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Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеB.Stellung der Gemeinden im Staat
II.Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
III.Weitere Verfassungsgarantien
IV.Kommunale Selbstverwaltung und Unionsrecht
V.System kommunaler Aufgaben und Kommunalaufsicht
C.Die Binnenorganisation der Gemeinden
D.Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns
II.Die Regelung konkreter Rechtsverhältnisse
A.Einführung
II.Typische Aufgabenfelder kommunaler Kooperation
III.Vor- und Nachteile kommunaler Kooperation
IV.Kooperationsbegünstigende und -hemmende Faktoren
B.Geschichte
II.Preußische Landgemeindeordnungen 1891, 1892 und 1897
III.Preußisches Zweckverbandsgesetz 1911
IV.Sächsisches Gesetz über Gemeindeverbände 1910
V.Reichszweckverbandsgesetz 1939
C.Rechtsquellen des kommunalen Kooperationsrechts im Überblick
D.Verfassungsrechtliche Grundlagen
F.Überblick über die gesetzlichen Regelungen
I.Kooperationsgesetze der Länder
II.Sonstige kommunalrechtliche Regelungen
III.Gesellschaftsrecht des Bundes
IV.Weitere gesetzliche Grundlagen
G.Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit
IV.Vertretung nach außen
V.Beteiligung der Aufsichtsbehörde
VI.Kommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht
I.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
III.Rechtsfolgen der Verbandsbildung
IV.Veränderungen des Mitgliederkreises
V.Auflösung des Zweckverbandes
VI.Interne Organisation des Zweckverbandes
VII.Rechtsetzung des Zweckverbandes
VIII.Finanzierung eines Zweckverbandes
IX.Besteuerung des Zweckverbandes
K.Gemeinsame öffentlich-rechtliche Anstalt
II.Bildung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
III.Rechtsfolgen der Anstaltsbildung
IV.Veränderungen des Trägerkreises
V.Auflösung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VI.Interne Organisation der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VII.Rechtsetzung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VIII.Finanzierung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
IX.Besteuerung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
L.Einzelne privatrechtliche Kooperationsformen
II.Privatrechtliche Gesellschaft
M.Mehrstufige Kooperationsformen
I.„Anreicherung“ einer juristischen Person
II.Kombination mehrerer juristischer Personen
N.Grenzüberschreitende Kooperation
I.Landesgrenzen überschreitende Kooperation
II.Bundesgrenzen überschreitende Kooperation
Elftes Kapitel Haushalts- und Abgabenrecht
A.Grundlagen
I.Begriffsbestimmung und Bedeutung
II.Historische Entwicklung
III.Rechtsquellen des geltenden Haushaltsrechts
B.Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Haushaltsrechts
I.Verfassungsrechtliche Grundlagen
II.Grundsatzgesetzgebung
III.Die Haushaltsordnungen und weitere einfachgesetzliche Vorgaben
IV.Das periodische Haushaltsgesetz
V.Verhältnis zum Verwaltungsrecht
V.Sachliche und zeitliche Spezialität
VIII.Formaler Haushaltsausgleich
IX.Gesamtdeckung (Non-Affektation)
XII.Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
XIII.Europäische Haushaltsdisziplin und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
D.Finanzplanung und Haushaltskreislauf
II.Haushaltskreislauf
A.Abgabenrecht als Teil des Verwaltungsrechts
I.Abgabenrecht zwischen Eigenstand und (Wieder-)Eingliederung in das Verwaltungsrecht
II.Geld und Abgaben als Steuerungsinstrumente im Verwaltungsrecht
B.Abgabentypologie und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung
I.Abgabenbegriff und Abgabensystematik
II.Kein numerus clausus der Abgabentypen
IV.Sonstige Einnahmequellen von Staat und Verwaltung
V.Rechtsbindung staatlicher Abgabenerhebung
C.Steuerrecht
II.Steuergesetzgebungskompetenzen
IV.Steuerverwaltungskompetenzen
V.Steuerarten und Steuersystem
VI.Die Abgabenordnung als Prototyp verwaltungsrechtlicher Kodifikation – Grundfragen des Steuerverwaltungsrechts
II.Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen der Gebühr
III.Gebührentypen
IV.Gebührengesetzgebungs- und Gebührenertragskompetenzen
I.Beitragsbegriff und Beitragstypen
II.Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Grenzen des Beitrags
III.Beitragsgesetzgebungs- und Beitragsertragskompetenz
I.Begriff, Entstehung und Typen von Sonderabgaben
II.Verfassungsrechtliche Anforderungen
III.Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz
I.Besondere Ausgleichs- und Lenkungsabgaben
II.Abgaben im Sozialversicherungsrecht
H.Kommunale Abgaben
I.Kommunale Finanzautonomie in Bezug auf Steuern und Abgaben
II.Kommunale Gebühren und Beiträge
III.Bundesrechtlich geregelte Steuern mit kommunaler Ertragshoheit (Gewerbesteuer, Grundsteuer)
IV.Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
V.Kommunales Steuer- und Abgabenerhebungsverfahren
J.Umweltabgaben
I.Begriff, ökonomischer und politischer Hintergrund
II.Arten und Typen von Umweltabgaben
III.Rechtsprobleme von Umweltabgaben
IV.Umweltabgaben im Unionsrecht
K.EU-Abgaben und Einwirkungen des Unionsrechts auf das Abgabenrecht
I.Finanzierung der EU und das weitgehende Fehlen von EU-Abgaben
II.Einwirkungen auf mitgliedstaatliche Abgaben
Zwölftes Kapitel Ordnungsrecht
§ 68Europäisches Sicherheitsrecht
A.Die Europäisierung und Internationalisierung der Gefahrenabwehr
I.Sicherheits- und Polizeirecht in der Europäischen Union
II.Internationale Gewährleistung innerer Sicherheit
B.Sicherheitsgewährleistung im Europäischen Verwaltungsverbund
I.Souveränität und Sicherheit: Die Kompetenzverteilung im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
II.Regelungsbereiche unionaler Sicherheitsgewährleistung
III.Agenturen als zentrale Akteure der europäischen Sicherheitsarchitektur
C.Ausprägungen des europäischen Sicherheitsrechts
I.Ausgangspunkt: Sicherheitsrecht als Kooperationsrecht
II.Sicherheitsrechtliches Informationsrecht
III.Sicherheitsrechtliches Einsatzrecht am Beispiel gemeinsamer Grenzschutz-Teams
IV.Ausblick und Auftrag: (Grund-)Rechts- und Datenschutz
§ 69Polizei- und Ordnungsrecht
A.Grundlagen
I.Gefahrenabwehr im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit
II.Historischer Hintergrund
III.Rechtsgrundlagen der Gefahrenabwehr
IV.Behörden der Gefahrenabwehr
V.Abgrenzung des Gefahrenabwehrrechts
VI.Gefahrenabwehr im System des Verwaltungshandelns und Rechtsschutzfragen
B.Grundmodell der Gefahrenabwehr: Einzelfallmaßnahmen auf Grundlage einer Generalklausel
I.Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen, gerichtliche Kontrolldichte
II.Schutzgüter der Generalklauseln
III.Gefahrenlage
IV.Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahmen
C.Modifikationen des Grundmodells durch Standardbefugnisse
I.Rechtsnatur, Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz
III.Standardbefugnisse zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung
IV.Standardbefugnisse zur unmittelbaren Gefahrbeseitigung
D.Modifikationen des Grundmodells beim Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen
I.Ermächtigungsgrundlagen
II.Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
V.Formelle Rechtmäßigkeit
E.Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsverfügungen und unmittelbare Ausführung
I.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen im gestreckten Verfahren
III.Unmittelbare Ausführung (oder „Sofortvollzug“) einer Maßnahme ohne vorherige Grundverfügung im verkürzten Verfahren
F.Ersatzansprüche
§ 70Versammlungsrecht
A.Einführung
I.Geschichtliche Grundlagen des Versammlungsrechts, landesrechtliche Neuregelungen
II.Die Verfassungsgarantie der Versammlungsfreiheit
III.Verhältnis der Versammlungsfreiheit und des Versammlungsrechts zur Meinungsfreiheit
B.Staatsfreiheit und staatlicher Schutz von Versammlungen
I.Erlaubnisfreiheit, begrenzende Pflichten und Kooperationsverhältnis
II.Störungsverbot, Schutzaufgabe, Anspruch auf Einschreiten
III.Innere und äußere Versammlungsordnung
C.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel
I.Rechtsgüterschutz zugunsten der Allgemeinheit und Dritter (allgemeine Eingriffsvoraussetzungen)
II.Versammlungsrechtliche Maßnahmen (Eingriffsmittel) und ihre Grenzen
III.Besondere Schutzzwecke und Eingriffsvoraussetzungen
D.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen
E.Datenerhebung bei Versammlungen
I.Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen
II.Abstufung der Eingriffsvoraussetzungen
III.Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung (Eingriffsdefinition)
§ 71Katastrophenschutzrecht
A.Zur Aktualität des Katastrophenschutzes und des Katastrophenschutzrechts
B.Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Der Katastrophenschutz in Abgrenzung zum Zivilschutz und zur Prävention
C.Grundzüge des Katastrophenschutzrechts
I.Begriff der Katastrophe und Feststellung des Katastrophenfalles
II.Katastrophenschutzbehörden und sonstige Einrichtungen des Katastrophenschutzes
III.Die Aufgaben des Katastrophenschutzes
IV.Die Durchführung des Katastrophenschutzes
D.Grenzüberschreitender Katastrophenschutz, insbesondere EU-Recht
§ 72Ausländerrecht
A.Grundlagen
I.Migration als soziales Phänomen – Entwicklung der Migrationspolitik
II.Migration als Gegenstand des Rechts und der Rechtswissenschaften
III.Migration als Gegenstand anderer Wissenschaftsdisziplinen und ihre Bedeutung für das Migrationsrecht – zur Interdisziplinarität der Migrationsrechtswissenschaft
IV.Die Rechtsquellen des Ausländerrechts
V.Die Systematik und Steuerungsfunktionen des Ausländerrechts
B.Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern
I.Der rechtliche Rahmen im Überblick
II.Rechtsbegriff der Einreise
III.Systematik der Einreiseregelungen
IV.Die allgemeinen Einreisevoraussetzungen
V.Unerlaubte Einreise und Einreiseverweigerung/Zurückweisung
VII.Funktionen und Systematik der Aufenthaltstitel
VIII.Verfahren der Erteilung, Verlängerung und Beendigung von Aufenthaltstiteln
IX.Die einzelnen Aufenthaltstitel
X.Die einzelnen Aufenthaltszwecke
XII.Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 AufenthG
C.Die Freizügigkeit (Einreise und Aufenthalt) von Unionsbürgern
I.Die primärrechtlichen Grundlagen der Freizügigkeit von Unionsbürgern
II.Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie und das Freizügigkeitsgesetz/EU
III.Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern
IV.Das Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
D.Ende und Beendigung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen
I.Die gesetzliche Systematik der Aufenthaltsbeendigung und Ausreisepflicht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU und dem AufenthG im Überblick
II.Die Beendigung des Einreise- und Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern
III.Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung nach dem AufenthG
E.Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
II.Die Abschiebung
III.Die Abschiebungshindernisse des § 60 AufenthG
IV.Die Abschiebungshaft
F.Integrationsverwaltungsrecht
I.Begriff und Konzeption der Integration
III.Integrationsprogramme und Integrationsvereinbarungen
G.Assoziationsrechtliche Regelungen für türkische Staatsangehörige
II.Das Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger
III.Verlust des Aufenthaltsrechts
§ 73Asylrecht
A.Bedeutung und historische Entwicklung
B.Internationales Asyl- und Flüchtlingsrecht
I.Genfer Flüchtlingskonvention
II.Internationale Menschenrechtsabkommen
III.Europäische Menschenrechtskonvention
C.Europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht
D.Deutsches Asyl- und Flüchtlingsrecht im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
III.Europäisierung des Asylrechts
IV.Grundrecht auf Asyl: Art. 16a GG
E.Rechtsfolgen der Anerkennung
F.Wegfall der Asylberechtigung
G.Grundzüge des Anerkennungsverfahrens
I.Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
II.Grenzbehörde, Ausländerbehörde, Polizei
§ 74Wehr- und Zivilverteidigungsrecht
A.Wehrverfassung
I.Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland
II.Der Auftrag der Bundeswehr
III.Die Bundeswehr im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik
B.Streitkräfte und Wehrverwaltung
I.Das Trennungsprinzip – Funktion und Bedeutung
II.Organisation der Streitkräfte und der Wehrverwaltung
III.Befugnisse der Bundeswehr gegenüber Dritten
C.Das Wehrdienstverhältnis
I.Das Dienstverhältnis des Soldaten
II.Wehrpflichtrecht
D.Zivilverteidigung
II.Die Notstandsverfassung für den Verteidigungsfall
IV.Sicherstellung der Versorgung
V.Unterstützung der Streitkräfte
Dreizehntes Kapitel Sozialrecht
Erster AbschnittAllgemeines Sozialrecht
§ 75Grundlagen des Sozialrechts
A.Begriff und Gegenstand des Sozialrechts
II.Verortung in der Rechtsordnung und Systematisierung
B.Vorgaben des höherrangigen und internationalen Rechts
I.Recht der Europäischen Union
II.Verfassungsrecht
C.Verwaltungsrechtliche Strukturen
I.Sozialrecht als allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht
II.Allgemeines Verwaltungsrecht im Sozialverwaltungsverfahrensrecht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
III.Besonderheiten des Rechtsschutzes: Die Sozialgerichtsbarkeit
D.Rechtsverhältnisse
II.Das Versicherungs- und Leistungsverhältnis
III.Das Beschaffungs- und Bereitstellungsverhältnis
Zweiter AbschnittSozialversicherungsrecht
§ 76Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht
A.Zweck und Anlage
II.Entstehung und Entwicklung
B.Rechtsbeziehungen und Rechtsquellen im Überblick
C.Das Mitgliedschaftsverhältnis I: Parteien
D.Das Mitgliedschaftsverhältnis II: Finanzierung
I.Finanzierungsquellen im Überblick
III.Die Organisation der Finanzierung: Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich
E.Das Mitgliedschaftsverhältnis III: Der Leistungsanspruch des Versicherten
I.Der Leistungsanspruch im Überblick
II.Der Leistungsanspruch im Einzelnen
F.Das Leistungserbringungsverhältnis
I.Typologie der Rechtsbeziehungen
§ 77Soziale Pflegeversicherung
A.Die „Fünfte Säule“ der Sozialversicherung – Entstehungshintergründe, Rahmen, Steuerungsgrundsätze
I.Die Pflegeversicherung als „Nachzügler“ der sozialen Sicherheit
II.Aufgabe der Pflegeversicherung
III.Die Pflegeversicherung als „Volksversicherung“ für sozial und privat Versicherte – Vorbild für die „Bürgerversicherung“?
IV.Organisatorische Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung
V.Rechtsverhältnisse in der sozialen Pflegeversicherung: Sicherstellungsauftrag, pflegeversicherungsrechtliches Dreiecksmodell
VI.Steuerungsgrundsätze der Pflegeversicherung
B.Der Sozialleistungsanspruch im SGB XI: Versicherungsverhältnis (einschl. Beitragspflicht), Anspruchsnormen
II.Beitragsrecht, insb. zum „generativen Beitrag“ der Eltern
III.Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB XI), Pflegegrade (§ 15 SGB XI), Pflegebegutachtung (§§ 17, 18 SGB XI)
IV.Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, insb. zur sozialpolitischen Problematik der gedeckelten Finanzierung von Härtefällen
C.Leistungserbringungsrecht, insb. Qualitätssicherung
I.Korporatistische Logik des Leistungserbringerrechts des SGB XI
III.Schnittstellen zum (Landes-)Heimrecht, insb. bei der Qualitätssicherung
§ 78Unfallversicherungsrecht
A.Zweck und Anlage
I.Systemstrukturen
II.Entstehung und Entwicklung
B.Organisation und Finanzierung
I.Träger der Unfallversicherung
II.Finanzierung
C.Rechtsverhältnisse
II.Versicherte Personen
D.Versicherungsfälle
II.Arbeitsunfälle
III.Berufskrankheiten
E.Leistungen
III.Entgeltersatzleistungen
F.Haftungsbefreiung
II.Befreiungstatbestände
III.Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern
§ 79Rentenversicherungsrecht
A.Zweck und Anlage
I.Systemstrukturen
II.Entstehung und Entwicklung
B.Organisation und Finanzierung
I.Träger der Rentenversicherung
II.Finanzierung
C.Rechtsverhältnisse
II.Versicherte Personen
I.Alter
II.Erwerbsminderung
E.Leistungen
II.Renten
§ 80Arbeitslosenversicherung (als Teil der Arbeitsförderung)
A.Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsförderung: Funktionales Verständnis von Arbeitslosenversicherung
I.Arbeitslosenversicherung als Teil einer umfassend verstandenen Arbeitsförderung
II.Die Arbeitslosenversicherung als Alternative zur „Armenfürsorge“ für Arbeitslose – historische Hintergründe
B.Grundlagen: Organisation, Versicherungspflicht, Leistungsrecht
III.Entgeltersatzleistungen: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld
C.Resümee: Das Verhältnis von Arbeitslosenversicherung (SGB III) und „Armenfürsorge“ für Arbeitsuchende (SGB II) als ungelöstes Zukunftsproblem
Dritter AbschnittSoziale Hilfe, Förderung und Entschädigung
§ 81Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
A.Grundlagen
I.Teilgebiete des Sozialrechts
II.Teilgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts
IV.Entwicklung und Verhältnis der Rechtsgebiete
B.Arbeitsförderung
I.Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
C.Grundsicherung für Arbeitsuchende
I.Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II.Organisation und Finanzierung
III.Leistungsberechtigte und Leistungen
D.Sozialhilfe
I.Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II.Organisation und Finanzierung
III.Leistungsberechtigte und Leistungen
§ 82Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe
I.Finanzielle Hilfen
II.Personenbezogene Dienstleistungen der Kinder- und Jugendhilfe
B.Transnationale und unionsrechtliche Bezüge
C.Verfassungsrechtlicher Rahmen
III.Kompetenzordnung
D.Geldleistungen sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen
II.Trägerschaft und Verwaltung
III.Besonderheiten im Verwaltungsverfahren
IV.Ausgewählte Rechtsschutzfragen
E.Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
I.Leistungsberechtigung und Prinzip der Freiwilligkeit
II.Leistungsträger/Verpflichtete
III.Modalitäten der Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung
IV.Besonderheiten im Verwaltungsverfahren
V.Ausgewählte Rechtsschutzfragen
§ 83Teilhabe behinderter Menschen
A.Grundlagen
II.Grund- und Menschenrechte, soziale Staatsziele
B.Sozialrecht
I.Lebensunterhalt behinderter Menschen
II.Gemeinsames Rehabilitations- und Teilhaberecht: SGB IX – Teil 1
III.Leistungsgesetze und Rehabilitationsträger
V.Schwerbehindertenrecht: SGB IX – Teil 3
C.Behindertengleichstellungsrecht
I.Behindertengleichstellungsgesetze (BGG)
§ 84Soziales Entschädigungsrecht
A.Begriff, Aufgaben und historische Entwicklung des Rechts der Sozialen Entschädigung (SER)
II.Historische Entwicklung
III.Dringende Reformanliegen – weitreichende Berücksichtigung mit dem SER-RG von 2019
B.Normenbestand im Übergang
I.BVG als Leitgesetz und Katalog der Verweisungs- oder Anhanggesetze
II.Untergesetzliche Vorschriften
III.Überleitungsrecht nach der Wiedervereinigung
IV.SER-RG mit überwiegendem Inkrafttretensaufschub bis 1.1.2024
C.Die Kausalitätsstruktur der Entschädigungstatbestände – Beweisanforderungen – Graduierung der Schädigungsfolgen
I.Mehrgliedrige Kausal- und Zurechnungszusammenhänge – haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung
II.Einzelfragen zur Kausalität
III.Beweisanforderungen – Beweiserleichterungen – Kann-Versorgung
IV.Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach der VersMedV-Tabelle
D.Die Entschädigungstatbestände im Einzelnen
I.Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
II.Zivildienstgesetz (ZDG) und Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG)
III.Häftlingshilfegesetz (HHG)
IV.Einheitsfolgenrecht
V.Entschädigung für Impfschäden – Infektionsschutzgesetz (IfSG)/§ 24 SGB XIV
VI.Entschädigung für Gewaltopfer – Opferentschädigungsgesetz (OEG)/§§ 13 ff. SGB XIV
E.Die Entschädigungsleistungen
I.Allgemeines zu Ausgestaltung und Entwicklung
II.Leistungen in einer Traumaambulanz – §§ 31 bis 37 SGB XIV
III.Heilbehandlung und Krankenbehandlung, Hilfsmittel, Versorgungskrankengeld und Beihilfe, Versehrtenleibesübungen – §§ 10 bis 14 BVG
IV.Beschädigtenrenten, Zuschläge für Ehegatten-, Lebenspartner- und Kinder, Pflegezulage, Bestattungs- und Sterbegeld
VI.Soldatenversorgungsrechtliche Neuentwicklungen
VII.Kriegsopferfürsorge – §§ 25 bis 27j BVG
VIII.Härteausgleich – § 89 BVG
IX.Grundzüge des neuen Leistungsrechts der SozE
F.Organisation, Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
G.Realisierte Reformansätze – diskussionswürdige Aspekte
I.Zu Ausmaß und Dringlichkeit des Reformbedarfs
II.Zu Vereinfachungen und materiellen Leistungsverbesserungen
III.Zur konzeptionellen Entwicklung des SER
Vierzehntes Kapitel Bildungsrecht
§ 85Wissenschaft und Hochschule
A.Verfassungsrechtliche Grundlagen
I.Geschichte der Wissenschaftsfreiheit
II.Der Wissenschaftsbegriff des Grundgesetzes
III.Ebenen der Grundrechtsgewährleistung
B.Hochschularten und -organisation
I.Hochschularten und ihre Aufgaben
II.Organisation der Hochschulen
C.Hochschullehrerdienstrecht
I.Begriff und Einstellungsvoraussetzungen des Hochschullehrers
II.Dienstrechtliche Stellung und Aufgaben der Hochschullehrer
III.Besoldung und Nebentätigkeitsrecht
D.Hochschulzugangsrecht und Kapazitätsrecht
I.Der Anspruch auf ein Studium
III.Hochschulzulassungs- und Kapazitätsrecht
IV.Rechtsschutz im Zugangs- und Kapazitätsrecht
E.Lehre, Studium und Prüfungen
II.Studium, Status der Studierenden und Studiengänge
IV.Grundsätze des Prüfungsrechts
V.Akademische Grade, Promotion, Habilitation
F.Recht der Forschung und des Wissenstransfers
II.Forschungsinhalte, -arten und -transfer
III.Organisationsformen der Forschung
IV.Forschungsfinanzierung
G.Hochschulfinanzierung
I.Grundausstattung, Einnahmen und Ausgaben der Hochschulen
III.Hochschulhaushalt und Rechnungslegung
IV.Leistungsorientierte Mittelverteilung und Zielvereinbarungen
§ 86Schulrecht
I.Das Schulrecht und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen
II.Die unterverfassungsrechtlichen Rechtsquellen des Schulrechts
III.Europäisierung des Schulrechts
B.Schulorganisation
I.Aufbau des Schulwesens
II.Schulträgerschaft/innere und äußere Schulangelegenheiten
III.Der Status der Lehrkräfte und Schulleiter
IV.Die Schulverfassung (einschließlich der Mitwirkung der Beteiligten)
V.Die Schulaufsicht und die Schulaufsichtsbehörden
C.Das Schulverhältnis
I.Grundlagen des Schulverhältnisses
II.Die Schulpflicht
III.Das Recht auf Bildung
IV.Das Schulverhältnis im Einzelnen
V.Leistungsbewertung, Prüfungen, Versetzung
VI.Schülerbetreuung (Lernmittelfreiheit, andere Hilfen)
Fünfzehntes Kapitel Recht des Öffentlichen Dienstes
§ 87Beamtenrecht
A.Geschichte und Rechtsquellen
II.Die Rechtsquellen des Beamtenrechts
B.Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
I.Der Schutz des Berufsbeamtentums
II.Das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
III.Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
C.Das Beamtenverhältnis
I.Grundlagen
II.Die Ernennung
III.Veränderungen des Beamtenverhältnisses
IV.Beendigung des Beamtenverhältnisses
D.Pflichten und Rechte des Beamten
III.Rechte des Beamten
IV.Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
E.Rechtsschutz
I.Außergerichtlicher Rechtsschutz
F.Besondere Beamtenverhältnisse
V.Zur Abgrenzung: Dienstordnungsangestellte
VII.Beamte sonstiger über- und zwischenstaatlicher Einrichtungen
§ 88Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst
A.Das Arbeitsverhältnis/Grundlagen
II.Der Arbeitsvertrag
B.Wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
I.Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
II.Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
C.Kollektives Arbeitsrecht
I.Tarifverträge im öffentlichen Dienst
§ 89Personalvertretungsrecht
B.Personalratspflichtige Verwaltungen
C.Die Wahl der Personalvertretung
D.Aufgaben des Personalrats
E.Organisation und Verfahren
Stichwortverzeichnis