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5. März 2020

Immer wieder betätigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen als Förderer der innerösterreichischen „Welcome“-Bewegung – sehr im Gegensatz zur Bundesregierung.

Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident

Viele Aussagen des Alexander van der Bellen sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Das hat man ja schon oft bemerkt. Aber mit seinen jüngsten Bemerkungen hat sich der amtierende Bundespräsident endgültig als untragbar postiert. Offenbar hat der Mann die letzten fünf Jahre verschlafen. Denn er sagte jetzt – im März 2020! – Österreich solle sich „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Dabei sollten Frauen und Kinder Priorität haben.

Mit diesen Aussagen hat sich Van der Bellen wie ein Pressesprecher der Grünen positioniert, deren Parteichef Werner Kogler davor ähnliche Ansichten von sich gegeben hat.

Aber was Van der Bellen offenbar nicht weiß – sagen wir höflicher: nicht wissen will –, und was seine Äußerungen zum Skandal macht, ist eine ganze Reihe von Punkten:

1. Als Bundespräsident ist er nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönliche Meinung“ eines Exponenten einer 14-Prozent-Partei.

2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für seine Pro-Migrationsvorstöße hat er jedoch keinen solchen Auftrag. Und wird auch keinen bekommen. Daher ist sein Verhalten insbesondere dem Ausland gegenüber grob fahrlässig, an das von Österreich durch sein Verschulden jetzt völlig widersprüchliche Signale ausgesandt werden. Der Bundespräsident hat noch dazu Österreich laut Verfassung nach außen zu vertreten, ist daher für das Ausland eine durchaus ernstzunehmende Stimme – aber er hat das eben nicht nach Gutdünken zu tun, sondern nur und einzig auf Vorschlag der Regierung.

3. Wenn – beispielsweise – die britische Königin eine solche Rolle eines konstitutionellen Staatsoberhaupts begreift, dann müsste auch ein österreichischer Bundespräsident dazu imstande sein.

4. Van der Bellen hat wohl auch nicht mitbekommen, dass nicht nur eine massive Mehrheit der Österreicher, sondern auch der sozialdemokratischen Wähler (also seiner Wähler) gegen die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ ist. Weshalb die SPÖ keinerlei Wiederholung der „Haltungs“- und „Welcome“-Begeisterung des Jahres 2015 versucht.

5. Van der Bellen begreift wohl nicht, dass selbst die kleinste Öffnung der Türen ins (schuldenfinanzierte) Wohlfahrtsparadies Europa sofort an die hundertfache, tausendfache Menge der Pakistanis, Afghanen, Araber, Schwarzafrikaner, Tschetschenen und Uiguren die Botschaft ausschickt: „Es geht ja doch.“

6. Er begreift wohl nicht, dass es in einer global vernetzten Welt absolut unmöglich ist, eine Politik nur in Hinblick auf die auf griechischen Inseln sitzenden „Flüchtlinge“ zu machen.

7. Er weiß wohl nicht, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass sich eine große Zahl der Jugendlichen unter den Flüchtlingen nach langwierigen medizinischen Untersuchungen als deutlich älter herausgestellt hat, als von ihnen behauptet worden war.

8. Er weiß nicht, dass vor allem junge Männer im typischen Soldatenalter nach Europa hineindrängen.

9. Er weiß offenbar nicht – wenn jetzt in Syrien eine zusätzliche Migrationswelle aus Idlib in Gang kommt –, dass es sich dabei überhaupt hauptsächlich um Islamisten und Dschihadisten handelt.

10. Er weiß offenbar nicht, dass Frauen wie Kinder (selbst wenn es wirklich solche sein sollten) nach Erhalt des Asyls nicht nur Anspruch auf österreichische Sozialhilfe haben (was mehr Geld ist, als in ihrer Heimat eine ganze große Familie auszugeben hat), sondern auch auf Familienzusammenführung. Dass es also keineswegs nur bei den so harmlos klingenden „Frauen und Kindern“ bleiben wird, dass dann auch viele Väter, Männer und Brüder nachkommen werden, wenn die sogenannten „Ankerkinder“ einmal in Europa Fuß gefasst haben.

11. Er weiß offenbar nicht, dass die Betreuung jedes einzelnen alleine kommenden Jugendlichen besonders teuer ist, dass sie an die 3000 Euro kostet. Monatlich.

12. Er begreift offensichtlich nicht, dass sich der Großteil der auf diesem Weg nach Österreich (oder Deutschland) Gekommenen als völlig ungeeignet erwiesen hat, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, obwohl dieser eigentlich dringend qualifizierte oder zumindest qualifizierungswillige wie -fähige Mitarbeiter bräuchte und daher sicher jeden genommen hätte, der halbwegs geeignet ist.

13. Er ignoriert anscheinend, dass fast alle auf diesem Weg nach Europa Kommenden sunnitische Muslims sind, die religiös wie kulturell in ihrer großen Mehrheit von einer fundamentalistischen Anwendung des Korans geprägt sind, von massiven Unterdrückungen der Frauen bis hin zu heftigem Antisemitismus.

Nein, Herr Doktor van der Bellen, Sie sind nicht geeignet für dieses Amt. Sie sind nicht mein Bundespräsident. Sie sind nicht mehr der Bundespräsident des Großteils der Österreicher.