Читать книгу Verspielte Erbschaften - Werner Linn - Страница 6

Gehen wir nun der Frage nach, inwiefern eine Mischform des Wirtschaftssystems positiver zu bewerten sei als eine andere Mischform: Sehen wir die Wirtschaftssysteme als Mischformen auf einer Skala, auf deren einem Ende der Kommunismus, auf deren anderem Ende der Kapitalismus in Reinform die Begrenzung bilden, so lässt sich eine Aussage von vornherein recht einfach treffen: Je stärker die kapitalistische Basis (marktwirtschaftliche Basis) des Systems ist, um so größer fällt der gesamtwirtschaftliche Erfolg aus(27).

Dieser Umstand lässt sich leicht aus der jüngeren Geschichte belegen:

Die Politik der englischen Konservativen hat dem Land in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts erhebliche wirtschaftliche Erfolge beschert. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen war zweifellos größer als zu der Zeit, als die Sozialisten (Labour) zuvor das Land regierten(28).

Die Wirtschaftspolitik Chiles, die an die Theorien Friedmans sehr stark angelehnt war, bescherte dem Land eine wirtschaftliche Blüte(29) und lässt genau den gleichen Schluss zu wie die Tatsache, dass sich das kommunistische China nunmehr „kapitalistische Zonen“ schafft, die wirtschaftliche Erfolgsgarantien abgeben(30). Der Kernsatz führt daher zu dem eindeutigen Ergebnis: Je mehr Kapitalismus in die ”Mixtur” eingerührt wird, desto erfolgreicher wird das wirtschaftliche Ergebnis derselben(31).

Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, der Kapitalismus sei die Lösung sämtlicher Probleme, stößt sich an dem vorhin gesagten(32). Es ist daher notwendig, sich umgekehrt dem Problem anzunähern und die Frage nach dem gültigen Menschenbild in den Vordergrund zu stellen.

Nachdem festgestellt wurde, dass die treibende Kraft im natürlichen Menschenbild der Egoismus des Einzelnen ist, stellt sich nunmehr die Frage, ob nicht neben diesem, ausschließlich auf das eigene Fortkommen gerichteten Grundgedanken, andere, ebenfalls treibende Kräfte vorhanden sind, die im Sinn des Wirtschaftssystems der Lenkung zugänglich sind(33).

Hier erscheint als erstes die Überlegung, inwieweit ein kollektiver Egoismus der jeweiligen Gruppe vorteilhaft werden kann. Der Egoismus des einzelnen geht in der Regel über die eigene Person hinaus und deckt grundsätzlich auch den engsten Kreis, das heißt die Familie, mit ab(34). Dieser kleinste „gruppendynamische“ Egoismus ist die Triebfeder jeder Gesellschaft und daher auch bei uns grundgesetzlich geschützt(35). Der Schutz der Familie genießt Vorrang vor vielen anderen verfassungsrechtlich geschützten Werten. Die heutige Familie reduziert sich auf Eltern und Kinder. Noch vor nicht all zu langer Zeit erfasste sie auch das gesamte Wirtschaftssystem, das in Großfamilien oder „Clans“ gegliedert war. Die Großfamilie war gleichzeitig die Produktionsstätte in einer landwirtschaftlich dominierten Gesellschaftsordnung(36).

Nach dem Ende des Feudalismus war es die Nation, die als “Großfamilie” im umfassenden Umfeld die Rolle der Projektionsebene für den Gruppenegoismus übernahm. Erstaunlicherweise funktionierte dort der Gruppenegoismus zum allgemeinen Wohl aller im Staatsverband Lebenden(37). „Wildwüchse“ führten allerdings zu Randerscheinungen, die besonders in Deutschland diese Form des Gruppenegoismus zeitweise in Verruf gebracht haben(38). Überlegt man sich an dieser Stelle, welche positiven Wirkungen der so verstandene Gruppenegoismus hatte, so muss man zu dem Ergebnis gelangen, dass er gerade die Triebfeder für wirtschaftlichen Erfolg war(39), dass in dem schützenden Rahmen des Nationalstaates sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einbezogen wurden und jedes Wirtschaftssubjekt sich am Gesamterfolg beteiligt sah(40).

Überträgt man die hier gewonnene Erkenntnis auf die Ausgestaltung eines zu schaffenden Wirtschaftssystems, so kann man zwanglos unterstellen, dass eine Marktwirtschaft dann alle derzeitigen Probleme zu lösen vermag, ohne dass es irgendwo der Einflechtung kommunistischer (sozialistischer) Tendenzen bedarf: Die Nation als soziale Rahmengrundlage ist in der Lage, die Basis einer Marktwirtschaft zu gestalten, ohne dass es überhaupt aus marktwirtschaftlicher Sicht negativ zu bewertende Hemmschwellen geben muss. Wenn tatsächlich hierbei einige Wirtschaftssubjekte mit dieser Wirtschaftsordnung nicht zurecht kommen und drohen, auf der Strecke zu bleiben, bedarf es der Korrektur, die dann zwar nicht marktwirtschaftlichen Gesetzen zu folgen, sich aber dennoch dem als Vorrangsfaktor zugrunde gelegten gruppenegoistischen Basismodell anzupassen hat. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass in diesem Rahmen die Wirtschaft fast ausschließlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegt, während die Korrektur durch solche sozialen Regeln erfolgt, die deshalb nicht als systemfremd betrachtet werden, weil erst durch sie das marktwirschaftliche System vom zugrundeliegenden Menschenbild akzeptiert wird(41). Der wirtschaftliche Gesamtnutzen der Sozialstaatskomponente bleibt einem begrenzten Kreis vorbehalten, während Außenstehende vom System nicht auf Kosten des Systems entsprechend den Gesetzen der Marktwirtschaft erhalten werden müssen(42).

Gerade hier wird deutlich, dass die Rettung von Banken und schwächelnden Eurostaaten sich als systemfremd darstellt und deshalb grundsätzlich nicht mit dem Prinzip des Sozialstaates in Einklang zu bringen ist:

Die Rettung einer von der Insolvenz bedrohten Bank durch den Staat passt niemals zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft:

In einem solchen Fall hätten nämlich die Marktkräfte das Ausscheiden des Geldinstitutes aus dem Wirtschaftssystem begründet und ein „Auffangen“ mit staatlichen Mitteln würde die Sozialstaatskomponente als Ergänzung zum marktwirtschaftlichen System gerade in ihr Gegenteil verkehren. Auf diese Weise würde nämlich ein überdurchschnittlich risikofreudiges Verhalten, dessen Zweck einzig und allein die Erwirtschaftung überdimensionaler Gewinne und Renditen sein kann, belohnt. Anders ausgedrückt würde dies nämlich bedeuten, dass Gewinne aufgrund zu hoher Risikobereitschaft der Bank und den hinter ihr stehenden Wirtschaftssubjekten verbleiben könnten, während im Fall der Verwirklichung des Risikos im Sinne einer Pleite der Verlust durch das Eintreten des Staates vergesellschaftet werden würde. Zu Recht wird daher die heutige Praxis vieler Staaten, marode Banken und zahlungsunfähige Euroländer zu retten als himmelsschreiendes Unrecht empfunden. Norbert Blüm(43) geht sogar so weit, neue Begriffe, wie z.B. den „Finanzkapitalismus“, den er einer neuen Weltreligion gleichsetzt, deren „heilige Trinität“ Deregulierung, Privatisierung und Kostensenkung heißen. Wenn dennoch im schlimmsten Fall die Pleite Gehenden nach dem Staat rufen, widerspricht das letztlich sogar den eigenen Glaubensgrundsätzen, denn es sind nicht die Selbstheilungskräfte des Marktes, sondern „eine ganze Reihe von hoheitlichen Gewaltakten“(44), die dann das Schlimmste verhindern. Zu Recht folgert Blüm aus dem eben gesagten, dass die Vertreter dieser neuen „Weltreligion“ zwar auf Scheiterhaufen usw. verzichten, aber ihre Widersacher dadurch „exkommunizieren,“ indem sie die von Menschen gemachten Regeln und Strukturen unserer Weltwirtschaft zu höheren Mächten oder gar zu einer Art von Naturgesetzen erklären, gegen diese sich nur Dummköpfe und Demagogen zu widersetzen glauben.“ Folgerichtig führt Blüm fort: Also zelebrieren die neoliberalen Ökonomen die Liturgie der Liberalisierung, bis auch die letzten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft die Regeln der Finanzmärkte für den wahren Glauben hielten. Dass hieran etwas Wahres ist, lässt sich leicht daran ablesen, dass bspw. für eine Rettung des zahlungsunfähigen Griechenland sogar Sozialisten und Grüne entgegen ihren eigenen Parteigrundsätzen sind, obwohl letztlich eine „Rettung“ dieses südeuropäischen Landes - wie auch weiterer von der Insolvenz bedrohter Euroländer - lediglich Geldinstitute davor bewahren kann, enorme Summen abschreiben zu müssen. Letzteres würde auch hier den Regeln der Marktwirtschaft entsprechen, denn wenn eine Bank im Rahmen ihres operationalen Geschäfts die ausgeliehenen Gelder nicht mehr hereinbringen kann, müssen diese auch dann abgeschrieben werden, wenn das in letzter Konsequenz zur Insolvenz des Geldhauses führt.

Weite Kreise haben - wie Blüm (a.a.O.) glaubhaft ausführt – durch Schaffung von Hedgefonds, private Equity Fonds und sonstiger Derivate den Finanzkapitalismus mehr und mehr in eine Illusionswelt verwandelt, in der die Herstellung nützlicher Güter und die Erbringung von Dienstleistungen mit dem verwechselt werden, was doch eigentlich nur zum real wirtschaftlichen Zweck ist: Geld(45) Der „Finanzkapitalismus“ versucht sich durch Vergesellschaftung der Verluste auf Kosten der Gesellschaft auch dann am Leben zu halten, wenn eine „Nachfolgeblase“ die „Vorgängerblase“ auflöst(46). und immer mehr „Pump auf Pump“ finanziert wird(47).

Das hier Gesagte wird überdeutlich, wenn man in der Tagespresse liest, dass Bankmanager „Milliarden verzockt haben(48)“ Hier wird nämlich deutlich, dass der Geldmenge keinerlei reale Werte mehr gegenüber stehen und dennoch eine kleine Gruppe von „eingeweihten“ Traumvermögen in einer Größenordnung sich zueignen, dass ihnen am Ende die ganze Welt gehört. Blüm belegt dies – wie übrigens auch viele andere renommierte Wirtschaftsfachleute – mit Zahlen: Weltweit betrug der Anteil der Realwirtschaft am gesamten Geldverkehr 2008 gerade einmal 0,4 %. Umgekehrt bedeutet dies: „99,6 % aller getätigten Investments haben nichts mehr mit der realen Wirtschaft zutun… Das durchschnittliche Nettoeinkommen des deutschen Haushaltes liegt derzeit bei knapp 2.700,00 €. Verhielte sich eine Familie nach den Spielregeln der Weltwirtschaft (d.h. des Finanzkapitalismus), dann dürfte sie monatlich, man kann es glauben, nur 10,8 € für ihren gesamten Lebensunterhalt ausgeben. Den „Rest“ müsste sie in die Wiesenspekulationen oder Futures stecken(49)“. In diesem Zusammenhang erinnert Blüm an den Nobelpreisträger Edmund Phelps, der forderte: „Wir müssen zurückkehren zu altmodischen Banken, die Investitionen für reale Dinge finanzieren.“

Ordnet man demgegenüber Marktwirtschaft und die sie korrigierende Sozialgesetzgebung dem vorherrschenden Menschenbild unter (Gruppenegoismus), so versteht es sich von selbst, dass die Schwachen unter den Schutz der Starken gestellt werden und die dies bedingende Gesetzgebung braucht nicht als Fremdkörper im marktwirtschaftlichen System angesehen zu werden(50).

Der Feudalismus hatte mit derartigen Problemen überhaupt nicht zu kämpfen, denn es war Sache des "Patron", auch für seine kranken und schwachen Anvertrauten zu sorgen(51). Nicht der Staat als solcher war gefordert, es war Sache des Arbeitgebers im weitesten Sinn, anstatt einer Sozialgesetzgebung, die soziale Komponente darzustellen.

Die Wirtschaftsform, die zu diesem originären Menschenbild passt, ist auch die Wirtschaftsform, die den größtmöglichen Nutzen für alle in das System Eingeschlossenen garantieren kann. Auf diese Weise wird das an sich als “unsympathisch” empfundene egoistische Motiv für alle Betroffenen zum altruistischen Moment, wenn nämlich die Triebkraft der Profiterziehlung gleichzeitig die Versorgung der Schutzbefohlenen mit einbezieht(52).

Ein solches Menschenbild bedingt somit:

1. Eine (begrenzte) Verwirklichung sämtlicher ökonomischen Ziele(53)

2. Ein Funktionieren ohne einschneidende Wirkungsabflüsse

Auf diese Weise vollzieht sich das, was mühsam in der heutigen Form der sozialen Marktwirtschaft vorgenommen wurde, ohne dass es zu Friktionen in erheblichem Umfang kommt.

Planwirtschaftliche Elemente werden in diesem Zusammenhang lediglich außenwirtschaftlich notwendig, nämlich dort, wo knappe Ressourcen eine Bewirtschaftung notwendig machen(54).

Ein solches in sich geschlossenes System kann einem anderen System, das in gleicher Weise aufgebaut ist, auf marktwirtschaftlicher Basis gegenübertreten, ohne dass es dabei planwirtschaftlicher Komponenten bedarf. Auch andere Systeme können einem solchen System gegenübertreten; dann allerdings wird es wahrscheinlich, dass das egoistische System dem anderen System die Marktgesetze vorschreiben wird. Das bedeutet im Wesentlichen nichts anderes, als heute auch schon praktiziert wird, nämlich die Durchsetzung staatlicher Interessen nach außen gegenüber anderen staatlichen Interessen(55).

Ein solches System ist letztlich auch in der Lage, mit den Problemen der Zeit ohne Weiteres fertig zu werden. Die Arbeitslosigkeit als ein Faktor, der dem Gruppenegoismus im Wege steht, wird von selbst abgebaut(56). Tarifkonflikte in der Weise, wie sie heute bekannt sind, fallen zwanglos weg, wenn damit die gruppenegoistischen Ziele im Inneren den Vorrang vor Individualinteressen erhalten(57). Am Ende steht somit ein neues Wirtschaftssystem, das die Vorteile des marktwirtschaftlichen Fortschritts mit den Vorteilen eines modernen Wohlfahrtsstates vereint.

Soweit andere Systeme sich nicht schnell genug auf die Neuentwicklung einstellen, bedeutet dies einen Vorsprung, der sich letztlich auch außenwirtschaftlich niederschlagen muss. Gruppenegoistische Ziele werden auch in einem solchem System ihren Weg finden. Die Auseinandersetzungen können jedoch, anders als in der Vergangenheit, wertfreier gestaltet werden, wo sich nicht ein ideologisch in sich gefestigtes kapitalistisches System einem gefestigten kommunistischen System gegenübersieht. Die kleineren Rahmen schaffen andere Bedingungen, die es wiederum erlauben, ohne globale Auseinandersetzungen auszukommen(58).

Letztlich wird ein solches System dem Weltfrieden dienen, denn eine Auseinandersetzung globalen Ausmaßes, wie noch zur Zeit des kalten Krieges ins Kalkül gezogen, scheitert von vornherein an der Vielfalt der Systeme.

Es stellt sich nunmehr die Frage, warum ein solches System sich bis jetzt nicht etablieren konnte. Die Antwort hierauf ist denkbar einfach:

Das kapitalistische System trägt nach der Überwindung des Kommunismus immer noch individualegoistische Züge und die dort in kollektiver Weise Herrschenden möchten um jeden Preis eine Infragestellung ihrer Position verhindern(59). Es ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass gerade hierin die Rigidität des gegenwärtigen Systems eine Entwicklung behindert, intentionsmäßig sogar verhindern muss(60).

Das System, das nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wie eine Glocke dem europäischen Kontinent übergestülpt wurde(61) beharrt auf der Einhaltung sämtlicher Verträge, um damit einer Entwicklung entgegenzuwirken, die die Macht dieses Systems bedrohen könnte(62). So erklärt es sich auch, dass die Familie als Keimzelle des “guten” gruppenegoistischen Systems von Anfang an in Frage gestellt wurde und sukzessiv der Stigmatisierung anheim fiel(63). Die monetäregoistischen(64) Systeme versuchen, von außen die Entstehung eines solchen Systems zu verhindern, so dass ohne Weiteres dadurch erklärbar wird, warum gerade Deutschland in systemtheoretischer Hinsicht in der Schwebe gehalten werden soll(65). Betrachtet man weiterhin, dass dieses System den wirklich Herrschenden jede Macht gibt und gleichzeitig über pseudo-soziale Komponenten die „untersten“ Schichten ernährt, ohne dass diese auch nur einen Finger rühren müssen(66), erkennt man, dass gerade hier ein systemstabilisierender Faktor liegt: Während die wahren Herrschenden, das heißt die Reichen, ihren Reichtum, soweit eine gewisse Grenze überschritten wurde, um jeden Preis halten können(67), werden die Ärmsten dadurch ernährt und bei der Stange gehalten, dass zu ihrer Ernährung das Vermögen des Mittelstandes eingesetzt wird(68). Gerade der Mittelstand aber ist die kritische Masse, die allein das gegenwärtige System in Frage stellen könnte(69). Er hat daher zu verschwinden. Es ist das erklärte Ziel der Herrschenden, den gesamten Mittelstand, das heißt alle diejenigen, die eine gewisse Reichtumsschwelle noch nicht überschritten haben, aber sich noch selbst ernähren, zu vernichten. Steigende Insolvenzzahlen(70) sind ein deutliches Signal sowie der Indikator für die Richtigkeit dieser Aussage. Anders betrachtet, bedeutet es, dass jede vernichtete Mittelstandsexistenz das Heer der Armen vergrößert und damit die Stabilität dieses international moneträregoistischen Systems mittelfristig sichert.

Aus diesem Grund erscheint es vorgegeben, dass eine Steuerreform(71), dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen(72), usw. immer nur darauf ausgerichtet sein können, die Reichen reicher zu machen und das Heer der Armen in der Weise zu vergrößern, in der es noch zu ernähren ist. Wenn man jedoch etwas nachdenkt, wird einem von vornherein klar, dass auch hier zeitliche Grenzen gesetzt sind: Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, in dem die Umverteilung des Mittelstandsvermögens nicht mehr ausreichen kann, die Masse der „Armen“ zu ernähren, ohne dass diese gezwungen sind, selbst am Erwerbsprozess teilzunehmen. Dieser Zeitpunkt ist noch lange nicht erreicht. Es ist daher an der Zeit, die Mehrheit dieser Kräfte, die es heute noch gibt, zusammenzufassen, um diesem schleichendem Prozess ein Ende zu bereiten.

Richtig verstandene Mittelstandspolitik ist somit systemgefährdend, als Idee nur durchzusetzen von einer neuen politischen Richtung, die nicht den vorher beschriebenen Prinzipien verhaftet ist. Auf Europa bezogen, hat dies noch weitere Konsequenzen: die hier Werktätigen haben sämtliche am Produktionsprozess nicht beteiligten Angehörigen auch anderer Völker mitzuernähren(73). So betrachtet, bedeutet jeder Schritt in Richtung Europa einen weiteren Schritt in Richtung Umverteilung, diesmal nicht im nationalen sondern im internationalen Rahmen, was zu einer Beschleunigung des Zerfalls führen muss. Aus diesem Grund ist es unumgänglich, hier Dämme einzuziehen, die einer Umverteilung nach außen hin(74) den Weg versperren.