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7. Juli 1990

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W. Schostakowski behauptet, die Formel »Partei des ganzen Volkes« sei von den Theoretikern des »entwickelten Sozialismus« verkündet worden. Er verfolgt die Linie nicht zurück zu Stalins »Staat des ganzen Volkes« (war das 1936 in der Verfassung?). Das »ganze Volk« ist allenfalls eine beschwörende Anrufung, die mit populistischer Gewalt gegen alles Dissidente schwanger geht. Schostakowski sieht für die KPdSU die Rolle einer »politischen Vorhut der Gesellschaft, doch ihre Grundlage bildet der Teil der Werktätigen, der einen humanen, demokratischen und auf Selbstverwaltung basierenden Sozialismus anstrebt.« Dass die sozialen Antagonismen der politischen Vertretung des »ganzen Volkes« im Wege stehen, dämmert in dem merkwürdigen und nicht weiter verfolgten Bedenken, die Beziehung auf eine bestimmte soziale Basis würde dazu führen, »dass Kräfte, die andere Interessen vertreten, an Boden gewinnen«. – Den von der KPdSU geförderten Menschentyp nennt er den »Erfüllungsgehilfen«.

Die KPdSU beschäftigt insgesamt 214 000 Personen.

Parteitheoretisch: Der Spalt in einer parlamentarischen Partei, die an der Regierung ist; es regiert ja nicht die Partei, sondern ihre Regierungsvertreter regieren, Vertreter hoch 2 oder hoch 3.

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In seinem Rechenschaftsbericht sagte Medwedew, das ZK sei nicht länger ein »Ideologie-Ministerium«. – Jakowlew in seinem Bericht: Die Partei der revolutionären Idee zu einer Machtpartei geworden. Jetzt der Zusammenstoß zwischen der »Idee der Volksmacht und der Praxis der Volksunterdrückung«. Die Wende zur Demokratie sei Jahrzehnte zu spät gekommen.

Lew Saikow in seinem Bericht: Die gesamte Militärpolitik des Landes wurde vom Politbüro gesteuert. (Merkwürdig, daneben/darunter noch eine extra Regierung zu halten.) Er sprach von der von ihm geleiteten Sonderkommission, die bis vor kurzem nie erwähnt wurde, wo Außenpolitik und die Repressionsapparate aufeinander abgestimmt wurden, wo außer Schewardnadse und Jakowlew u.a. die Chefs von KGB und Armee saßen. Ihre Haupterrungenschaft war der Rückzug aus Afghanistan und die Beendigung des Kalten Kriegs. – Zu den (einseitigen) Abrüstungsmaßnahmen gehört die Öffentlichkeit von vielem, was bislang der Geheimhaltung unterlag.

Das Problem beim Übergang zur parlamentarischen Daseinsform der KPdSU ist, dass sie nicht mit Mehrheiten bei den Wahlen rechnen kann. Auch hat sie Handlungsfähigkeit einseitig akkumuliert in direkter befehlsadministrativer Machtausübung. Ihre Leute haben nicht gelernt, sich in öffentlicher Konkurrenz durchzusetzen.

Reflexion am Rande des Parteitags: Das »Persönliche« eine eigenartige Instanz; seine Bedeutung abhängig vom Institutionengefüge und der politischen Kultur des Lebens in diesem Gefüge. Die Mehrheit dieser Delegierten scheint »unter« ihrem Bewusstsein ein großes Verlangen nach dem großen Führer zu spüren. Man muss aufpassen, ein solches Verlangen nicht vorschnell mit Strukturen des »Unterbewussten« zu erklären. Das Geflecht von mittragenden Einlassungen ist noch zu schwach; es fehlt an einem Common Sense, an entsprechenden bewährten Erfahrungen und also auch an Gewohnheiten. Merkwürdig wäre, setzte sich das Verlangen nach einem Volkskönig durch, obwohl es kein politisches Fundament für dieses Volkskönigtum gibt.

Gorbatschow – Zentrist ohne Zentrum, und doch der einzige Kandidat.

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