Читать книгу Verspielte Erbschaften - Werner Linn - Страница 7

Zur Sozialstaatskompenente(75) gehört zunächst jede Leistung, die das Gemeinwesen entweder direkt oder indirekt seinen Bürgern ohne Gegenleistung und ohne wirtschaftspolitische Zielrichtung zuwendet. Im klassischen Sinn(76) handelt es sich hierbei um Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld usw. Dem Sozialstaatsprinzip entspricht aber auch die Zuwendung über dritte, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld(77), das vom Arbeitsamt gezahlt wird ebenso wie die Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen(78), weil hier letztlich der Staat - wenn auch indirekt - Leistungen erbringt.

Dem Sozialstaatsprinzip entspricht im weiteren Sinn auch eine Gesetzgebung “mit sozialem Einschlag”, wie z. B. das soziale Mietrecht(79) oder in weiten Teilen das Arbeitsrecht(80). Auch wenn hier der Staat selbst weder aus eigener Kasse, noch aus Kassen hinzuzuordnender Dritter Leistungen erbringt, wird hier das marktwirtschaftliche System, das lediglich zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage fähig ist, durchbrochen. Somit stellt sich die weiteste Definition des Sozialstaatsprinzips als negative Beschreibung dar:

Dem Sozialstaatsprinzip ist jeder Leistungsverkehr zuzuordnen, der nicht das Ergebnis einer durch Angebot und Nachfrage geregelten oder eine solche fördernde Transaktion ist.

Bereits hier wird deutlich, wie weitgehend das Sozialstaatsprinzip neben den marktwirtschaftlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft verankert ist. Deutlich wird dabei auch das zahnradartige Ineinandergreifen marktwirtschaftlicher und sozialstaatlicher Prinzipien(81). Der rein kapitalistisch (marktwirtschaftlich) organisierte Staat und der rein kommunistisch (planwirtschaftlich) organisierte Staat kommen, wie bereits oben dargestellt(82), in der Realität nicht vor. Mischformen sind es somit, die den Alltag bestimmen. Unterscheidet man zwischen marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften mit sozialstaatlichem Einschlag und planwirtschaftlich organisierten Staaten mit marktwirtschaftlichen Enklaven, fällt sofort auf, dass letztere heute lediglich noch am Rande vorkommen wie z. B. in China(83), Nordkorea(84) und einigen Entwicklungsländern. Das bei uns dominierende Prinzip ist somit diejenige Mischform, bei der die Wirtschaftsordnung grundsätzlich marktwirtschaftlich organisiert ist, jedoch sozialstaatlichen Korrekturen unterliegt. Die bei uns zeitweise hochgelobte soziale Marktwirtschaft ist das wohl beste Beispiel einer solchen Kombination(85).

Wie oben dargestellt, kann dieses Modell Umverteilungsprozesse im großen Stil bedingen, die irgendwo an natürliche Grenzen stoßen(86). Zu einer Zeit blinder Wachstumsgläubigkeit waren die tatsächlichen Grenzen außer Betracht gelassen worden und es schien so, als ob auf Dauer ein System gefunden war, das nicht nur den Interessen der Wirtschaft entsprach, sondern auch den Interessen derer, die mit dieser Marktlage nicht zurechtkommen konnten(87).

Nach Zeiten der Rezession(88) konnte man die oben dargestellten Grenzen nicht mehr einfach außer Acht lassen und es drängte sich die Frage auf, wie das Sozialstaatsprinzip in diesem Modell einer Begrenzung(89) unterworfen werden dürfte, ohne es insgesamt abzuschaffen. In letzter Zeit kamen insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokratie in Europa(90) “(Schröder-Blair-Modell”, “Agenda 2010”) Überlegungen, Sozialleistungen abzubauen, um einem Kollaps des Systems vorzubeugen. Parallel dazu forderten sozialdemokratische Führer in verschiedenen Bundesländern, aber auch im europäischen Ausland die Gewerkschaften zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen auf(91) (Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: 2 Nullrunden für Arbeitnehmer!). Weitergehender noch war im Ansatz die sogenannte „Agenda 2010“ der vormaligen Regierungskoalition, die jedoch durch die eigenen Genossen der Basis in Frage gestellt wird(92). Diese Beispiele machen deutlich, dass das ursprüngliche Parteiengefüge über die Frage der sozialen Marktwirtschaft ins Rutschen geraten ist(93). Erstaunlich erscheint insbesondere, dass linke Parteien einen Abbau des Sozialstaatsprinzips fordern, während rechte Parteien diese Frage nur zögernd in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen gerückt haben(94). Diese linken Parteien schwingen sich plötzlich zum Fürsprecher einer mehr marktwirtschaftlich organisierten sozialen Marktwirtschaft auf und überholen dabei die traditionellen Rechtsparteien rechts, während die traditionellen Rechtsparteien ihre politische Zukunft zeitweise auf der linken Seite entdecken und für den Erhalt sozialstaatlicher Grundwerte lautstark eintreten. Zu mutige Initiativen werden mit einem „Salto Rückwärts“ korrigiert, wie etwas das Kirchhoff-Merz-Konzept(95), von dem im Frühjahr 2004 in der offiziellen CDU-Ideologie und Speachregelung nicht mehr viel übrig geblieben ist(96). Dieses Durcheinander verstellt zunächst den Blick für die politische Realität. Beide Richtungen, nämlich linke und rechte Parteien bewegen sich scheinbar in die Mitte und damit aufeinander zu, wenn sie, um das System, das auch ihre Existenz bedingt, zu erhalten versuchten, die Argumente des jeweiligen Gegners übernehmen. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht, wenn sogar mit vertauschten Rollen gegeneinander um die scheinbare Mitte gefochten werden soll(97).

Es versteht sich von selbst, dass der Sache mit derartigen Scheingefechten nicht gedient ist. Sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer verstehen plötzlich nicht mehr, bei wem ihre Interessen gut aufgehoben sind. Eine Vermischung des Wählerpotentials - ob gewünscht oder nicht - ist die Folge. Dies entspricht auch der Intention beider Richtungen, sich als die neue Mitte darzustellen(98). Das Ganze erinnert eher an Theater und Rollenspiele als an seriöse Politik. Diese Erkenntnis scheint sich auch langsam durchzusetzen, denn gleichzeitig, fast wie koordiniert, rücken Parteistrategen auf beiden Seiten ihre Formationen wieder zurück in Richtung Ausgangsstellung, um das System auch optisch zu erhalten. Auch wenn dieses Spiel den Eindruck von Dynamik und Bewegung zu vermitteln vermag, kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass bestenfalls etwas an den Symptomen der Krankheit des Systems kuriert werden soll und eine Chance zu wirklicher Heilung der Fehler desselben überhaupt nicht besteht. Einer Heilung muss nämlich zunächst eine korrekte Diagnose vorausgehen, um auf dieser aufbauend, einen Heilungsplan zu entwickeln.