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Deutschlands seltsame Geschäfte in der Ukraine

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Am 19.2.2009 hat der „Eifelphilosoph” seinen ersten öffentlichen Blogeintrag bei Blog.de geschrieben, nachdem er zuvor als „Philosoph” in den Foren der Piratenpartei unterwegs war – als interessierter Wähler.

Fünf Jahre und mehrere tausend Kommentare später stelle ich bei mir Veränderungen fest, die sich in Bezug auf die sogenannten „Mainstream-Medien” ergeben haben: Ich glaube denen kein Wort mehr – was mir gerade heute, am 20.2.2014, besonders auffällt. Würde gerne … – geht aber nicht mehr.

„Even the worst case” trifft in diesem Fall wohl auf die Realität: was durch die Filter der Parteien und Konzerne gelaufen ist, ist ein lauwarmer Aufguss der Wirklichkeit – und oft mit künstlichen Geschmacksstoffen versetzt, die ihm eine völlig andere Richtung geben sollen. Darum wollte ich mich noch nicht mit dem Fall Edathy oder den Ereignissen in der Ukraine beschäftigen, weil wir in den ersten Wochen immer nur jene prägenden Nachrichten erhalten, die unsere Sicht auf die Ereignisse für die nächsten Wochen vorprogrammieren sollen.

Nachrichten, die nicht die Meinung der Mächtigen in Deutschland wieder spiegeln, erscheinen erst Wochen später auf den letzten Rängen – und es ist ein Wunder, dass sie es überhaupt noch dorthin schaffen.

Es ist auch aktuell viel zu früh, eine Deutung der Vorgänge und der eskalierenden Gewalt in der Ukraine vorzunehmen, noch ist das Schlachtfeld voller propagandistischer Nebelkerzen.

Wir wissen ja noch nicht einmal etwas über die Hintergründe des längst vergessenen „arabischen Frühlings”, der sämtliche politisch aktiven Staaten Nordafrikas als internationale Akteure lahmgelegt hat – obwohl wir später, im Laufe des Jahres, noch erfahren werden, dass ein Herr John McCain (ehemaliger Präsidentschaftskandidat der USA) überall zu beobachten war – auch in der Ukraine.

Ja – das ist bislang der einzige Effekt, der zu beobachten ist: Die mächtigen Staaten Libyen und Ägypten sind – wie Syrien – völlig mit sich selbst beschäftigt, was letztlich Pläne für eine handlungsmächtige afrikanische Union für lange Zeit auf Eis legt: Räuberbanden haben kein Interesse an solchen Visionen.

Dafür hat die deutsche Bundeswehr bald massive Einsatzmöglichkeiten in Afrika, um dort – wie ihre amerikanische Kameraden – die Interessen der globalen Konzerne zu verteidigen, jene Konzerne, die einer afrikanischen Union eher ablehnend gegenüberstehen: nachher wollen die ihre eigenen Rohstoffe noch selber verkaufen und selbst daran verdienen!

Es sind vier Mächte, die in der Ukraine am Werk sind: die lupenreine Demokratie USA, die lupenreine Demokratie Deutschland, die lupenreine Demokratie Russland … und das ukrainische Volk, das von dem Korruptionstheater auf der politischen Bühne die Nase so gestrichen voll hat wie wir von den Mauscheleien der Blockparteien in Berlin, die im Falle Edathy wieder zu Tage getreten sind2.

So genau wird man es jetzt in der deutschen Presse nicht lesen, hierzulande sind die Journalisten bemüht, den Bürger in einer Art medialer Trance zu halten, in der er geostrategische Analysen sofort reflexartig in den Bereich der Verschwörungstheorien einsortiert, die selbst „tabu” sind.

Alternativ zur Regierungspresse – die bei uns nicht weniger gleichgeschaltet ist als die in der Ukraine (Appell der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 8.10.2008 an die Spitzen der deutschen Medien, dem diese vollumfänglich gefolgt sind, siehe Jakob Augstein beim Freitag3) – muss man sich seine eigenen Gedanken machen über ein enorm hässliches Spiel, das deutsche Gelder gerade in der Ukraine inszenieren.

Der ehemalige US-Minister (Reagan-Administration) Paul Craig Roberts zitiert in einem Artikel4 einen Zeugen, der überraschende Aussagen zur Finanzierung des ukrainischen Volksaufstandes macht:

Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr (Nordwest-Ukraine). Diese sagen ihr, dass die meisten Demonstranten durchschnittlich 200–300 Grivna bekommen, das entspricht etwa 15-25 Euro. Weiter hörte ich, dass eine der aktivsten Agenturen und ‚Zahlstellen’ auf Seiten der Europäischen Union die deutsche ‚Konrad Adenauer-Stiftung’ ist, die eng mit der CDU, also Frau Merkels Partei, zusammenhängt.“

Weiter erfahren wir dort, dass die USA 5 Milliarden Dollar zur Destabilisierung der Ukraine ausgegeben haben (Zeugnis: Frau Nuland, die auch gerne die EU „ficken” wollte)5 – nein, nicht zur Destabilisierung, sondern „um der Ukraine jene Zukunft zu schenken, die sie verdient” (und an der der USA kräftig mitverdienen können).

Damit kann man schon ganz schön viele Demonstranten ganz schön lange bei Laune halten. Das macht auch Russland. Die haben 2007 drei Milliarden in die Krim investiert, was eine Frau Tymoschenko im selben Jahr in einem Interview der „Welt” große Sorgen bereitete6:

Tymoschenko: Ich bin sehr besorgt. Das ist ein Versuch zur Spaltung der Ukraine. Russland erkauft sich Einfluss in der Ukraine. Die Krim soll als Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten zur Destabilisierung der westlich ausgerichteten Kräfte genutzt werden. Ich fordere das Ausland auf, genau hinzuschauen, was dort derzeit passiert.

Offenbar hat „das Ausland” sehr genau hingeschaut … und gemerkt, dass es Zeit ist, zuzuschlagen. Bei Wikipedia kann man ganz offen den Startschuss der Intervention des „Auslandes” nachlesen7:

Nach monatelangem Tauziehen um das Assoziierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21. November die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“ .Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit. Janu-kowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen. Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu Demonstrationen und Protesten in der Ukraine die sich gegen die Politik der Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowytsch fordern.

Ungeheuerlich, oder?

„Kommt unser Abkommen nicht schnell genug, inszenieren wir einfach einen kleine Putsch – dann klappt´s auch mit den Verträgen” - so deutet sich das Motto europäischer Politik im Hintergrund an, wenn man sieht, wie die Geschichte weiterlief: denn dann war auf einmal ein Vitali Klitschko da, der als „deutscher Promi” über Nacht in aller Munde war. Nicht durch Zufall, wie die Tagesschau8 berichtet:

Klitschko punktet im Westen nicht nur durch sein besonnenes Auftreten und seine Sprachkenntnisse. Ihm kommt auch zugute, dass er bereits früh Verbindungen zur deutschen Politik aufnahm.

2006, als Klitschko führendes Mitglied der politischen Bewegung „Pora” war, entstand der erste Kontakt zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), erzählt die Leiterin des Stiftungsbüros in Kiew, Gabriele Baumann. Als der Oppositionspolitiker vor drei Jahren die Partei Udar (Schlag) gründete, fragte er Hilfe bei der KAS an: „Vitali Klitschko kam auf uns zu. Er bat um informelle Kontakte zur CDU und zur Europäischen Volkspartei sowie um Unterstützung mit Seminaren und Schulungen”, sagt Baumann.

Wie Paul Craig Roberts berichtet, war dieses Hilfeersuchen wohl sehr erfolgreich. Wer würde wohl heute in der Ukraine über Vitali Klitschko reden, wenn er keine großen, mächtigen deutschen Freunde hätte? Wohl keiner, wenn man der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband glauben darf, siehe Spiegel9:

Weisband: Klitschkos Rolle wird in Deutschland sehr überschätzt. Die Oppositionsparteien sind Teil des Euromaidans, aber nicht die Speerspitze. Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen. Ich selbst habe niemanden getroffen, der von ihm begeistert war. Er spricht kaum ukrainisch, sagt bei seinen Auftritten nur wenige Sätze. Die Leute sind gegen Korruption auf der Straße und nicht für oder gegen eine Partei. Das ist zumindest mein Eindruck von vor Ort.

Ganz anders natürlich die deutsche Presse, die Vitali Klitschko wunschgemäß als Heilsbringer aus dem Westen aufbaut10, obwohl ihn vor Ort keiner ernst nimmt. Interessant auch der Hinweis auf ein Hitlerbild, das angeblich in den Reihen der Regierungsgegner auftaucht. Ähnliches macht auch auf Facebook seine Runde: vermummte Demonstranten entbieten den „deutschen Gruß” im besetzten (und verwüsteten) Rathaus von Kiew, im Hintergrund einer weiteren Aufnahme ist eine Hakenkreuzfahne an der Wand zu sehen11.

100.000 Demonstranten hatte man für den Protest gewinnen können – macht pro Demotag gerade mal 2,5 Millionen Euro, wenn die wirklich Geld für den Auftritt bekamen. Mit 5 Milliarden Dollar kann man den Protest 2.000 Tage lang durchhalten, bei einem Durchschnittseinkommen von 160 – 300 Euro im Monat sind 750 Euro Demobonus schon ein Grund, für Importpolitiker aus dem Westen gerade zu stehen – obwohl man sie nicht kennt noch schätzt.

Nun – woher die wirkliche Gefahr kommt, erfahren wir von einem Pfarrer, den der Spiegel12 interviewt hat: Was mich ungemein ärgert, sind die Leute in Deutschland, die in Internetforen schreiben, das seien alles Kriminelle, Nationalisten und Krawallmacher.

Damit die Leute demonstrieren, hat der Westen möglicherweise viel Geld investiert, von dem wir in erster Linie durch Internetforen erfahren – die der ukrainische Pfarrer offenbar intensiv studiert, weil er sonst nichts zu tun hat … oder auch einen kleinen Geldsegen für die Aussage bekam? Gut – das will ich nicht hoffen, immerhin ist er ein Mann Gottes.

Aber es stellt sich doch die Frage: Wo landen eigentlich die fünf Milliarden Dollar überall? Kein Wunder, dass die Foren Ärger verursachen – die stellen blöde Fragen.

Von dem gleichen Pfarrer erfahren wir aber auch etwas über die Methoden, die dort zum Einsatz kommen – natürlich nur durch die bösen „Anderen”– und warum die Demonstranten einen martialisch ausgebildeten Wachschutz ausgebildet haben, wie ihn auch Marina Weisband vor Ort ausgemacht hat: Die stehen auf den Barrikaden und passen auf, dass keine „Tituschki” einsickern, von der Staatsmacht angeheuerte Schlägertypen und Provokateure.

So etwas gibt es natürlich nur in der Ukraine: von der Staatsmacht angeheuerte Schlägertruppen oder Provokateure. Die Konrad-Adenauer-Stiftung würde das nie machen – die Amerikaner sowieso nicht. Lauschen wir noch einmal der ausführlichen Berichterstattung des Spiegel vom 19. Januar13:

Wütende Anhänger der proeuropäischen Opposition setzten mehrere Einsatzfahrzeuge und Spezialtechnik in Brand. Die Ausschreitungen dauerten auch nach mehr als fünf Stunden an. Es gab mehrere Festnahmen.

Am Nachmittag und Abend standen sich Regierungsgegner und die Polizei gegenüber. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle wollten eine Polizeiabsperrung durchbrechen und das Parlamentsgebäude stürmen. Gegen Ende der Kundgebungen warfen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte. Sie versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Einsatzbusse umzustoßen. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und am späten Abend auch einen Wasserwerfer ein – bei etwa minus acht Grad Celsius.

Was genau macht der Wachschutz auf dieser Demo? Nicht eingesickerte Provokateure abwehren, sondern Polizeiabsperrungen gewaltsam durchbrechen und das Parlamentsgebäude stürmen? Was die bundesdeutsche Polizei bei solchen Vorfällen in Berlin machen würde – darüber reden wir mal andernorts.

Was geschah dort mit dem Helden der EU? Der prowestliche Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde angegriffen, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen, wie Medien berichteten. Demnach wurde Klitschko mit einem Feuerlöscher besprüht. Passt zu der Beobachtung von Frau Weisband.

Was geschieht nun eigentlich wirklich in der Ukraine? Sind vielleicht die Informationen von Frau Nuland und Herrn Roberts nur gestreut worden, um das Vertrauen der Bürger in die außenpolitische Arbeit der EU zu untergraben und eine friedliche Demokratiebewegung zu kriminalisieren?

Sind die deutschen Medien von Frau Merkel angewiesen worden, über den Herrn Klitschko so freundlich wie über die Wirtschaftskrise verhalten zu informieren?

Schützt Russland sich legitim vor einer Ausweitung der Nato bis in die Nähe von Moskau – oder ist der Russe einfach immer der Böse, auch wenn er kein Kommunist ist?

Man sieht … es bleiben noch ein paar Fragen offen, Fragen, auf die wir am 20.2.2014 nur mühsam eine Antwort erhalten werden – oder auch gar nicht.

Bleiben wir doch lieber bei der von der Regierung akzeptierten Version der Wirklichkeit: ein ehrlicher, guter, ukrainische Boxer aus einem Hamburger Boxstall führt ohne Geld als allgemein anerkannter Held des armen Bürgers mit wenig Worten und dann doch nur geringen Sprachkenntnissen eine gute Revolution gegen einen bösen, von den Sowjetbonzen eingesetzten Bösewicht, der sich erdreistet, auf von Demonstranten eingesetzte tödliche Gewalt während der Erstürmung des Parlamentes mit Wasserwerfern und Gummikugeln zu reagieren.

Band 2 - Krieg und Frieden

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