Читать книгу Grundeinkommen von A bis Z - Christian Müller - Страница 12

Und ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein demokratisches Einkommen. Es wäre demokratisch festgelegt und demokratisch legitimiert. Die Existenz wäre nicht erst nach bezahlter Leistung legitim, sondern als Mensch und Mitglied der Gemeinschaft. Eine Existenzberechtigung nicht nur aus Bezahltem und Vergangenheit, sondern geöffnet in die Zukunft. Mit bedingungslosem Grundeinkommen muss man den anderen mehr achten in der Auseinandersetzung um die Arbeit und in der Arbeit selber, weil er nicht mit dem Druck zur Sicherung seiner Existenz an die Arbeit gebunden ist.

Ist direkte Demokratie vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Ist Demokratie in dem, was sie von allen fordert, welche Konsequenzen sie zulässt und als was sie den Menschen sieht, vergleichbar mit dem, was ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert? Ist das Menschenbild der direkten Demokratie das Gleiche wie das der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Kann die politische Souveränität auf die Realitätsebene eines Einkommens übertragen werden?

Das ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung wie die direkte Demokratie vom Demokratieverständnis in anderen Staaten. Es ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung, wie es lange weit weg war, auch Frauen als Bürger anzusehen. Wie man lange schon eine Verfassung hatte, in der niemand der Untertan eines anderen sein sollte, aber übersah, dass die Frauen politische Untertaninnen der Männer waren.

Mit direkter Demokratie und dem Initiativrecht für jeden, so heißt es in anderen Ländern, würde das Land in Unvernunft und Chaos enden. Radikale und Demagogen bekämen das Sagen. Direkte Demokratie sei eine Überforderung für die meisten und hielte die Leute nur von der Arbeit ab. Die allermeisten wollen und können sich nicht mit politischen Sachfragen auseinandersetzen. Direkte Demokratie sei unnötig, weil die Politiker und Lobbyisten besser wissen, was für Land und Leute gut sei. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen wissen besser als die Leute, was diese tun sollen.

Eine nicht so demokratische Vorgehensweise, die es in anderen Ländern gibt, hält die Leute nicht für reif genug, um bei Dingen, die sie selbst betreffen, selbst klug zu entscheiden. Führt direkte Demokratie zu andauerndem Streit, zur Verwahrlosung der gebildeten Sitten, zu Spaltungen in der Ge­sellschaft? Wo es sie gibt, nicht. Wo es sie nicht gibt, wird das befürchtet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es noch nicht.

Freiheit und eine eigene Stimme ermöglichen das Zusammenleben – nicht Zwang. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen Parallelen zur Demokratie hat oder sogar im Kern mit ihr identisch ist – nur in der Form einen Schritt weiter in die wirtschaftliche Existenzgrundlage hinein – bekäme die Auseinandersetzung um das Grundeinkommen noch einmal eine weitere Dimension.

In anderen Ländern frischt sie den Gedanken der Demokratie auf. Weil es nicht darum geht, von oben für andere das Gute zu wollen, sondern allen ihren Willen zu lassen.

«Los, lassen! So kommt das Neue in die Welt», titelt das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» unter dem Thema «Innovation». Die wirtschaftliche Dimension des Grundeinkommens ist ein starkes Ja durch die Möglichkeit zum Nein.

Diese Entwicklung der Demokratie geschah in einem Austausch zwischen den Ländern und geschieht jetzt im Austausch bei der Entwicklung des Grundeinkommens. Die geschichtliche Dimension ist, dass die Demokratie zum Teil auch aus anderen Ländern in die Schweiz getragen wurde und mit der Volksabstimmung zum Grundeinkommen jetzt in andere Länder zurückwirkt.