Читать книгу Das war 2020 - Andreas Unterberger - Страница 21

Weg vom Justizministerium, aber noch einmal zurück zur Causa Eurofighter: Alle Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft zu machen sind, werden fast getoppt durch das Verhalten der Politik. Vor allem der einstige Verteidigungsminister Doskozil und die jetzige Ministerin Tanner toben öffentlich ob des Vorhabensberichts der Staatsanwaltschaft. Wie im Erdogan-Staat oder in totalitären Diktaturen wollen Politiker der Staatsanwaltschaft anordnen, dass sie trotz aller juristischen Regeln die strafrechtliche Verfolgung von bestimmten Beschuldigten weiterbetreiben sollen. Tanner findet das Einstellungsvorhaben „sonderbar“; und Doskozil vergleicht Österreich gar mit einer „Bananenrepublik“; die Regierung „muss“ jetzt die „Aufklärung“ vorantreiben.

Das ist zehnmal skandalöser als die von der ganzen Linken (mit dem ORF an der Spitze) in den letzten Tagen empört thematisierte Kritik von Sebastian Kurz, dass die Verfahren in der Staatsanwaltschaft zu lange dauern würden. Kurz hat – zumindest öffentlich – nie die Verurteilung oder den Freispruch eines Beschuldigten verlangt.

Solche Äußerungen machen vor allem Doskozil eigentlich rücktrittsreif – insbesondere auch deshalb, weil die gesamte Linke in den letzten Tagen vorgegeben hat, die „Unabhängigkeit der Justiz“ zu schützen. Wobei sie freilich primär die Freiheit einer mehr als umstrittenen Staatsanwältin zu schier ewigen Strafverfolgungen gemeint hat.

Freilich haben auch neuerdings andere Teile der Regierung Interesse, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Die Finanzprokuratur will der Peinlichkeit entkommen, dass sich die von ihr für Doskozil 2017 geschriebene Strafanzeige öffentlich als Peinlichkeit entpuppt, dass halt öffentlich gezeigt wird, dass sie sich - vielleicht - in Zivilrechtssachen auskennt, aber nicht im Strafrecht.

Aber auch die von der neuen Verteidigungsministerin verkündete Alternative zu einem Strafprozess, halt ein ziviles Schiedsverfahren gegen Airbus führen zu wollen, wäre für die Republik fatal, wie jeder Jurist weiß: In einem solchen Verfahren könnte die Regierung nicht mehr die Obrigkeitsmittel einer Staatsanwaltschaft benutzen (missbrauchen), sondern die Finanzprokuratur als „Rechtsanwalt“ der Republik müsste dann selber Beweise finden, die sie aber nicht hat. Diese versucht deshalb auch ständig, die Aufgabe auf die Staatsanwälte zu schieben. Außerdem wären die Verfahrenskosten in einem solchen Verfahren für den wahrscheinlichen Fall einer Niederlage gewaltig.