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II. Schutzrechte-Due Diligence

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Informationsgrundlagen:
Urkunden, Registerauszüge, Schriftverkehr etc. betreffend:
Patente Urheberrechte
Geschmacksmuster Know-how
Gebrauchsmuster Betriebsgeheimnisse
Marken Lizenzen
Analyse hinsichtlich:
Schutzrechtsbestand
Anmeldungen (Erteilungsfähigkeit) Bezahlung von Jahres-/Verlängerungsgebühren
Erteilungen/Eintragungen Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen
Priorität/Geltungsdauer
Rechtsinhaberschaft
Inhaber gemäß Register/Urkunde Lückenlose Kette von Abtretungsvereinbarungen (chain of title)
Territoriale Reichweite
National Vertragsstaaten internationaler Abkommen
Europaweit aufgrund Gemeinschaftsrechts Erstreckungsmöglichkeiten
Abdeckung der Produktpalette
Abdeckung der Produktpalette Auswirkung von Schutzrechtsabläufen auf Marktsituation/Möglichkeit von Folgepatenten etc.
Schutzrechtsverletzungslagen
Abmahnungen Bedrohung der Produktion durch anhängigen Patentverletzungsprozess/Möglichkeit einer Risikoabdeckung durch Verkäufergarantien oder Versicherungen
einstweilige Verfügungsverfahren
Verletzungsprozesse
Lizenzverträge
Gewährte und in Anspruch genommene Lizenzen Übertragbarkeit (Change-of-Control-Klausel)
Anwendbares Recht Kartellrechtliche Wirksamkeit (Nichtangriffsklauseln in Patentlizenzvertrag, Schriftform gem. § 34 GWB a.F. bei Altverträgen)
Umfang der Berechtigung
Unternehmenskauf bei der GmbH

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