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US-Haushalt 2021: US-Außenministerium bekommt fast eine Milliarde für anti-russische Propaganda

Vom 22. Februar 2020

Die USA stellen im nächsten Haushaltsjahr allein dem Außenministerium fast eine Milliarde Dollar für den Informationskrieg gegen Russland zur Verfügung.

In westlichen Medien wird stets geschimpft, dass Russland mit Russia Today Propaganda mache und diese vom Staat finanziert werde. Nicht so gerne wird in den westlichen Medien erwähnt, dass die westlichen Länder – allen voran die USA – das Gleiche tun, aber dabei ein Vielfaches dessen aufwenden, was Russland für Russia Today ausgibt.

Die USA haben zur Verbreitung ihrer Propaganda ein ganzes Arsenal an Kanälen. Da sind Auslandsmedien wie Radio Liberty, unzählige NGOs wie das National Endowment for Democracy, die man eigentlich gar nicht NGO (Nicht-Regierungsorganisation) nennen dürfte, weil sie von der Regierung gegründet wurden und vollständig von ihr finanziert und gelenkt werden. Übrigens heißen sie daher in Russland auch korrekterweise „Nicht-Kommerzielle Organisationen“, denn mit dem westlichen Begriff Nicht-Regierungsorganisation soll bewusst davon abgelenkt werden, dass viele dieser „NGOs“ in Wahrheit de facto vollwertige Regierungsorganisationen sind.

USAID ist ein weiterer Kanal, über den die US-Regierung Milliarden in den Informationskrieg pumpt.

Übrigens hat der sehr einflussreiche US-Think Tank Rand Corporation in einem Strategiepapier1 festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und eine Entspannungspolitik zu empfehlen, hat die Rand Corporation eine lange Liste mit Empfehlungen an die US-Regierung erarbeitet, wie man Russland endlich so sehr provozieren kann, dass es endlich einmal aggressiv reagiert.

Das Pentagon beschäftigt tausende Mitarbeiter und gibt jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag aus, um „Nachrichten“ zu produzieren, die dann über die Nachrichtenagenturen in unsere Medien kommen. Dabei handelt es sich aber keineswegs um „Nachrichten“, sondern es handelt sich um vom Pentagon produzierte und bezahlte Propaganda. Auch das ist nicht neu, aber in den „Qualitätsmedien“ ist es kein Thema.

Nun wurden neue Zahlen für das nächste Haushaltsjahr in den USA bekannt gegeben. Nur für den Kampf gegen Russland werden allein dem US-Außenministerium 788 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Das ist weit mehr, als Russland insgesamt in seine Auslandsmedien steckt, aber das ist nur ein kleiner Teil des dutzende Milliarden schweren US-Etats für Propaganda, der auf verschiedene Ministerien verteilt ist.

Diese Information habe ich natürlich nicht in deutschen „Qualitätsmedien“ gefunden, ich habe sie zuerst bei der TASS entdeckt. Daher will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken und übersetze die Meldung der TASS.2

Beginn der Übersetzung:

Die US-Regierung plant, dem Außenministerium im Haushaltsjahr 2021 fast 788 Millionen zur Verfügung zu stellen, um Russland entgegenzutreten. Das zeigen am Montag veröffentlichte Dokumente des US-Außenministeriums.

Sie wurden veröffentlicht, nachdem das Weiße Haus dem US-Kongress einen Entwurf des US-Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr geschickt hatte. Das Haushaltsjahr 2020 endet in den Vereinigten Staaten am 30. September.

Laut der Pressemitteilung des US-Außenministeriums beabsichtigt die Exekutive, „763,8 Millionen US-Dollar als ausländische Hilfe sowie 24 Millionen US-Dollar an gezielten Finanzmitteln zur Bekämpfung der russischen Desinformation und Propaganda in Europa, Eurasien und Zentralasien zu investieren.“

„Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den Ländern zielt der Haushalt darauf ab, die Unterstützung für die Strategie Washingtons in den Regionen des Indischen und Pazifischen Ozeans zu stärken und dem böswilligen Einfluss Chinas, Russlands und Irans entgegenzuwirken. Außerdem zielt er auf den Schutz der Menschenrechte und der Religionsfreiheit, den Schutz der amerikanischen Grenzen und die Unterstützung von Verbündeten, damit sie zu stärkeren Partnern in Fragen der nationalen Sicherheit und Wirtschaft werden“, heißt es in den Dokumenten des US-Außenministeriums. Gleichzeitig legen sie fest, dass die US-Regierung im Jahr 2021 1,5 Milliarden Dollar für gezielte ausländische Hilfsprogramme und weitere 596 Millionen Dollar für die ‚diplomatische Zusammenarbeit‘ zur Unterstützung der Strategie im Pazifik und im Indischen Ozean bereitstellen wird. Die US-Regierung will 337,5 Millionen US-Dollar bereitstellen, um ‚wichtige Partner im Nahen Osten‘ im Kampf gegen den Einfluss des Iran zu unterstützen.

Ende der Übersetzung

Das Ergebnis dieser US-Propaganda können wir täglich in den deutschen Medien bewundern. Es liefert derart viel Material, dass ich jedes Jahr ein neues „Spieglein“ schreiben kann, das statt ca. 300 Seiten auch 3.000 haben könnte.

1 https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf

2 https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/7729719

Spieglein, Spieglein in der Hand,wer lügt am meisten im ganzen Land?

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