Читать книгу Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik - Axel Kassegger - Страница 9

Trotz einiger wirtschafts- und standortpolitischer Erfolge und guter Maßnahmen der nur knapp eineinhalb Jahre und damit für nachhaltige Reformen zu kurz im Amt befindlichen ÖVP/FPÖ-Regierung in den Jahren 2018/19 war Österreich als Ergebnis jahrelanger verfehlter Gesamtpolitik und des jahrelangen Versäumnisses, echte Strukturreformen anzugehen, als Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb bereits vor der Corona-Krise in einem äußerst besorgniserregenden Zustand.

Folgende Aussagen über Österreich als Wirtschaftsstandort trafen bereits Ende 2019, also schon vor der Corona-Krise, zu:

1.Österreich ist ein Land, in dem Leistungsgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist, sich Leistung nicht mehr lohnt, und das ein sehr leistungsfeindliches, ungerechtes, ineffizientes und viel zu kompliziertes Steuersystem hat,

2.ein Land, in dem sich „der Staat“ in zu viele Dinge ineffizient einmischt, mit daraus resultierenden viel zu hohen Staatsausgaben und einer viel zu hohen Steuer- und Abgabenquote, das trotzdem eine viel zu hohe Verschuldung hat,

3.ein Land, in dem der Faktor Arbeit viel zu teuer ist, so teuer wie fast nirgendwo auf der Welt,

4.ein Land, in dem sehr viel Geld für Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschung ausgegeben wird, wobei der messbare Erfolg in diesen Bereichen aber seit Jahren international hinterherhinkt,

5.ein Land mit komplizierten, oft unlesbaren Gesetzen und Verordnungen,

6.ein Land mit einem strukturell ineffizienten und teuren Föderalismus ohne klare Zuordnung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,

7.ein Land mit einem völlig überdimensionierten, ineffektiven und ineffizienten Förderwesen,

8.ein Land mit einer die Freiheit der Erwerbsausübung hemmenden protektionistischen Gewerbeordnung aus dem vorigen Jahrhundert,

9.ein Land, in welchem durch gesetzliche Zwangsmitgliedschaft abgesicherte Kammern mit enormen Ressourcen ausgestattet ihren Einfluss bei praktisch allen standortrelevanten Themen ausüben,

10. ein Land ohne klare Industriepolitik, mit stetig sinkender Industriequote und zu schwach steigender Arbeitsproduktivität,

11. ein Land, in dem das Unternehmertum durch Steuern, Abgaben, Vorschriften und Bürokratie belastet statt entlastet wird und in dem zu wenig für die kleinstrukturierte Wirtschaft getan wird,

12. ein Land ohne effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik mit groben Mängeln in der Fachkräfteausbildung, das österreichische Staatsbürger am Arbeitsmarkt vorbei ausbildet und zu wenig schützt,

13. ein Land, das statt ausgewogener, standortsichernder Energiepolitik eine überzogene Klimapolitik betreibt,

14. ein Land mit einer völlig falschen Migrationspolitik zu Lasten des Standortes, des Arbeitsmarktes und der hier lebenden Bevölkerung,

15. ein Land, dessen hochentwickeltes Sozialsystem immer unfinanzierbarer wird,

16. ein Land, das in den Regimen der sich in vielen Bereichen völlig fehlentwickelnden Europäischen Union (EU) und der eine verantwortungslose Schuldenpolitik betreibenden Europäischen Zentralbank (EZB) gefangen ist.

Diese 16 besorgniserregenden Problemfelder ergeben in Summe einen veritablen Standortnachteil Österreichs. Sie sind das Ergebnis jahrelanger verfehlter Wirtschafts- und Standortpolitik und bestanden bereits Ende 2019, also vor der Corona-Krise im März 2020. Sie bilden in ihrer Summe das grundsätzliche, über die Jahre aufgebaute und verfestigte, strukturelle Problem des Wirtschaftsstandortes Österreich im globalen Wettbewerb ab. Eine Lösung ist bisher noch nicht ernsthaft angedacht, geschweige denn umgesetzt worden.

Aufgrund des schlechten Managements der Corona-Krise durch die türkis-grüne Bundesregierung in den Jahren 2020/21 hat sich diese unbefriedigende Situation lediglich noch weiter verschärft, in vielen Bereichen dramatisch.

Nachfolgendes Kapitel 2 widmet sich daher der im März 2020 ausgebrochenen Corona-Krise. Dabei wird vor allem auf das amateurhafte und dilettantische Krisenmanagement der türkis-grünen österreichischen Bundesregierung sowie der Europäischen Union eingegangen. Die Möglichkeit, diese Krise als Chance zu sehen und grundsätzliche, strukturelle Problemfelder zu lösen, wurde dabei leider ganz und gar nicht genutzt.

Die Kapitel 3 und 4 behandeln anschließend mögliche und notwendige Wege zur raschen Gesundung nach der Krise und Festigung einer nachhaltig positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich im globalen Wettbewerb.

Das Fundament, das „strategische Selbstverständnis“ wirksamer Wirtschaftsund Standortpolitik, wird in Kapitel 3 erläutert. In Kapitel 4 wird jedes einzelne der 16 festgestellten strukturellen Problemfelder als unmittelbares Handlungsfeld zur raschen und nachhaltigen Gesundung verstanden, konkret zu ergreifende Maßnahmen werden entwickelt und vorgeschlagen.

¹So etwa im Artikel des deutschen Magazins „Der Spiegel“ vom 18.06.2005 (https://www.stern.de/wirtschaft/job/oesterreich-das-bessere-deutschland-3298546.html).

²Vgl. dazu etwa „Agenda Austria“ vom 17.08.2017 (https://www.agenda-austria.at/warum-oesterreich-nicht-mehr-das-bessere-deutschland-ist/).

³Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns bei Beurteilung des Ausmaßes einer akzeptablen Staatsverschuldung mit Ländern wie Italien, das bereits 2018 mit rund 135 % des BIP verschuldet war, Spanien und Frankreich, die bereits 2018 mit rund 100 % des BIP verschuldet waren, oder auch den USA, die ebenfalls Verschuldungen weit jenseits der 100 % des BIP ausweisen, vergleichen sollten. Vielmehr sollten wir uns, wenn schon nicht an der Schweiz, Dänemark oder Schweden, so doch zumindest an dem 60 %-Wert der Maastricht-Konvergenzkriterien orientieren.

⁴https://www.ibf-chur.ch/SWISS-MACRO-CHARTS-2018-19-20/staatsschulden-schweiz-1991-2018/ (20.02.2021).