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Die Linke ist abgemeldet

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Das Erschreckende an der im Corona-Notstandsregime sichtbar gewordenen Parallelität von wirtschaftlichen Interessen und dem Aufbau politisch-autoritärer Staatsstrukturen ist das weitgehende Fehlen linker Kritik. Von der Sozialdemokratie linkswärts finden ihre führenden Köpfe nichts Anstößiges am kybernetischen Akkumulationsmodell. Dies ist einerseits dem Verkennen der Funktion des Ausnahmezustandes geschuldet und andererseits der Einschätzung, es handele sich beim Corona-Regime um Maßnahmen, die zum Wohle der Volksgesundheit erlassen werden. Die Einschätzung, der Umgang mit dem Virus könnte als Instrument dienen, um die oben beschriebene Verwertungskrise zu überwinden – wirtschaftlich im Sinne neuer Leitsektoren mit neuen Investitionsfeldern und politisch um zumindest Teile des Ausnahmezustands zur Norm zu machen – ist in der Linken nur marginal vorhanden.

Das erstaunt umso mehr, als dass Kriegsregime von Linken in den vergangenen Jahrzehnten heftig (und zurecht) kritisiert wurden und dagegen auch protestiert wurde; und zwar auch dann, wenn zu ihrer Rechtfertigung beispielsweise im NATO-Krieg gegen Jugoslawien der Schutz der kosovarischen Minderheit bzw. der Kampf gegen Slobodan Milošević als Wiedergänger Adolf Hitlers oder wenn im Afghanistan-Einsatz die fehlenden Frauenrechte als Gründe für die Intervention ins Feld geführt wurden. Diese Behauptungen aus den Mündern von Präsidenten, Außenministern und Kanzlern wurden korrekterweise von Linken als Propaganda und Ablenkungsmanöver enttarnt, um die dahinterstehenden wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu verbergen.

Beim Gesundheitsregime rund um den nun bereits eineinhalb Jahre andauernden Ausnahmezustand im Inneren unserer Gesellschaften lassen sich viele vormals kritische, wachsame Geister von angeblich hehren Motiven der Herrschenden täuschen. Da unterstellen vor allem die Medien der konservativ-liberalen deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder dem Österreicher Sebastian Kurz, sie würden die Gesundheit ihrer Bevölkerung über alles andere stellen; und sogar der EU-Kommission wird vertraut, wenn sie an einem neuartigen digitalen Gesundheitspass bastelt. Und das, obwohl jeder halbwegs aufmerksame Beobachter der vergangenen EU-Politik (und ihrer willigen Ausführenden in den meisten Nationalstaaten) sich noch daran erinnern muss, wie hartnäckig über Jahrzehnte hinweg Sparmaßnahmen gerade im Gesundheits- und im Sozialbereich eingefordert wurden; Länder wie Spanien und Italien haben diese Art von »Gesundheitspolitik« im Zuge der Corona-Krise bitter zu spüren bekommen.

Die Idee, dass das Gesundheitsargument nur vorgeschoben sein könnte, wird von vielen als ungeheuerlich hastig verworfen. Wobei allein ein Blick auf die Praktiken der Pharma-Konzerne genügen würde, um zu erkennen, dass es dort nicht um die Volksgesundheit, sondern ums Geschäft geht. So wie der militärisch-industrielle Komplex für seinen Einsatz die Sicherung von Frieden und Demokratie nur rechtfertigend im Munde führt, wird im Bereich von Big Pharma mit allen Mitteln gearbeitet, um zum geschäftlichen Erfolg zu kommen. Weil die Pharma-Riesen im Durchschnitt nur 10 % ihres finanziellen Aufwandes für die Forschung verwenden – für die Grundlagenforschung stehen öffentliche Gelder zur Verfügung –, bleibt genug übrig für das Werbe- und Bestechungsbudget. Diese Tatsache findet in der aktuellen Auseinandersetzung mit den Hintergründen unserer Misere keinerlei Niederschlag, und gilt in den Mainstream-Medien als Verschwörungstheorie. Noch vor wenigen Jahren war die viel gefährlichere Verschwörungspraxis im Bereich der Pharmaunternehmen Gegenstand von Recherchen und Reportagen, auch in führenden Medien. So sendete das ZDF-Magazin »Frontal 21« im Jahr 2008 die Reportage »Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden«.5 Wer sich diesen Film heute ansieht, versteht viel über den aktuellen Ausnahmezustand, die Impfkampagne und warum die anfänglich ahnungslose politische Kaste ein Corona-Regime aufgebaut hat. Im ZDF-Magazin von 2008 geht es – nicht zufällig – um die zwei US-Pharma-Riesen Pfizer und Lilly und wie sie in den deutschen Markt für Antidepressiva drängten. Sie taten dies mit brachialer Gewalt. Studien, die über Nebenwirkungen wie erhöhtes Selbstmordrisiko Aufschluss gaben, wurden hintangehalten; Fachzeitschriften mit als redaktionelle Beiträge getarnter Werbung überschwemmt etc. etc. Wo es aber richtig gruselig in der ZDF-Reportage wird, ist die Stelle, an der der damalige Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine sogenannte Positivliste auflegen wollte, die die Krankenkassen verpflichten sollte, nur noch nachweislich wirksame Medikamente zu bezahlen. »Es kann nicht sein, dass eine Positivliste danach bestellt wird, wer die stärkste Lobby hat, sondern sie muss nach wissenschaftlich sauberen Kriterien gemacht werden und dies war (…) nicht möglich«, meinte Horst Seehofer. Auf die Nachfrage der Journalistin, ob dies heiße, dass die Pharmalobby gegen die Politik so stark sei, dass der Bund die Positivliste zurückziehen musste, antwortete der Bayer knapp mit: »Ja. Das ist so seit dreißig Jahren.«

Wie kriminell die Machenschaften der Pharma-Unternehmen sind, wird dann noch in einem Interview der ZDF-Reporterin mit Leonhard Hansen, dem damaligen Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein klar. Er berichtet darüber, wie einzelne Vorstände und Mitarbeiter der Konzerne ihm gedroht haben, nachdem er die Ärzte in seinem Einflussbereich dazu verpflichten wollte, immer das kostengünstigste Medikament zu verschreiben und auf Generika zu setzen. Die Pharma-Industrie empfand das als Kampfansage und reagierte mit Drohungen. »Das war für mich dann schon erschreckend«, sagte Hansen ins ZDF-Mikrophon, »wie einzelne Vorstände dieser Firmen wirklich jede Contenance verloren haben und unverhohlen gedroht haben und Mitarbeiter gesagt haben ›Pass auf, dass nicht irgendwann ein Reifen vom Auto auf der Autobahn fliegt‹«.

Damals, 2008, ging es um den Markt für Antidepressiva in Deutschland, heute um einen vielfach größeren Kuchen am Test- und Impfmarkt weltweit.6 Man kann natürlich der Meinung sein, dass sich die Pharma-Industrie in den vergangenen zwölf Jahren vollständig gewandelt und ihr Geschäftsmodell dem Wohle und der Gesundheit der Völker unterworfen hätte. Wer nur ihre Hochglanzprospekte liest, die Mainstream-Medien konsumiert und dem deutschen Gesundheitsminister zuhört, wird diese Wandlung vom Saulus und Paulus glauben; ein historisches Gedächtnis und ein kritischer Blick auf die heutige Wirklichkeit verbieten allerdings eine solche Leichtgläubigkeit.

Schöne Neue Welt 2030

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