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„Zeit“-Korrespondentin aus Moskau: dreistes, aber geschicktes Beispiel für das Propaganda-Lehrbuch

Vom 12. Januar 2020

In der „Zeit“ erschien im Januar 2020 eine Kolumne, an der man sehen konnte, wie die deutschen Medien russische Erfolge partout in ein negatives Licht stellen wollen. Sogar dann, wenn sie Frieden und auch Deutschland nur Nutzen bringen. Die US-Agenda wird von den deutschen Medien um jeden Preis hochgehalten, sogar gegen deutsche Interessen.

Korrespondentenberichte aus Moskau sind in deutschen Medien generell nichts anderes als Desinformation, wie ich an den Korrespondentenberichten des Spiegels immer wieder nachprüfbar aufgezeigt habe. Manchmal wird sogar richtig dreist gelogen.

Während aber die Spiegel-Korrespondenten in Moskau offensichtlich nicht die hellsten Kerzen am Baum sind – denn ihre Desinformation ist meist ausgesprochen plump –, muss man vor Frau Bota von der „Zeit“ anerkennend den Hut ziehen. Sie bringt nämlich ein Kunststück fertig: Sie schafft es, über viele positive Entwicklungen zu berichten, diese aber für ihre Leser trotzdem negativ klingen zu lassen. Das muss man erst einmal hinbekommen.

Es begann schon mit der Überschrift: „Wladimir Putins grausame Verlässlichkeit“1 Nun habe ich immer gedacht, dass Verlässlichkeit etwas Positives ist. Aber wenn Putin verlässlich ist, dann ist das „grausam“. Für wen denn? Höchstens für die USA, die sehr unzuverlässig sind und deren „Partner“ (also Vasallen) sich mehr und mehr von den USA abwenden, weil sie genug davon haben, nur für die US-Interessen ausgenutzt und bei Ungehorsam von den angeblichen Verbündeten aus Amerika auch mit Sanktionen beleget zu werden. Aber man sieht eben auch, wessen Geistes Kind Journalisten sind, die so etwas schreiben.

Aber zurück zur Kolumne. Frau Bota stellt in der Einleitung fest, dass Russland außenpolitische Erfolge feiert:

„Vorbei die Zeit, als man über Russland als Regionalmacht spottete: Putin ist derzeit in der internationalen Politik erfolgreicher als die USA und die EU. Woran liegt das?“

Und nun kommt das Paradoxe an der Kolumne: Sie erklärt es zwar durchaus korrekt, aber sie schafft es, gute Nachrichten in ein negatives Licht zu setzen, weil Russland und nicht der Westen im Kampf für Frieden und Verständigung Erfolge feiert. Und das darf der deutsche Leser so nicht erfahren, er könnte ja fordern, dass sich Deutschland dann eher der russischen als der amerikanischen Politik anschließen sollte.

Wir wollen hier einmal sezieren, wie Frau Bota dabei im Einzelnen vorgeht.

An der Überschrift haben wir gesehen, dass Putin verlässlich ist und dass das in seinem Fall „grausam“ ist. Die Kolumne beginnt mit den Ereignissen im Iran, die die Welt nach Neujahr 2019 aufgeschreckt haben. Damals hatten die USA in Bagdad einen führenden iranischen General mit einer Drohne ermordet, was in den folgenden Tagen fast zu einem großen Krieg am Persischen Golf geführt hätte.

Frau Bota stellte in der Kolumne fest, dass Merkel in dieser internationalen Krise, die das Potenzial hatte, den ganzen Nahen Osten in Brand zu stecken, nicht etwa nach Washington geflogen ist, um zur Lösung beizutragen, sondern nach Moskau. Für eine transatlantisch eingenordete Journalistin wie Frau Bota, die schon den Axel-Springer-Preis und auch n-ost-Preis bekommen hat, ist das natürlich eine Katastrophe.

Wer den n-ost-Preis nicht kennt: n-ost ist ein Verein, in dem die Spiegel-Korrespondentin aus Moskau, Christina Hebel, aktiv ist und das transatlantische Gedankengut fördert: Die Moskau-Korrespondentin einer deutschen Zeitung zeichnet die Moskau-Korrespondentin einer anderen deutschen Zeitung aus – so funktionieren diese „Ehrungen“ in Deutschland. Frau Hebel ist über n-ost gut vernetzt und fördert dann über ihre Artikel auch gerne einmal ihre Freundinnen, wie ein anderes Beispiel zuvor schon gezeigt hat.2 Nur die Leser sollen nichts von den existierenden Seilschaften wissen.

Doch wieder zurück zur Kolumne. Frau Bota musste sichtlich widerwillig anerkennen, dass die russische Diplomatie erfolgreich ist:

„Ob es einem gefällt oder nicht, diese Art der Diplomatie, verstanden als reine Interessenpolitik, ist derzeit ziemlich effektiv.“

Sehr geschickt stellt sie erfolgreiche Diplomatie in ein negatives Licht, indem sie sie als „reine Interessenpolitik“ bezeichnet. Frau Bota weiß aber sicher ganz genau, dass das für alle Länder der Welt gilt: Jedes Land versucht mit seiner Diplomatie, die eigenen Interessen zu vertreten. Das ist der Daseinszweck von Diplomatie. Nur würde Frau Bota das nie so formulieren, wenn es um westliche Staaten geht.

Während die USA zu diesem Zeitpunkt im Nahen Osten Amok gelaufen sind und gerade den iranischen General mit einer Rakete auf dem Flughafen von Bagdad ermordet hatten, was die Welt an den Rand eines großen Krieges gebracht hat, schrieb Frau Bota über Putin:

„Er trifft Assad in Syrien beim Besuch der russischen Truppen, schüttelt mit Erdoğan Hände bei der Einweihung der Gaspipeline TurkStream, telefoniert mit Macron, plant bald ein Treffen mit Sissi in Ägypten – es wäre das zwölfte Treffen in sechs Jahren. (…) Vorbei die Zeit, als Obama über Russland als Regionalmacht spottete. In Syrien konnte Putin Assad halten und ein labiles Gleichgewicht zwischen den Interessen von Türken, Kurden, Iranern und Israelis austarieren. In Libyen kämpfen russische Söldner aufseiten des libyschen Generals Haftar – neuerdings zwar auch gegen die Türken, die die libysche Regierung unterstützen, aber man wurde sich vorläufig einig und verkündete gemeinsam eine Waffenruhe.“

Frau Bota findet all das nicht gut. Aber ich frage mich, was soll schlecht daran sein, wenn Putin es schafft, zwischen ehemaligen Rivalen ein „Gleichgewicht auszutarieren“? Wäre es ihr lieber, wenn Türken und Kurden weiterhin Krieg gegeneinander führen würden? Wäre es ihr lieber, wenn Iran und Israel tatsächlich einen heißen Krieg führen?

Dass Putin es geschafft hatte, die ehemaligen Rivalen Iran und Türkei in ein Boot zu holen, dass Putin es durch sein Eingreifen geschafft hatte, eine türkische Offensive gegen die Kurden zu stoppen, dass Putin mit seinen guten Beziehungen zwischen dem Iran und Israel auch dort versucht, zu vermitteln – wer kann das schlecht finden? Wer kann etwas dagegen haben, wenn es im Nahen Osten vielleicht endlich mal friedlicher wird, wenn das Misstrauen Schritt für Schritt durch Gespräche in Vertrauen umgewandelt wird?

Dass Putin hier Erfolge hat, zeigten auch die Gespräche zwischen den Erzfeinden Iran und Saudi-Arabien, die offensichtlich ebenfalls von Putin eingefädelt wurden, als er im Oktober 2019 in Saudi-Arabien war.

Dann griff Frau Bota zum bewährtesten Mittel der Propagandisten: Sie packte ganz viele unbelegte Vorwürfe in einen Satz. Bevor der Leser anfangen konnte zu verstehen, dass Russland tatsächlich eine auf Ausgleich und Frieden ausgerichtete Politik verfolgt, sollte der Leser negativ eingestellt werden:

„Selbst in Europa, das an den Sanktionen gegen Russland (noch) festhält, schafft es der Kreml ein kleines bisschen aus der politischen Isolation heraus – trotz Attentaten (Skripal, Changoschwili), Hackerangriffen und enttarnter Geheimdienstoperationen.“

Die Attentate gegen Skripal und Changoschwili werden von den Medien zwar Russland angelastet, aber bewiesen ist bis heute gar nichts. Im Fall Skripal gibt es mehr offene Fragen als Antworten, und im Fall Changoschwili, also dem Tiergartenmord, gibt es auch ein Jahr später noch nicht einmal eine offizielle Behauptung, Russland habe damit etwas zu tun. Das behaupten bisher nur die Medien. Propaganda eben.

Wenn die Medien in Deutschland wenigstens darüber berichtet hätten, wer da im Dezember 2019 im Berliner Tiergarten – von wem auch immer – erschossen wurde, würde der Fall kaum Empörung hervorrufen können. Immerhin war das Opfer an Terroranschlägen in Russland mit Dutzenden Toten beteiligt und hatte engste Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Propaganda eben: Man stellt Beschuldigungen auf und verschweigt alles, was nicht ins Bild passt.

Gleiches gilt für die „Hackerangriffe“, von denen Frau Bota schrieb. Dazu gibt es bis heute rein gar nichts außer Beschuldigungen. Aber das muss Frau Bota ja nicht erwähnen. Und erst recht hat sie nicht erwähnt, dass den unbelegten Anschuldigungen gegen Russland reale und unbestrittene Hackerangriffe der USA gegen Russland gegenüberstehen, von denen US-Medien ganz offen berichtet haben.3 Propaganda eben, ganz nach Lehrbuch.

Unmittelbar danach schrieb Frau Bota im selben Absatz:

„Macron kommt Putin entgegen, in Paris verhandelt man endlich über Frieden in der Ukraine – aber nicht ohne Putins Vorbedingungen. Die Steinmeier-Formel jedenfalls, von ihren Gegnern auch Putin-Formel genannt, haben die Ukrainer nicht gewollt, aber akzeptieren müssen.“

Das ist ein wirklich starkes Stück Propaganda, denn es ist dreist gelogen. Kein Leser von Frau Bota weiß, was die Steinmeier-Formel überhaupt ist. Und so kann sie sie zur „Putin-Formel“ machen. Das klingt auch gleich schön böse.

Dabei ist die Steinmeier-Formel ein Produkt des damaligen deutschen Außenministers Steinmeier (und nicht etwa von Putin), und sie sollte Details bei der Umsetzung des Minsker Abkommens festlegen. Die Ukraine hat sie nie umgesetzt, wie auch das gesamte Minsker Abkommen nicht. Was aber kann Putin dafür, wenn Steinmeier einen Vorschlag macht, auf den sich alle (inklusive der Ukraine) in Verhandlungen geeinigt haben und wenn Kiew hinterher seine eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzt?

Und trotz aller nun von Frau Bota aufgelisteten russischen „Untaten“, die alle einer Überprüfung nicht standhalten, feiert Russlands Diplomatie Erfolge, wie sie schreibt:

„Für die russischen Erfolge gibt es vor allem zwei Gründe. Zum einen gilt die russische Diplomatie als sehr professionell. „Russland war immer stolz auf seine diplomatische Schule, und das, so scheint mir, nicht grundlos“, schreibt Andrej Kortunow, Direktor des kremlnahen Thinktanks Riac.“

In der Tat ist das so: Die Diplomatenausbildung in Russland ist hervorragend. Die Diplomaten lernen die Sprachen der Länder, in denen sie eingesetzt werden sollen, sie lernen die kulturellen und historischen Hintergründe und sind hochprofessionell.

Sie meinen, das wäre überall so? Weit gefehlt. Nehmen Sie die USA, wo Großspender eines Präsidenten häufig mit Botschafterposten belohnt werden, oder auch Deutschland, wo Botschafter in erster Linie nach Parteibuch und nicht nach ihrer Ausbildung oder ihrer Kenntnis über die Länder, in die sie geschickt werden, ausgewählt werden.

Was nützt ein deutscher Botschafter in Moskau, der sich ohne Dolmetscher nicht einmal einen Kaffee bestellen kann? Der russische Botschafter in Deutschland kann hingegen sogar ohne Dolmetscher in deutschen Talkshows auftreten.

Da ist es unvermeidbar, dass die russischen Diplomaten ganz andere Erfolge vorweisen können als ihre Kollegen. Ich war Ende 2019 auf einer Konferenz, und da haben mir mexikanische Politologen sehr viele Beispiele genannt, wie russische Diplomaten in lateinamerikanischen Ländern als Vermittler bei internen Problemen gerufen werden, weil sie sich dort auskennen und neutral zwischen Konfliktparteien vermitteln können – und zwar direkt und ohne Dolmetscher. Es ist kein Zufall, das westliche Botschafter in solchen Fällen nicht gerufen werden: Ihnen fehlen die Kompetenz, das Wissen um die Situation im Land und die Sprachkenntnisse. Ganz abgesehen davon, dass sie dafür bekannt sind, parteiisch zu sein und daher als neutrale Vermittler von vorneherein ausfallen.

Dann kommt Frau Bota auf den russischen Außenminister zu sprechen, und man beachte, mit welchen Formulierungen sie beginnt:

„Kaum jemand ist abgebrühter, unverfrorener und umtriebiger: Lawrow redet mit Irakern, Türken, Ägyptern, Amerikanern, Libyern, Chinesen, Israelis, Iranern. In einem Monat kann er mit den drei größten Feinden verhandeln: Anfang Dezember traf Lawrow den israelischen Außenminister, Mitte Dezember den saudischen, zum Jahresende dann den iranischen. Man vermeidet es, sich auf eine Seite in der Region zu schlagen.“

Mit diesen einleitenden Formulierungen prägt sie dem Leser ein negatives Bild ein, dabei ist das, was sie anschließend schreibt, durchweg positiv. Darüber möchte sie mit der Einleitung hinwegtäuschen.

Der russische Chef-Diplomat redet also mit allen, auch mit jenen, die untereinander verfeindet sind. Das ist der Job eines Diplomaten! Wie soll er denn Frieden, Aussöhnung und Verständigung erreichen, wenn er nicht mit den Konfliktparteien redet? Und wie soll es zu einer Verständigung kommen, wenn man sich auf eine Seite schlägt? Dann ist man kein Vermittler mehr, sondern Konfliktpartei!

Wenn ein deutscher Außenminister mit Konfliktparteien redet, ist in der Presse von „Vermittlungen“ die Rede. Wenn Lawrow es tut, nennt Frau Bota das „abgebrüht, unverfroren und umtriebig“. Propaganda eben.

Russland redet also – ganz im Gegensatz zum Westen, der zum Beispiel mit Syrien oder dem Iran gar nicht reden will – im Nahen Osten mit allen. Dazu schreibt Frau Bota:

„Die Autokraten im Nahen Osten sind dankbar für diese verlässliche Macht, die ihnen das Teuerste garantiert: den Status quo und damit ihre Despotenherrschaft.“

Das kann man kritisieren, aber dann muss man auch kritisieren, dass der Westen mit den „Despoten“ auf der arabischen Halbinsel nicht nur redet, sondern sie hofiert und massiv unterstützt, damit sie ihre „Despotenherrschaft“ aufrechterhalten können. Ich habe das Wort „Despotenherrschaft“ in deutschen Medien noch nie im Zusammenhang mit dem „Partner“ Saudi-Arabien gehört, dabei ist das die größte „Despotenherrschaft“ in der Region.

Im Iran und in Syrien gibt es Wahlen (die man sicherlich auch kritisieren kann, aber es gibt sie wenigstens), in Saudi-Arabien gibt es nicht einmal ein Parlament. Dafür liefert der Westen fleißig Waffen, mit denen die „Despoten“ in Saudi-Arabien ihr Nachbarland Jemen in Schutt und Asche legen und die Zivilbevölkerung abschlachten.

Aber Russland ist in Frau Botas Augen böse, weil es mit allen redet. Wenn es das Wort „Doppelmoral“ nicht schon gäbe, müsste man es für Frau Bota und ihre Kolumne extra erfinden.

Der letzte Absatz war die Krönung des Ganzen. Daher wollen wir jeden einzelnen Satz anschauen und überprüfen. Der Absatz beginnt so:

„Wer mit allen im Gespräch ist und mit allen Deals aushandelt, wer Verpflichtungen und Verantwortung umschifft, der lebt auf Dauer gefährlich.“

Frau Bota spricht sich also indirekt dagegen aus, mit allen Vereinbarungen auszuhandeln. Was ist die Alternative? Neue Kriege? Die westliche Diplomatie hat im Nahen Osten in den letzten 70 Jahren jämmerlich versagt, nur Frau Bota scheint das nicht bemerkt zu haben.

Und ihre Unterstellung, Russland würde dabei „Verpflichtungen und Verantwortung umschiffen“, ist Blödsinn. Frau Bota, sollten Sie dies lesen, nennen Sie mir bitte auch nur ein Beispiel dafür, dass Russland das getan hat. Vor allem im Nahen Osten, um den es in Ihrer Kolumne ja vorrangig ging. Ich warte gespannt auf Antwort!

Der nächste Satz war folgender:

„Möglich, wahrscheinlich sogar, dass keiner der russischen Erfolge im Mittleren und Nahen Osten halten wird, dafür ist das ausgehandelte Gleichgewicht allzu fragil und Diplomatie des 21. Jahrhundert eben doch mehr als reine Interessenpolitik.“

Wir werden sehen, ob die russischen Erfolge halten werden. Aber schon diese Erfolge sind mehr, als der Westen in 70 Jahren in der Region erreicht hat. Man muss Assad nicht mögen, aber Syrien ist heute dank Russlands Eingreifen wieder weitgehend friedlich. Der Krieg dort, den der Westen medial und mit Geheimdienstoperationen wie „Timber Sycamore“ unterstützt hat, hat eine halbe Million Menschen getötet. Dagegen war das Leben unter Assad vor dem Krieg das reine Paradies. Aber wer in Deutschland kennt schon die CIA-Operation „Timber Sycamore“?4 Die deutschen Medien haben darüber ja nicht berichtet.

Und was meint Frau Bota, wenn sie behauptet, die Diplomatie im 21. Jahrhundert sei „eben doch mehr als reine Interessenpolitik“? Hat Deutschland keine Interessen? Nein, zumindest unter der aktuellen Regierung nicht, aber Deutschland unterstützt immer die Interessen der USA. Und wer will mir erzählen, die USA hätten aus Nächstenliebe den Irak überfallen, hunderttausende Menschen getötet und das Land zerstört? Betreibt der Westen unter der Regie der USA etwa keine Interessenpolitik?

Der Unterschied ist, dass der Westen seine Interessen mit Kriegen, Sanktionen, Drohungen und Putschen durchsetzt. Russland hingegen mit Gesprächen und Verhandlungen auf Augenhöhe. Jeder kann für sich selbst entscheiden, was er besser findet. Frau Bota hat ihre Entscheidung offensichtlich schon getroffen, und Diplomatie scheint nicht ihr Favorit zu sein. Es ist (verdeckte) Kriegspropaganda, wenn Frau Bota diplomatische Erfolge der Russen doof findet, denn sie sagt nicht offen, was denn die Alternative wäre, nämlich Krieg, wie wir in den 70 Jahren, in denen der Westen in der Region die Vorherrschaft hatte, zur Genüge sehen konnten. Vielleicht sollten wir die Russen einmal zehn Jahre lang machen lassen und dann beurteilen, was besser funktioniert hat?

Frau Botas Artikel endete mit den Sätzen:

„Doch derzeit gibt sich Putin grausam verlässlich. Und das ist weit mehr, als manch anderer vorweisen kann.“

Wir fassen zusammen: Putin schafft es tatsächlich, die Parteien im Nahen Osten an einen Tisch zu bringen, und seine Erfolge kann nicht einmal Frau Bota bestreiten. Das hat er durch seine Verlässlichkeit geschafft, einfach weil er ein gegebenes Wort hält und nicht die Parteien gegeneinander ausspielt. Für Frau Bota ist das „grausam“. Das lässt einen tiefen Einblick in ihr Verständnis von Moral zu.

Aber sie kann im letzten Satz eben trotzdem nicht umhin, Putins Erfolge zu würdigen, denn er hat mehr erreicht – nicht als „manch anderer“ – sondern als alle anderen in den letzten 70 Jahren.

1 https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/russland-wladimir-putin-kreml-diplomatie-erfolge-5vor8/komplettansicht

2 https://www.anti-spiegel.ru/2019/russland-will-angeblich-das-internet-kontrollieren-desinformation-bei-reporter-ohne-grenzen-und-spiegel/

3 U.S. Escalates Online Attacks on Russia’s Power Grid - The New York Times (nytimes.com)

4 https://www.anti-spiegel.ru/2019/syrien-cia-operation-timber-sycamore-deutsche-medien-verschweigen-ihren-lesern-die-wahrheit/