Читать книгу Das war 2020 - Andreas Unterberger - Страница 15

8. Februar 2020

Sehr oft ist das „Tagebuch“ die einzige Plattform in Österreich, die noch den Mut hat, die Nähe der politischen Linken zu Gewalt, zu Intoleranz und zur Einschränkung fundamentaler Grundrechte an Hand sehr konkreter Beispiele aufzeigen.

Wie die Linke die Demokratie zerstört

Drei scheinbar kleine Ereignisse der letzten Stunden zeigen besonders anschaulich die wachsende Intoleranz linksstehender Gruppen gegenüber Andersdenkenden. Linke sind immer seltener bereit, demokratische Wahlergebnisse und Rechte Andersdenkender zu respektieren. Sie zeigen diesen nur noch höhnische Verachtung oder gar aggressive Gewalt. Wenn aber ein relevanter Teil der Bürger nicht mehr dazu bereit ist, Demokratie und andersdenkende Menschen zu respektieren, dann muss der Rechtsstaat implodieren. Vor allem, weil sich diese drei Ereignisse in eine lange Reihe ähnlicher, genauso bedenklicher Vorkommnisse fügen.

So zerriss die demokratische Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses vor den Augen von Millionen Fernsehzuschauern höhnisch das Redemanuskript von Präsident Trump nach dessen Ansprache über den Zustand der USA. Das ist nicht nur respektlos und unhöflich gegenüber dem legal gewählten Staatsoberhaupt. Das zeigt auch einen erbärmlichen Mangel an Argumentations-fähigkeit. Das ist vor allem eine eindeutige körpersprachliche Ermunterung zu noch viel aggressiveren Aktionen.

So warf im Thüringer Landtag die Fraktionsführerin der Linkspartei dem immerhin völlig legal gewählten (wenn auch tags darauf Rücktrittsabsichten bekundenden) neuen Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes aggressiv einen Blumenstrauß zu Füßen, statt ihm auch nur die Hand zu geben. Und sie bekam dafür von der – der gleichen Partei angehörenden – Landtagspräsidentin nicht einmal einen Ordnungsruf. Das ist nicht nur respektlos und unhöflich. Das ist auch eine eindeutige körpersprachliche Ermunterung zu noch viel aggressiveren Aktionen.

So zeigt eine völlig harmlose Veranstaltung, die dem Thema „Familie am Abgrund – Ursachen und Auswege“ gewidmet sein sollte, wie weit diese ständige Ermunterung schon längst wirkt. Die Veranstaltung am kommenden Samstag in Stuttgart kann – wie schon viele andere von Christen oder Klimawissenschaftlern, die es noch wagen, andere Ansichten als die Greta-Religion zu haben, – nur noch unter totaler Geheimhaltung des Veranstaltungsortes stattfinden, der den Teilnehmern erst im letzten Augenblick bekanntgegeben wird. Sonst müssten sie mit Blockadeaktionen und körperlichen Attacken von Linksradikalen rechnen, denen sich beim Thema Familie immer ganz besonders intensiv Schwulenorganisationen und Abtreibungsbefürworter anschließen.

Diese Vorfälle reihen sich nahtlos an viele andere: In Berlin hat vor wenigen Tagen sogar ein Richter geurteilt, dass ein Gastwirt berechtigt sei, der AfD gegenüber den Vertrag für die Durchführung einer AfD-Veranstaltung zu brechen. Im Bundestag wird der AfD die ihr laut Verfassung zustehende Funktion eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten verweigert. In Österreich erklären sich die Staatsanwälte selbst zum „Rechtsstaat“, der gefährdet sei, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz gewagt hat, einige skandalöse Aktionen der Staatsanwaltschaft zu kritisieren. Und bei ORF-Diskussionen ist es seit vielen Jahren Usus, dass blaue und in letzter Zeit verstärkt schwarze Politiker immer von einer Mehrheit linker Diskussionsteilnehmer sowie den ORF-eigenen Moderatoren einseitig in die Außenseiterposition einer kleinen Minderheit gedrängt werden, obwohl es in diesem Land seit fast 40 Jahren nie eine linke Mehrheit gegeben hat.

Vormals demokratische Staaten unterscheiden sich immer weniger von Diktaturen wie Russland oder die Türkei, wo jede kritische Regung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, aber meist auch polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung führt. Dabei waren diese beiden Länder vor einigen Jahren noch recht ordentliche Demokratien. Was besonders besorgt machen sollte: Die Ausschaltung des Rechtsstaates ist auch dort nicht schlagartig und revolutionär passiert, sondern Schritt für Schritt erfolgt, aber umso nachhaltiger. Und die ersten Schritte in Deutschland oder Österreich gleichen dem ganz.

Zwar gibt es auch in diesen beiden Ländern noch tapfere Männer (von mutigen Frauen, die offen kritisch auftreten, hört man leider erstaunlich wenig), die Kritik und freie Meinungsäußerungen wagen – aber immer öfter führt sie dieser Mut ins Gefängnis. Und wie in Österreich und Deutschland bleibt die Mehrheit allzu lange desinteressiert an solchen Vorgängen, obwohl dabei ihre eigenen Menschen- und Grundrechte zertrümmert werden. Denn wenn einmal die Meinungsfreiheit und die Demokratie kaputt gemacht worden sind, dann ist es auch aus mit allen anderen Menschenrechten.

Dann kann man nur noch im stillen Kämmerchen – wie einst im feudalen Absolutismus, wie einst in der nationalsozialistischen Diktatur, wie einst in der kommunistischen Diktatur – vor sich hinsummen: „Die Gedanken sind frei“. Und die Worte „nur noch“ hinzufügen.