Читать книгу Wörterbuch zur Sicherheitspolitik - Ernst-Christoph Meier - Страница 286
Bundesrat
ОглавлениеFöderatives Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken. Die 68 Mitglieder des ~ werden von den Landesregierungen berufen und nehmen dort die Funktion von Ministern/Senatoren wahr. Wichtigste Funktion des ~ ist die Zustimmung zu Bundesgesetzen, die Länderkompetenz berühren. Gegen alle anderen Bundesgesetze kann der ~, der auch das Recht zur Gesetzesinitiative hat, Einspruch erheben, jedoch vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Sein Sitz ist Berlin. Gemeinsamer Ausschuss