasserfüllten Konflikt zweier Nationalbewegungen, nicht aber in der nationalsozialistischen Politik gegenüber den Juden bis 1939. Maßgeblich sei endlich – so noch einmal die schon zitierte wohlmeinende Stellungnahme, „dass Judenpogrome, Holocaust und Massenflucht Deutschland zurechenbar und eine conditio sine qua non für die nachfolgenden Verwerfungen in Palästina sind“. Unter Historikern besteht inzwischen Konsens darüber, dass Auslöser, keineswegs Ursache der palästinensischen Tragödie seit 1948 der Unwillen der arabischen Nachbarn des neu gegründeten Staates Israel war, die Teilung anzuerkennen, und das nach außen bekundete Bestreben, Israel mit einem Krieg auszulöschen.⁴⁴ Infolge der Kriegshandlungen kam es dann, wie nicht zuletzt der israelische Historiker Benny Morris belegt hat, zur Vertreibung von etwa 700.000 palästinensischen Arabern durch die israelische Armee.⁴⁵ Auf jeden Fall: Die teils militärisch für notwendig erachteten, teils fatalen strategischen Entscheidungen der damaligen israelischen Regierung unter Ben Gurion, die zu dieser Vertreibung geführt haben, sind beim besten Willen nicht Deutschland zurechenbar. Die für eine Staatsgründung erforderliche Schwungmasse an Menschen gewann der neugegründete jüdische Staat weniger aus Überlebenden des Holocaust – zwischen 1945 und der Staatsgründung etwa 70.000 Menschen⁴⁶ – denn aus den nach der Staatsgründung aus arabischen Ländern vertriebenen Juden: alles in allem etwa 650.000 Menschen.⁴⁷

Historisch begründen lässt sich allenfalls, dass es der Eindruck der Massenvernichtung war, der die zionistische Weltorganisation 1942 in ihrem Biltmore-Programm dazu brachte, die „konkrete Zionsarbeit“ zugunsten eines klaren und eindeutigen Staatsgründungsprogramms auf dem Territorium ganz Palästinas aufzugeben. Nachweisen lässt sich auch, dass die Agitation zionistischer Politiker wie die Ben Gurions⁴⁸ und die Aktivitäten der zionistischen Fluchthilfeorganisation „Breicha“ in den DP Camps auf deutschem Boden erheblichen Druck auf die internationale Öffentlichkeit vor der entscheidenden UN-Sitzung im November 1947 ausübten. Aus alledem folgt aber nur, dass es ohne den Zweiten Weltkrieg nicht zur Gründung der UN gekommen wäre und dass der Eindruck des von Deutschland unmittelbar zu verantwortenden Holocaust wenigstens viele westliche Staaten dazu brachte, dem Teilungsplan zuzustimmen.⁴⁹ Diese moralischen Erwägungen aber waren gewiss nicht das Motiv der unter Stalin antizionistischen Sowjetunion und der von ihr dominierten Staaten, eines Machtblocks, ohne dessen Zustimmung es in den UN kaum zu einer Mehrheit zugunsten der Teilung Palästinas gekommen wäre. Moskaus Befürwortung der Staatsgründung folgte allein dem Kalkül, dem damals im Nahen Osten herrschenden britischen „Imperialismus“ mit einem sozialistischen Judenstaat einen strategischen Brückenkopf entgegenzusetzen. Dass es der Sowjetunion damit bitterernst war, erhellt auch daraus, dass sich der militärische Erfolg Israels im Sommer 1948 nicht zuletzt erheblichen Waffen- und Flugzeuglieferungen aus der Tschechoslowakei verdankt.⁵⁰

Die Behauptung, dass der Holocaust die Existenz des Staates Israel legitimiere,⁵¹ ist schließlich schon deshalb zurückzuweisen, weil Staaten, also territorial begrenzte, politisch und auch rechtlich verfasste Herrschaftsordnungen, als historische Naturereignisse gar keiner besonderen Rechtfertigung bedürfen. Genauer: Sie sind weder rechtfertigungsfähig noch rechtfertigungsbedürftig. So sehr ethnische und andere Gruppen ein Menschenrecht auf kulturelle Autonomie haben, so wenig folgt daraus das Recht, einen Staat zu etablieren – sofern die je existierenden Staaten, in denen diese Gruppen leben, deren kulturelle Ansprüche respektieren.⁵² Daraus folgt aber nicht, dass Staaten als solche grundsätzlich unter Vorbehalt existieren und damit der Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigung ihrer Existenz bedürfen. Sogar stark interventionistisch orientierte Interpreten des Völkerrechts fordern lediglich, dass Staaten, die das Völkerrecht missachten und die Menschenrechte verletzen, diese Praktiken einstellen, nicht aber, dass diese Staaten aufgelöst werden. Was allein unter Umständen rechtfertigungsbedürftig und -fähig ist, das ist die innere und äußere Verfasstheit von Staaten, die so skandalös sein mag, dass sie Anlass zu einem von außen eingeleiteten Regimewechsel oder – von innen – zu einer Revolution führen. Wollte man indes erläutern, welches die Kriterien sind, die zur Überschreitung der Schwelle zu massiven Interventionen, die wie gesagt nie zur Auflösung, sondern immer nur zur Umformung führen können, darstellen, so zeigt sich schnell, dass Israels Politik mitsamt ihren nicht erfüllten UN-Resolutionen, seiner völker- und im Einzelnen oft menschenrechtswidrigen Besatzungspolitik bei einem unvoreingenommenen Blick auf die Weltkarte keineswegs der erste Kandidat für derartige Interventionen ist. Für diese Feststellung ist es nicht nötig, sich auf den Holocaust zu beziehen. Es genügt ein Blick auf die russische Besatzungspolitik in Tschetschenien, die Annexion eines Teils der Sahara durch Marokko, die chinesische Okkupation Tibets etc.

Heute, unter Bedingungen einer sich weltweit herausbildenden postnationalen Konstellation, steht der lediglich übriggebliebene, nie wirklich siegreiche Zionismus, seines utopischen Vorscheins entkleidet, normativ entkernt da. Mit dem Welken seiner politischen und weltanschaulichen Blüte welkt auch sein siamesischer Zwilling, der Antizionismus, dahin: Während aus dem Zionismus wieder das geworden ist, was in der Zwischenkriegszeit „Nationaljudentum“ hieß bzw. eine Selbstbehauptungsideologie des israelischen Staates war, ist „Antizionismus“⁵³ heute nichts anderes als eine schwach bemäntelte Form des Antisemitismus.⁵⁴ Aus diesen Gründen versuchen die folgenden Überlegungen einen anderen Weg zu gehen als die nur moralischen Kritiker. Die folgenden Kapitel zeichnen wesentliche Abschnitte der mehr als einhundert Jahre währenden jüdischen Debatte über den „Zionismus“, von jetzt ab genauer, den „staatsbildenden Zionismus“ nach und bestimmen zudem den Staat Israel in der Expansionsgeschichte Europas. Die durch das Ende des Kalten Krieges und die Globalisierung erzwungene postzionistische Konstellation lässt dann nur noch pragmatische Optionen zu, die Leib, Leben und gesicherte staatliche Zukunft der in Israel lebenden jüdischen Bevölkerung ebenso schützen, wie sie den legitimen Interessen der Palästinenser entsprechen. Dem ist aber noch eine Bemerkung zur Methode vorauszuschicken.