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9. Jänner 2020

Eine detaillierte Analyse der schillernden Justizministerin zu ihrem Amtsantritt, die bis auf den letzten Beistrich auch am Ende des Jahres wiederholt werden könnte. Sie ist alles andere als eine tolle Juristin und sie hat vor allem die Chance verpasst, zum Vorbild für Migrantenmädchen zu werden, indem sie sich vom Islam lossagt. Sie schweigt lieber.

Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird. Daher sei hier eine ganz nüchterne, aber auch offene Bewertung des Konfliktfalls Zadic versucht.

Auch wenn ich fast nie in den Soziale Medien unterwegs bin, so habe ich leider wenig Zweifel, dass die Berichte über Morddrohungen und Beschimpfungen gegen die Neoministerin stimmen. Das sind ganz schlimme Berichte, die freilich nur bestätigen, was jeder weiß, der sich auch nur sehr bisweilen auf Twitter, auf Facebook, in Internet-Foren, in Chats und sonstigen elektronischen Plattformen umschaut: Dort wird wild geschimpft und gehasst. Ständig glaubt irgendwer, dass er auf eine wilde Beschimpfung eine noch wildere draufsetzen muss, um Gehör, Beachtung und Zustimmung zu finden. Das ist schlicht widerlich. Das nimmt natürlich auch jeder berechtigten Sachkritik die Glaubwürdigkeit.

Freilich: Solche Widerlichkeiten finden sich keineswegs nur in der Polemik von rechts nach links, sondern auch in der Gegenrichtung, wo man auf das Organisieren eines - wörtlich zu verstehenden - Shitstorms auch noch stolz ist. Und von diesem Vorwurf sind insbesondere die Grünen selbst betroffen, davon ist auch Frau Zadic nicht auszunehmen.

Sie hat sich bis heute nicht – zumindest nicht öffentlich – dafür entschuldigt, dass sie Burschenschafter, also Angehörige völlig legaler Studentenverbindungen ohne jede Begründung als „Neonazis“, „Faschisten“ und „Rassisten“ bezeichnet hat. Eine solche Entschuldigung wäre bei Amtsantritt als Justizminister viel wichtiger als der endgültige Ausgang des diesbezüglichen medienrechtlichen Verfahrens nach ihrer Berufung in zweiter Instanz, in dessen erster Instanz sie von einem Strafrichter zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist.

Entscheidend und wichtig wäre jetzt einzig, dass Zadic begreift und ausdrücklich betont, dass kein Minister so über unbescholtene Staatsbürger reden dürfe, egal wie er vorher geredet hat. Gilt diese Regel nicht mehr, dann wird freilich die Regierung selbst zur Hauptschuldigen an der durchs ganze Land gehenden Polarisierung.

Es wäre aber auch eine der eigentlichen Hauptaufgaben des Bundeskanzlers, alle Minister, auch die des Koalitionspartners, dringend um Mäßigung des Vokabulars zu bitten. Es wäre ebenso Aufgabe des Bundespräsidenten. Diese Bitte wäre insbesondere an den Vizekanzler zu richten. Denn ausgerechnet der schimpft noch immer – wie wenn er als außerparlamentarische Opposition nach Art eines Sandlers das Recht zum Dauerschimpfen hätte – ständig über die Freiheitlichen als „Rechtsextremisten“. Diese Formulierungen Werner Koglers sind letztlich dieselbe Niedertracht, die jetzt der ausgeschiedene Justizminister Jabloner zu Recht den Zadic-Beschimpfern vorgeworfen hat.

Nein, die Freiheitlichen sind keine Extremisten. Sie vertreten keine Gewalt, sie praktizieren schon gar nicht irgendetwas Gewaltähnliches, sie plädieren auch nicht indirekt für einen Putsch oder einen Bruch der Verfassung, sie bekennen sich voll und ganz zur österreichischen Nation, sie schließen sofort jeden aus, der das Nazi-Regime verherrlicht oder der Juden beschimpft, sie rühmen auch sonst kein totalitäres Regime, sie haben sogar einen Trennstrich zu den „Identitären“ gezogen (obwohl auch diese keine Extremisten sind, sondern nur Aktionisten, wie es viele grüne NGOs sind).

Mit anderen Worten: Die FPÖ erfüllt keine einzige der international üblichen Definitionen von Extremismus. Wenn die Regierung jedoch die Opposition so heftig und faktenwidrig beschimpft, denn fühlt sich diese auch umgekehrt zu jeder Art von verbalen Aggressionen legitimiert.

Eine Regierungsmehrheit hat die Macht, ja die ganze Macht. Daher hat sie auch die Pflicht, ja die erste Pflicht, für Versöhnung einzutreten, einen entsprechenden Ton einzuschlagen und die Hand zum Dialog zu reichen. Erst dann gerät die Opposition als zweite in die moralische Pflicht, selbst abzurüsten und diese Hand zu ergreifen.

Russische oder türkische Zustände, wo es zwar theoretisch noch Wahlen gibt, wo aber Oppositionelle oder freie Medien ständig schikaniert und eingesperrt werden, sind das Letzte, was wir in Österreich brauchen.

Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung die dringende Notwendigkeit eines Abrüstens begreift. Sonst stünde nicht im Koalitionsprogramm zehnmal eine Kampferklärung an einen – nie definierten, daher als Gummibegriff gegen jeden politischen Gegner verwendbaren – „Rechtsextremismus“, aber kein einziges Wort vom ebenso notwendigen Kampf gegen Linksextremismus. Dabei gibt es europaweit viel mehr Gewalttaten von Links- als von Rechtsextremisten. Diese sind nur bei verbalen Delikten führend.

Zurück zu Zadic und den Vorwürfen gegen sie, die vor allem darum kreisen, dass sie Muslima sei und in Bosnien geboren ist.

Diese Vorwürfe sind schlicht infam. Zadic ist im Gegenteil mit ihrem tollen Ausbildungsweg sogar eine Vorzeigefrau. Wir müssten täglich ein Halleluja anstimmen, wenn alle mit zehn Jahren zu uns gekommenen Bosnierinnen so wären wie sie. Doktoratsstudium, Ausbildung an drei internationalen Orten, zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer großen globalen Kanzlei. Das nimmt sich in jedem Lebenslauf brillant aus.

Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig.

Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur der grüne Parteipressedienst sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist. Und in ihren offiziellen Lebensläufen habe ich überhaupt nichts dazu gefunden, weder „Muslimin“, noch „ohne Bekenntnis“.

Nichts deutet zwar darauf hin, dass sie eine gläubige Muslimin wäre. Allerdings wäre es wahnsinnig wichtig, wenn sie auch selbst einmal in der Öffentlichkeit sagen würde: „Ich bin ohne Bekenntnis“ oder: „Ich bin keine Muslimin“. Erst dann würde sie zum idealen Role Model, zum Vorbild für hunderttausende islamische Frauen, die in diesem Land in einer fundamentalistischen Macho-Kultur aufwachsen müssen, die schon in der Schule von den dominierenden Moslem-Burschen und erst recht in der Familie von den Vätern in eine untergeordnete Rolle gezwängt werden, die sich nicht auszubrechen trauen.

Gewiss, dann würde Alma Zadic auch zum Hassobjekt vieler radikaler Moslems, toleriert der Koran doch keinen Abfall, sondern verfolgt ihn mit der Todesstrafe. Dann wäre der Personenschutz wirklich angebracht und dringend notwendig, den ihr das BVT neuerdings angedeihen lässt. Dann müssten gleichsam wir alle uns schützend vor sie stellen.

Solange wir nicht auch in Österreich etliche muslimische Frauen haben, die das offene Bekenntnis zum Abschied vom Islam wagen, wird der Ausbruch aus der mittelalterlichen Finsternis nicht gelingen, in der ein so großer Teil der hier lebenden Menschen steckt. Und wer, wenn nicht die erste Migrantenministerin aus einer islamischen Kultur müsste dabei an der Spitze stehen!

Würde Zadic diesen Ausbruch wagen, dann könnten, dann müssten wir ihr auch die vielen Negativa nachsehen, deren Aufzählung ihr als Politikerin an sich nicht zu ersparen ist:

1. Sie zählt unter den Ministern zu der dominanten Gruppe, in der alle so zu beschreiben sind: hübsch, jung – und unerfahren (Es ist schon interessant, dass keines der Medien, die wochenlang dem dritten Vorstandsmitglied bei den Casinos den Mangel an Führungserfahrung vorwerfen, bei Ministern nach einer solchen Erfahrung verlangt. Dort genügt für die Mainstream-Medien plötzlich der Umstand, dass es möglichst viele Frauen sind, obwohl ein Ministerium eine viel schwierigere Führungsaufgabe darstellt).

2. Sie ist allzu leichtfertig, manche würden auch sagen karriereorientiert von der Liste Pilz ohne jede Begründung auf die Liste Kogler gehüpft, als sich abzeichnete, dass die Pilze chancenlos sind; sie hat als Begründung für den Parteiwechsel nicht einmal einen Konflikt vorgetäuscht.

3. Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße „Pausenfüllerin“ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz „teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin“ behandelt worden sei.

4. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet.

5. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.

6. Sie trägt als eine der zentralen Unterhändlerinnen des Koalitionsabkommens (sonst gab es dort leider nicht viele Juristen am Tisch) besondere Verantwortung, ja wohl sogar Hauptschuld an dem handwerklich exemplarisch schlecht geratenen Justizkapitel, das beispielsweise im familienrechtlichen Teil in fast jedem Wort voller innerer Widersprüche und Unklarheiten steckt, wo vieles (zum Beispiel der Begriff „Doppelresidenz“) zweimal unterschiedlich formuliert vorkommt, wo mehrfach die bestehende Rechtslage als eine erst zu schaffende dargestellt wird (weil man sie offensichtlich gar nicht kennt), wo es ständig von völlig aussagefreien Floskeln wie „Modernisierung von …“ wimmelt, wo unverständlich, in mangelhafter sprachlicher Qualität und ohne Sachkunde lieblos gepfuscht worden ist.

Mit anderen Worten: Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.

•Sie ist leider (noch?) kein Vorbild im Kampf gegen den politischen Islam, den der Bundeskanzler ständig verbal verkündet.

•Sie hat leider (noch?) nicht begriffen, dass sie sich gerade als Justizministerin ganz demonstrativ vom bisherigen grün-linksradikalen Schimpf-Vokabular verabschieden müsste.

•Leider deutet (noch?) nichts darauf, dass sie von ihren juristischen Fähigkeiten und von ihrer Führungskompetenz her der Herkules-Aufgabe im Justizministerium gewachsen wäre, wo vor allem – also noch vor den obligaten Forderungen „Geld her!“ – einige außer Rand und Band befindliche Teile der Staatsanwaltschaft wieder an den Rechtsstaat erinnert werden müssten.

•Sie leistet damit leider (noch?) in keiner Weise einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Ihr scheint leider vorerst die Karriere zu genügen.

Schade – auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben darf.