Читать книгу Rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung in den USA - Michael Miller - Страница 8

Nachdem sich die Lage Montagnacht um 3:30 Uhr in Ferguson endlich beruhigt, listet die Polizei die Schäden in der Stadt auf. Der erste Krawalltag nach der Erschießung von Michael Brown ließ für die nächsten Nächte nichts Gutes erahnen. Der Polizeibericht gibt beängstigende Szenen wieder. Immer wieder sollen Schüsse in der Nacht in Ferguson vernommen und auch auf einen Polizeihubschrauber geschossen worden sein. Opfer durch Schussverletzungen gab es jedoch keine. Ein Polizist wurde durch einen Steinschlag verletzt. In der Nacht brannten ein Lebensmittelgeschäft sowie eine Tankstelle komplett aus. Vermummte warfen Molotowcocktails, Flaschen und Steine auf Polizisten. Nicht wenige hatten sich feuchte Tücher um Mund und Nase gebunden, um gegen das Tränengas gewappnet zu sein. In der gesamten Nacht nahm die Polizei tausende Anrufe entgegen. Bewohner meldeten Schüsse in der Stadt, Brandstiftungen, Raubüberfälle, Vandalismus und Einbrüche. Doch die Polizeikräfte waren größtenteils schon in Ferguson gebunden gewesen und konnten viele Meldungen nicht nachgehen. Der Polizeichef von St. Louis, Jon Belmar, sprach von einem Glück, dass kein Mensch während der Krawalle lebensgefährlich verletzt wurde. Zu den Krawallen äußert sich der Polizeichef von Ferguson, Thomas Jackson, am Montag sichtlich erschüttert, dass es die „schlimmste Nacht meines Lebens“ war.

Viele Verletzte sind in Krankenhäuser eingeliefert worden. Oftmals mussten verletzte Demonstranten aufgrund des Tränengases behandelt werden. Von der Gewalt und den Plünderungen ist auch die Polizei überrascht. Ein solches Ausmaß der Zerstörung von Geschäften, Autos und Müllcontainern hatte sie nicht erwartet. An der Eskalation der Demonstrationen geben viele Demonstranten dem Verhalten der weißen Polizeikräfte allerdings eine große Mitschuld. Ihr ebenfalls aggressives Auftreten erinnert viele Afroamerikaner an die Zeit der Rassentrennung in den Südstaaten und provozierte schwarze Jugendliche zu Gegenreaktionen. Wiederholt sollen friedliche Demonstranten durch weiße Polizisten beleidigt und mit gezogenen Waffen bedroht worden sein.

Auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz gibt Polizeichef Belmar die ersten Erkenntnisse des Tathergangs wieder. Demzufolge soll Brown bei einem Handgemenge am Fahrerfenster den Polizisten in das Polizeiauto zurückgedrängt haben. Dabei soll sich ein erster Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten gelöst haben. Brown soll versucht haben, die Dienstwaffe des Polizisten an sich zu reißen. Wie viele Schüsse abgegeben wurden und wie viele Kugeln Brown getroffen haben, wird auf der Pressekonferenz nicht veröffentlicht. Eine Videoaufzeichnung vom Vorfall gibt es nicht. Die Überwachungskameras in den Streifenwagen der Polizei von Ferguson wurden vor Jahren wegen Kostengründen demontiert.

Brown hatte soeben seinen High-School-Abschluss geschafft und wollte am heutigen Montag zum College gehen. Die neue Klasse sollte sich heute zum ersten Mal zusammenfinden, doch viele Klassenkameraden und ehemalige Schulfreunde Browns haben seine Leiche am Tatort liegen sehen. Nicht wenige von ihnen haben sich an den Protesten beteiligt. Über die sozialen Medien tauschen ehemalige Klassenkameraden und Freunde von Brown ihre Wut und Trauer aus. Unter dem Hashtag #IfThey-GunnedMeDown twittern junge Menschen Bilder von sich in Anzügen und hübschen Kleidern sowie einem Bild mit Kleidungsstücken, die nach einer Gangmitgliedschaft aussehen. In den USA werden gerne Kapuzenpullover, die sogenannten Hoodies, von der jugendlichen Subkultur getragen, die von der mehrheitlich weißen Gesellschaft mit Vorurteilen gegenüber ihren Trägern behaftet sind. Beide unter dem Hashtag verbreiteten Bilder sollen zeigen, dass sich die Jugendlichen vornehm und gebildet sowie bedrohlich und kriminell bekleiden können. Doch in den US-Medien würde das zweite Bild, so die gängige Meinung der Twitterer, nach ihrer Erschießung veröffentlicht werden.

Viele Geschäfte bleiben nach der Krawallnacht in Ferguson geschlossen. Weitere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei werden erwartet. Die Aufräumarbeiten dauern den gesamten Montag an. Nur notdürftig werden zerschlagene Schaufenster mit Brettern gesichert. Der komplette Austausch der kaputten Scheiben in Ferguson wird über einen Monat andauern. Auf den Kosten bleiben die meisten Geschäfte selbst sitzen. Die Polizei patrouilliert tagsüber zwar nicht mehr in kompletter Kampfmontur, doch bleibt die Lage angespannt. Immer wieder tauchen Gruppen von mehreren hundert Personen auf und blockieren den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen von Ferguson. Wüste Beleidigungen werden den anrückenden Polizisten entgegengerufen, die die Demonstranten zum Zerstreuen ihrer Veranstaltung auffordern. Dem kommen sie zumeist nach, um nach einer Stunde an einer anderen Stelle in der Stadt aufzutauchen und erneut den Verkehr zu blockieren.

Mehrere Gruppen von 20 bis 200 Personen skandieren über den Tag verteilt „Was wollen wir? Gerechtigkeit! Wann wollen wir sie? Jetzt!“ und „Stoppt die Killer Cops“. Sie fordern zudem eine bessere Transparenz der Ermittlungsarbeiten und eine bessere Informationspolitik seitens der Polizei und des Staatsanwalts. Die schleppenden und nur mit großem Widerwillen herausgegebenen Informationen zum Tatablauf sowie die blockierten Informationen, wie den Namen des Polizeischützen, sehen die Protestierer als Affront gegenüber der Familie des Getöteten und als Zeichen einer Vertuschungsaktion an. In den USA ist es nicht unüblich, dass die Polizei Festgenommene oder Beschuldigte mit vollem Namen und Adresse auf der Internetseite der Polizei und in der Lokalpresse veröffentlicht. So werden auch die festgenommenen und angeklagten Randalierer, Brandstifter und Plünderer von Sonntagnacht auf der Internetseite der Polizei samt Foto und Adresse veröffentlicht. Dass nun der Schütze von der Polizei „geschützt“, zumindest aber besser gestellt wird, wird von den afroamerikanischen Bewohnern Fergusons als weiteren Beweis einer rassistischen Polizei und Staatsanwaltschaft angesehen. Die Polizei begründet die Geheimhaltung aufgrund der Morddrohungen gegen den Polizeischützen. Die Ermittlungen zum Fall Brown hat nun auch der Staatsanwalt von St. Louis County, Robert McCulloch, übernommen. McCulloch wird am Ende der Untersuchung entscheiden, ob es zu einer Anklage gegen den Polizeibeamten kommen wird oder nicht. Währenddessen ruft der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, zur Ruhe in Ferguson und St. Louis auf. Er verspricht eine „gründliche, transparente und unparteiische“ Ermittlung und wirbt um Vertrauen in die Ermittlungsarbeiten.

Am Montag wird auch eine Studie vom Department of Justice von 2007 nochmals publik, die ein erschreckendes Ausmaß von Polizeigewalt mit Todesfolge offenbart. Innerhalb von drei Jahren starben bei Festnahmen durch staatliche oder bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden fast 700 Menschen in den USA. Werden die herausgenommenen Todesfälle aus der Studie noch mitgezählt, liegt der Durchschnitt bei einem Toten pro Tag. Jedem dieser verstorbenen Verdächtigen ist eine rechtsstaatliche Untersuchung ihres Falls genommen worden. Eine mögliche Rehabilitierung oder ein Freispruch sind nicht mehr möglich. Die Studie basiert auf dem Death in Custody Reporting Act. Alle Bundesstaaten und Washington D.C. beteiligten sich mit Ausnahme von Montana, Georgia und Maryland an der Studie. Fast ausnahmslos waren die Toten männlich, nur vier Prozent waren weiblich. Knapp 80 Prozent der Verstorbenen waren im Alter zwischen 18 und 44 Jahren. Der überwiegende Teil der Toten waren Weiße, während 32 Prozent Afroamerikaner und 20 Prozent Lateinamerikaner waren. Doch die Studie offenbart auch, dass die lokale und bundesstaatliche Polizei sich tagtäglich selbst massiver Gewalt aussetzt. Im selben Zeitraum sind 159 Polizeibeamte während des Dienstes durch Gewalteinwirkung gestorben. Knapp 175.000 Angriffe auf knapp 630.000 Polizeibeamte der rund 18.000 Strafverfolgungsbehörden des Landes sind registriert worden. In einer aktuelleren Langzeitstudie von 2003 bis 2009 aus dem Department of Justice konnten in den gesamten USA 4.813 Todesfälle dokumentiert werden, die im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz stehen. Insgesamt wurden 97,9 Millionen Festnahmen registriert. Im selben Zeitraum wurden im Bundesstaat Missouri 26 Tötungsdelikte bei versuchten Festnahmen dokumentiert.

Und es gibt Statistiken des FBI, die das Gefühl der afroamerikanischen Bevölkerung einer zunehmenden Aggressivität durch Polizisten und der vorschnellen Benutzung ihrer Dienstwaffe belegen. Unter der Klassifizierung „berechtigte Tötungen“ durch die Polizei fielen im Jahr 1991 1,92 Fälle auf 10.000 Gewalttaten an. Zehn Jahre später stiegen die Fälle auf 2,63, um 2011 nochmals auf 3,35 Fälle anzusteigen. Für das Jahr 2015 wird von einer nochmaligen Steigerung ausgegangen. Allein in den ersten fünf Monaten starben durch Polizeieinsätze 385 Menschen in den USA. Das wären rund drei Menschen pro Tag und zwei Drittel der Toten waren afroamerikanischer oder hispanischer Herkunft. Knapp 100 Tote galten als psychisch auffällig. Und in nur drei Fällen mussten sich Polizeibeamte vor Gericht für ihre Tötungen verantworten.

Gänzlich im Dunkeln liegen die Fälle von Polizeigewalt, die eigentlich durch das vor rund 20 Jahren durch den Kongress verabschiedete Violent Crime Control and Law Enforcement Act, veröffentlicht worden sein müssten. Doch das Justizministerium schreckt vor einem veröffentlichten Jahresbericht über Polizeigewalt zurück. Alle Polizeichefs wurden über ihre Vereinigungen gebeten, Daten an das Justizministerium zu senden. Bis heute ist eine solche Statistik jedoch nie veröffentlicht worden, auch unter dem amtierenden schwarzen Justizminister Eric Holder nicht. Die jährlichen Berichte über die „Daten über die Anwendung exzessiver Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden“ werden unter Verschluss gehalten. Der letzte Bericht über die übermittelten Daten stammt aus dem Jahr 2001. Als gescheitert galt das Gesetz seit Anbeginn, da es sich um einen Kraftakt handelt, alle Daten von 18.000 Polizeidienststellen auswerten zu wollen. Die Kritik an einer fehlenden Statistik über die Todesfälle durch Polizeiarbeit schwillt durch die neue Bürgerrechtsbewegung aus Ferguson wieder an. Bürgerrechtler bemängeln diese Wissenslücke, weil die Bevölkerung ihre eigenen Erfahrungen in die öffentliche Diskussion über Polizeigewalt einbringen und es zu einem falschen öffentlichen Bild beitragen kann.

Bei einer Datenauswertung des FBI kommt zudem heraus, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von beschuldigten Polizisten bei neun von zehn Fällen kommt. Die Tötungen werden demnach als „vertretbar“ eingestuft. In mindestens 45 Prozent der Fälle soll es zuvor zu einem Angriff auf die Polizeibeamten gekommen sein, der durch „tödliche Gewalt“ abgewehrt worden ist. Das Justizministerium hat in einer 7-Jahres-Studie landesweit nur 59 Festnahmen von Polizeibeamten gezählt, die aufgrund von schwerer Körperverletzung bis Mord nachweisbares Fehlverhalten aufzeigten (Studie durch das National Institute of Justice aus den Jahren 2005 bis 2011). Und von diesen Fällen wurden insgesamt nur 13 Polizeibeamte verurteilt. Als Grund wird in der Studie die alltägliche Konfrontation von Gewalt gegen und durch Polizisten genannt. Ihre Arbeit der Verbrechensbekämpfung kann laut überwiegender Ansicht der Öffentlichkeit nicht immer gewaltlos erfolgen, sodass bei grobem Fehlverhalten selten der Polizeibeamte als kriminell angesehen wird.

Aus dem Büro des Generalstaatsanwaltes kommt zugleich eine Erhebung, die eine rassistische Polizeiarbeit zu bestätigen scheint. Demnach sind in Ferguson 5.384 Verkehrskontrollen 2013 durchgeführt worden, von denen nur 686 weiße, aber 4.632 afroamerikanische Fahrer waren. Zwar leben mehr schwarze als weiße Bürger in Ferguson, doch überproportional häufig liegt die Wahrscheinlichkeit fast zweimal höher kontrolliert zu werden, wenn man Afroamerikaner ist. Erschreckend kommt noch hinzu, dass die Trefferquote bei den weißen Mitbürgern viel höher lag als bei den Afroamerikanern. Zudem liegt die Wahrscheinlichkeit auch höher als Afroamerikaner doppelt so häufig von der Polizei festgenommen zu werden als ein weißer Mitbürger.

In den nächsten Tagen kündigt sich der angesehene und landesweit bekannte afroamerikanische Bürgerrechtler und Reverent Al Sharpton aus New York an, Ferguson zu besuchen und die Familie Brown zu unterstützen. Die Situation in Ferguson sei „sehr beunruhigend“, so Sharpton. Er ist der kontroverseste afroamerikanische Bürgerrechtler des Landes und sieht sich als Stimme der unterdrückten Schwarzen. Er ist Showmaster seiner eigenen Show auf MSNBC und genießt einen hohen politischen Einfluss in Washington. Sharpton hat einen direkten Draht zum Weißen Haus und zu Barack Obama, auch wenn Sharpton und Obama unterschiedliche politische Auffassungen haben. Obama hatte immer das Ziel, das Land zu einen, während Sharpton sich konkret auf die Belange der Afroamerikaner konzentriert. Eigentlich wird Sharpton auch auf Wunsch Obamas nach Ferguson kommen, um die Gemüter zu beruhigen. Doch der Bürgerrechtler und Baptistenpriester aus Brooklyn will auch die Führung der neuen schwarzen Bürgerrechtsbewegung übernehmen und zugleich die Wut der Straße für seine Ziele nutzen. Als einfacher Vermittler zwischen den Seiten will Sharpton nicht angesehen werden. Vielmehr werden seine lauten Forderungen nach Gerechtigkeit auch nach Washington schallen. Die Familie Brown beauftragt zudem einen Anwalt, der auch ein Jahr zuvor die Familie des erschossenen Afroamerikaners Trayvon Martin gerichtlich vertreten hatte. Sie fordern von den Ermittlungsbehörden eine Anklage des Polizeischützen wegen Mordes an ihrem Sohn.

Kirchenvertreter der Gemeinden sammeln Unterschriften für eine Petition, um das Ferguson Police Department zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Bewohnern zu verpflichten. Sie planen zudem Andachten für Michael Brown sowie für alle Opfer von Polizeigewalt in den USA. In den Kirchen der schwarzen Gemeinden in Ferguson finden Diskussionsrunden statt und es werden Hilfsangebote für Trauernde angeboten. Die Kirchenführer selbst beteiligen sich aktiv an den Protesten und rufen die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit auf. Auch wenn die Protestkultur eine vornehmlich jugendliche Bewegung ist, so sind es auch die Kirchenvertreter, die einen Teil der Bürgerarbeit übernehmen und Anlaufpunkt für Informationen sind. Sie geben den Anwohnern Rückhalt und nehmen die Ungleichheit der Gesellschaft mit in ihre Predigten auf. Der Tod von Michael Brown findet Eingang in ihre Reden an die Gläubigen.

In Los Angeles stirbt am Montag ein weiterer Afroamerikaner durch Polizeigewalt und lässt auch dort die Proteste gegen Rassismus entstehen. Ezell Ford passt in das gleiche traurige Muster von jungen, schwarzen US-Bürgern, die unbewaffnet den Tod durch die Polizei finden. Sein Vergehen war laut des LAPD „verdächtige Bewegungen“. Ford lief auf dem Fußweg und wurde von zwei Polizeibeamten aufgefordert stehen zu bleiben. Doch Ford ignorierte die Aufforderungen und lief weiter. Als die Beamten ihn stellten, soll er versucht haben, die Dienstwaffe eines Polizisten an sich zu reißen. Aus Notwehr wurde Ford in den Rücken geschossen. Beide Polizeibeamte sollen auf Ford geschossen haben. Mit angelegten Handschellen verschlimmerte sich sein gesundheitlicher Zustand im Krankenwagen. Ezell Ford stirbt noch am selben Tag im Krankenhaus.

Der Anwesende Cousin erzählt als Augenzeuge jedoch eine andere Version des Tathergangs. Demnach haben beide Polizisten den stark unter Depressionen und Schizophrenie leidenden Ford zu Boden geworfen und grundlos in den Rücken geschossen. Dass sein Cousin psychisch krank gewesen war, hätten beide Polizisten gewusst. Der Verstorbene war kein Unbekannter und hatte einige Vorstrafen. Ein weiterer Zeuge sagt aus, dass Ford erschossen wurde, als er schon auf dem Boden lag und sich aufgrund der Verhaftung wehrte. Die Dienstwaffe wollte Ford laut dem zweiten Zeugen nicht entreißen. Mit dem Argument, dass die Dienstwaffe entrissen werden soll, ist die Anwendung von tödlicher Gewalt durch Polizeibeamte in den USA gerechtfertigt. Während der Demonstrationen in Los Angeles skandieren die Demonstranten die Sprechchöre der neuen Bürgerrechtsbewegung und tragen damit den Kampf aus Ferguson nach Los Angeles weiter.

Die Krawalle werden auch Montagnacht fortgesetzt. Es kommt zu Brandstiftungen und Plünderungen in Ferguson. Die Polizei wird von gewaltbereiten und vermummten Demonstranten mit Steinen beworfen. Es fliegen Tränengaskartuschen und Gummigeschosse als Antwort der Polizei in Richtung der Protestierer. Immer wieder ruft die Polizei die Anwohner dazu auf, in ihren Häusern zu bleiben. Menschenansammlungen sollen laut Polizei vor dem Einsatz von Tränengas zur Zerstreuung aufgefordert worden sein. Teilnehmer bestreiten jedoch die Aussagen der Polizei und beklagen, dass auch friedliche Demonstranten grundlos mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen worden seien. Die Polizei muss sich auch kritisieren lassen, dass sie ihre eigenen Aufforderungen konterkarierte. Indem sie zahlreiche Straßenkreuzungen und Nebenstraßen blockierte, konnten viele Demonstranten den Anweisungen der Polizisten nicht Folge leisten und wurden am nach Hause gehen behindert.