Читать книгу Wörterbuch zur Sicherheitspolitik - Ernst-Christoph Meier - Страница 288

Der ~ ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine Sitzungen, die vom Bundeskanzler geleitet werden, sind geheim. Der ~ koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik zuständig.

Er kann endgültig entscheiden, sofern nicht nach dem  Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der  Bundesregierung erforderlich ist.

Ständige Mitglieder des ~ sind neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts folgende Bundesminister: