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Inhaltsverzeichnis
Оглавление1. Teil Grundlagen und Grundbegriffe
3.Zusammenhänge zwischen öffentlichem und privatem Baurecht
4.Zusammenhänge zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
B.Verfassungsrechtliche Vorgaben für das öffentliche Baurecht
I.Eigentumsgarantie und Baufreiheit
II.Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV)
2. Teil Kommunale Bauleitplanung
A.Grundbestimmungen für die Bauleitplanung
II.Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
III.Bindungen und Grenzen der kommunalen Bauleitplanung
B.Zweistufigkeit der Bauleitplanung
I.Der Flächennutzungsplan (1. Stufe der Bauleitplanung)
II.Der Bebauungsplan (2. Stufe der Bauleitplanung)
III.Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
I.Funktion, Zuständigkeiten, Genehmigungserfordernis und Rechtsnatur des Flächennutzungsplanes
1.Funktion des Flächennutzungsplanes
2.Zuständigkeiten und Genehmigungserfordernis (Genehmigungspflicht; Organkompetenz)
3.Rechtsnatur des Flächennutzungsplanes
II.Inhalt des Flächennutzungsplanes
III.Verfahren zum Erlass eines Flächennutzungsplanes
IV.Rechtliche Wirkungen des Flächennutzungsplanes
1.Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger
2.Rechtliche Bindung der Gemeinde (Entwicklungsgebot)
3.Rechtliche Wirkungen gegenüber Dritten
V.Rechtsschutz bei Flächennutzungsplänen
I.Funktion, Zuständigkeiten, Genehmigungserfordernis und Rechtsnatur des Bebauungsplanes
1.Funktion des Bebauungsplanes
2.Zuständigkeiten und Genehmigungserfordernis
a)Verbands- und Organkompetenz
b)Genehmigungserfordernis bei Bebauungsplänen
3.Rechtsnatur des Bebauungsplanes
III.Arten von Bebauungsplänen
1.Der qualifizierte Bebauungsplan
2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
4.Der Bebauungsplan der Innenbereichsentwicklung
E.Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Bauleitplanung
II.Die einzelnen gesetzlichen Anforderungen zur Aufstellung von Bauleitplänen
3.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
4.Frühzeitige Behördenbeteiligung
5.Planentwurfs- und -auslegungsbeschluss
7.Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
9.Eventuelles Genehmigungsverfahren
11.Bekanntmachung und Inkrafttreten
12.Ergänzungen der Verfahrensvorschriften des BauGB durch das Kommunalrecht
F.Materiell-rechtliche Vorgaben an die Bauleitplanung
I.Grundsatz der Erforderlichkeit (Planungsbefugnis und Planungspflicht der Gemeinde)
II.Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung
III.Beachtung der Planungsziele und Planungsleitlinien in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB
IV.Interkommunale Abstimmungspflicht, § 2 Abs. 2 BauGB
V.Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 BauGB
VI.Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB
2.Die vier zeitlichen Phasen der Abwägung
3.Abwägungsfehlerlehre des Bundesverwaltungsgerichts
4.Weitere Planungsgrundsätze im Rahmen der Abwägung
G.Außer-Kraft-Treten von Bauleitplänen
II.Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
H.Grundsatz der Planerhaltung bei Bauleitplänen
II.Regelungstechnik der §§ 214 ff. BauGB
1.Verfahrens- und Formfehler
4.Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf
5.Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
6.Prüfungsreihenfolge der §§ 214, 215 BauGB
I.Sicherung der Bauleitplanung
II.Veränderungssperre
1.Zweck und Rechtsnatur der Veränderungssperre
2.Verfahren zum Erlass einer Veränderungssperre
3.Voraussetzungen der Veränderungssperre
4.Rechtsfolgen der Veränderungssperre und Ausnahmen
5.Geltungsdauer der Veränderungssperre
6.Rechtsschutz bei Veränderungssperre
III.Zurückstellung und vorläufige Untersagung von Baugesuchen
2.Rechtsschutz bei Zurückstellung und vorläufiger Untersagung
IV.Sicherung von Fremdenverkehrsgebieten
J.Rechtsschutz gegen Bauleitpläne
I.Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne
II.Rechtsschutz gegen Bebauungspläne
1.Die prinzipale Normenkontrolle
2.Gerichtliche Inzidentkontrolle
3. Teil Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
A.Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben
I.Der Begriff der baulichen Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB
II.Die bauplanungsrechtlich relevanten Vorgänge in § 29 Abs. 1 BauGB
III.Der Vorrang der Fachplanung in § 38 BauGB
B.Planungsrechtliche Bereiche der §§ 30 ff. BauGB
I.Der beplante Bereich, § 30 BauGB
1.Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB
2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 30 Abs. 2, 12 BauGB
3.Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB
II.Der unbeplante Innenbereich, § 34 BauGB
III.Der Außenbereich, § 35 BauGB
C.Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans am Beispiel des qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB
I.Systematik und Relevanz der BauNVO (dargestellt am Beispiel der Art der baulichen Nutzung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
II.Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Einzelfall nach § 15 BauNVO
III.Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB
1.Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB
2.Befreiungen, § 31 Abs. 2 BauGB
D.Zulässigkeit von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans, § 33 BauGB
E.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich, § 34 BauGB
I.Abgrenzung Innenbereich von Plan- und Außenbereich
II.Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB
2.Prüfung des Einfügens in die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB
3.Weitere Zulässigkeitskriterien in § 34 BauGB
III.Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB
1.Abgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB
2.Festlegungssatzung bzw. Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
3.Einbeziehungssatzung bzw. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB
F.Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
II.Privilegierte und sonstige Vorhaben
1.Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
2.Öffentliche Versorgungsanlagen und ortsgebundene gewerbliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)
3.Subsidiäre (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
4.Anlagen der Wind- und Wasserenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB)
5.Sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB)
III.Entgegenstehen öffentlicher Belange/Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB)
1.Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB)
2.Hervorrufen bzw. Ausgesetztsein in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB)
3.Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 1 BauGB)
4.Natürliche Eigenart der Landschaft bzw. Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 2, 3 BauGB)
5.Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB)
IV.Teilprivilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB
1.Nutzungsänderungen bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Anlagen (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB)
2.Ersatzbauten für mängelbehaftete Gebäude (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB)
3.Wiederaufbau von durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörten Gebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB)
4.Erweiterung von Wohngebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB)
5.Erweiterung von gewerblichen Betrieben (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB)
V.Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB)
1.Begriff des Bestandsschutzes
3.Bestandsschutz und Eigentumsdogmatik
4.Voraussetzungen und Grenzen des passiven Bestandsschutzes
5.Voraussetzungen und rechtliche Zulässigkeit des aktiven Bestandsschutzes
a)Einfach-aktiver Bestandsschutz
b)Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz
G.Das Erfordernis der gesicherten Erschließung
H.Das gemeindliche Einvernehmen, § 36 BauGB
III.Versagungsgründe und Fiktion des Einvernehmens
IV.Bindungswirkungen
1.Keine positive Bindungswirkung
V.Rechtsschutzfragen
1.Rechtsschutz bei Ablehnung der Baugenehmigung
2.Rechtsschutz bei Erteilung der Baugenehmigung und Ersetzung des Einvernehmens
4. Teil Die Zulässigkeit von baulichen Einzelvorhaben
I.Rechtsnatur der Baugenehmigung
II.Wirkungen der Baugenehmigung
B.Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
I.Formelle Voraussetzungen
1.Ordnungsgemäßer Bauantrag bei Gemeinde eingereicht
2.Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
3.Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
4.Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO
5.Schriftform der Baugenehmigung
1.Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens
a)Anwendungsbereich der BayBO eröffnet nach Art. 1 f. BayBO
b)Anwendungsfall des Art. 55 BayBO
c)Vorrang anderer Gestattungsverfahren nach Art. 56 BayBO
d)Verfahrensfreie Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO
e)Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO
f)Genehmigung fliegender Bauten nach Art. 72 BayBO
g)Bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO
2.Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
C.Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
I.Prüfungsmaßstab nach Art. 59 f. BayBO
1.Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO
2.Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO
II.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 29–38 BauGB
1.Die Regelungen der §§ 29–38 BauGB
2.Anträge auf Abweichung nach Art. 63 BayBO
III.Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften
IV.Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
1.Die Regelung über Abstandsflächen
2.Die Regelung über Stellplätze
V.Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf andere öffentlich-rechtliche Anforderungen
I.Rechtsnatur und Wirkung des Vorbescheids
1.Abgrenzung zu Teilbaugenehmigung und Zusicherung
II.Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
5. Teil Rechtsschutz im Zusammenhang mit baulichen Einzelvorhaben
A.Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
I.Entscheidungskompetenz des Gerichts
2.Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
3.Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens
5.Partei- und Prozessfähigkeit nach §§ 61 f. VwGO
7.Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
2.Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
a)Formelle Anspruchsvoraussetzungen
b)Materielle Anspruchsvoraussetzungen
B.Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Baugenehmigung
I.Entscheidungskompetenz des Gerichts
2.Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
a)Geltendmachung einer drittschützenden Norm
b)Kein Verlust der Klagebefugnis durch Zustimmung
3.Erforderlichkeit eines ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführten Vorverfahrens
5.Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
2.Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
a)Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
b)Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
3.Rechtsverletzung des Klägers
C.Antrag des Dritten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung
I.Entscheidungskompetenz des Gerichts
b)Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
d)Beteiligten- und Handlungsfähigkeit
e)Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
a)Richtiger Antragsgegner analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
b)Interessenabwägung des Gerichts
3.Reaktionsmöglichkeiten von Bauherr und Drittem
4.Bewusste Missachtung der aufschiebenden Wirkung durch den Bauherrn
6. Teil Bauaufsichtliche Maßnahmen
A.Überblick über die Rechtsgrundlagen
B.Baueinstellung, Nutzungsuntersagung und Baubeseitigung
I.Die Baueinstellung nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 BayBO
2.Formelle Rechtmäßigkeit der Baueinstellung
3.Materielle Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Maßnahme
c)Ermessensfehlerfreie Entscheidung
4.Weitere Hinweise für Referendare
II.Die Nutzungsuntersagung nach Art. 76 S. 2 BayBO
1.Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung
2.Weitere Hinweise für Referendare
III.Die Baubeseitigung nach Art. 76 S. 1 BayBO
1.Rechtmäßigkeit der Baubeseitigung
2.Weitere Hinweise für Referendare
C.Rechtsschutz im Zusammenhang mit bauaufsichtlichen Maßnahmen
I.Anfechtungsklage des Bauherrn gegen bauaufsichtliche Maßnahmen
1.Entscheidungskompetenz des Gerichts
b)Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
c)Ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführtes Vorverfahren
d)Klagefrist, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO
e)Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
a)Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
b)Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Maßnahme
c)Rechtsverletzung des Klägers
II.Einstweiliger Rechtsschutz des Bauherrn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
1.Entscheidungskompetenz des Gerichts
b)Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
d)Beteiligten- und Handlungsfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
a)Richtiger Antragsgegner analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
b)Formelle Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung
c)Interessenabwägung des Gerichts
III.Erweiterte Hinweise zum Rechtsschutz gegen bauaufsichtliche Maßnahmen
IV.Antrag eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
1.Antrag des Dritten im einstweiligen Rechtsschutz
a)Entscheidungskompetenz des Gerichts
2.Verpflichtungsklage des Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
