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2 Berichterstattung und Bevölkerungsmeinung zur Eurokrise

Ausgehend von der Bankenkrise im Jahr 2008/09, entstand auch eine Krise der Realwirtschaft. Die Entwicklung der Staatsschulden wurde zu einer handfesten Krise, die den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage stellte. Bedingt durch den Binnenmarkt und enge Verflechtungen der Volkswirtschaften, betraf die Eurokrise alle Staaten der Europäischen Union, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Im Verlauf der Krise wurden unterschiedliche nationale Interessen und historisch gewachsene Einstellungen zum Verhältnis von Staat und Markt deutlich.6 Arrese und Vara benannten vier Charakteristika der Krise: Sie sei erstens neuartig und komplex, zweitens international und national, drittens vielschichtig und systemisch, zudem habe sie viertens technische und populäre Elemente (Arrese und Vara 2015, S. 150). Aufgrund der immensen Komplexität der Krise, ihrer Ursachen, Akteure und Lösungsmöglichkeiten stellte sie hohe Anforderungen an Journalisten: Wie vermittelt man Informationen an die Bürger und wie geht man mit Unsicherheit um? Die Eurokrise erfüllte alle Merkmale, die eine besondere Aufmerksamkeit und Behandlung von europäischen Journalisten rechtfertigen. Sie war verbunden mit einer signifikanten Krise, die nicht nur alle europäischen Staaten betraf. Sie hatte Auswirkungen auf die Zukunft der betroffenen Länder, auf die Zukunft des europäischen Projekts und auf die Beziehungen der Länder untereinander. Informationen zur Eurokrise waren meistens angereichert mit Konflikt- und Leidens-Elementen, die es für Journalisten besonders interessant machten (Salgado et al. 2015, S. 104).

2.1 Die Eurokrise in der Berichterstattung

Eine Inhaltsanalyse der Berichterstattung zur Eurokrise in zehn europäischen Ländern wurde von Forscherteams aus diesen Ländern durchgeführt (Picard 2015).7 In jedem Land wurden vier Zeitungen untersucht: die führende Wirtschaftszeitung, eine liberale und eine konservative Zeitung sowie eine Boulevardzeitung. Die Analyse erfasste 11 kritische Zeitpunkte8, die als zentrale Ereignisse zwischen Februar 2010 und Juli 2012 identifiziert wurden. Insgesamt wurden 13.718 Artikel untersucht, davon 2.280 Artikel aus deutschen Zeitungen und 1.894 Artikeln italienischer Zeitungen (Nienstedt et al. 2015, S. 23). Die wichtigsten Themen der Berichterstattung waren – alle Länder zusammen betrachtet – die Opfer der Eurokrise, Verantwortlichkeit, kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Lösung und Konsequenzen der Krise. Die Ursachen der Krise spielten in der Berichterstattung eine untergeordnete Rolle (Nienstedt et al. 2015, S. 24). Sie wurden in deutschen Medien (36 Prozent) doppelt so häufig thematisiert wie in italienischen Medien (18 Prozent). Als häufigste Ursache wurde in beiden Ländern die nationale Wirtschaftspolitik genannt. In der italienischen Berichterstattung folgte an zweiter Stelle das Fehlverhalten privater Finanzakteure und an dritter Stelle die Struktur des Eurosystems. In der deutschen Berichterstattung wird dies ähnlich gesehen, lediglich die Struktur des Eurosystems wurde seltener als Krisenursache identifiziert (Nienstedt et al. 2015, S. 24–28). Ein grundlegender Unterschied zwischen der Berichterstattung beider Länder zeigte sich in der Thematisierung von schädlichen und nützlichen Aspekten des Euros. In der deutschen Berichterstattung wurde der Nutzen des Euro doppelt so oft hervorgehoben wie der Schaden, in der italienischen wurde dagegen fünfmal so oft der Schaden durch die Gemeinschaftswährung thematisiert (Nienstedt et al. 2015, S. 25). Auch bei der Thematisierung von Nutznießern und Opfern der Krise wurden die national-zentrierte Perspektive und die polarisierende Gegenüberstellung deutlich: Deutschland war laut Darstellung der Medien Nutznießer der Krise – Italien, Griechenland und Spanien waren Opfer. In der deutschen und der italienischen Berichterstattung wurde die Verantwortung für die Bewältigung der Krise den Mitgliedern der EU/Eurozone als Gruppe und supranationalen Organisationen zugeschrieben.

Zur kurzfristigen Lösung der Krise wurden in der Hälfte aller Artikel Kredite von Eurostaaten und der Europäischen Zentralbank genannt. Deutschland und Italien unterschieden sich hierbei nicht. Wenn Kredite vorgeschlagen wurden, dann wurde in 58 Prozent der Artikel nach Krediten von anderen Ländern verlangt – mit Supervision.9 Sparmaßnahmen wurden mit 21 Prozent doppelt so häufig thematisiert wie Wachstumspolitik mit 11 Prozent. Bei Sparmaßnahmen gab es keinen Unterschied (16 vs. 17 Prozent), allerdings wurde Wachstumspolitik lediglich in acht Prozent der deutschen, jedoch in 13 Prozent der italienischen Artikel thematisiert. Weniger als im Durchschnitt war ein möglicher Schuldenschnitt in beiden Ländern Gegenstand der Berichterstattung (sieben vs. fünf Prozent).

In gut der Hälfte der Artikel, die langfristige Lösungsmaßnahmen thematisierten, wurden nationale Strukturreformen angesprochen. In der italienischen Presse war der Anteil mit 39 Prozent geringer als in Deutschland mit 56 Prozent. Mehr Macht / Zuständigkeiten für die Europäische Union wurde in 18 Prozent der deutschen und 21 Prozent der italienischen Artikel für die langfristige Krisenlösung diskutiert. Ein großer Unterschied bestand in der Nennung eines Auseinanderbrechens der Eurozone: Weniger als jeder zehnte deutsche Artikel, aber jeder fünfte italienische Artikel thematisierte dies. Die italienische Presse thematisierte ein Auseinanderbrechen der Eurozone überdurchschnittlich häufig (Nienstedt et al. 2015, S. 36–37).

Ein Drittel der Artikel enthielt Aussagen zu den möglichen Konsequenzen der Eurokrise. Gemessen am Verhältnis von positiven zu negativen Konsequenzen lässt sich sagen, dass Deutschland und Griechenland die optimistischsten und Italien und Polen die pessimistischsten Länder waren. Dass die Eurozone weiterhin bestehen bleibt, wurde in 33 Prozent der deutschen Artikel, jedoch nur in 11 Prozent der italienischen Artikel geäußert. Umgekehrt nannten nur drei Prozent der deutschen Artikel das endgültige Auseinanderbrechen der Eurozone als mögliche Konsequenz, während dies in 16 Prozent der italienischen Beiträge der Fall war (Nienstedt et al. 2015, S. 37–38).

Die Berichterstattung zu den Ursachen, Effekten, Verantwortlichkeiten und Maßnahmen ergab in der Gesamtheit kein einheitliches Bild, keinen einheitlichen Erzählstrang. Die gefundenen Widersprüche können damit erklärt werden, dass sie in verschiedenen Artikeln auftauchten und dass die Erzählung in einzelnen Artikeln in sich stimmig war. In der italienischen Presse gab es wenige Stimmen, die die Auffassung vertraten, die Schuldenländer müssten ihre Probleme selbst lösen. Wenig Gehör fanden auch Sparmaßnahmen und Strukturreformen in der italienischen Berichterstattung. Die Forderung nach Krediten von anderen Ländern oder Institutionen war umso präsenter. Die italienische Berichterstattung wies den stärksten Euro-Skeptizismus unter den Euroländern auf. Dies manifestierte sich im höchsten Anteil von Artikeln, die ein Auseinanderbrechen der Eurozone als langfristige Konsequenz thematisierten. Ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone wurde häufiger prophezeit als der Fortbestand der Eurozone (Nienstedt et al. 2015, S. 41). In Deutschland war die dominierende Sichtweise, dass die nationale Politik einiger Länder Ursache der Krise sei, die Mitglieder der Eurozone müssten gemeinsam eine Lösung finden, und als kurzfristige Lösung wurde die an Supervision gebundene Vergabe von Krediten am häufigsten genannt. In Italien herrschte eine andere dominierende Sichtweise: Ursache der Krise waren demnach die Startbedingungen des Euros. Verantwortlich für die Lösung der Krise seien supranationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), und als Maßnahme zur Lösung wurden Kredite favorisiert – im Unterschied zur deutschen Berichterstattung – ohne Supervision (Kepplinger et al. 2015, S. 50).

Nun stellt sich die Frage, wie die Unterschiede in der Berichterstattung zustande gekommen sind: Lag es an den individuellen Sichtweisen der Journalisten bezüglich der Wirksamkeit der Lösungsmaßnahmen? Dann müssten sich auch die individuellen Sichtweisen der deutschen und der italienischen Journalisten unterscheiden. Oder kann man Unterschiede in der Berichterstattung auf die Sichtweisen in den Redaktionen, den redaktionellen Linien, den Chefredakteuren zurückführen? Hier spielt es zudem eine Rolle, unter welchen Bedingungen die Journalisten in beiden Ländern arbeiten. Unterschiede in der Redaktionsorganisation können sich auf das Einbringen der individuellen Sichtweisen in die Berichterstattung auswirken.

2.2 Die Sichtweise der Bürger

Eurobarometer-Daten belegen, wie die europäischen Bürger die Wirtschafts- und Finanzkrise wahrgenommen haben.10 Auf die Frage, welcher Akteur am besten geeignet sei, die Krise zu bewältigen, zeigten sich nur sehr geringe Unterschiede zwischen der deutschen und der italienischen Bevölkerung. In etwa ein Viertel der Bürger hielt die Europäische Union für den geeignetsten Akteur. 17 bzw. 18 Prozent hielten die nationale Regierung für den besten Akteur. Dass die G20 am besten geeignet seien, die Krise zu lösen, sagten 16 Prozent der Deutschen, aber nur neun Prozent der Italiener. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde von 11 Prozent der Deutschen und 14 Prozent der Italiener als effektivster Akteur angesehen.11

Zwei Drittel der Deutschen und der Italiener waren der Meinung, die EU habe ausreichend Macht und Werkzeuge, um die Interessen der Europäer in der globalen Wirtschaft zu verteidigen. Ein Konsens bestand auch für die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, um die Krise zu bewältigen. Dieser Aussagen stimmten 93 Prozent der deutschen und 86 Prozent der italienischen Bevölkerung zu.

Die Bürger der Euro-Zone wurden Anfang 2014 gefragt, ob sie das Ausmaß, in dem Wirtschaftspolitik, einschließlich Haushaltspolitik, in der Euro-Zone koordiniert wird, angemessen finden. Nur wenige Bürger fanden das angemessen (15 vs. 4 Prozent), die Mehrheit wünschte sich eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik in der Eurozone (Deutschland = 63 Prozent, Italien = 83 Prozent).12

Eine auf EU-Ebene angesiedelte Bankenaufsicht ist Deutschen (75 Prozent) wichtiger als den Italienern (59 Prozent). Dass die EU eine wichtigere Rolle bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen haben sollte, finden jeweils zwei Drittel der Befragten. Die Zustimmung für Bußgelder für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die zu viel ausgeben oder Kredite aufnehmen, ist in Italien mit 60 Prozent größer als in Deutschland mit 48 Prozent. Für eine Regelung, bei der die EU den nationalen Haushaltsplänen zustimmen muss, sprechen sich 54 Prozent der Italiener und 46 Prozent der Deutschen aus. Weitere langfristige Maßnahmen auf europäischer Ebene sind die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds. Hier wurden Unterschiede zwischen Deutschen und Italienern deutlich: Die Steuer auf Finanzmarkttransaktionen befürworteten fast drei Viertel der Deutschen, aber nur gut jeder vierte Italiener. Die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen fand nur bei zwei von zehn Deutschen Zustimmung, aber bei fast vier von zehn Italienern (Europäische Kommission 2013b).

Der Aussage „unser Land braucht Reformen, um sich der Zukunft zu stellen“ fand große Akzeptanz, nämlich bei 87 Prozent der Deutschen und 92 Prozent der Italiener. Um die Einstellungen der Befragten zum öffentlichen Schuldenstand und der Notwendigkeit, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, wurden zwei verschiedene Frageformulierungen ermittelt. Der Aussage „Maßnahmen, um das öffentliche Defizit zu reduzieren, können nicht aufgeschoben werden“, stimmten 85 Prozent der Deutschen und 80 Prozent der Italiener zu. Dagegen waren nur 40 Prozent der deutschen und 36 Prozent der italienischen Bürger der Meinung, „Maßnahmen für die Reduzierung des öffentlichen Defizits und Schulden in unserem Land haben momentan keine Priorität“. Beides zusammen zeigt, dass die öffentliche Meinung in Europa Reformen bzw. Sparmaßnahmen zunehmend als dringlich einstufte (Europäische Kommission 2013b). Nun stellt sich die Frage, wie Journalisten in Deutschland und Italien zu Reformen und Sparmaßnahmen zur Lösung der Eurokrise stehen. Vertreten die Journalisten ähnliche Ansichten wie die Bevölkerung oder gibt es eine Kluft zwischen den Ansichten von Bürgern und Journalisten?

6 Die Wirtschafts- und Finanzkrise infolge der Pleite der amerikanischen Großbank Lehman Brothers sowie die Banken- und Staatsschuldenkrise im Euroraum infolge der Pleite Griechenlands im Februar 2010 werden im weiteren Verlauf vereinfachend als Eurokrise bezeichnet.

7 Untersucht wurde die Berichterstattung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Finnland, den Niederlanden und Polen. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich von Februar 2010 bis Juli 2012.

8 Je sieben Tage vor und sieben Tage nach dem Ereignis ergibt 165 Erscheinungstage und 6.600 Zeitungsausgaben.

9 Gemeint ist die sogenannte Troika, eine Gruppe von Repräsentanten verschiedener Institutionen (der EU-Kommission, der IWF und die EZB), die an der Finanzierung der bailout-Programme beteiligt sind.

10 Neben dem zweimal jährlich erhobenen Eurobarometer stehen sogenannte Flash- und Special-Eurobarometer Umfragen zur Verfügung. Unter dem Titel „Die Europäer, die Europäische Union und die Krise“ wurden zwischen 2010 und 2014 insgesamt acht Berichte veröffentlicht.

11 QC2a: „Welcher der folgenden Akteure ist Ihrer Meinung nach am besten in der Lage, wirksame Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ergreifen?“ (Europäische Kommission 2014).

12 Frage Q9: „Do you think that the degree to which economic policy, including budgetary policies, is coordinated in the euro area is appropriate? Should there be more or less coordination among euro-area governments?“ (Europäische Kommission 2013a, S. 48–49).