Читать книгу Absprachen im Strafprozess - Dirk Sauer - Страница 10
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеTeil 1 Grundlagen: Für den Konsens, gegen den „Deal“
A.Ausgangspunkt: Urteilsabsprachen nicht als Umwälzung, sondern als Ergänzung der StPO
B.Möglichkeiten konsensualer Verfahrenserledigungen im deutschen Strafprozessrecht
I.Das Strafbefehlsverfahren und §§ 153 ff. als hergebrachte Möglichkeiten konsensualer Verfahrenserledigungen
1.Hintergründe und Problematik der Vorschriften
2.Faktische Existenz konsensualer Verfahrensbeendigungen als zwingende Folge
II.Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren im Überblick
2.Die „großen Linien“ der Reform
I.Positionsbestimmung
1.Rechtspolitik, Rechtsdogmatik, Rechtsanwendung
2.Gegenkritik
a)Vermischung von Rechtspolitik und Rechtsdogmatik
b)Rechtsdogmatik contra legem
aa)Rechtsdogmatik de lege lata!
bb)Keine höheren Anforderungen als an nicht abgesprochene Urteile
cc)Widerspruch zur Anerkennung des Strafbefehlsverfahrens
dd)Begrenzt sinnvolle Suche nach einer „Rechtsnatur“
3.Terminologie und Gang der Darstellung
II.Mutmaßliche Ursachen der Stärkung konsensualer Elemente im Strafprozess
1.Von der Vergeltung zur Prävention
2.Das „Opfer“ als Prozesssubjekt
3.Problematische Ausweitungen von Strafbarkeitsbereichen
4.Vom Strafprozess zum Meta-Verfahren
III.Erste praktische Konsequenzen der Bindung an das geltende Recht
1.Kein grundsätzlicher Gegensatz zwischen Prozessrecht und Mandanteninteresse
2.Weder Wunderwaffe noch Bankrotterklärung der Verteidigung
3.Kein durchgängiger Widerspruch zwischen Konflikt und Konsens
Teil 2 Verfahrensbeendigende Verständigungen jenseits der Urteilsabsprache
A.Vorbemerkungen zur Stärkung des dialogischen Elements in der StPO: §§ 160b, 202a, 212, 257b
II.Einzelheiten
B.Die Ausgestaltung des Opportunitätsprinzips in der StPO im Einzelnen: §§ 153 ff.
II.Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen, §§ 153, 153a
1.Voraussetzungen und Mitwirkungsmöglichkeiten
b)Schuldschwere und öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
2.Hinweise zum Verfahren bei § 153a
a)Vorläufige Einstellung, Auflage und Auflagenerfüllung
III.Absehen von Verfolgung und Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154a
IV.Exkurs: Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des StrEG bei Einstellung des Verfahrens nach § 153 ff
C.Diversion im Jugendstrafrecht
II.Unterschiede zwischen §§ 153, 153a und §§ 45, 47 JGG
III.Zu den einzelnen Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 45, 47 JGG
2.Einstellung wegen Geringfügigkeit, §§ 45 Abs. 1; 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG
3.Einstellung mit Blick auf erzieherische Maßnahmen §§ 45 Abs. 2; 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG
4.Formloses jugendrichterliches Erziehungsverfahren §§ 45 Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG
5.Zur Rechtswirkung der Einstellung nach §§ 45, 47 JGG
IV.Konkurrenz der §§ 45, 47 JGG zu §§ 153, 153a
D.Einstellungsmöglichkeiten im Betäubungsmittelstrafrecht
E.Das Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff
I.Vorbemerkungen zu Strafbefehl und Verständigung im Strafprozess
II.Einzelfragen des Strafbefehlsverfahrens
F.Konsensuale Elemente im Recht der Ordnungswidrigkeiten
II.Entscheidung über die Einspruchserhebung
III.Einstellung aus Opportunitätsgründen
1.Voraussetzungen der Einstellung nach § 47 OWiG
2.Folgen der Einstellung nach § 47 OWiG
3.Wechselwirkungen zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
G.Konsensuale Elemente im Bereich des Privatklageverfahrens
Teil 3 Die Urteilsabsprache nach der Reform der StPO
B.Rückblick: Die Urteilsabsprachen in der früheren Rechtsprechung des BGH
IV.Fehlerfolgen, insbesondere Revisibilität von Regelverstößen
V.Die frühere Rechtsprechung des BGH zur informellen (oder auch: gescheiterten oder einseitigen) Verständigung
VI.Die Entscheidung BGHSt 50, 40 ff. als Ausgangspunkt der Gesetzesreform
C.Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
II.Regelungsinhalt des § 257c
2.Grundsätzliche Zulässigkeit der Verständigung, § 257c Abs. 1 Satz 1
3.Keine Einschränkung der Aufklärungspflicht, § 257c Abs. 1 Satz 2
4.Mögliche Gegenstände einer Verständigung, § 257c Abs. 2
5.Bekanntgabe des Inhalts der Verständigung, § 257c Abs. 3 Satz 1, 2
6.Einbeziehung von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem, § 257c Abs. 3 Satz 3, Satz 4
7.Voraussetzungen und Folgen der Abweichung vom Inhalt der Verständigung, § 257c Abs. 4
8.Belehrungspflicht, § 257c Abs. 5
III.Flankierende Vorschriften
2.Absicherung der Öffentlichkeit der Verständigungsgespräche: §§ 243 Abs. 4, 267 Abs. 3, Abs. 4
3.Verständigung und Protokollierungspflichten, § 273 n.F. StPO, § 78 Abs. 2 OWiG n.F
4.Verständigung und Rechtsmittel: §§ 35a, 44 Satz 2, 302 n.F
D.Die Entscheidung des BVerfG vom 19.3.2013
I.Information
2.Verfassungsrechtliche Einordnung des VerstG
3.Folgerungen im konkreten Fall
E.Gelöste, ungelöste und neu geschaffene Rechtsprobleme der Urteilsabsprache
I.Vorüberlegungen
2.Grobsichtung: Problemschwerpunkte
II.Probleme mit dem Inhalt der Verständigung
1.Eignung des Falles, § 257c Abs. 1 Satz 1
2.Gegenstände und Inhalt der Verständigung des § 257c Abs. 2
b)Seite des Gerichts: Rechtsfolgen als Urteils- oder Beschlussgegenstand
aa)Keine Vereinbarung einer Punktstrafe
bb)Strafaussetzung zur Bewährung
c)Seite des Angeklagten
bb)„Sonstiges Prozessverhalten“
cc)Verhalten der Verteidigung als Absprachegegenstand
d)Insbesondere: Qualität des Geständnisses
e)Seite der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage
aa)Seite der Staatsanwaltschaft
f)Ausdrückliche Verbote, § 257c Abs. 2 Satz 3
aa)Keine Absprache über den Schuldspruch
bb)Keine Absprache über Maßregeln der Besserung und Sicherung
III.Probleme mit dem Verfahren der Verständigung
2.Vorgaben des BVerfG zum Verfahren bei Verständigungen nach § 257c im Einzelnen
b)Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz
c)Insbesondere: Protokollierungspflicht
d)So genannte Bindungswirkung und Belehrungspflicht
e)Verfahrensverstöße und Revision
3.Das Verständigungsverfahren in der Rechtsprechung der Revisionsgerichte
b)Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz
aa)Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4
bb)Insbesondere: Angabe der Strafober- und -untergrenze
c)So genannte Bindungswirkung und ihr Entfallen, § 257c Abs. 4
aa)Vorbemerkung: Irreführende Terminologie
bb)Wegfall der „Bindungswirkung“
cc)Probleme des Beweisverwertungsverbots
dd)Bindung der Staatsanwaltschaft an die Verständigung?
d)Aufnahme der Verständigung in das Urteil, § 267 Abs. 3 Satz 5
IV.Insbesondere: Verständigung und Rechtsmittel
1.Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme
2.Berufung gegen abgesprochene Urteile
3.Revision gegen abgesprochene Urteile
b)Revisible Rechtsverstöße jenseits des VerstG
c)Insbesondere: Verstöße gegen Vorschriften des Verständigungsgesetzes
bb)Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz in der Revision
d)Exkurs: Geständniswiderruf und Wiederaufnahme nach Urteilsabsprache
4.Schlussfolgerungen aus der Perspektive der Verteidigung
V.Insbesondere: Problematik der einseitigen Zusage und der informellen Verständigung
2.Antworten der Rechtsprechung
4.„Informelle“ Absprache und Revision
b)Stellungnahmen der Rechtsprechung
VI.Strafbarkeitsrisiken der Beteiligung an rechtswidrigen Absprachen
VII.Probleme im Zusammenhang mit spezifischen Regelungszusammenhängen
1.Ordnungswidrigkeitenverfahren
Teil 4 Die Folgen der Verfahrensbeendigung
A.Ausgewählte Vorschriften des Strafzumessungsrechts mit Relevanz für verfahrensbeendende Absprachen im Strafprozess
II.Einzelfragen
1.Strafaussetzung zur Bewährung, § 56 StGB
3.Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe, §§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
4.Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB
5.Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB
6.Berufsverbot und Verfall, §§ 70, 73 StGB
7.Aufklärungs- bzw. Präventionshilfe (§ 46b StGB)
8.Besonderheiten im Betäubungsmittelstrafrecht
B.Außerstrafrechtliche Folgen von Strafverfahren
II.Folgen von Strafverfahren für die Berufsausübung
a)Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
b)Ungeeignetheit für Organstellungen, § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG
4.Insbesondere: Arztrecht
b)Drohendes Einschreiten der Kassenärztlichen Vereinigungen
c)Drohendes Einschreiten der Approbationsbehörden
d)Drohen des berufsgerichtlichen Verfahrens
III.Folgen von Strafverfahren außerhalb der Berufsausübung
2.Waffenrecht
b)Zwingende Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 WaffG)
4.Aufenthaltsrecht
b)Vorab: Sonderregelung für EU-Ausländer: Freizügigkeitsgesetz/EU
c)Die zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG)
d)Die Regelausweisung (§ 54 AufenthG)
e)Die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG)
f)Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56 AufenthG)
IV.Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Informationen aus dem Strafverfahren
V.Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren
1.Vorbemerkung: Zusätzliche steuerliche Belastungen in Folge von Steuerstraftaten
2.Steuer- und steuerstrafrechtliche Schätzungen
a)Ausgangspunkt: Fehlende oder unzureichende Mitwirkung an der Besteuerung
b)Konsequenz: Durchführung steuerlicher Schätzungen
c)Rückwirkungen auf das Strafverfahren?
3.Strafprozessuale und tatsächliche Verständigung
Teil 5 Konsensuale Verfahrensweisen bei einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen während des laufenden Strafverfahrens
I.Weitgehendes Fehlen normativer Vorgaben
II.Grundsätzliche Zulässigkeit
C.Beispiele für konsensuale Verfahrensweisen im Ermittlungsverfahren
I.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung und des „Verletzten“
1.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung
2.Akteneinsichtsrechte vermeintlich Geschädigter
II.Exkurs: Informationsweitergabe an die Presse
2.Fallbeispiele aus der Rechtsprechung
III.Beweisantragsrechte sowie Anwesenheitsrechte der Verteidigung bei Vernehmungen
D.Insbesondere: Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
Teil 6 Was man tun kann (oder lassen sollte): Praxishinweise
A.Möglichkeiten und Vorgehen bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung
I.Frühzeitige Klärung der Eignung des konkreten Falles
3.Spezifische Risiken
a)Problemschwerpunkt: Folgen verfahrensbeendender Verständigungen
b)Immanente Gefahren der Verständigung im Strafverfahren
II.Insbesondere: Frühzeitige Klärung möglicher Folgen
1.Strafrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten und ihre Folgen
3.Risikominimierung durch Hinzuziehung weiterer Berater
4.Risikominimierung durch Einbeziehung aller Entscheidungsträger
III.Vorgehen im konkreten Fall
B.Konsensuale Gestaltung des Verfahrensverlaufs und einzelner Verfahrensschritte
I.Konfrontation und Kooperation als begrenzte Verhaltensalternativen für Ermittlungsbehörden und Verteidigung während des Verfahrens
2.Insbesondere: Umgang mit Informationen aus dem und über das Verfahren
a)Informationsweitergabe an öffentliche Stellen
b)Verständigung über Akteneinsicht der Verteidigung
b)Verständigung und Akteneinsichtsrecht „Geschädigter“ oder Dritter
c)Verständigung über das Verhalten gegenüber der Presse
3.Insbesondere: Konsens und prozessuale Zwangsmaßnahme
c)Einzelfragen
bb)Vermögensbeschlagnahmen nach §§ 111b ff
cc)Konsens und Untersuchungshaft
4.Insbesondere: Absprachen mit Bezug auf Vollzug und Vollstreckung
C.Praktische Konsequenzen der strikten Bindung an das geltende Recht: Grundlinien eines Verhaltenskodex
2.Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Mandanten
3.Keine Mitwirkung an Verurteilungen auf unzureichender oder unzutreffender Tatsachengrundlage
4.Keine Beliebigkeit hinsichtlich der Gegenstände von Verständigungen
5.Wahrung der Formen; Transparenz, Fairness, Stil
