Читать книгу GegenStandpunkt 3-17 - Группа авторов - Страница 11

Angesichts des gescheiterten Reformwerks und der sich zuspitzenden ‚Russland-Affäre‘ kommt Trump zu dem Befund: Es reicht. Nicht nur die Abgeordneten der eigenen Partei fallen ihm in den Rücken, auch in seiner Regierungsmannschaft ist er von Pfeifen und Verrätern umgeben, die er loswerden muss. Also besinnt er sich auf seine Kernkompetenz des Heuerns und Feuerns und entschließt sich zu einer Neusortierung seines Personals. Den FBI-Chef hatte er wegen des „Russland-Dings“ ja längst gefeuert, womit das „Ding“ allerdings nicht erledigt ist; das legt er irgendwann seinem eigenen Justizminister zur Last, von dem er sich unfair – „und das ist ein sehr milder Ausdruck“ – behandelt sieht, und legt ihm den Rücktritt nahe. Er organisiert seine PR-Abteilung neu, der er seine mangelnde Anerkennung in der Öffentlichkeit zuschreibt: Er drängt seinen Pressesprecher aus dem Amt und feuert anschließend seinen Stabschef, womit er die personelle Verbindung seiner Administration zur republikanischen Partei weitgehend kappt, die er inzwischen fest zu den Verrätern des Establishments rechnet:

„Es ist sehr traurig, dass Republikaner, darunter sogar manche, die auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen wurden, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen.“ (23.7.17)

Ein neuer Kommunikationsassistent namens Scaramucci wird angeheuert, der durch Haargel, Fliegerbrille und vor allem überbordende Loyalität gegenüber dem Chef auffällt. Der verspricht erstens, den „Bruch“ zwischen der Trump-Regierung und den Medien zu reparieren, die offensichtlich unter einer Wahrnehmungsstörung leiden:

„Ich glaube, es hat manchmal einen Bruch gegeben zwischen der Art und Weise, wie wir den Präsidenten sehen und lieben, und der Art und Weise, wie manche von Ihnen vielleicht den Präsidenten sehen. Und ich bin mir sicher, dass das amerikanische Volk den Präsidenten so sehen will, wie ich ihn sehe. Diese Botschaft wollen wir vermitteln.“ (21.7.17)

Gleichzeitig schwört er, zweitens, einen ultimativen Sieg im Kampf gegen die „Leakers“ zu gewinnen, die die wahren Bösewichte sind.

Dass Politiker die mangelnde Anerkennung der Öffentlichkeit für ihre großartigen Taten auf ein „Vermittlungsproblem“ zurückführen, ist Demokraten gewiss geläufig – was sicherlich auch für die politische Intrigenwirtschaft gilt, zu der Kategorien wie Loyalität, Verrat, Bauernopfer etc. allemal dazugehören. Dass Trump aber dermaßen darauf besteht, vom wahren amerikanischen Volk grenzenlos geliebt zu werden und die persönliche Treue seiner Partei und überhaupt des ganzen politischen Establishments eigentlich verdient zu haben, bringt ihm den Vorwurf ein, offensichtlich kein Demokrat, vielmehr ein Diktator zu sein, zumindest im Herzen. Dabei beweist Trump Tag für Tag, was für ein verkehrter Gegensatz das ist:

Den demokratischen Personenkult, der in der Wahl zelebriert wird, nimmt Trump im Amt furchtbar ernst. Er hält es für einen unerträglichen Widerspruch, dass in der Wahl das Bedürfnis des Volkes nach einer glaubwürdigen Führungsperson regelrecht zelebriert wird und überhaupt der Höhepunkt der Demokratie in diesem Ermächtigungsakt bestehen soll, der Gewählte dann aber im Amt lauter Anforderungen rechtlicher und sonstiger Art – bis ins öffentliche und private Betragen hinein – genügen muss, die er selbst nicht bestimmt. Er liefert mit jedem Tweet und mit jedem neuen ‚Tabubruch‘ die Klarstellung, dass der Kampf der glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten in der Wahl nicht bloß eine staatsrechtliche Funktion erfüllen sollte, nämlich die Auswahl von Sachwaltern der feststehenden Notwendigkeiten des Amts; in der Wahl treten vielmehr Führungspersonen gegeneinander an, und als solche werden sie gewählt – als Herrscher, die die Notwendigkeiten und Freiheiten der anderen bestimmen. Mit der Wahl kommen weder bestimmte private Interessen der Bürger noch vorgefundene Notwendigkeiten der Staatsmacht, sondern der vom Volk zum Führer bestimmte Präsident an die Macht. Als solcher hat er ein unbedingtes Recht auf Gefolgschaft, auf treue und erfolgreiche Dienste von seinen politischen Dienern. Da beruft sich Trump also nicht auf etwas Undemokratisches wie ‚die Vorsehung‘, nicht einmal vorwiegend auf seine eigene bewiesene Vortrefflichkeit, vielmehr auf die Leistung des urdemokratischen Wahlakts, der ihn ins Amt gebracht hat – das ist die Leistung, die seine Vortrefflichkeit beweist. Im Spektrum demokratischer Sittlichkeit fallen Trumps Selbstverständnis und gelebte Botschaft nur deswegen auf, weil der Mann in sehr radikaler Weise die Heuchelei des Dienstes nach vorgegebenen Verfassungsregeln durch die Brutalität des Klartextes politischer Machtfülle ersetzt. Für ihn steht einfach fest: Nur dann, wenn sein Wort gilt und der gesamte Regierungsapparat hinter ihm bzw. ihm zu Diensten steht, ist die unverbrüchliche Einheit zwischen Volk und Führung verwirklicht, die in der demokratischen Wahl versprochen wird.

Die Neusortierung findet ihr vorläufiges Ende mit der Entlassung des neuen Kommunikationsassistenten schon nach anderthalb Wochen. Das findet die Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks ein bisschen schade, hat er doch mit seiner ruppigen Art für ziemlich viel Erheiterung, aber auch für verächtliches Kopfschütteln gesorgt. Etwas befremdlich findet sie diesen Mann, weil sie ihn für einen bizarren Fremdkörper im demokratischen Getriebe hält, statt in seiner Synthese aus Angeberei, demonstrativem Opportunismus gegenüber dem Chef und Entschlossenheit, seine Feinde moralisch und politisch fertigzumachen, gewisse Kernelemente der demokratischen Konkurrenz – zur Kenntlichkeit verzerrt – zu erblicken, über deren erbaulichen Verlauf sie selber jahrein, jahraus berichten. Mit dem neuen Stabschef ist die professionelle Öffentlichkeit viel zufriedener, denn hier tritt ein echter General an, dem man zutraut, das „Chaos“ im Weißen Haus zu beenden, also dem Widerstreit der dort engagierten Interessen Einhalt zu gebieten und endlich das Prinzip von Befehl und Gehorsam in der Regierungsmannschaft durchzusetzen. Die Demokratie kann also aufatmen; der Präsident kann ab in den Urlaub.