Читать книгу Europäisches Prozessrecht - Christoph Herrmann - Страница 4
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеI.Gerichtliche Rechtsdurchsetzung
III.Europäisierung des nationalen Prozessrechts
C.Komplementärer und kooperativer Rechtsschutz in Europa
III.Mischformen in Vollzug und Rechtsschutz
§ 2 Die EU als Rechtsgemeinschaft
A.Begriffsgenese und Adaption durch die Rechtsprechung
B.Rechtsstaatlichkeit in der EU
I.Rechtsstaatliche Verbürgungen
II.Adressaten und Durchsetzbarkeit des Rechtsstaatsprinzips
III.Kopenhagen-Dilemma und Rechtsstaatsmechanismus
C.Unionaler Rechtsschutz durch Gerichte
1.Wahrung der Kompetenzordnung
II.Rolle der nationalen Gerichte
D.Recht auf effektiven Rechtsschutz
II.Adressaten und Gewährleistungen
B.Aufbau der Unionsgerichtsbarkeit
I.Verbandszuständigkeit der EU
II.Organzuständigkeit des GHEU
III.Zuständigkeitsbeschränkungen
IV.Verteilung der sachlichen Zuständigkeit
1.Zuständigkeit des Gerichtshofs
3.Zuständigkeit der Fachgerichte
D.Verfahrensablauf vor dem EuGH
I.Anerkannte Auslegungsmethoden
I.Vergrößerung des Europäischen Gerichts
II.Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl
III.Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen
G.Ausblick: Auswirkungen des Brexits
§ 4 Das Vertragsverletzungsverfahren
A.Charakter und Funktion des Verfahrens
B.Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens
III.Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
1.Das Vorverfahren der Aufsichtsklage
a)Das Mahnschreiben der Kommission
b)Die begründete Stellungnahme der Kommission
2.Das Vorverfahren der Staatenklage
a)Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren
b)Die abschließende Stellungnahme der Kommission
V.Ordnungsgemäße Klageerhebung
VI.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
C.Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens
II.Nachweispflichten/Beweislast
III.Rechtfertigung des Vertragsverstoßes
E.Die Durchsetzung des Urteils
A.Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage
B.Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
1.Parteifähigkeit des Klägers
a)Privilegiert Klageberechtigte
b)Teilprivilegiert Klageberechtigte
c)Nicht-privilegiert Klageberechtigte
2.Parteifähigkeit des Beklagten
III.Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)
1.Rechtlich existente Handlung der EU
1.Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)
2.Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)
3.Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)
b)Unmittelbare und individuelle Betroffenheit
c)Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter
VI.Geltendmachung von Klagegründen
VII.Ordnungsgemäße Klageerhebung
C.Begründetheit der Nichtigkeitsklage
D.Entscheidung und Urteilswirkungen
I.Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung
II.Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung
A.Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage
B.Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
III.Tauglicher Klagegegenstand
1.Klagen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten
2.Individualuntätigkeitsklagen
VI.Geltendmachung von Klagegründen
VII.Ordnungsgemäßes Vorverfahren
1.Aufforderung zum Tätigwerden
VIII.Ordnungsgemäße Klageerhebung
C.Begründetheit der Untätigkeitsklage
D.Entscheidung und Urteilswirkungen
A.Funktion der Amtshaftungsklage
B.Zulässigkeit der Amtshaftungsklage
III.Ordnungsgemäße Klageerhebung
1.Verhältnis zu innerstaatlichem Rechtsschutz
2.Verhältnis zur Nichtigkeitsklage
C.Begründetheit der Amtshaftungsklage
I.Abgrenzung zu vertraglichen Haftungsansprüchen
II.Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs
1.Handeln eines Organs oder Bediensteten der Union
2.Verletzung der Rechte Einzelner
3.Qualifizierter Rechtsverstoß
5.Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden
§ 8 Das Vorabentscheidungsverfahren
A.Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens
I.Objektivrechtliche Dimension
II.Individualrechtsschützende Dimension
B.Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
II.Zulässiger Vorlagegegenstand
b)Verhältnis zur Nichtigkeitsklage
3.Formulierung der Vorlagefragen
2.Beurteilungsperspektive und Ausnahmen
VI.Allgemeines Vorlageinteresse
C.Beantwortung der Vorlagefragen
D.Entscheidungswirkungen des Vorabentscheidungsverfahrens
I.Entscheidungswirkung für den Ausgangsrechtsstreit
II.Allgemeine Entscheidungswirkungen
b)Feststellung der Ungültigkeit
E.Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte
I.Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte
1.Adressaten der Vorlagepflicht
2.Ausnahmen von der Vorlagepflicht
a)Gesicherte Rechtsprechung des EuGH
d)Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
II.Annahme der Ungültigkeit einer Unionsrechtsnorm
III.Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz
IV.Folgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht
1.Vertragsverletzungsverfahren
2.Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
3.Nationalrechtliche Rechtsbehelfe
II.Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
I.Zuständigkeitsbegründende Schiedsklauseln
II.Zuständigkeitsbegründende Schiedsverträge
§ 10 Der einstweilige Rechtsschutz
II.Anhängiges Hauptsacheverfahren
IV.Keine offensichtlich unzulässige Klage in der Hauptsache
V.Keine Vorwegnahme der Hauptsache
VI.Ordnungsgemäße Antragstellung
IV.Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz
§ 11 Das Rechtsmittelverfahren
B.Allgemeine Grundsätze der GHEU-Rechtsmittel
C.Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG
D.Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Fachgerichte
E.Überprüfungsverfahren vor dem EuGH
A.Anwendbarkeitsvoraussetzungen
I.Anhängigkeit eines Verfahrens am GHEU
B.Begründetheit und Wirkung der Inzidentrüge
§ 13 Die Einwirkung des Unionsrechts auf den nationalen Rechtsschutz
A.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit
I.Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen
III.„Grundrechte“ auf Unionsrechtsbeachtung
1.Recht auf den gesetzlichen Richter
3.Allgemeine Handlungsfreiheit
B.Unionsrechtlicher Einfluss auf Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
I.Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte
1.Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte
2.Aufhebung belastender Verwaltungsakte
II.Sofortvollzug und vorläufiger Rechtsschutz
III.Klagebefugnis und subjektiver Rechtsschutz
C.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Zivilgerichtsbarkeit
I.„Grenzüberschreitender Bezug“ als Anwendungsvoraussetzung weitergehenden Unionsrechts
II.Internationale Entscheidungszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung
1.Internationale Entscheidungszuständigkeit
2.Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
III.Europäische Erkenntnisverfahren
2.Europäisches Bagatellverfahren
IV.Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes
1.Anliegen und Inhalt der Kommissionsempfehlung
2.Grenzen der Kommissionsempfehlung
3.Vor- und Nachteile kollektiver Rechtsschutzelemente
D.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Strafgerichtsbarkeit
III.Europäische Staatsanwaltschaft
§ 14 Der prozessuale Grundrechtsschutz in Europa
A.Menschenrechtsschutz in der EU
I.Ausgangslage und Rechtsfortbildung durch den EuGH
II.Grundrechtsschutz durch den Vertrag von Maastricht
1.Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)
IV.Bedeutung und Funktion der Grundrechte im Unionsrecht
1.Primärrechtlicher Maßstab für unionales Handeln
2.Maßstab für die mitgliedstaatliche Durchführung des Unionsrechts
3.Auswirkungen auf die Ausübung von Grundfreiheiten
1.Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit
3.Verfahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten
a)Sachlicher und persönlicher Schutzbereich
1.Zulässigkeitsvoraussetzungen
a)Zuständigkeit des Gerichtshofs
c)Keine offensichtliche Unbegründetheit
d)Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
f)Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
3.Rechtsfolgen und Durchsetzung der Urteile
C.Der avisierte EMRK-Beitritt der EU
I.Rahmenbedingungen und praktische Bedeutung
II.Unionsrechtskritische Mechanismen des Vertragsentwurfs
1.Ausschließliche Zuständigkeit des GHEU
2.Mitbeschwerdegegnermechanismus
4.Abstimmung zwischen EMRK und GRC
III.Einordnung des EuGH-Gutachtens 2/13