Читать книгу Praxishandbuch Open Source - Christian Galetzka - Страница 34

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Bei Public Domain Software handelt es sich um ein Phänomen, das auf die Besonderheiten des amerikanischen Rechts zurückzuführen ist. Danach ist es möglich, gänzlich auf sein Urheberrecht zu verzichten und ein Werk gemeinfrei zu stellen.55 Dies gilt prinzipiell für den gesamten angloamerikanischen Rechtsraum, in dem wegen der grundsätzlichen Übertragbarkeit des Urheberrechts z.B. auch eine juristische Person das Urheberrecht sowohl originär erwerben als auch das Recht von einer natürlichen Person übertragen bekommen kann.56

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Ein solcher Verzicht auf das Urheberrecht ist unter Geltung der deutschen Urheberrechtsordnung sowie in vielen anderen europäischen Staaten jedoch nicht möglich (siehe z.B. § 29 Abs. 1 UrhG). Das Urheberrecht ist zum einen unveräußerlich; das Werk kann also nicht etwa in die Gemeinfreiheit entlassen werden. Zum anderen belässt das Schöpferprinzip dem Urheber zumindest den Kern der Urheberpersönlichkeitsrechte, die wegen ihres höchstpersönlichen Charakters ebenfalls unveräußerlich und unverzichtbar sind.57 Eine echte Gemeinfreiheit tritt hier daher nicht ein, so dass die Public Domain Software nach anderen Maßstäben zu beurteilen ist.

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Die Public Domain wird hier daher als die Einräumung einer Lizenz an jedermann gewertet, die eine unbeschränkte Verwertung der Software gestattet.58 Da Public Domain Software regelmäßig im Source Code veröffentlicht wird und dem Nutzer, durch die Gemeinfreiheit bzw. die Lizenz zur unbeschränkten Verwertung, die typischen Freiheiten der FOSS gewährt, kann Public Domain auch mit unter den FOSS Begriff gefasst werden. Zumindest die in diesem Buch dargestellten Rahmenbedingungen sind auch auf Public Domain Software anwendbar.

50 Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/open-source-misses-the-point.de.html. 51 Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.html.en. 52 OSI, The Open Source Definition, https://opensource.org/osd. 53 Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/open-source-misses-the-point.de.html. 54 Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.html.en. 55 Zum rechtlichen Rahmen von Public Domain und den Besonderheiten auch ausländischer Rechtsordnungen Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 8 m.w.N. 56 Statt vieler Hoeren, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Hdb. MultimediaR, Teil 7.8 Rn. 25. 57 Statt vieler Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, Vor §§ 12 Rn. 5 m.w.N. 58 Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 8; Spindler, in: Spindler, Rechtsfragen bei open source, Kap. B. Rn. 13; Spindler, in: Schricker/Loewenheim, Vor §§ 69a ff. Rn. 19f. m.w.N.