Читать книгу DS-GVO/BDSG - David Klein - Страница 9

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage

Nutzungshinweis zur Zuordnung DS-GVO und BDSG

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG/Bundesdatenschutzgesetz

Kapitel IAllgemeine Bestimmungen

Artikel 1Gegenstand und Ziele

Artikel 2Sachlicher Anwendungsbereich

§ 1 BDSGAnwendungsbereich des Gesetzes

Artikel 3Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 4Begriffsbestimmungen

§ 2 BDSGBegriffsbestimmungen

Kapitel IIGrundsätze

Artikel 5Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 3 BDSGVerarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

§ 23 BDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

§ 24 BDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

§ 4 BDSGVideoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 25 BDSGDatenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Artikel 7Bedingungen für die Einwilligung

Artikel 8Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 22 BDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 27 BDSGDatenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 28 BDSGDatenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Artikel 10Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 11Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel IIIRechte der betroffenen Person

Abschnitt 1Transparenz und Modalitäten

Artikel 12Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Artikel 13Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 29 BDSGRechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 32 BDSGInformationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Artikel 14Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 33 BDSGInformationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Artikel 15Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 30 BDSGVerbraucherkredite

§ 34 BDSGAuskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3Berichtigung und Löschung

Artikel 16Recht auf Berichtigung

Artikel 17Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

§ 35 BDSGRecht auf Löschung

Artikel 18Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 20Recht auf Datenübertragbarkeit

Abschnitt 4Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Artikel 21Widerspruchsrecht

§ 36 BDSGWiderspruchsrecht

Artikel 22Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

§ 31 BDSGSchutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

§ 37 BDSGAutomatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Abschnitt 5Beschränkungen

Artikel 23Beschränkungen

Kapitel IVVerantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1Allgemeine Pflichten

Artikel 24Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Artikel 25Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 26Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 27Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Artikel 28Auftragsverarbeiter

Artikel 29Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 30Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 31Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2Sicherheit personenbezogener Daten

Artikel 32Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 33Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 34Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Artikel 35Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 36Vorherige Konsultation

Abschnitt 4Datenschutzbeauftragter

Artikel 37Benennung eines Datenschutzbeauftragten

§ 5 BDSGBenennung

§ 38 BDSGDatenschutzbeauftragter nichtöffentlicher Stellen

Artikel 38Stellung des Datenschutzbeauftragten

§ 6 BDSGStellung

Artikel 39Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

§ 7 BDSGAufgaben

Abschnitt 5Verhaltensregeln und Zertifizierung

Artikel 40Verhaltensregeln

Artikel 41Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Artikel 42Zertifizierung

Artikel 43Zertifizierungsstellen

§ 39 BDSGAkkreditierung

Kapitel VÜbermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Artikel 44Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Artikel 45Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 46Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 47Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Artikel 48Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Artikel 49Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 50Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VIUnabhängige Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1Unabhängigkeit

Artikel 51Aufsichtsbehörde

Artikel 52Unabhängigkeit

§ 10 BDSGUnabhängigkeit des BfDI

Artikel 53Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 54Errichtung der Aufsichtsbehörde

§ 11 BDSGErnennung und Amtszeit des BfDI

§ 12 BDSGAmtsverhältnis des BfDI

§ 13 BDSGRechte und Pflichten des BfDI

Abschnitt 2Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Artikel 55Zuständigkeit

§ 9 BDSGZuständigkeit des BfDI

§ 19 BDSGZuständigkeiten in Angelegenheiten der Europäischen Union

Artikel 56Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Artikel 57Aufgaben

§ 14 BDSGAufgaben des BfDI

Artikel 58Befugnisse

§ 16 BDSGBefugnisse des BfDI

§ 21 BDSGAntrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

§ 40 BDSGAufsichtsbehörden der Länder

Artikel 59Tätigkeitsbericht

§ 15 BDSGTätigkeitsbericht des BfDI

Kapitel VIIZusammenarbeit und Kohärenz

Abschnitt 1Zusammenarbeit

Artikel 60Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Artikel 61Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 62Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Abschnitt 2Kohärenz

Artikel 63Kohärenzverfahren

Artikel 64Stellungnahme des Ausschusses

Artikel 65Streitbeilegung durch den Ausschuss

Artikel 66Dringlichkeitsverfahren

Artikel 67Informationsaustausch

Abschnitt 3Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 68Europäischer Datenschutzausschuss

§ 17 BDSGVertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 18 BDSGVerfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Artikel 69Unabhängigkeit

Artikel 70Aufgaben des Ausschusses

Artikel 71Berichterstattung

Artikel 72Verfahrensweise

Artikel 73Vorsitz

Artikel 74Aufgaben des Vorsitzes

Artikel 75Sekretariat

Artikel 76Vertraulichkeit

Kapitel VIIIRechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 77Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 78Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

§ 20 BDSGGerichtlicher Rechtsschutz

Artikel 79Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

§ 44 BDSGKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Artikel 80Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 81Aussetzung des Verfahrens

Artikel 82Haftung und Recht auf Schadenersatz

Artikel 83Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

§ 41 BDSGAnwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 43 BDSGBußgeldvorschriften

Artikel 84Sanktionen

§ 42 BDSGStrafvorschriften

Kapitel IXVorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Artikel 85Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Artikel 86Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Artikel 87Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Artikel 88Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

§ 26 BDSGDatenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Artikel 89Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Artikel 90Geheimhaltungspflichten

Artikel 91Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Kapitel XDelegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 92Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 93Ausschussverfahren

Kapitel XISchlussbestimmungen

Artikel 94Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 95Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 96Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Artikel 97Berichte der Kommission

Artikel 98Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Artikel 99Inkrafttreten und Anwendung

Anhänge

Anhang 1Erwägungsgründe der DS-GVO

Anhang 2BDSG n.F.

Stichwortverzeichnis

DS-GVO/BDSG

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