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1. Oktober 2015

UNANGENEHME FRAGEN UND ENTSCHEIDUNGEN

I.

1982 konnte der SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer im SPIEGEL noch einen Beitrag mit dem dramatischen Titel »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« veröffentlichen. Mit den darin enthaltenen Aussagen würde der SPD-Politiker heute sicher nicht nur eine Anzeige wegen Volksverhetzung erhalten, sondern auch aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Das alleine zeigt, wie eingeengt und tabuisiert alle Themen rund um Einwanderung und Integration geworden sind. Das Eindrucksvollste an Neuffers Text ist aber die prognostische Qualität. So schrieb er in Bezug auf die kommende Entwicklung vor über 30 Jahren:

»Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser – und natürlich auch anderer – Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen. Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.«

Im Herbst 2015 ist diese Situation Wirklichkeit geworden. Selbst die lautesten »Refugees welcome«-Rufer werden angesichts der täglichen Bilder einströmender Massen, überwiegend junge Männer, langsam stiller. Unter dem Druck der Verhältnisse werden nun von der Regierung Gesetze – zumindest auf dem Papier – verabschiedet, die der Zuwanderung Grenzen setzen sollen. Ein mulmiges Gefühl angesichts hunderttausender junger (muslimischer) Männer, die alle nach Deutschland wollen und dies auch, wenn nötig, mit Gewalt durchsetzen, überkommt nun doch viele der allzu Naiven und Gutwilligen. Dass die unbegrenzte Empathie für jeden Ankommenden schwierig werden wird, spätestens da, wo große Gruppen zugewanderter Männer aus patriarchalen, tiefreligiösen und tribalistischen Gesellschaften auf etwa Andersgläubige, Homosexuelle und emanzipierte Frauen der westlichen Welt treffen, war für nüchterne Betrachter vorhersehbar. Die täglichen Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aufnahmeeinrichtungen zwischen unterschiedlichen Ethnien und Religionen, die Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe auf Frauen durch männliche »Flüchtlinge« in den Unterkünften, die nicht einmal die mehrheitlich politisch links stehenden Frauenorganisationen verschweigen können, zeigen ein immer realistischeres Bild derjenigen, die nach Deutschland strömen. Dass nicht, wie lange suggeriert und in medialer Dauerschleife wiederholt, der syrische Arzt oder afghanische Ingenieur der Normalfall ist, sondern junge, muslimisch sozialisierte Männer, in der Regel ohne Berufsausbildung und mit bloß dürftigen Schulabschlüssen, dafür aber mit gewaltigen Ansprüchen an ihr Gastland, hätte man schon bei einer Betrachtung der ungeschminkten Bilder ausländischer Fernsehsender sehen können. Gezeigt wurden uns in ARD und ZDF, neben sympathischen und gut ausgebildeten Syrern, Frauen mit Kindern oder Familien, auf die die Kameras regelmäßig zoomten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow war der erste, der nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Suhl eine Trennung der Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen verlangte. Für einen Linken eine erstaunliche Forderung. Die Gewerkschaft der Polizei hat vor einigen Tagen, angesichts der Häufung gewaltsamer Vorfälle in den Aufnahmeeinrichtungen, ebenfalls die Aufteilung der »Schutzsuchenden«, wie es neuerdings heißt, gefordert. Ein guter Start in die angestrebte multikulturelle Gesellschaft.

II.

Leidtragende dieser Entwicklung sind, neben den tatsächlich Verfolgten und Asylberechtigten, an vorderster Stelle die deutschen Sicherheitsbehörden, allen voran die Männer und Frauen der deutschen Polizei, die noch dazu ständig bei linken Gruppen im Verdacht stehen, rassistisch zu handeln, wenn sie Streitereien und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen oder Migranten schlichten müssen. Die Polizei ist bereits jetzt hoffnungslos damit überfordert, alle Rivalitäten und Konflikte der Ankommenden, die ihre Religions-, Clan- und Stammeskriege nicht an der deutschen Grenze ablegen, unter Kontrolle zu halten. Bereits 1982 schrieb der erfahrene Kommunalpolitiker Neuffer:

»Die Gruppen exportieren die heimischen Konflikte nach Deutschland und tragen sie hier mit aller Rücksichtslosigkeit aus. Sie wenden sich dabei immer stärker und immer radikaler auch gegen die deutsche Polizei. In Städten mit hohen Ausländerquoten ist die Grenze des Tragbaren oft schon überschritten.«

Es braucht keine detaillierte soziologische Expertise, um zu dem Schluss zu kommen, dass Zuwanderer aus tribalistischen, zutiefst verrohten und korrupten Gesellschaften wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak hierzulande auf eine Justiz und eine Polizei treffen, die auf Auseinandersetzungen innerhalb ethnischer und religiöser Gruppen nicht vorbereitet ist. Wer aufmerksam die Zeitungen liest, auch wenn die meisten gerne die Tätergruppen politisch korrekt verschweigen, konnte in den letzten Jahre leicht feststellen, dass Massenschlägereien und Revierkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen auf Deutschlands Straßen immer öfter in den Schlagzeilen sind, meist unter dem verharmlosenden Titel: »Streit zwischen zwei Großfamilien.« Insofern ist die jetzt dauernd zu hörende Erklärung, die Enge der Einrichtungen und die Traumatisierung der Bewohner sei der Hauptgrund für die aggressive Stimmung, nur eine weitere Beschwichtigungsformel, aus der sich weitere Forderungen ableiten, etwa nach adäquatem Wohnraum. Für Gewalt gegen-über Schwächeren – Frauen, Kindern, ethnischen oder religiösen Minderheiten –, aber auch gegen die Repräsentanten des Staates, der Schutz gewährt, gibt es keine Entschuldigungen.

III.

Es ist längst an der Zeit, sich einfache Fragen zu stellen. Niemand kommt etwa an der Frage vorbei, wie viele Einwanderer Deutschland denn aufnehmen kann. 1 Million, 5 Millionen, 10 Millionen? Selbst der naivste Zeitgenosse wird wohl zugestehen, dass es eine Grenze für die Aufnahme gibt. Wenn das aber Konsens ist – und davon kann man selbst in einem Land wie Deutschland ausgehen –, dann gibt es nur eine einzige relevante Frage zu stellen, neben der alle anderen Makulatur sind: Ist Deutschland, respektive Europa, in der Lage, seine Grenzen vor dem Ansturm illegaler Einwanderer zu schützen – was in letzter Konsequenz bedeutet, Machtmittel, also Gewalt einzusetzen? Ist das denkbar? Nicht einmal das von der deutschen Presse dämonisierte Ungarn hat gegen die Randalierer an seinen Grenzen den Schießbefehl gegeben. Kroatien hat überhaupt nur einen Tag bei der Registrierung der Einströmenden durchgehalten, Mazedonien, Serbien, Griechenland, Italien haben längst angesichts der ankommenden Massen kapituliert und leiten sie nur noch weiter. Mein eigenes Heimatland, Österreich, winkt gerne alle über den Balkan Ankommenden nach Deutschland durch. Es kam geradezu Panik auf, als das Gerücht die Runde ging, Deutschland hole zehntausende von Gestrandeten nicht mehr vom Salzburger Bahnhof ab.

Gleichzeitig ist es genauso undenkbar, wenngleich jetzt auf Papier beschlossen, abgelehnte Asylbewerber rasch und in großer Zahl rückzuführen. Das ist, wie die tägliche Praxis zeigt, in der Größenordnung von einigen hunderttausend Abzuschiebenden unmöglich. Die notwendigen Abschiebungen würden schon allein an den Kosten und der Logistik scheitern, selbst wenn ein politischer Wille dazu vorhanden wäre. Machen wir uns nichts vor. Es gibt wohl kein europäisches Land, das zehntausende junge, zornige Männer, die trotz Grenzzäunen oder Warnungen Recht brechen, indem sie illegal in ein Land eindringen, aufhalten wird oder kann. Ebenso wenig sind Massentransporte vorstellbar, die Einwanderer gegen ihren Willen entweder auf andere Länder verteilen (Stichwort: Quotenlösung) oder sie, bei Ablehnung des Asylgesuchs, in ihre Heimatländer zurückbringen. Die Gewaltfrage, und letztendlich läuft alles darauf hinaus, darf in einer Gesellschaft wie der unseren gar nicht mehr gestellt werden. Derjenige, der diese Frage stellt, wird aus dem öffentlichen Diskurs verbannt. Im Ernstfall, den zu denken jeder, der die politische Verantwortung trägt, bislang verweigert, ist Deutschland weder verteidigungsfähig noch mental bereit dazu. Keiner der führenden Politiker oder Leitjournalisten wagt es, die aktuelle Dynamik bis an ihr Ende zu denken. Wunschdenken und »Wir schaffen das« decken alle drängenden Fragen zu. Bald werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Einwanderern, viele mit vollkommen unrealistischen Vorstellungen, frustriert und ausgeschlossen vom Reichtum im Zielland, in Massenunterkünften untergebracht, zum sozialen Sprengstoff werden. Anzeichen dafür gibt es längst. Martin Neuffer hat zweifellos recht, wenn er 1982 schreibt:

»Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.«

IV.

Merkels Politik des Aussitzens und Wartens, die in ein finales »Alle dürfen kommen« mündete, hat, neben der Dauerpropaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien (wir erinnern uns an das »Sommermärchen«, das in Deutschland immer nur wenige Wochen dauert) alle wichtigen Fragen im Vorfeld verhindert. Ihre Politik des Abwartens war in der Frage der Flüchtlingsströme absolut fatal. Keiner der politisch und medial Verantwortlichen für die Krisensituation wird aber später Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker und Gegner der wahnwitzigen Asylpolitik, rasch als »Pack« und »Dunkeldeutschand« diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen, können sich – ein schwacher Trost – heute bestätigt fühlen. Nun hört man, aufgrund des Drucks der Realitäten vor Ort, bei Politikern und Medien Sätze und Formeln, die vor vier Wochen noch einen Shitstorm ausgelöst hätten. Auch die Bahnhofsapplaudierer sind verschwunden und werden wohl nicht wieder kommen. Die nüchterne Realitätssicht eines SPD-Kommunalpolitikers wäre auch in den letzten Jahren notwendig gewesen, um die sich lange ankündigende Krise in den Griff zu bekommen. Wo sind die Martin Neuffers, sieht man von ganz wenigen Außenseitern ab, nur geblieben?

Die einzige Hoffnung ist jetzt die tägliche Realität und der ansteigende Druck durch die gigantischen Zahlen an Einwanderern, die sich kaum jemand so richtig klar machen will. An der alles entscheidenden Frage wird am Ende aber niemand vorbeikommen: Kann Europa seine Grenzen effektiv verteidigen und den Zustrom illegaler Einwanderer unterbinden? Weitere Optionen sehe ich momentan keine, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Die andere, oft zitierte Lösungsmöglichkeit, die Ursachen für den Massenexodus in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia etc. zu bekämpfen, halte ich angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte für eine vollkommen unrealistische Sicht und puren Populismus. Man kann wichtige und unangenehme Entscheidungen aufschieben; am Ende wird man sich ihnen trotzdem stellen müssen. Die Zeit wird aber immer knapper. Schon die nächsten Monate werden zeigen, ob eine Umkehr noch möglich ist.