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1. Fragestellung und methodischer Zugang

1.1 Fragestellung

Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit lautet: Befindet sich das politische System der Republik Türkei, welches in einem deutlichen Wandel begriffen ist, auf dem Weg in eine konservativ-islamisch dominierte Mehrheitsdemokratie oder in eine pluralistische, konsensorientierte Mehrparteiendemokratie, und entspricht das System noch den Anforderungen einer westlich orientierten Demokratie?

1.1.1 Ausführungen zur Fragestellung

Seit ihrer Gründung im Jahr 1923 bis kurz nach der Jahrtausendwende war das politische System der Türkei eine zentral regierte und verwaltete, von den Prinzipien des Kemalismus geprägte „autoritäre“ Republik, mit einer oligarchischen Machtelite. Während in der Gründungszeit das Einparteiensystem der kemalistischen CHP bestand, gab es seit den 50er Jahren ein Mehrparteiensystem, zunächst mit Alleinregierungen der jeweils dominanten Partei, seit den 60er Jahren zunehmend Koalitionsregierungen. Das Militär als Hüter der kemalistischen Staatsordnung hatte und nutze die Möglichkeit, durch Interventionen bis hin zum Staatsstreich, die Prinzipien des nationalen und laizistischen Zentralstaats zu erhalten. Seit der Übernahme der Regierung durch die AKP unter Recep Tayyip Erdoğan befindet sich das System in einem raschen und signifikanten Wandel. In der Zeit der ersten Regierung Erdoğan schien sich das System hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, wirtschaftlicher Öffnung und Annäherung an die Europäische Union zu entwickeln. Die Stärkung des Islam schien durch Toleranz gegenüber und Garantie der Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten im verfassungsmäßigen Rahmen zu bleiben. Mehrere Verfassungsänderungen schienen zur Stärkung der Bürgerrechte und der parlamentarischen Demokratie beizutragen. Seit der zweiten Amtszeit Erdoğans ist jedoch eine forcierte Institutionalisierung konservativ-islamischer Regeln, eine Machtkonzentration auf die Person Erdoğans und ein zunehmend autokratischer Regierungsstil zu registrieren. Mit den Ereignissen im Gezi Park im Mai/Juni 2013 wird deutlich, dass signifikante Teile der türkischen Gesellschaft nicht mit der Politik und der Machtfülle Erdoğans einverstanden sind. Den Demonstranten der „Taksim-Bewegung“ gelang es, in der Gesellschaft Unterstützung zu gewinnen, und das etablierte System einer neuen, konservativ-islamistischen Machtelite zu erschüttern. Der Korruptions-Ermittlungs-Skandal, welcher Mitte Dezember 2013 mit Ermittlungen gegen führende Regierungsmitglieder und ihre Familien begann, zum Rücktritt mehrerer Minister und zu einer „Säuberungsaktion“ bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften führte und der darauf folgende Machtkampf mit der islamistischen Gülen-Bewegung zeigen sehr deutlich, dass die AKP-Regierung, vor allem aber der inzwischen zum Präsidenten gewählte Erdoğan, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, die Kontrolle über die Justiz, die Polizei, den Geheimdienst, die Medien sowie die Internet-Dienstanbieter und sozialen Medien zu gewinnen. Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung und der rigiden Eingriffe der Regierung in die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit warnen Kritiker in der Türkei, in der EU und in weiteren befreundeten Staaten davor, dass das politische System der Türkei sich von den Idealen einer pluralistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung entfernt. Die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni 2018 bestätigen, dass, trotz Stimmenverlusten der AKP, derzeit mehr als 50 Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler die konservativ-nationalistisch-islamische Wahlkampfallianz aus AKP und MHP unterstützen. Mit der Umwandlung des politischen Systems von einer parlamentarischen in eine präsidiale Demokratie ist es Erdoğan gelungen, seine Macht auszubauen und zu zementieren.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, den derzeitigen Wandel des politischen Systems der Türkei hinsichtlich der Demokratisierung von Staat und Verfassung, Repräsentanz der Parteien, Macht und Einfluss der Eliten sowie der Umsetzung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu analysieren. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Untersuchung des Parteiensystems sowie relevanter Akteure aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Gerichtsbarkeit und Verfassungsorgane. In diesem Zusammenhang hat sich die politische Kultur im Verlauf der Untersuchung als eine wichtige Dimension erwiesen und ist daher auch ein zentraler Gegenstand dieser Untersuchung.

1.1.2 Zentrale Hypothesen

Die zentralen Hypothesen meiner Arbeit sind:

1. Die Gesellschaft der Türkei ist strukturell eine plurale

2. Das Parteiensystem der Türkei ist vom Typ her ein Mehrparteiensystem. Die jeweils regierende Partei versucht ihre Machtbasis auszubauen, vor allem durch Vernetzung von Politik und Wirtschaft und Kontrolle von Verwaltung, Bildungswesen, Justiz, Polizei und Militär

3. Dadurch werden Rechtsstaat, Pluralismus und Meinungsfreiheit eingeschränkt

4. Das Parteiensystem der Türkei konnte bisher nicht die unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Richtungen repräsentieren

5. Das politische System der Türkei kann sich dennoch langfristig in die Richtung einer pluralistischen Demokratie weiterentwickeln

6. Das Parteiensystem kann diese Entwicklung adaptieren und über die Machtverhältnisse im Parlament widerspiegeln (Wahlergebnisse)

1.2 Forschungsinteresse

Die Türkei ist weiterhin „Eckpfeiler“ Europas und der NATO, und zugleich Brücke in den Nahen Osten und nach Asien. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Europas, insbesondere der Bundesrepublik. Hier ist auch die größte Migrantengruppe die der türkischstämmigen Einwanderer. Die Republik Türkei ist das einzige Land, dessen Bevölkerung in der überwiegenden Mehrheit islamisch ist, und dessen politisches System in seinen Grundzügen parlamentarisch-demokratisch ist. Somit ist der weitere Weg der Türkei entscheidend für die Stabilität in der Region, ebenso wie für einen möglichen Beitritt in die Europäische Union. Besonders aktuell und relevant ist das Thema durch die Massenproteste am Taksim Platz in Istanbul und in weiteren Städten, den Korruptionsskandal, den gescheiterten Putschversuch 2016, die Zerschlagung der Gülen-Bewegung in der Türkei und die Einführung des präsidialen Systems. Werden die AKP und das „System Erdoğan“ sich weiter behaupten können? Werden die Oppositionsparteien und oppositionelle gesellschaftliche Gruppen an Einfluss gewinnen? Erfolgt eine weitere Polarisierung oder kommt es zum Ausgleich? Die Rolle der Türkei in der Region, insbesondere hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien, der „Kurdenfrage“ und der Beziehungen zu den nachrevolutionären Staaten des Arabischen Frühlings, ist dabei noch offen. Das im Oktober 2013 beschlossene Demokratisierungspaket, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten und im Öffentlichen Dienst, die personelle Umstrukturierung in Justiz, Verwaltung und Schulen und die erfolgte Verfassungsänderung sind Indikatoren des weitergehenden Wandels. Die Gesetzesänderungen über die Regulierung der Internetprovider, die Aufgaben und Kontrolle des Geheimdienstes (MIT) und das Oberste Komitee der Richter und Staatsanwälte (HSYK) gehen eher in Richtung Kontrolle und Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Nach der Einführung des präsidialen Systems 2017 haben sich die Machtkonzentration Erdoğans und sein autokratischer Regierungsstil weiter verstärkt.

Nach der Niederschlagung des Militärputschs 2016 wurde bereits die umfassende Entmachtung der kemalistischen Eliten und die Besetzung aller Schlüsselpositionen in Militär, Verwaltung und Rechtsprechung abgeschlossen.

Mein Forschungsinteresse liegt darin, diesen Transformationsprozess eingehend zu betrachten, und seine Ursachen, Hintergründe, Begleitumstände und Auswirkungen möglichst objektiv zu analysieren. Dabei ist es mir wichtig, neben dem politischen System auch die gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte zu betrachten, die in allen Phasen der politischen Entwicklung soziologisch Bestandteil der Ursachen, Akteure im Prozess der Gestaltung der türkischen Demokratie, und Betroffene der jeweils vorherrschenden Policy sind. Diesen Zusammenhang zwischen Gesellschaft und Politik möchte ich differenziert analysieren und damit die Ursachen und Zusammenhänge der heutigen Entwicklung sozialwissenschaftlich erklären helfen. Schließlich möchte ich noch über den aktuellen Zustand hinausdenken und reflektieren, und Ideen und Vorschläge für eine weitere Entwicklung anbieten. Das halte ich für wissenschaftlich und methodisch legitim, da die Wissenschaft die Politik berät. Förderlich für die Rolle als „Berater“ in den letzten beiden Kapiteln dieser Arbeit sind, nach meiner Einschätzung, meine guten Kenntnisse der türkischen Gesellschaft und zugleich meine Position als „außenstehender“ Beobachter, der nicht persönlich in die Ereignisse in der Türkei einbezogen ist.

1.3 Begründung der wissenschaftlichen Relevanz des Themas

Die wissenschaftliche Relevanz des Themas liegt in seiner politischen Relevanz. Die politische Situation in der Türkei dominiert – ohne größere Unterbrechungen – die Beratungen der Regierungen und Parlamente der gesamten „westlichen Welt“, der meisten supranationalen Organisationen, die Titelseiten der Zeitungen und politischen Magazine, und die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ohne dabei „zu übertreiben“, gehört die Entwicklung in der Türkei spätestens seit 2013 zu den „Top Ten“ der Nachrichten und politischen Problemlagen unserer globalisierten Welt. Wichtige Aspekte dieser Beschäftigung mit und Betroffenheit von der Politik der AKP sind die Menschenrechte in der Türkei, die Zuverlässigkeit der Türkei als Bündnispartner in der NATO, die Instabilität der politischen, ethnischen und militärischen Lage im Nahen Osten, die „Flüchtlingsfrage“, der Konflikt der Türkei mit bewaffneten kurdischen Gruppen im Irak und in Syrien, und der Einfluss Erdoğans auf viele Bürgerinnen und Bürger der Schengen-Staaten mit türkischen Wurzeln. Zugleich haben auch viele Staaten „Kerneuropas“ große Gruppen kurdisch stämmiger Einwohner. Daher ist die wissenschaftliche Untersuchung und Aufarbeitung der sehr schnellen und gravierenden Entwicklung im politischen System der Türkei bedeutsam und dringlich. Bei meiner Forschungsarbeit bin ich auf viele gute, aktuelle und wertvolle Aufsätze und Studien gestoßen, die sich jedoch zumeist mit einem Aspekt der politischen und sozialen Entwicklung der Türkei beschäftigen. Beispiele sind Arbeiten über den Islamismus in der Türkei, den Kemalismus, die Situation der Kurden, der Frauen, der Aleviten, die Geschichte der islamistischen Parteien, die wirtschaftliche Entwicklung und viele weitere. Eine große Anzahl von Publikationen beschäftigt sich mit der historischen Entwicklung vor 2002, um dann auf die weitere Entwicklung unter der AKP kaum einzugehen. Eine umfassende Studie über die aktuelle Entwicklung nach der Jahrtausendwende habe ich nicht gefunden. Das Ziel meiner Arbeit ist es deshalb auch, ganz aktuell die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren und breitere gesellschaftliche Zusammenhänge herauszuarbeiten, ohne mich dabei zu sehr im Detail zu verlieren. Dabei erhebt meine Arbeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eher geht es mir darum, die wichtigen gesellschaftlichen und politischen Gruppen und Zusammenhänge darzustellen und herauszufinden, wo die system- und gesellschaftsimmanenten Prozesse und Schnittstellen nicht „funktionieren“. Diese „Defizite“, ob nun psychologisch, ideologisch oder systembedingt, sollen Ihren Platz in meiner Analyse finden. Damit möchte ich einen Beitrag zum Erkennen und Verstehen des politischen und gesellschaftlichen Systems in der Türkei vorlegen und auch Hinweise für mögliche Lösungen liefern.

1.4 Zentrale Begriffe und Konzepte

Regierungssystem (Polity)

Institutionen, die an der Gesetzgebung und Verwaltung, sowie der Normenkontrolle beteiligt sind (Staatsorgane). Die Untersuchung dieser Dimension ist entscheidend, um den strukturellen und normativen Aufbau des Regierungssystems, also der Verfassung, der Verfassungsorgane und der Gewaltenteilung darzustellen1.

Verfassung

Unter vielen Definitionen des Begriffs der Verfassung verwende ich die aus dem Gabler Wirtschaftslexikon: als die „Rechtliche Grundordnung eines Staates, Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze über die Bildung, den Aufgabenkreis und die Organisation der obersten Staatsorgane, das Verhältnis der einzelnen Staatsorgane zueinander, die staatlichen Aufgaben, den staatsrechtlichen Aufbau des Staates und die Rechte des Bürgers gegen den Staat (Grundrechte).“2

In Artikel 5 der Verfassung der Republik Türkei vom 7. November 1982 werden die Grundziele und Aufgaben des Staates definiert:

„Die Grundziele und -aufgaben des Staates sind es, die Unabhängigkeit und Einheit des Türkischen Volkes, die Unteilbarkeit des Landes, die Republik und die Demokratie zu schützen, Wohlstand, Wohlergehen und Glück der Bürger und der Gemeinschaft zu gewährleisten, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse zu beseitigen, welche die Grundrechte und -freiheiten der Person in einer mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates und der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Weise beschränken, sowie sich um die Schaffung der für die Entwicklung der materiellen und ideellen Existenz des Menschen notwendigen Bedingungen zu bemühen.“3

Diese Verfassungsnorm stellt wichtige Grundsätze einer rechtsstaatlich und sozial ausgerichteten Demokratie dar, welche in allgemeiner Form aufgeführt sind. Zugleich ist zu erkennen, dass einige Ziele noch nicht erreicht oder in Entwicklung begriffen sind, z. B. die Beseitigung der „wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse“ und „Grundrechte und Freiheiten der Person“

Im Laufe der Arbeit wird zu untersuchen sein, inwieweit diese und andere Verfassungsnormen der politischen Realität entsprechen bzw. „gelebt werden“ und ob es einen politischen Konsens der wichtigen Parteien zu diesen Grundwerten gibt.

Wichtige Akteure des politischen Systems sind die Verfassungsorgane, darunter der Staatspräsident, die Große Nationalversammlung, der Nationale Sicherheitsrat, die Regionalverwaltung, die Gerichte sowie die Parteien, letztere als einer der zentralen Untersuchungsgegenstände dieser Arbeit.

Die politische Willensbildung (Politics)

Diese wird als erweitertes Politisches System betrachtet und dabei untersucht, welchen Einfluss die folgenden relevanten Akteure haben:

Parteien

Verbände

Gesellschaftliche Gruppen

Religionsgemeinschaften

Regionale soziale und ethnische Gruppen

Dabei werden vor allem institutionalisierte Akteure, kollektive Akteure und gesellschaftliche Subsysteme betrachtet4, 5, 6.

Policy oder politischer Output

„Der politische Output, also das Ergebnis der formalen Verarbeitung des Willensbildungsprozesses oder die materielle Dimension von Politik, wird durch den Begriff Policy gekennzeichnet“.7

Politisches System

Als politisches System betrachte ich „die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren […], die innerhalb eines abgegrenzten Handlungsrahmens von Politikstrukturen an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind“.8

Das politische System setzt sich zum einen aus den oben beschriebenen Teildimensionen polity, politics und policy zusammen. Zum anderen umfasst es, je nach Untersuchungsinteresse, weitere Bereiche von Staat und Gesellschaft9. Beispiele sind die Medien und politische Eliten ebenso wie Verbände und organisierte gesellschaftliche Gruppen.

1.5 Theoretischer Bezugsrahmen

Als theoretischen Rahmen für die Analyse des politischen Systems der Türkei verwende ich die Modelle von Lipset und Rokkan der Analyse von Spaltungsstrukturen und Konfliktlinien (Cleavage Structures)10 und das Konzept von Richard S. Katz über die Machtausübung von Parteien, deren Effektivität und deren gesellschaftlicher Akzeptanz in verschiedenen westlichen Demokratien.11

Ergänzend versuche ich die Einordnung in die Typologien einer Mehrheits- oder einer Konsensdemokratie nach dem Modell von Lijphart.12

1.5.1 Das Modell von Lipset und Rokkan

Ich habe mich für das Modell von Lipset und Rokkan entschieden, weil es die Möglichkeit bietet, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure und Subsysteme in ihrer wechselseitigen Beziehung zum Regierungssystem (Polity) darzustellen und zu analysieren und dabei eventuelle gesellschaftliche Konfliktlinien und ihre Auswirkungen zu identifizieren. Dieser Ansatz hat sowohl eine historische Dimension als auch eine systemtheoretische.

Lipset und Rokkan entwickeln – basierend auf dem AGIL-Schema Talcott Parsons – ein funktionales Modell der Gegensätze (Dichotomien)13:

Abbildung 1: Das modifizierte A-G-I-L-Schema Lipsets und Rokkans

Anhand dieses Modells werde ich versuchen, die Konfliktlinien im politischen System der Republik Türkei herauszustellen und zu analysieren. Dazu verwende ich das modifizierte A-G-I-L-Schema eines Systems im Transformationsprozess der nationalen und industriellen Revolution14.

Abbildung 2: Quadranten des A-G-I-L-Schemas für die Türkei

Die Republik Türkei zählt laut Definition der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu den Schwellenländern. Sowohl die Wirtschaft als auch Politik und Gesellschaft befinden sich in einem Entwicklungsprozess. Dadurch treten jene Konfliktlinien, die während der Phase der Industrialisierung und der Bildung eines Nationalstaats im Vordergrund stehen, stärker zutage als in weiter entwickelten industriellen oder postindustriellen Gesellschaften. Dabei zeigen sich vier kritische Linien von Spaltungen:

1. Der Konflikt zwischen der zentralen, „Nation-bildenden“ Kultur und dem zunehmenden Widerstand der ethnisch, sprachlich oder religiös verschiedenen eingegliederten Bevölkerungsgruppen in den Provinzen und den Peripherien (siehe 1 in Abb. 2)

2. Der Konflikt zwischen dem zentralisierenden, standardisierenden und mobilisierenden Nationalstaat und den historisch etablierten Gemeinschaftsrechten der dominanten Religionsgemeinschaft (sunnitischer Islam), (siehe 2 in Abb. 2)

Diese beiden „Cleavages“ sind laut Lipset und Rokkan Produkte der „Nationalen Revolution“.

Die beiden anderen Konfliktlinien sind Produkte der industriellen Revolution:

3. Der Konflikt zwischen den Interessen der „Landbesitzer“ und der aufsteigenden Klasse der industriellen Unternehmer (siehe 3 in Abbildung 2)

4. Der Konflikt zwischen Eigentümern und Unternehmern auf der einen und Mietern, Landarbeitern, Hilfsarbeitern und Industriearbeitern auf der anderen Seite (siehe 4 in Abb. 2)15

Der Konflikt Nr. 1 entstand mit der Gründung der Republik Türkei im Jahre 1923 als zentralem, nationalen und kemalistisch-laizistisch orientierten „kleintürkischem“ Nationalstaat. Die Paradigmen der zentralistischen türkischen Nation setzten sich in weiten Teilen über die Interessen und Identitäten der Minderheiten wie zum Beispiel Kurden, Araber, Armenier und Griechen hinweg. Zu den Minderheiten zähle ich auch religiöse Minoritäten wie Aleviten und Christen, welche sich zum Teil mit den oben genannten ethnischen Minderheiten überschneiden. Dieser Konflikt dauert auch nach der Regierungsübernahme durch die AKP an und bestimmt relevante Bereiche der türkischen Tagespolitik.

Die Rolle der Minderheiten während des Osmanischen Reichs sei hier ausgeklammert, da diese zwar zu den historischen Ursachen der multiethnischen Gesellschaft, jedoch nicht zu den Variablen der aktuellen politischen Situation zählt.

Konflikt Nr. 2 betrifft die Gegensätze und unterschiedlichen Ideologien des kemalistischen Nationalstaats und des sunnitischen Islam als gelebte Religion der Bevölkerungsmehrheit und des Anspruchs des Islam als universale Moral und Lebensphilosophie. Dieser Konflikt wurde durch Politik und Gesetzgebung der AKP-Regierungen abgeschwächt und die Interessen der Muslime in Staat und Gesellschaft legalisiert. Dennoch bleibt zum einen der Verfassungsgrundsatz der Republik Türkei als demokratischer, laizistischer Staat, welcher dem Islam als „Staatsreligion“ einen Riegel vorschiebt, zum anderen die Interessen und der Widerstand der nun benachteiligten Kemalisten und des westlich orientierten liberal-fortschrittlichen Bildungsbürgertums. Dabei entstehen Wechselwirkungen und Schnittmengen mit Konflikt Nr. 1.

Der Konflikt Nr. 3 zwischen den ländlichen Eliten und dem industriellen Unternehmertum hat sich mit dem Ausbau der Wirtschaft in allen Sektoren (produzierende, verarbeitende und Dienstleistungsbetriebe) weitgehend nivelliert. An seine Stelle ist der Interessengegensatz zwischen dem „anatolischen Mittelstand“ (Handwerker, Ladenbesitzer, Bauern und weitere Kleinunternehmer) und den auf Gewinnmaximierung orientierten, international agierenden Großunternehmen, welche sich teilweise im Besitz großer ausländischer Konzerne befinden. Als Beispiel sei der Einzelhandel genannt. Die noch vor wenigen Jahren dominanten Familienbetriebe in allen Einzelhandelsbranchen werden, vor allem im städtischen Raum, von großen Handelsketten verdrängt. Hier finden sich sowohl Handelsketten türkischer Großunternehmer (Koç, Sabanci, Migros Türk, BİM A.Ş.) als auch europa- und weltweit agierender Unternehmen (METRO Group, Carrefour, Tesco). Auch deutsche Einzelhandelsunternehmen wie Deichmann, Media Markt, Bauhaus, Tchibo und Rossmann haben sich auf dem türkischen Markt etabliert.

Der Konflikt Nr. 4 zwischen Eigentümern, Vermietern, Arbeitgebern auf der einen und Mietern, Pächtern und abhängig Beschäftigten auf der anderen Seite besteht auch in der modernen Türkei. Hier ist auf klassisch kapitalistische Weise eine Anhäufung von Geld und Grundbesitz bei einer kleinen Gruppe von Unternehmern, Mittelständlern und Landbesitzern zu verzeichnen, einhergehend mit einer fortschreitenden Verarmung und/oder Verschuldung der unteren Mittelschichten namentlich Arbeitern, Angestellten und Kleinbauern. Besonders signifikant ist die Armut bei Arbeitslosen und Gelegenheitsarbeitern, da das türkische Sozialsystem Menschen, die nie versicherungspflichtig beschäftigt waren, keine Unterhalts- und Versicherungsleistungen bietet. Dieser Konflikt hat zum einen mit zu den hohen Wahlergebnissen der AKP und den großen Stimmenverlusten der zuvor etablierten Parteien, zum anderen zu einer enorm hohen Pro-Kopf-Verschuldung der türkischen Privathaushalte geführt.

Diese „Cleavage-Strukturen“ sollten sich im Parteiensystem der Türkei widerspiegeln. Ein funktionierendes Parteiensystem sollte diese Konfliktlinien durch Repräsentation der betroffenen Gruppen artikulieren und möglichst zum Ausgleich bringen. Lipset und Rokkan schlagen als Variablen zur Messung der Entscheidungsfindung, Artikulationsmöglichkeiten von Protest, der Möglichkeiten, Nutzen und Kosten von Parteienbündnissen sowie der Möglichkeiten, Bedeutungen und Grenzen einer Mehrheitsregierung vier Schwellen (Thresholds) vor.

Diese sind die Legitimation, die Einbindung, die Repräsentation und die Mehrheitsmacht. Aus der jeweiligen Ausprägung dieser 4 Variablen (high – medium – low) lässt sich das daraus resultierende Parteiensystem ableiten. Dieses werde ich für das Parteiensystem der Republik Türkei anwenden, um den Typ des Parteiensystems zu identifizieren.

1.5.2 Das Modell von Richard S. Katz und seinen Mitautoren

In Band 2 „European and American Experiences“ des von Richard S. Katz herausgegebenen Werks „Party Governments: European and American Experiences“ untersuchen Katz und seine Mitautoren die Parteiensysteme von acht ausgewählten Ländern. Der zentrale Begriff ist „Party Government“, also das Modell der repräsentativen Demokratie, in der die Parteien den Willen der Wähler repräsentativ und legitim in politisches Handeln umsetzen. Gleich zu Anfang weisen die Autoren darauf hin, dass ein reines „party government model“ ein Idealtyp, wenn nicht ein Mythos zur Legitimation einer repräsentativen Demokratie ist. In der Praxis, so Katz, wird die Legitimität einer Parteiendemokratie durch die Akzeptanz der Wahlen, den Umgang der Mehrheiten mit Minderheiten sowie die Kontrollmechanismen in Massendemokratien bestimmt.

Bezogen auf den Idealtyp des Party Government stellt Katz drei wesentliche Elemente heraus:

• freie Wahlen unter konkurrierenden Parteien

• jede Partei repräsentiert ein zusammenhängendes Ganzes

• die Partei, die die Wahlen gewinnt, kann tatsächlich, die Regierung kontrollieren16

Da sich dieser Idealtyp in modernen Massendemokratien kaum findet, entwickelt Katz das Konzept der „partyness of government“ als Variable zur Messung des Grades, zu dem ein System die Anforderungen des Idealtyps „party government“ erfüllt17. Mit dieser Variable lässt sich „ der Grad der Parteienkontrolle über den formalen Regierungsapparat messen“.18

Die Messung der Partyness of Government erfolgt über 5 Komponenten oder Teildimensionen:

1. Der Grad der Entscheidungsmacht durch gewählte Politiker, also die direkt und indirekt ausgeübte Kontrolle durch Amtsinhaber

2. Der Grad der Entscheidungsfindung und -durchsetzung in den Parteien (policy-making)

3. Der Grad des Zusammenhalts, also der Parteidisziplin, bei der Umsetzung der Entscheidungen

4. Der Grad der Rekrutierung der Amtsinhaber durch die Parteien

5. Der Grad, zu dem Amtsinhaber als Repräsentanten der Parteien (identifiziert) und verantwortlich gemacht werden

Weitere Variablen sind die „Party Governmentness“ als Maß des Einflusses von Parteien auf gesellschaftliche Themen und Entscheidungen (social power) innerhalb des politischen Systems, sowie die „Partyness of Society“ als Maß der Rolle und des Einflusses von Parteien auf gesellschaftliche Themen außerhalb des politischen Systems, zum Beispiel auf Interessenverbände, Gewerkschaften, Medien, religiöse und soziale Bewegungen. Mit Hilfe dieser Variablen werde ich untersuchen, wie nah das Parteiensystem der Türkei dem Idealtyp des Party Government kommt, um welches Subsystem es sich handelt (z. B. Zweiparteiensystem oder pluralistisches System), und inwieweit die Parteien gesellschaftliche Themen bestimmen oder gesellschaftliche Gruppen repräsentieren.

1.5.3 Das Modell von Arend Lijphart

Das Modell von Arend Lijphart analysiert Muster majoritärer und konsensualer Regierungsformen. Dazu stellt Lijphart die „Idealtypen“ des Westminster-Modells und des Konsensmodells vor und versucht, die analysierten 21 Staaten zunächst anhand von 9 typischen, miteinander korrelierenden Dimensionen als eher majoritär oder eher konsensuale Systeme einzustufen. Lijphart untersucht auch die Unterschiede zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen und stellt neun Cluster demokratischer Regime vor.19

1.6 Untersuchungsdesign

Das Untersuchungsdesign meiner Arbeit ist eine Fallstudie als qualitativer, linearer Forschungsprozess. Dabei sollen die folgenden Zwischenziele erreicht werden:

• Bildung eines Modells über die vermuteten Bedingungen und Zusammenhänge

• Aufnahme des aktuellen Wissensbestands

• Bildung der Hypothesen

• Operationalisierung, Bildung der Variablen

• Erhebung, Auswertung und Analyse des Forschungsgegenstands

• Überprüfung der Ergebnisse mit Hilfe der oben genannten Theorien und Modelle (Katz, Lipset/Rokkan, Lijphart)

• Verifizierung bzw. Falsifizierung der Hypothesen

• Prognose der weiteren Entwicklung

Die Überprüfung der Eingangshypothesen und Analyse des Forschungsgegenstands erfolgt mit Hilfe qualitativer Methoden, vor allem der Inhaltsanalyse. Ergänzend werde ich einzelne quantitative Datenquellen auswerten, insbesondere Wahlergebnisse und Wirtschaftsstatistiken.

Neben dem Basisdesign der Fallstudie werden Elemente der Vergleichsstudie (z. B. Vergleich unterschiedlicher Parteien oder Vergleich mit Fallgestaltungen der verwendeten Literatur) sowie der Längsschnittstudie (zwecks Erhebung und Analyse der Veränderungen im politischen System) verwendet.

Als Untersuchungsebenen habe ich die Wahlergebnisse der Parteien, die Machtverteilung im Parlament, die Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen im Parteiensystem, strukturelle Veränderungen im Verfassungs- und Parteiensystem, sowie weitere Gruppen und Organe inner- und außerhalb des Regierungssystems ausgewählt.

Der Untersuchungszeitraum ist der „Erhebungszeitraum“ im engeren Sinne, welcher sich auf die Zeit von Mai 2013 bis Juni 2020 erstreckt. Darüber hinaus untersuche ich den Systemwandel seit der Regierungsübernahme der AKP im November 2002. Dort, wo es erforderlich ist, werde ich die historische Entwicklung des politischen Systems einbeziehen, was einem erweiterten Untersuchungszeitraum von 1923 bis heute entspricht.

1.7 Methodenauswahl

Die Arbeit ist konzipiert als Mehrebenen-Analyse des Regierungssystems in Form einer Einzelfallstudie.20

Die Untersuchung des einen Falls Republik Türkei trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass ich ein sehr komplexes System sehr intensiv betrachten und analysieren werde, und somit die Details und der Umfang des Materials beträchtlich sind, andererseits, dass ein Vergleich der Türkei mit anderen Ländern (sowohl Europas als auch des Nahen Ostens) aufgrund der unterschiedlichen Systeme problematisch ist.21

Als Forschungsmethode wähle ich die qualitative Auswertung verbaler Daten, wie zum Beispiel Zeitungsartikel, Interviews politischer Akteure, Parteiprogramme, wissenschaftliche Fachbeiträge, Verfassungs- und Gesetzestexte sowie visueller Daten (TV-Beiträge und Sequenzen im Internet).

Um dabei die aktuellen politischen Ereignisse und Veränderungen zu beobachten, werte ich unter anderen die Medien „Hürriyet Daily News“ und „Today’s Zaman“ (bis Sommer 2016) und „Daily Sabah“ in ihrer Online-Version aus.

Dabei sollen zunächst die Deskription der Aussagen ausgewählter Akteure, prozessuale Muster, Interaktionsmuster und dann eine Typologisierung im Rahmen der oben genannten Modelle bis hin zur Theoriebildung (Mehrheits- oder Konsensdemokratie) erzielt werden. Ergänzend beziehe ich quantitative Daten, vorwiegend auf ein- zweidimensionaler Ebene, wie zum Beispiel Wahlergebnisse, Statistiken zur Wirtschaftsentwicklung oder Matrizes zum Entscheidungsverhalten oder zur Typologisierung einzelner (Sub-)Systeme ein.

Diese Methodenauswahl entspricht der Theorie der qualitativen Inhaltsanalyse nach Philipp Mayring22, 23, 24.

Mayring stellt in seinem Buch „Qualitative Inhaltsanalyse“ einige Grundsätze für die Entwicklung einer solchen Inhaltsanalyse dar:

„Grundsätze zur Entwicklung einer qualitativen Inhaltsanalyse

1. Die wissenschaftliche Orientierung am Alltag, an alltäglichen, unter natürlichen Bedingungen ablaufenden Prozessen des Denkens, Fühlens und Handelns bezieht sich auch auf das methodische Vorgehen: qualitative Inhaltsanalyse muss anknüpfen an alltäglichen Prozessen des Verstehens und Interpretierens sprachlichen Materials

2. Ein Ansatz der Analyse muss die Übernahme der Perspektive des anderen, also des Textproduzenten sein, um eine „Verdoppelung“ des eigenen Vorverständnisses zu verhindern

3. Eine Interpretation sprachlichen Materials auch durch qualitative Inhaltsanalyse ist immer prinzipiell unabgeschlossen. Sie birgt immer die Möglichkeit der Re-Interpretation.“25

In Kapitel 3.2 desselben Buches erklärt Mayring, dass eine Überwindung des Gegensatzes „qualitativ – quantitativ“ möglich ist. So kann aus seiner Erkenntnis während des Forschungsprozesses eine quantitative Analyse hinzugezogen werden. Dabei erfolgt „die Anwendung des Analyseinstrumentariums je nach Gegenstand und Ziel der Analyse gegebenenfalls unter Zuhilfenahme quantitativer Verfahren.“26

Dieser „Methodenmix“ ist für mich das geeignete Mittel, um die Aussagen der Parteien, Akteure, des Gesetzgebers und gesellschaftlicher Gruppen tiefergehend zu untersuchen und gleichzeitig Fakten wie Wahlergebnisse, Bevölkerungszahlen und Wirtschaftsdaten mit einzubeziehen. Eine Herausforderung ist es sicherlich, die vorwiegend als quantitative Analysen vorliegenden Modelle von Lipset und Rokkan sowie von Katz et al. durch qualitative Indikatoren zu ergänzen.

1 Vgl. Abromeit/Stoiber (2006), S. 20

2 Gabler Wirtschaftslexikon online, Springer Gabler, Stand 15.09.2013. Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/verfassung.html

3 Verfassungen der Türkei, online http://www.verfassungen.eu/tr/

4 Vgl. Münch, Richard, Die Struktur der Moderne. Grundmuster und differentielle Gestaltung des institutionellen Aufbaus der modernen Gesellschaften. Frankfurt/M. 1984

5 Scharpf, Fritz W: Interaktionsformen. Akteurszentrierter Institutionalismus in der Politikforschung. Opladen 2000

6 Mayntz, Renate/Scharpf, Fritz W.: Der Ansatz des akteurszentrierten Institutionalismus. In: Mayntz, Renate/Scharpf, Fritz W. (Hrsg.): Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, Frankfurt, New York 1995, S. 39–72

7 Zitiert aus: von Bandemer/Cordes 1989, S. 290

8 Vgl. Abromeit/Stoiber (2006), S. 21

9 Vgl. Rudzio, Wolfgang. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2006, S. 381 ff.

10 Lipset, Seymour M. /Stein Rokkan (Hrsg.), Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives, New York/London 1967

11 Katz, Richard S.: Party Government and its Alternatives. In: Katz, Richard S. (Hrsg.): Party Governments: European and American Experiencies, Berlin, New York 1987

12 Lijphart, Arend, Democracies: Patterns of Majoritarian and Consensus Government in Twenty- One Countries (1984)

13 Vgl. Lipset/Rokkan (1967) S. 14

14 Ebd.

15 Lipset/ Rokkan (1967) S. 14 (Übersetzung und Adaption des Verfassers)

16 Katz (1987), S. 4

17 Katz (1987), S. 7

18 Sjöblom, Gunnar: The Role of Political Parties in Denmark and Sweden, 1970–1984, in: Katz (1987) S. 156 ff

19 Lijphart, Arend: Democracies: Patterns of Majoritarian and Consensus Government in Twenty-One Countries New Haven and London 1984

20 Siehe dazu Abromeit/Stoiber (2006), S. 30 f.

21 Vgl. Lauth, Hans-Joachim, Gert Pickel und Susanne Pickel: Vergleich politischer Systeme, Paderborn 2014, S. 52 „archetypische Fallstudie“

22 Mayring, Philipp: Qualitative Inhaltsanalyse. 11. Auflage Weinheim/Basel 2010

23 Mayring, Philipp: Qualitative Inhaltsanalyse. In: Uwe Flick/Ernst von Kardorff/Ines Steinke (Hrsg.): Qualitative Sozialforschung. Ein Handbuch. Reinbek 2003, 468–475

24 Vgl. auch Flick, Uwe: Qualitative Sozialforschung, Reinbeck 1995, S 48 ff. (Verknüpfung qualitativer und quantitativer Methoden)

25 Mayring (2010) S. 38

26 Ebd. S. 21