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Neue Sachlichkeit – Verschwindet der Populismus?

von Philip Manow

1. Einleitung

Wird zu den prominenten Opfern der Pandemie ein zuletzt um sich greifender Politikstil oder Politikertyp gehören, dessen Unfähigkeit zu verantwortlichem Krisenmanagement – aufgrund von Faktenferne, polarisierender Kommunikation und seinem Programm, „die Regierung zu dekonstruieren“ (Steve Bannon) – Covid-19 gnadenlos offenlegt (Kavakli 2020)? Wird sich also das Virus in der Lage zeigen, „den Populismus zu töten“ (English 2020; Mudde 2020; Müller 2020)? Oder werden – ganz im Gegenteil – die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Corona-Krise, genau wie sie es bereits in vorhergehenden Krisen getan haben, einen für einen polarisierenden Politikstil besonders förderlichen Kontext schaffen? Werden sie gesellschaftliche Spaltungen vertiefen, die sich dann erfolgreich populistisch bewirtschaften lassen?

Blickt man nur auf die bundesdeutschen Verhältnisse, so schienen sie lange Zeit dem ersten Szenario Plausibilität zu verleihen: Mit Beginn der Corona-Krise waren die Zustimmungswerte für die CDU und die Kanzlerin sprunghaft angestiegen, wohingegen die AfD in den Wahlumfragen stetig absackte. Aber das je länger, desto stärker erodierende Vertrauen in die Corona-Politik der Regierung zeigt, dass das politische Geschehen nicht weniger „dynamisch“ ist als das der Pandemie selbst. Und auf den ersten Blick zeigt auch der internationale Vergleich ein sehr uneinheitliches Bild: Donald Trump wurde – wesentlich auch wegen seines Versagens in der Corona-Krise – im November 2020 abgewählt, bekam aber mit 74 Millionen Stimmen mehr als Barack Obama bei seinem Erdrutschsieg im Jahr 2008. Und in Frankreich erscheint es neuen Umfragen zufolge als wahrscheinlich, dass vor allem aufgrund der hohen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Corona-Politik der Regierung (CEVIPOF 2021) Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement Nationale auch 2022 wieder in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen einziehen wird, die sie – Stand heute – sogar gute Chancen zu gewinnen hat. Zur gleichen Zeit hat in Italien ein „governo misto“ (eine „gemischte Regierung“) aus Vertretern so gut wie aller italienischer Parteien (inklusive der im Sommer 2019 aus der Regierung ausgeschiedenen Lega) und Experten die von dem linkspopulistischen Movimento Cinque Stelle geführte Koalition abgelöst – unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Der Blick über den bundesdeutschen Kontext hinaus verlangt zumindest für Europa den Populismus auch als länderübergreifendes, europäisiertes Phänomen zu verstehen, bei dem der Populismus in dem einen Land nicht zu denken ist ohne den Populismus in dem anderen. Und da sich die populistischen Bewegungen in Europa, bei allen Unterschieden, in ihrer jeweiligen Europaskepsis komplementär treffen (Hooghe/Marks 2017; Manow 2018), etwa als linkspopulistische Kritik an der „vom Norden“ oktroyierten Austerität oder als rechtspopulistische Polemik gegen die fiskalische Unverantwortlichkeit „des Südens“, weitet sich das zu der Frage, inwiefern sich die Pandemie auch in eine grundsätzliche Krise der EU transformieren könnte. Auch hier sind zwei grundverschiedene Entwicklungsszenarien denkbar: zum einen die Desintegration aufgrund wachsender und dann auch noch politisch verstärkter wirtschaftlicher Divergenzen und der Asymmetrie des Schocks oder zum anderen die Krise als Gelegenheit zur weiteren „Vertiefung“ – im Bewusstsein dessen, dass sich die Geschichte der europäischen Integration als Abfolge von Vereinigungskrisen schreiben lässt (Patel 2018). Hinzu kommt, dass die Grenzschließungen und nationalen Alleingänge bei der Beschaffung medizinischer Materialien in der Frühphase der Pandemie sowie die gravierenden Probleme bei der europäischen Impfstoffbeschaffung im Spätherbst 2020 in der öffentlichen Wahrnehmung eine besonders positive und wichtige Rolle der Europäischen Union in der Bekämpfung der Corona-Epidemie und ihrer Folgen nicht etablieren konnten.

Für alle diese Szenarien ist allerdings von Bedeutung, dass sich die zuletzt in kurzen Abständen aufeinander folgenden Krisen Europas wirtschaftlich und politisch überlagern. Denn mit einer erstaunlichen Gesetzmäßigkeit wird Europa zuletzt in exakten 5-Jahres-Abständen von Krisen erschüttert, die das europäische Integrationsprojekt jeweils grundsätzlich herausfordern. Als der griechische Premierminister George Andrea Papandreou am 23. April 2010 vor pittoresker Inselkulisse in der Ägäis erklärte, Griechenland werde nun um Finanzhilfe bei seinen europäischen Partnern nachsuchen müssen, weil dem Land auf den internationalen Finanzmärkten der Zugang zu weiteren Krediten verwehrt sei, markierte dies den Moment, an dem sich die internationale Finanzkrise im Zuge des Bankrotts von Lehman Brothers in die Eurokrise transformierte (Baldwin/Giavazzi 2015; Mody 2018; Tooze 2018). Fünf Jahre später, im August und September 2015, war das Drama um die am Budapester Bahnhof gestrandeten Flüchtlinge der Beginn der europäischen Migrationskrise1 – die der aus der Eurokrise herrührenden Nord-Süd-Spaltung eine tiefgreifende politische Ost-West-Spaltung hinzufügen sollte. Weitere fünf Jahre später, zwischen Ende Januar und März 2020, von Land zu Land mit leichter zeitlicher Versetzung, brach in Europa das Coronavirus massenweise aus und traf auf Länder, deren politische, ökonomische und soziale Situation von den Nachwirkungen der zwei Vorgängerkrisen in jeweils spezifischer Form geprägt war.

2. Krisensequenzen

Zu Beginn der Pandemie schien sie den Kontinent aufs Neue nach einem bekannten Muster geografisch zu spalten: Während Länder, die immer noch mit den besonderen Altlasten der Eurokrise zu kämpfen hatten, wie Italien und Spanien, besonders früh und besonders schwer von Covid-19 betroffen waren, kamen die nord-, aber auch die ostmitteleuropäischen Länder zunächst offensichtlich besser durch die Pandemie – oder wurden von vornherein weniger von ihr in Mitleidenschaft gezogen. Das ließ befürchten, dass damit die sich ohnehin auseinanderbewegende Entwicklung im europäischen Wirtschaftsraum, vor allem in der Eurozone, durch den Corona-Ausbruch verstärkt würde – mit den sich daraus ergebenden politischen Desintegrationstendenzen. In der sogenannten zweiten Welle hat sich dieses Bild jedoch nachhaltig relativiert, der Schock wurde „symmetrischer“, denn nun sind Länder besonders betroffen – beispielsweise Portugal, aber auch osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien –, die noch im Frühjahr und Frühsommer 2020 deutlich weniger unter der Pandemie gelitten hatten. Auf der anderen Seite kann ein Land wie Großbritannien, das neben den USA oder Brasilien für einige zunächst als Beleg der These von der Unvereinbarkeit populistischer Politik mit verantwortlichem Krisenmanagement diente, auf eine extrem erfolgreiche Impfkampagne und deutlich sinkende Infektionszahlen verweisen. Und von Anfang an entsprach auch das höchst erfolgreiche Krisenmanagement der griechischen Regierung nicht dem Muster einer erneuten europäischen Nord-Süd-Spaltung in der Corona-Krise (so, wie auch das Handeln der schwedischen Regierung zunächst sehr kritisch gesehen wurde).

Das Muster einer zeitlichen Überlagerung der Krisen war aber sichtbar daran, dass politische Akteure, die ihren Aufstieg der einen Krise verdankten, dann für die Bewältigung der nächsten (oder übernächsten) verantwortlich wurden. Griechenland, sozusagen als erstes Krisenland, erlebte im Januar 2015 die Wahl einer radikalen Herausfordererpartei, Syriza, weil viele Wähler der langjährigen „geschlossenen“ Machtalternanz von Nea Dimokratia und PASOK die Hauptverantwortung für die Malaise des Landes zuschrieben. Diese linkspopulistische Partei war es dann, die den Konflikt mit der Eurogruppe im Frühjahr/Sommer des Jahres eskalieren ließ, mit oχi-Referendum und Grexit-Drohung, zu einem Zeitpunkt, als Europas zweite Krise der jüngsten Vergangenheit, die Flüchtlingskrise, bereits anrollte. 2019 sah sich Syriza dann schon wieder aus dem Amt gewählt. Das Krisenmanagement dieser neuen Formation schienen die griechischen Wähler also auch nicht als so viel besser als das der Altparteien zu beurteilen: die „Veralltäglichung des populistischen Charismas“ durch Regierungsverantwortung. In Italien und Spanien waren hingegen zu Beginn der Pandemie unter anderem jene populistischen Protestparteien an der Macht, deren Aufstieg insbesondere mit den ökonomischen Verwerfungen in Verbindung steht, die die Eurokrise mit sich gebracht hatte: Movimento Cinque Stelle und Podemos, jeweils in Koalitionen mit den italienischen bzw. spanischen Sozialdemokraten. Diese Koalition ist in Italien seit Februar 2021 einer überparteilichen Regierung im Namen der „nationalen Einheit“ unter dem ehemaligen EZB-Direktor Mario Draghi gewichen. Die Conte-Regierung hatte sich bezeichnenderweise über die Verteilung der großzügigen Wiederaufbaufondsgelder zerstritten (zur Verteilung des „EU Recovery Fund“ vgl. Darvas 2020a; 2020b) – der am 21. Juli 2020 auf einem EU-Gipfel beschlossene außerordentliche „Wiederaufbaufonds“ im Umfang von 750 Milliarden Euro (unter dem Namen „Next Generation EU“, NGEU, mit der „Recovery and Resilience Facility“, RRF) zielte genau auf die erneut drohende Nord-Süd-Spaltung Europas. In Osteuropa hingegen tragen vor allem in Ungarn und Polen rechtspopulistische Parteien Regierungsverantwortung, die in den Wahlen der Jahre 2015, 2018 und 2019 von ihrer unversöhnlichen Haltung in der europäischen Flüchtlingspolitik und der klaren Abgrenzung zur Merkel-Regierung profitieren konnten: PiS und Fidesz. Die deutliche Niederlage der pro-europäischen, liberalen Bürgerplattform in den polnischen Parlamentswahlen vom Oktober 2015, zur Hoch-Zeit der Migrationskrise, ist in diesem Kontext zu sehen. Konnten PiS und Fidesz in der ersten Welle noch von ihrem als besonders erfolgreich erscheinenden Krisenmanagement politisch profitieren – die polnische PiS etwa in den Präsidentschaftswahlen vom Juni/Juli 2020 –, so sind doch aktuell im Kontext steil steigender Infektions- und Mortalitätszahlen die Zustimmungswerte deutlich rückläufig.

In der Zwischenzeit hatte sich, als gravierender Einschnitt in der Geschichte der europäischen Integration, mit dem Brexit auch erstmals der Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU vollzogen. Ukip oder die Nachfolgepartei, die Brexit-Party, die diesen Austritt wesentlich vorangetrieben hatten, sind mittlerweile zwar völlig marginalisiert, teils weil sie ihre Mission als erfüllt ansehen können, teils weil das britische Mehrheitswahlrecht kleine Parteien besonders benachteiligt, aber mit Boris Johnson ist ein – von vielen als populistisch charakterisierter – Brexiteer an der Regierung, und auch der Brexit selbst ist ohne die beiden Vorgängerkrisen, „the Great Recession“ einerseits und die Migrationskrise andererseits, nicht zu verstehen (Clarke et al. 2017; Dennison/Geddes 2018).2

Allein diese hier nur grob skizzierten, von Land zu Land recht unterschiedlichen Konstellationen mit Links- oder Rechtspopulisten, in der Regierung oder der Opposition, in Verbindung mit den verschiedenen Maßen der Krisenbetroffenheit in der ersten und zweiten Welle, lassen es als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass sich über alle Länder hinweg hinsichtlich der Eingangsfrage nach der neuen Sachlichkeit eine eindeutige und einheitliche Antwort geben lässt. Fragen wir aber zunächst, welche Entwicklungen sich überhaupt empirisch nachzeichnen lassen. Ich skizziere zunächst den deutschen Fall in Bezug auf den Pandemieverlauf und die politischen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – auch im Urteil der Bevölkerung – und erweitere dann die Perspektive auf einen Vergleich ausgewählter europäischer Länder.

3. Die Stunde der Exekutive? Das deutsche Beispiel

Krisen geben dem verantwortlichen Personal die Gelegenheit zum tagtäglichen Ausstellen von Entschlussfreude und Handlungsfähigkeit, bieten maximale Öffentlichkeit, beständiges „airplay“. Die jeweilige Opposition hingegen muss sich in diesen Zeiten der allgemeinen Bedrohung und des nationalen Zusammenstehens zurückhalten, sie dringt mit ihren Themen nicht mehr durch. Sie muss sich zudem vorsehen, in Zeiten existentieller Bedrohung nicht wie der Querulant vom Seitenrand des Geschehens zu erscheinen. Ihr bleibt also nicht viel anderes übrig, als auf grobe Schnitzer des handelnden Personals zu warten. Insofern waren gestiegene Zustimmungswerte für die jeweils amtierende Regierung etwas, das zunächst ganz unabhängig vom einzelnen nationalen Kontext erwartet werden konnte. Selbst in den USA, wo für jeden unbeteiligten Beobachter das Versagen der Trump-Administration im Management der Krise früh offenkundig sein musste, stiegen die Zustimmungswerte des Präsidenten zunächst. Die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus, die Dramatik des nationalen Notstands, die Reflexe des Zusammenstehens in Zeiten der allgemeinen Bedrohung – der „Rally ‘round the flag“-Effekt ist als Phänomen schon öfters beschrieben worden (für die Corona-Krise siehe Blais et al. 2020).

Dass darin auch eine potentiell autoritäre Komponente enthalten ist, ist offenkundig. Die Exekutive kann schnell Gefallen finden an den neuen Verhältnissen: Die spanische Regierung ließ in den virtuellen Pressekonferenzen nur noch vorab ausgewählte Fragen zu und erlaubte kein kritisches Nachhaken der Journalisten, die italienische Regierung richtete unter dem Motto des Kampfes gegen „Fake-News“ einen Stab ein, der die Aufgabe hat, die „richtige“ Darstellung der Krise in der Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen und die „falsche“ zu bekämpfen. In Frankreich liegt die Corona-Politik in der Zuständigkeit eines „Verteidigungsrats“, zu dessen Protokollen noch nicht einmal Kabinettsmitglieder Zugang haben. Es war auch nicht gerade ein Ausweis eines pluralistisch-liberalen Verständnisses öffentlicher Meinungsvielfalt, als die Bundeskanzlerin meinte, mit ihrem Verdikt „Öffnungsdiskussionsorgien“ eine kritische Debatte der Shutdown-Maßnahmen unterbinden zu müssen. Der verfassungsrechtliche Status von „Ministerpräsidentenkonferenzen“ im Staatsaufbau der Bundesrepublik ist ebenfalls unklar und dass deren Beschlüsse dann regelmäßig im Nachhinein dem Bundestag kundgegeben werden, zeugt von einem eher gering entwickelten Verständnis für die Notwendigkeit einer parlamentarischen Legitimation weitgehender Grundrechtseinschränkungen. Die polnische Regierung wollte die Gunst der Stunde dazu nutzen, die hohe Zustimmung zu ihrer Krisenpolitik und die Mobilisierungsschwierigkeiten der Opposition in Corona-Zeiten geschmeidig in eine zweite Amtszeit von Präsident Andrzej Duda zu übersetzen (was ihr, wenn auch nicht geschmeidig, gelang). Bekanntlich hat die ungarische Notstandsgesetzgebung vom Frühjahr 2020 mit ihrer zeitlich unbeschränkten Ermächtigung der Regierung zur Einschätzung geführt, hier habe sich die erste Corona-Autokratie auf europäischem Boden etabliert (V-Dem Institute 2020). Die entsprechenden Vollmachten wurden allerdings im Mai wieder aufgehoben. Insofern wurde die besorgte Frage, wie die Demokratie durch die Pandemie kommen würde (insbesondere, wenn sie durch populistische Vorerkrankungen geschwächt sei), vielfach gestellt. Bislang zeigt sich allerdings ein hohes Maß an demokratischer Resilienz (Edgell et al. 2020a; 2020b; Lührmann et al. 2020). Zugleich fällt im direkten Regime-Vergleich das Ergebnis recht eindeutig aus: In der Pandemie-Bekämpfung zeigt sich – zumindest, wenn man Mortalitätsraten zugrunde legt – die Überlegenheit autoritärer Maßnahmen gegenüber liberaler Politik.

Deutschland ist ein Land, in dem die Pandemie einen schlagartigen Effekt auf das öffentliche Meinungsbild hatte. Zu Jahresbeginn 2020 kam es innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne, eigentlich von einem Monat zum nächsten, zu einem fast vollständigen Umschwung im Umfang der Lager, die sich als „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ bzw. als „wenig“ bis „gar nicht zufrieden“ mit der Politik der Regierung erklärten (siehe Abbildung 1), und die hohen Zufriedenheitswerte mit dem Krisenmanagement der Regierung hielten bis in den Dezember an, um dann erneut recht dramatisch einzubrechen.

Abbildung 1: „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?“

Das fand natürlich auch in den Zustimmungswerten der Parteien seinen Niederschlag. Nachdem die CDU noch im Sommer 2019 in einzelnen Umfragen hinter den Grünen gelandet war und das gesamte Jahr über deutlich unter 30 Prozent rangierte, verzeichnete sie nun in kurzer Frist eine sehr starke Erholung auf fast 40 Prozent – eine Entwicklung vergleichbar mit der in den Niederlanden mit starken Zustimmungsgewinnen von Mark Ruttes VVD (während, nach einem wohlbekannten Muster, die SPD von der erhöhten Zustimmung zur Regierungspolitik nicht substantiell profitieren konnte). Die zugleich stetig zurückgehenden Umfragewerte der AfD (siehe Abbildung 2) schienen dabei die Deutung zu stützen, dass sich nun nüchterne, „evidenzbasierte“ Vernunftpolitik gegenüber polarisierendem Populismus durchsetzen würde.

Abbildung 2: Umfragewerte der Parteien, 2018–2021

Dieser Höhenflug verdankte sich hauptsächlich der öffentlichen Wahrnehmung eines durchaus erfolgreichen Krisenmanagements und in europäischer oder internationaler Perspektive der Einschätzung, man sei doch vergleichsweise gut durch die erste Welle gekommen (vgl. Abbildung 3). Ein ähnliches Bild hatte sich ja zunächst auch in der Finanzkrise seit 2008 ergeben, bevor ihr Übergang in die Eurokrise ab 2010 den Aufstieg der AfD begründete. Vor dem Hintergrund stark steigender Mortalitätszahlen seit Oktober 2020, der offensichtlich fehlenden Langfriststrategie der Regierung, eines sich anscheinend perpetuierenden Lockdowns und eines äußerst schleppenden Beginns der Impfkampagne ging die Zustimmung zur Regierungspolitik dann aber seit Dezember deutlich zurück, zunächst ohne dass sich das auch in den Zustimmungswerten der Parteien niedergeschlagen hätte (siehe Abbildungen 2 und 4).

Abbildung 3: Covid-19 – Fälle und Mortalität (14-tägige Raten, gerechnet auf 100 000 Einwohner)

Abbildung 4: „Stringenz“ der Corona-Maßnahmen – Deutschland im Vergleich

Nicht im synchronen Vergleich mit anderen (europäischen) Ländern, sondern im diachronen Vergleich mit vergangenen Jahren zeigen sich aber auch deutliche Mängel. Der restriktive Lockdown erwies sich als relativ wirkungslos gerade für die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Hier besteht weiterhin eine erhebliche Übersterblichkeit der älteren Kohorten (Schrappe et al. 2020a; 2020b; 2021). Auch das trägt zur gewachsenen Unzufriedenheit mit der Pandemiebekämpfung der Regierung bei. In dem „Superwahljahr“ 2021, mit sechs Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) sowie der Bundestagswahl, fällt es nicht schwer zu prognostizieren, dass die Corona-Politik und ihre öffentliche Wahrnehmung einen entscheidenden Einfluss auf das relative Abschneiden der Parteien haben werden. Das Thema dominiert zumindest in der Wahrnehmung der Wähler alle anderen Themen mit großem Abstand (siehe Abbildung 5).

Abbildung 5: ‚wichtige Probleme‘ in Deutschland (zwei Nennungen)

4. Der internationale Kontext

Der deutsche Fall lässt sich nun allerdings nicht einfach verallgemeinern, wie das Auseinanderbrechen der italienischen Koalitionsregierung unter Führung des (links-)populistischen Movimento im Dezember 2020 oder die aktuellen französischen Umfragedaten zeigen (vgl. CEVIPOF 2021). Deswegen ist es sinnvoll, den deutschen Fall in einen vergleichenden Kontext zu stellen. Schon das italienische Beispiel bietet ein gemischtes Bild: einerseits auf deutlich niedrigem Niveau seit Frühjahr mit relativ stabilen Popularitätswerten das Movimento Cinque Stelle als Hauptregierungspartei (schwankend um 15 Prozent, was jedoch einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Ergebnis in der Parlamentswahl vom März 2018, damals 33,3 Prozent, bedeutet), andererseits seit Sommer 2020 auch relativ stabile Werte für die oppositionelle (rechtspopulistische) Lega (schwankend um 25 Prozent) und zugleich im Corona-Jahr substantielle Zugewinne für die wohl ebenfalls als rechtspopulistisch zu charakterisierenden Fratelli d’Italia (von knapp unter 7 auf fast 17 Prozent). Hier finden Gewichtsverschiebungen zwischen den Parteien eher innerhalb des populistischen Lagers statt, als dass in der Pandemie sein genereller Bedeutungsschwund festzustellen wäre.

Betrachten wir die Veränderungen in der Zustimmung für die Parteien über mehrere Länder hinweg und unterscheiden nach (führender) Regierungspartei und (führender) Oppositionspartei sowie nach Parteien aus dem Spektrum des linken oder des rechten Populismus (vgl. Kessel 2015; Roodujin et al. 2019), lässt sich – wenn auch weniger deutlich ausgeprägt als in Deutschland oder den Niederlanden – ein „Stunde-der-Exekutive-Effekt“ konstatieren, der zunächst parallel zur Pandemie selbst verlief, aber im Frühsommer 2020 bereits deutlich abgeflacht war (vgl. Abbildung 6).3 Zugleich wird sichtbar, dass sich der Zuspruch, den populistische Parteien erhalten, im Zeitverlauf nur geringfügig verändert hat – was unter anderem damit zusammenhängen mag, dass in einigen Ländern populistische Parteien als Regierungsparteien teilweise eben auch vom Zustimmungsschub für die jeweiligen Exekutiven als unmittelbarer Krisenreaktion profitieren konnten.

Abbildung 6: Umfragewerte der (führenden) Regierungs- und Oppositionsparteien sowie rechts- bzw. linkspopulistischer Parteien

Quelle: eigene Berechnungen auf der Grundlage der „Europe Elects“-Webseite (https://europeelects.eu/data/)

Für präsidentielle Systeme lassen sich vergleichbare Umfragewerte weniger gut auf der Ebene von Parteien ermitteln, da Politik hier personalisierter ist und die Parteien schwächer sind. Deswegen sind Umfragen in diesen Ländern auch zumeist auf die Zustimmungswerte („approval ratings“) der jeweiligen Präsidenten ausgerichtet und erfragen meist nur kurz vor Wahlen auch die beabsichtigte Stimmabgabe für Parteien. Es sind also diese „approval ratings“, die uns ein vergleichbares Bild liefern können.4 Abbildung 7 zeigt Umfrageergebnisse seit Beginn der Pandemie, also seit Januar 2020, für Emmanuel Macron (blau) und als Vergleichsfälle für Donald Trump (rot) sowie Jair Bolsonaro (orange). In unterschiedlich deutlicher Ausprägung und auf recht verschiedenen Niveaus zeigen alle drei Kurvenverläufe einen kurzfristigen Zugewinn an Zustimmung zu Beginn der Krise und nachfolgend einen teils deutlichen Verlust auf das vor der Coronakrise vorherrschende Niveau oder teils darunter. Für Macron ist allerdings auch eine – vor allem nach dem EU-Gipfel Ende Juli 2020 – deutliche Erholung der Umfragewerte zu verzeichnen. Bolsonaro hatte im Spätherbst mit umfangreichen Conditional-Cash Transfer-Programmen, die auf die sehr arme Bevölkerung zielen, einen plötzlichen und deutlichen Popularitätssprung zu verzeichnen – auch diese Phase ist nun schon wieder vorbei. Seitdem befinden sich seine Zustimmungswerte mehr oder weniger im freien Fall. Erstaunlich erscheint – aber das wird mit der Verfestigung der politischen Lager im Vorfeld der Präsidentschaftswahl zusammenhängen – das Ansteigen der Zustimmungswerte für Donald Trump im Oktober und November des Jahres 2020, trotz der ganz offensichtlichen Mängel im Management der Corona-Krise durch die US-Exekutive. Ein signifikanter Rückgang der Umfragewerte ist eigentlich erst nach der Wahl vom 11. November 2020 und dann recht dramatisch nach dem 6. Januar 2021 – also nach den Geschehnissen am US-Capitol – zu verzeichnen.

Abbildung 7: „Approval ratings“ für Trump, Macron und Bolsonaro5

Quelle: eigene Berechnungen nach „Opinion polling on the Emmanuel Macron presidency“ (2021); „Opinion polling on the Jair Bolsonaro presidency“ (2021); „How (un)popular is Donald Trump?“ (2021)

Dies führt uns schließlich zur Ausgangsfrage zurück: Ist die Abwahl Trumps nach nur einer Legislaturperiode in diesem Kontext einer neuen Sachlichkeit und einer Überwindung des Populismus zu verstehen? Eine Antwort auf diese Frage will ich abschließend geben.

5. Neue Sachlichkeit?

Auf die Frage lassen sich nun zwei Antworten geben, eine empirische und eine konzeptionelle. Die empirische lautet: Nein – die Corona-Pandemie hat bislang nicht dazu geführt und wird auch absehbar nicht dazu führen, dass populistische Parteien oder Politiker auf breiter Front an Zustimmung verlieren. Das zeigen die bislang zur Verfügung stehenden und in Ausschnitten oben präsentierten Daten. Der Hauptgrund hierfür ist: Die Grundfaktoren, die für den Aufstieg des Populismus verantwortlich sind – zu nennen in diesem Kontext wären vor allem ein erneuter „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ durch die neuen Medien sowie die zunehmenden negativen Externalitäten der Globalisierung (vgl. Manow 2018; 2020) –, sind durch die Pandemie nicht verschwunden. Insbesondere was den ersten Faktor angeht, prägen die grundlegend veränderten Bedingungen politischer Kommunikation und der Organisation kollektiven politischen Handelns ja auch den politischen Streit über den richtigen Umgang mit SARS-CoV-2.

Das leitet über zur zweiten, eher konzeptionellen denn empirischen Antwort. Auch sie weist die Hypothese von der neuen Sachlichkeit zurück, weil genau eine solche Rahmung des politischen Konflikts – vernünftige, sachorientierte, evidenzbasierte Politik hier, wissenschaftsfeindliche, faktenleugnerische Opposition zu dieser alternativlosen Politik dort – bereits selbst tief geprägt ist von einer Konfliktkonstellation, die sich dem Aufkommen der neuen populistischen Akteure verdankt. Das damit vorgegebene Interpretationsschema geht selbst hervor aus diesem neuen politischen Konflikt und kann sich daher schon aus prinzipiellen Gründen nicht dazu eignen, ihn für überwunden beziehungsweise entschieden zu erklären. Vielmehr zeigt sich, wie sehr gerade das Bemühen um die Abwehr der populistischen Herausforderung das gängige Verständnis von Politik und Wissenschaft deformiert und diese Deformation gerade in der Vorstellung einer „neuen Sachlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Politik versucht in der Corona-Krise mit ihrer Berufung auf „die“ Wissenschaft den irreduzibel politischen Charakter ihrer Maßnahmen zu verleugnen – und inszeniert sich stattdessen „als administrative Umsetzung von Forschungsergebnissen. Die Herrschaft der Politik scheint plötzlich nichts anderes zu sein als die – unstreitig zum allgemeinen Besten geschehende – vernünftige Anwendung wissenschaftlich autorisierten Wissens, um nicht zu sagen: von Wahrheit“ (Strohschneider 2020, 116 und 118). Die Notwendigkeit der Abwägung ganz heterogener und widerstreitender Interessen, die unumgänglichen Verteilungsimplikationen einer jeden politischen Entscheidung, der unmittelbare politische Nutzen eines neuen Pandemiepaternalismus, bei dem die Regierung alles richten soll, – all dies soll möglichst hinter Slogans wie „Follow the science“ verschwinden. Das, was die Debattenkonstellation schon in der Klimapolitik kennzeichnete, kehrte in Corona-Zeiten machtvoll wieder: auf der einen Seite die unstrittigen Gewissheiten, die unmittelbar und ohne jeglichen Interpretationsspielraum ihre eigene staatliche Umsetzung diktieren, auf der anderen Seite öffentliche Kontroversen und Politik „als dumme Störung dessen, was eigentlich erforderlich sei“ (Strohschneider 2020, 184). Die damit in ihrem Status enorm aufgewertete wissenschaftliche Expertise bleibt davon nicht unberührt, weil nun die Wissenschaft – im Singular! – plötzlich nicht mehr als plurales, immer vorbehaltliches, vorläufiges und systematisch auf Revision und Skepsis angelegtes Wissensregime, sondern als „geschlossene Faktenordnung“ erscheint, aus der für jedes noch so komplexe Problem direkte und unzweideutige Handlungsanweisungen abgeleitet werden können. Dieses Verstecken der Politik hinter der Wissenschaft, wie wir es nun im Zuge der Pandemiebekämpfung forciert kennen gelernt haben, funktioniert, solange es funktioniert, aber aus politischen, nicht aus wissenschaftlichen Gründen – nämlich, weil es hinreichend öffentliche Zustimmung erfährt. Die erfährt es vor allem deswegen, weil in einer sehr grundsätzlich strittig und unübersichtlich gewordenen Lage die Referenz auf Wissenschaft es noch einmal erlaubt, die höhere Dignität des eigenen Standpunkts zu behaupten. Insofern zeigt die gern bemühte Redeweise von der neuen Sachlichkeit eher die fortdauernde Wirkmächtigkeit der populistischen Herausforderung an als ihre Überwindung.

Literatur:

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Schrappe, Matthias/Gruhl, Matthias/Francois-Kettner, Hedwig/Glaeske, Gerd/Hart, Dieter/Knieps, Franz et al. (2021): Sorgfältige Integration der Impfung in eine umfassende Präventionsstrategie. Impfkampagne resilient gestalten und wissenschaftlich begleiten – Aufklärung und Selbstbestimmung beachten, Monitor Versorgungsforschung 14(1), S. 75–81.

Strohschneider, Peter (2020): Zumutungen: Wissenschaft in Zeiten von Populismus, Moralisierung und Szientokratie. Hamburg: kursbuch. edition.

Tooze, Adam (2018): Crashed. How a Decade of Financial Crises Changed the World. London (u. a.): Allen Lane.

V-Dem Institute (2020): Autocratization Surges – Resistance Grows. Democracy Report 2020. https://www.v-dem.net/media/filer_public/de/39/de39af54-0bc5-4421-89ae-fb20dcc53dba/democracy_report.pdf (Zugriff am 15.3.2021).

Internetquellen:

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ECDC – European Center for Disease Prevention and Control (o. J.): COVID-19 pandemic. https://www.ecdc.europa.eu

Europe Elects (o. J.). https://europeelects.eu/

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Opinion polling on the Jair Bolsonaro presidency (2021), Wikipedia, 14.3.2021. https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_on_the_Jair_Bolsonaro_presidency

1 Will man den Beginn dieser (politischen) Krise mit einem konkreten Datum versehen, so wäre die deutsche Grenzöffnung am 4. September 2015 ein möglicher Kandidat.

2 Die Eurokrise betraf Großbritannien als nicht Euromitglied nur indirekt. Aber ihre Betrachtung „von außen“ wird den britischen Glauben an das europäische Integrationsprojekt nicht befördert haben.

3 Grundlage meiner Analyse sind Umfragen für die Länder Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark, Italien, Ungarn, Niederlande, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Polen seit dem 1. Januar 2020 (siehe Europe Elects o. J.).

4 Es scheint bemerkenswert, dass persönliche Zustimmungswerte von den Umfragewerten der jeweiligen Parteien weit entfernt sein können und dass dies vermutlich insbesondere für diejenigen neuen politischen Formationen gilt, die für sich gerade bestreiten, den Charakter einer „Partei“ zu haben, und die stattdessen lieber „Bewegung“ sein wollen. So erhielt der parteilose, aber vom Movimento Cinque Stelle nominierte italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte in der Krise Zustimmungswerte von 71 Prozent, während sich zugleich das Movimento in Umfragen bei etwa 15 Prozent befand.

5 Während die Ratings in den Umfragen für Emmanuel Macron und Donald Trump zwischen „approval“ und „disapproval“ unterscheiden (nur Ersteres ist hier berichtet), differenzieren die brasilianischen Umfragen die Beurteilung der Präsidentschaft nach „good/excellent“, „regular“ und „bad/terrible“ (berücksichtigt wurde hier nur die erste Berichtskategorie).