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-3- Recht und Sprechung. Wir brauchen dringend ein neues BGB.

Thesen:

 Vor dem Gesetz sind alle gleich

 Recht haben und Recht bekommen, sind zwei verschiedene Dinge

 Auf hoher See und vorm Gericht bist Du in Gottes Hand

 Alle sind gleich, nur manche sind gleicher

 Geld regiert die Welt

Vor kurzem wurde die Forderung laut, Gerichtsurteile sollten doch bitte mehr dem gesunden Volksempfinden entsprechen. Was für ein Unfug!

Was heißt das eigentlich und wer hat gesundes Volksempfinden und gibt es im Umkehrschluss dann auch krankes Volksempfinden? Todesstrafe für Kinderschänder und Freispruch/Rehabilitation von Rudolf Hess? Wo wäre da dann unabhängige Rechtsprechung? Was wir wirklich brauchen ist eine Diskussion zum Thema, ob unsere Gesetze noch auf der Höhe der Zeit sind.

Spätestens wenn wir die Bundesrepublik neu starten, vergeben wir an führende Universitäten die Aufgabe das aktuelle BGB neu, auf den Bedarf des 21.Jh zu formulieren. Unser Reiseführer durch die deutsche Jurisprudenz ist in die Jahre gekommen, abgegriffen und blutbefleckt.

Inbetriebnahme war am 01. Januar 1900 (in Worten: Neunzehnhundert). Damals, also früher, hatten wir tatsächlich noch einen Kaiser, der 1918 abdanken musste, nach einem Weltkrieg, zu einem Zeitpunkt wo nicht vorhersehbar war, dass wir Weltkriege nummerieren werden, dieser wiederum mit dem Untergang des Nationalsozialismus 1945 beendet wurde. Aus welchen Gründen auch immer, übernahm die westdeutsche Republik das Rechtswerk und führt es über den Umweg der deutschen Wiedervereinigung bis heute weiter.

Wenn Sie aber denken, dass Gesetz gilt für alle die hier leben, sind Sie leider im Irrtum. Aktuell hat sich herausgestellt, dass es sich für sogenannte Großfamilien, die dem mittleren Osten zugeordnet werden, eine interne Rechtssprache bewährt hat. Da nervt des BGB nur, unverständlich geschrieben, langatmige Instanzen und alles in Deutsch. Da kommt ein Streitschlichter, der arabisch spricht einfach cooler rüber.

Aber das ist unser kleineres Problem. Denn es existiert hierzulande eine Parallelgesellschaft, die sich dem deutschen und auch dem fremdländischen Rechtsgebaren entzieht, und das nicht erst seit 1946, sondern seit mehr als tausend Jahren. Eine Gesellschaft, die jeden umnietet, der nicht ihrer Meinung ist, die nicht davor zurückschreckt Millionen Menschen zu vernichten, aus Profitgier, deren Vertreter, die ihr anvertrauten Kinder missbraucht, ganze Volksgruppen ausrottet und sogar die Hiroshima-Atombombe segnet.

Ich schreibe hier nicht von der Mafia, die ist dagegen eine harmlose Kindergartengruppe. Ich schreibe von der katholischen Kirche! Die Bischöfe ermitteln gegen sich selbst, ein bisschen Asche aufs Haupt, das war‘s, irgendwelche Konsequenzen - Fehlanzeige.

Das ist in etwa so, als hätte die Justiz, Beate Zschäpe zur Chefermittlerin in dem NSU-Prozess ernannt. Apropos NSU. Diese kleine fiese sächsische Kampfeinheit hatte nach 9 Morden, 43 Mordversuchen und 2 Sprengstoffanschlägen, die keinen interessierten, da nur ein paar Türken und Griechen23 dran glauben mussten, eigentlich noch nicht vor aufzuhöhen. Ihre V-Leute sahen das genauso, da lief ihnen doch eine deutsche Polizistin vor die Knarre.

Und das geht gar nicht. Das ist einfach nicht nett, die Kollegen aus ihrer Ermittlerlethargie heraus zu reißen. Jetzt war „die Kacke am Dampfen“. Was dann folgte waren Pleiten, Pech und Pannen, jedenfalls was ich so lesen konnte. Aber stimmt das auch? Kompetenzgerangel, faule V-Leute, Vertuschung usw. Kann sein, aber ich sehe das ein wenig anders. Rechtsradikales und neofaschistisches Gedankengut ist keineswegs nur dort vorhanden, wo Kleinkinder gemeinsam getopft wurden und in deutschdemokratischen Erziehungseinrichtungen zum Kampf für den Weltfrieden trainiert worden, sondern auch in anderem prekären Umfeld, so z.B. in der westdeutschen Justiz, die auf Grund einer selbstgewählten Erbfolge fast alle NS-Richter übernehmen durfte. Kein einziger Richter des sogenannten Volksgerichtshofes ist für seine Bluturteile verurteilt worden.

Das faschistische Gedankengut dieser Altvorderen, schwebt ganz offensichtlich noch immer in vielen Stuben der deutschen Rechtsprechung. Und daraus kann ich schließen, Pannen waren keine Pannen, sondern bewusst herbei geführte Unfälle.

Leider wird das mit der Rechtsprechung nicht besser, nicht der kleinste Hinweis auf einen Lichtblick am Tunnelende. Laut einem Urteil eines völlig durchgeknallten Berliner Richters muss Frau Kü. von der grünen Partei Beleidigungen aushalten, die weit unter der Gürtellinie, selbst des Richters, liegen sollten. An dieser Stelle gibt es keine Zitate, diese entsprechen nicht dem Wortschatz des Autors.

Da sind deutsche Medien wesentlich härter im Nehmen. Überall konnte man sich bildzeitlich, genüsslich berauschen. Und das waren nur Worte. Nach den Worten kommen Gedanken, dann das www. und danach endlich Taten. Selbstaufgenommene Mordtaten, die es zuerst ins Internet und dann in alle Sondersendungen des öffentlich-rechtlichen und des Blödfernsehen schaffen. Jetzt sitzen wieder potenzielle Attentäter vor der Buntglotze, holen sich einen runter und philosophieren über die fachliche Qualität des Anschlages in Halle/S.

Dabei wollte der junge Mann doch nur eine Jahrhunderte alte mitteleuropäische Tradition wiederbeleben - das Judenpogrom. Hat nicht ganz geklappt, trotzdem sind Menschen gestorben. Und wie immer, natürlich hinterher, ist jetzt das Geschrei groß. Der OB von Halle/S schiebt alle Verantwortung auf die Polizei und der Landesinnenminister jede von sich. Bis zum nächsten Mal! Er ist wieder da, der faschistische Terror. Oder war der etwa nie ganz weg? Die Art der Berichterstattung lässt auf jeden Fall schlimmes vermuten.

Ich befürchte, dass ein düsterdemokratisches Amtsgericht diesen jungen Mann freispricht, wir müssen eben in dieser Zeit sowas aushalten und straferleichternd ist ja anzuerkennen, dass er seine ursprüngliche Tat – möglichst viele Juden in der Synagoge zu töten - nicht umgesetzt hat. Aber um richtig „berühmt“ zu werden, braucht es schon ein wenig mehr, da reichen selbstgedruckte Gewehre und Sprengstoffeigenmischungen bei weitem nicht. Da ist noch richtig viel Luft nach oben.

Allerdings gibt es auch eine andere wichtige Erkenntnis. Der Mann ist gerade mal 27 Jahre alt. Damit fällt die beliebte Begründung für sein Verhalten weg, kollektives Topfen im deutschdemokratischen Kindergarten. Jetzt müssen dringend neue Psychoanalysen her.

Unser aller Bundespräsi muss von Leipzig nach Halle hetzen und Anteilnahme zeigen und Reden reden, die seit Erfurt und Winnenden immer wieder herhalten müssen, aber eben nur Sprüche sind. Ohne irgendeine Wirkung.

10.Oktober 2019, 19:30 Uhr ZDF

Frau Schau. und Kollege sprechen mit unserem BundesInnenHorst über die Konsequenzen des Halle-Anschlages. Neben allerlei Geplänkel, Floskeln und Gelaber wurde nur über die Juden gesprochen, Juden in Angst, Juden mit Auswanderungsgedanken, die Juden, die Juden. Keiner dieser Klapperköpfe kam auf die Idee davon zu sprechen, dass das Hallenser sind, unsere Nachbaren, Kollegen, Freunde, eben einfach nette Leute wie Du und Ich, allerdings mit jüdischem Glauben und vielleicht jüdischen Idealen. Wir müssen endlich von Menschen sprechen und nicht andauernd von Muslimen, Schwulen oder eben Juden.

Bei mir steht ja auch nicht Autor, Atheist und hetero. Wir sollten jeden Menschen respektieren, wie der sein will!

Ein völlig anderer aber typisch deutscher Rechtsumgang ist der Dieselbetrug der Autoindustrie. Seit Jahren bekannt, seit Jahren wird rum-geeiert. Wir brauchen klare Kante, nach dem Verursacherprinzip. Bewusst betrogen = Strafe und Schadenersatz, ohne Ausnahme! Die Strafe muss empfindlich sein, z.B. Nachrüstung für jedes betroffene Fahrzeug und 10.000 € Strafe wegen Betrug pro Auto.

Und wenn sich der/die Verkehrsminister als Handlanger der Autoindustrie betätigen, wie ja zu sehen war und ist, so sind diese ebenfalls in der Haftung, und sollten per Kanzlerdekret in die Wüste geschickt werden. Aber einen Vorteil hat dieser Skandal nun doch, denn er liefert den Beweis, dass Recht nicht überall gleich angewendet wird. Schaut euch die Karte an, wo die „besonders belasteten“ Orte liegen, so fällt auf, dass der Osten wieder mal am Arsch ist und gießt dort Wasser auf die Windmühle derer, die behaupten, die Ostzonenbewohner sind Deutsche zweiter Klasse. Besser kann Wählerunterstützung für die A-Partei nicht laufen.

Oder aber hier soll ein Geheimplan umgesetzt werden, den man durchaus als kühn und ambitioniert bezeichnen kann. Allerdings brauchen wir an dieser Stelle einen kurzen Ausflug in die jüngere Geschichte. Genauer in das Jahr 1970, 6. Klasse der Steintor-Oberschule Halle/S., erste Stunde Physikunterricht. Hier lerne ich eine der wichtigsten Grundregeln dieser geheimnisvollen Wissenschaft, die mich ab dann mein gesamtes weiteres Leben beschäftigen wird.

Auf die Frage des Lehrers, was wohl passiere, wenn du, also ich-Schüler, ein Glas Wasser austrinken würde, lautete meine Antwort: „Ich muss aufs Klo.“, was zu einer gewissen Heiterkeit bei meinen Mitschülern und zu einem Stirnrunzeln meines Lehrers führte. Aber dann ließ er die Katze aus dem Sack - Glas leer: Wasser raus, Luft rein, Wasser rein, Luft raus! Das ist der erste Lehrsatz der Physik, Körper verdrängen einander! Zu dieser Zeit, gab es weder ein wow, noch ein „ist ja geil“ (kam alles viel später), sondern ein, „na, von mir aus“.

Diese Erkenntnis, Körper verdrängen einander, ist allumfassend. Das ist bedrohlich, denn wo die A-Partei reingeht, muss C/C/F/G/L-Partei raus. Und deswegen, so lautet meine These, bleibt dem Osten eine Dieselautotauschprämie vorenthalten. Mehr Stickoxyde und Kohlendioxide und andere ixyde verdrängen dauerhaft Sauerstoff. Weniger Sauerstoff im Osten = weniger Leute = weniger A-Partei und weniger Pegida-Freunde. Was noch zu beweisen wäre.

Aber jetzt wird alles besser. Ganz viele VW-Kunden durften sich zu einem Klagekollektiv zusammenfinden und VW mal so richtig eins aufs Dach geben. Wenn Sie jetzt denken, wir haben die VWer am Arsch, weit gefehlt. Sollte diese Klage Erfolg haben, wird das Kollektiv wieder aufgedröselt und dann muss jeder für sich einzeln klagen. Das kann noch Jahre dauern und damit sinkt der Wert der Dieselkutschen, damit der Streitwert und damit eine mögliche Entschädigung. Wir sollten dringend von Wirtschaftsrechtlern der USA lernen. Wenn dann aber die Beweislast beim Kläger ist, na dann gute Nacht.

Und sonst so?

Noch eine Posse unserer Rechtspflege.

Ein Berliner Brotbäcker hatte die Angewohnheit seine Angebote in Großbuchstaben an eine Tafel zu schreiben. Etwa so:

LANDBROT 1,5 KG- 3,85 € oder KRUSTENBROT 1,0 KG – 3,50€.

Der normal sterbliche Kunde kauft sein Brot und geht wieder. Bis dahin ist alles gut. Aber es kommt anders, in persona eines Mitarbeiters des örtlichen Ordnungsamtes. Dieser moniert unter Androhung einer Strafe von 50.000,- Euro (Fünfzigtausend), dass die Maßeinheit für Gewicht- das Kilogramm- in kleinen Buchstaben zu schreiben ist! Das heißt in Deutschland kg und nicht KG, weil man sonst ständig Gewicht mit Kommanditgesellschaft verwechseln würde. Der Bäcker hat zähneknirschend seine Tafelaufschriften geändert. Unbestätigten Gerüchten zufolge plant der Bäcker die Anschaffung eines 3-D-Druckers und experimentiert mit Knallbrot.

Am 18.Februar 2020 werden in Hanau von einem durchgeknallten Faschoterroristen 10 Leute regelrecht hingerichtet, einfach so. Mit Vorankündigung im Netz. Und wieder steht die Frage im Raum, wie konnte das passieren? Und wieder wird darüber philosophiert, ob die A-Partei eine Mitverantwortung trägt. Ist das so? Ich denke das Problem liegt viel tiefer.

Dazu ein Zeitsprung in das Jahr 2018. Bundestagswahl. Einzug der A-Partei in ebendiesen. In dem Jahr, in dem zum 80. Mal der „Reichskristallnacht“ gedacht wird, ziehen Nazis in den Bundestag ein. In einer ersten Stellungnahme des Führers dieser A-Partei sagte dieser: „Wir werden sie jagen.“. Die Bedeutung kommt dann zwei Jahre später. Zuvor zäheste Verhandlungen zur Regierungsbildung. Mit dem berühmten Satz des F-Parteischönlings: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Dieser Satz wird später in Thüringen so interpretiert: Lieber mit Nazis paktieren als nicht regieren. Dazu später mehr.

Dieser Rückzug der F-Partei bringt die S-Partei dazu, seine Bereitschaft nur Opposition zu machen ins Wanken, dann in die GroKo zu gehen und damit in der Versenkung zu verschwinden. Danach zerlegt sich die S-Partei in seine Bestandteile und wird über Monate nicht mehr wahrgenommen. Das hämische Grinsen der C-Parteien ist nicht zu übersehen. Dann kommen mehrere Landtagswahlen und die sogenannten Volksparteien wundern sich über enormen Wählerschwund. Die Kanzlerin will nicht mehr C-Partei und AKK kann nicht C-Partei. Jetzt ist Zerlegung auch hier angekommen. Ausgang offen. Der Otto-Normal Bürger kommt aus dem Kotzen nicht mehr raus. Vor allem der im Osten nicht. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung / Angliederung muss dem Ossi immer noch der Vorteil des aufrechten Gangs erklärt werden? Eine Zusammenarbeit oder wenigstens eine Tolerierung der Linkspartei ist laut Bayerns öder nicht denkbar, weil diese sich nicht klar von der DDR lossagen. Wieso nur die von den Linken? Was ist eigentlich aus den Blockflöten geworden, die in die C-Parteien emigrierten und Immobilen und andere Werte mitbrachten? Der Chef der Thüringer Linken ist ein Westimport, was soll der machen, wenn 70% seiner Leute ihn wiederhaben wollen? Wie viele der L-Partei haben noch eine Ostbiografie? Spielt alles keine Rolle. Wenn die sogenannten Demokraten der Mitte, die ebendort nur die Randpositionen besetzen und mit abgefeimten Tricks einen 5%-Mann ins Amt bringen, dann doch lieber mit Nazis regieren als gar nicht.

An dieser Stelle ist Dank angesagt, an den Mut einen Blumenstrauß vor die Füße zu werfen, an Stelle wo Ohrfeigen angebracht wären. Und Dank an Alle die auf die Straße gegangen sind, um diesen Spuk zu beenden. Großartig!

Den GauHöckes ist es gelungen die sogenannten Demokraten am Nasenring durch die Manege zu zerren. Und damit komme ich zurück zum Thema rechter Terror und A-Partei. Die Stärke dieser Demagogen liegt in der Schwäche der S- und C-Parteien. In deren unsäglich verheerenden Politik des permanenten Mit-sich-selbst-beschäftigens, des Selbstdemontieren und daraus resultierenden Ignorierens wirklich wichtiger Themen.

Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse bürgerlicher Parteien, das Ausschließens des Gesprächs und die Überheblichkeit alten Denkens führte in der Weimarer Republik zum Faschismus und damit auch zu Auschwitz. Wohin wird das heute führen?

Wenn heute die Westpolitelite aller Parteien die Dramatik des Ostens nicht kapieren oder wollen, so sollten sie ihre Zentralen nach Erfurt, Magdeburg oder/ und nach Rostock verlegen. Wir brauchen endlich wieder Politik für die Menschen hier und nicht für die paar Wähler.

23 Was Ihnen angetan wurde, ist verabscheuungswürdig. Ich möchte Ihnen hier meine Anteilnahme versichern.