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Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Grundlagen und Grundbegriffe

A.Einleitung

I.Das private Baurecht

II.Das öffentliche Baurecht

1.Bauplanungsrecht

2.Bauordnungsrecht

3.Zusammenhänge zwischen öffentlichem und privatem Baurecht

4.Zusammenhänge zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

B.Verfassungsrechtliche Vorgaben für das öffentliche Baurecht

I.Eigentumsgarantie und Baufreiheit

II.Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV)

2. Teil Kommunale Bauleitplanung

A.Grundbestimmungen für die Bauleitplanung

I.Überblick

II.Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung

III.Bindungen und Grenzen der kommunalen Bauleitplanung

B.Zweistufigkeit der Bauleitplanung

I.Der Flächennutzungsplan (1. Stufe der Bauleitplanung)

II.Der Bebauungsplan (2. Stufe der Bauleitplanung)

III.Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

C.Der Flächennutzungsplan

I.Funktion, Zuständigkeiten, Genehmigungserfordernis und Rechtsnatur des Flächennutzungsplanes

1.Funktion des Flächennutzungsplanes

2.Zuständigkeiten und Genehmigungserfordernis (Genehmigungspflicht; Organkompetenz)

3.Rechtsnatur des Flächennutzungsplanes

II.Inhalt des Flächennutzungsplanes

III.Verfahren zum Erlass eines Flächennutzungsplanes

IV.Rechtliche Wirkungen des Flächennutzungsplanes

1.Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger

2.Rechtliche Bindung der Gemeinde (Entwicklungsgebot)

3.Rechtliche Wirkungen gegenüber Dritten

V.Rechtsschutz bei Flächennutzungsplänen

1.Für die Gemeinde

2.Für Dritte

D.Der Bebauungsplan

I.Funktion, Zuständigkeiten, Genehmigungserfordernis und Rechtsnatur des Bebauungsplanes

1.Funktion des Bebauungsplanes

2.Zuständigkeiten und Genehmigungserfordernis

a)Verbands- und Organkompetenz

b)Genehmigungserfordernis bei Bebauungsplänen

3.Rechtsnatur des Bebauungsplanes

II.Inhalt von Bebauungsplänen

III.Arten von Bebauungsplänen

1.Der qualifizierte Bebauungsplan

2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

3.Der einfache Bebauungsplan

4.Der Bebauungsplan der Innenbereichsentwicklung

E.Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Bauleitplanung

I.Allgemeine Vorgaben

II.Die einzelnen gesetzlichen Anforderungen zur Aufstellung von Bauleitplänen

1.Planaufstellungsbeschluss

2.Umweltprüfung

3.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

4.Frühzeitige Behördenbeteiligung

5.Planentwurfs- und -auslegungsbeschluss

6.Öffentliche Auslegung

7.Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

8.Planbeschluss

9.Eventuelles Genehmigungsverfahren

10.Ausfertigung

11.Bekanntmachung und Inkrafttreten

12.Ergänzungen der Verfahrensvorschriften des BauGB durch das Kommunalrecht

F.Materiell-rechtliche Vorgaben an die Bauleitplanung

I.Grundsatz der Erforderlichkeit (Planungsbefugnis und Planungspflicht der Gemeinde)

1.Planungsbefugnis

2.Planungspflicht

II.Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung

III.Beachtung der Planungsziele und Planungsleitlinien in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB

IV.Interkommunale Abstimmungspflicht, § 2 Abs. 2 BauGB

V.Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 BauGB

VI.Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB

1.Allgemeine Vorgaben

2.Die vier zeitlichen Phasen der Abwägung

3.Abwägungsfehlerlehre des Bundesverwaltungsgerichts

4.Weitere Planungsgrundsätze im Rahmen der Abwägung

G.Außer-Kraft-Treten von Bauleitplänen

I.Aufhebung von Bauleitplänen

II.Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

H.Grundsatz der Planerhaltung bei Bauleitplänen

I.Allgemeine Grundsätze

II.Regelungstechnik der §§ 214 ff. BauGB

1.Verfahrens- und Formfehler

a)Nach BauGB

b)Nach Landesrecht

2.Materielle Fehler

3.Abwägungsmängel

4.Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf

5.Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB

6.Prüfungsreihenfolge der §§ 214, 215 BauGB

a)Verfahrens- und Formfehler

b)Materielle Fehler

c)Abwägungsmängel

I.Sicherung der Bauleitplanung

I.Allgemeines

II.Veränderungssperre

1.Zweck und Rechtsnatur der Veränderungssperre

2.Verfahren zum Erlass einer Veränderungssperre

3.Voraussetzungen der Veränderungssperre

a)Formelle Voraussetzungen

b)Materielle Voraussetzungen

4.Rechtsfolgen der Veränderungssperre und Ausnahmen

5.Geltungsdauer der Veränderungssperre

6.Rechtsschutz bei Veränderungssperre

III.Zurückstellung und vorläufige Untersagung von Baugesuchen

1.Allgemeines

2.Rechtsschutz bei Zurückstellung und vorläufiger Untersagung

IV.Sicherung von Fremdenverkehrsgebieten

V.Vorkaufsrechte

J.Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

I.Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne

II.Rechtsschutz gegen Bebauungspläne

1.Die prinzipale Normenkontrolle

2.Gerichtliche Inzidentkontrolle

III.Übungsfall Nr. 1

3. Teil Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

A.Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben

I.Der Begriff der baulichen Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB

II.Die bauplanungsrechtlich relevanten Vorgänge in § 29 Abs. 1 BauGB

III.Der Vorrang der Fachplanung in § 38 BauGB

B.Planungsrechtliche Bereiche der §§ 30 ff. BauGB

I.Der beplante Bereich, § 30 BauGB

1.Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB

2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 30 Abs. 2, 12 BauGB

3.Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB

II.Der unbeplante Innenbereich, § 34 BauGB

III.Der Außenbereich, § 35 BauGB

C.Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans am Beispiel des qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB

I.Systematik und Relevanz der BauNVO (dargestellt am Beispiel der Art der baulichen Nutzung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)

II.Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Einzelfall nach § 15 BauNVO

III.Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB

1.Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB

2.Befreiungen, § 31 Abs. 2 BauGB

D.Zulässigkeit von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans, § 33 BauGB

E.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich, § 34 BauGB

I.Abgrenzung Innenbereich von Plan- und Außenbereich

II.Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB

1.Allgemeines

2.Prüfung des Einfügens in die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB

3.Weitere Zulässigkeitskriterien in § 34 BauGB

III.Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB

1.Abgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB

2.Festlegungssatzung bzw. Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB

3.Einbeziehungssatzung bzw. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB

F.Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

I.Allgemeines

II.Privilegierte und sonstige Vorhaben

1.Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)

2.Öffentliche Versorgungsanlagen und ortsgebundene gewerbliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)

3.Subsidiäre (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)

4.Anlagen der Wind- und Wasserenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB)

5.Sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB)

III.Entgegenstehen öffentlicher Belange/Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB)

1.Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB)

2.Hervorrufen bzw. Ausgesetztsein in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB)

3.Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 1 BauGB)

4.Natürliche Eigenart der Landschaft bzw. Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 2, 3 BauGB)

5.Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB)

6.Weitere öffentliche Belange

IV.Teilprivilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB

1.Nutzungsänderungen bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Anlagen (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB)

2.Ersatzbauten für mängelbehaftete Gebäude (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB)

3.Wiederaufbau von durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörten Gebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB)

4.Erweiterung von Wohngebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB)

5.Erweiterung von gewerblichen Betrieben (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB)

V.Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB)

VI.Bestandsschutz

1.Begriff des Bestandsschutzes

2.Arten des Bestandsschutzes

a)Passiver Bestandsschutz

b)Aktiver Bestandsschutz

3.Bestandsschutz und Eigentumsdogmatik

4.Voraussetzungen und Grenzen des passiven Bestandsschutzes

5.Voraussetzungen und rechtliche Zulässigkeit des aktiven Bestandsschutzes

a)Einfach-aktiver Bestandsschutz

b)Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz

G.Das Erfordernis der gesicherten Erschließung

H.Das gemeindliche Einvernehmen, § 36 BauGB

I.Ziel und Erforderlichkeit

II.Rechtsnatur

III.Versagungsgründe und Fiktion des Einvernehmens

IV.Bindungswirkungen

1.Keine positive Bindungswirkung

2.Negative Bindungswirkung

3.Zeitliche Bindungswirkung

V.Rechtsschutzfragen

1.Rechtsschutz bei Ablehnung der Baugenehmigung

2.Rechtsschutz bei Erteilung der Baugenehmigung und Ersetzung des Einvernehmens

4. Teil Die Zulässigkeit von baulichen Einzelvorhaben

A.Die Baugenehmigung

I.Rechtsnatur der Baugenehmigung

II.Wirkungen der Baugenehmigung

B.Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

I.Formelle Voraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Bauantrag bei Gemeinde eingereicht

2.Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

3.Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

4.Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO

5.Schriftform der Baugenehmigung

II.Materielle Voraussetzungen

1.Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens

a)Anwendungsbereich der BayBO eröffnet nach Art. 1 f. BayBO

b)Anwendungsfall des Art. 55 BayBO

c)Vorrang anderer Gestattungsverfahren nach Art. 56 BayBO

d)Verfahrensfreie Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO

e)Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO

f)Genehmigung fliegender Bauten nach Art. 72 BayBO

g)Bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO

2.Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

C.Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

I.Prüfungsmaßstab nach Art. 59 f. BayBO

1.Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO

2.Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO

II.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 29–38 BauGB

1.Die Regelungen der §§ 29–38 BauGB

2.Anträge auf Abweichung nach Art. 63 BayBO

III.Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften

IV.Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens

1.Die Regelung über Abstandsflächen

2.Die Regelung über Stellplätze

V.Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf andere öffentlich-rechtliche Anforderungen

VI.Übungsfall Nr. 2

D.Der Vorbescheid

I.Rechtsnatur und Wirkung des Vorbescheids

1.Abgrenzung zu Teilbaugenehmigung und Zusicherung

2.Wirkungen des Vorbescheides

II.Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids

1.Formelle Anforderungen

2.Materielle Anforderungen

5. Teil Rechtsschutz im Zusammenhang mit baulichen Einzelvorhaben

A.Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

I.Entscheidungskompetenz des Gerichts

II.Zulässigkeit der Klage

1.Statthaftigkeit

2.Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

3.Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens

4.Klagefrist

5.Partei- und Prozessfähigkeit nach §§ 61 f. VwGO

6.Rechtsschutzbedürfnis

7.Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

III.Begründetheit der Klage

1.Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

2.Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

a)Formelle Anspruchsvoraussetzungen

b)Materielle Anspruchsvoraussetzungen

3.Übungsfall Nr. 3

B.Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Baugenehmigung

I.Entscheidungskompetenz des Gerichts

II.Zulässigkeit der Klage

1.Statthaftigkeit

2.Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

a)Geltendmachung einer drittschützenden Norm

b)Kein Verlust der Klagebefugnis durch Zustimmung

3.Erforderlichkeit eines ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführten Vorverfahrens

4.Klagefrist

5.Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

III.Begründetheit der Klage

1.Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

2.Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

a)Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

b)Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

3.Rechtsverletzung des Klägers

4.Übungsfall Nr. 4

C.Antrag des Dritten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung

I.Entscheidungskompetenz des Gerichts

1.Zulässigkeit des Antrags

a)Statthaftigkeit des Antrags

b)Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

c)Rechtsschutzbedürfnis

d)Beteiligten- und Handlungsfähigkeit

e)Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

2.Begründetheit des Antrags

a)Richtiger Antragsgegner analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

b)Interessenabwägung des Gerichts

3.Reaktionsmöglichkeiten von Bauherr und Drittem

4.Bewusste Missachtung der aufschiebenden Wirkung durch den Bauherrn

6. Teil Bauaufsichtliche Maßnahmen

A.Überblick über die Rechtsgrundlagen

B.Baueinstellung, Nutzungsuntersagung und Baubeseitigung

I.Die Baueinstellung nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 BayBO

1.Rechtsgrundlage

2.Formelle Rechtmäßigkeit der Baueinstellung

a)Zuständigkeit

b)Verfahren

c)Form

3.Materielle Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Maßnahme

a)Tatbestand der Befugnisnorm

b)Richtiger Adressat

c)Ermessensfehlerfreie Entscheidung

4.Weitere Hinweise für Referendare

II.Die Nutzungsuntersagung nach Art. 76 S. 2 BayBO

1.Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung

2.Weitere Hinweise für Referendare

III.Die Baubeseitigung nach Art. 76 S. 1 BayBO

1.Rechtmäßigkeit der Baubeseitigung

2.Weitere Hinweise für Referendare

C.Rechtsschutz im Zusammenhang mit bauaufsichtlichen Maßnahmen

I.Anfechtungsklage des Bauherrn gegen bauaufsichtliche Maßnahmen

1.Entscheidungskompetenz des Gerichts

2.Zulässigkeit der Klage

a)Statthaftigkeit

b)Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

c)Ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführtes Vorverfahren

d)Klagefrist, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO

e)Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.Begründetheit der Klage

a)Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

b)Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Maßnahme

c)Rechtsverletzung des Klägers

II.Einstweiliger Rechtsschutz des Bauherrn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

1.Entscheidungskompetenz des Gerichts

2.Zulässigkeit des Antrags

a)Statthaftigkeit

b)Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

c)Rechtsschutzbedürfnis

d)Beteiligten- und Handlungsfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.Begründetheit des Antrags

a)Richtiger Antragsgegner analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

b)Formelle Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung

c)Interessenabwägung des Gerichts

III.Erweiterte Hinweise zum Rechtsschutz gegen bauaufsichtliche Maßnahmen

IV.Antrag eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten

1.Antrag des Dritten im einstweiligen Rechtsschutz

a)Entscheidungskompetenz des Gerichts

b)Zulässigkeit des Antrags

c)Begründetheit des Antrags

2.Verpflichtungsklage des Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten

Sachverzeichnis