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4. Integration von nicht kompatiblen oder neu zugewanderten Bevölkerungsteilen

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Die Moderation dieser Arbeitsgruppe wurde von Josip Juratovic MdB übernommen.

Sehr schnell kam man auf den Punkt, dass die Diskussion um Flüchtlinge viel zu kurz gesprungen sei. Juratovic regte zudem an, dass man auch nicht von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern eher von Armutsflüchtlingen sprechen dürfe.

Als zwingende Voraussetzung jeglicher Integration sieht er die Anerkennung der Leistungen von Neubürgern an. Wenn diese verweigert wird, produziere dies automatisch Radikalismen und die Ablehnung sich integrieren zu wollen.

Die Gruppe stellte aber auch fest, dass man „Anerkennung“ nicht geschenkt bekommt, sondern sich verdienen müsse.

Auch in dieser Diskussion kam man schnell auf die rechtlichen Aspekte und Gegebenheiten von Zuwanderung und Ausgrenzung zu sprechen. Als eine Voraussetzung, um Menschen zu integrieren, wurden in der EU einheitliche Gesetze und Ausführungsbestimmungen eingeklagt, die die Zuwanderung europaweit regeln und steuern. Damit wurde aber auch die Thematik von „Obergrenzen“ angesprochen. Eine „Obergrenze“ ist aber gemäß den Verträgen zur Europäischen Union und auch dem Grundgesetz weder legal noch legitim.

Die momentane Sparpolitik (Austeritätspolitik), besonders von Deutschland ausgehend, führe zudem zu nicht unerheblichen Einschränkungen bei den Unionsbürgern selber und würde deswegen auch die Bereitschaft, Flüchtlinge zu integrieren, eher abnehmen lassen und darüber hinaus sogar die Gefahr erhöhen, dass die Unionsbürger auf rechte Parolen ansprechen. Die Diskussionen in Deutschland um die Deutungshoheit über unsere Kultur (z.B. Leitkulturdebatte) und wer Deutscher sein darf, bestätigen diese Befürchtungen.

Für manche Diskutanten ein neuer Aspekt war die Tatsache, dass man auch Menschengruppen in unsere Gesellschaft integrieren müsse, welche schon Jahrzehnte bzw. sogar schon immer in unserer Mitte leben und sich entweder noch nicht vollständig integriert haben oder aber überhaupt nicht integrieren wollen.

Hier wurde dann um Lösungsmöglichkeiten gerungen, wie man Integration einklagen, aber auch durchsetzen könne und man kam auch in dieser Gruppe zur Erkenntnis, dass man hierbei die menschlichen Gegebenheiten unbedingt in Betracht ziehen müsse. Nicht nur Anerkennung ist dabei das Stichwort, sondern auch Ängste nehmen und verstärkt die verschiedensten Beziehungsebenen mit einzubinden. Integration sei sehr stark eine Gefühlssache und ließe sich nicht auf rechtliche oder monetäre Aspekte reduzieren.

Von Juratovic wurden dabei die kleineren Gemeinden als optimal für jegliche Integration angesehen, da diese leichter den gesamten Menschen ansprechen, diese auch schneller in die Gemeinschaft integrieren können und zudem auch den alteingesessenen Bevölkerungsteilen schnell die Vorteile funktionierender Integration vor Augen führen.

Zudem führte er an, dass oftmals von Migranten exklusiv betriebene Kultur- und Sportvereine kontraproduktiv zu allen Integrationsbemühungen seien, da sie die zu integrierenden Bevölkerungsteile von der Gesamtbevölkerung exkludieren.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass Rechte auch Pflichten mit sich bringen und sich potentielle Neubürger schnellstmöglich in die bereits bestehenden Strukturen einbinden sollten und auch Pflichten, wie z.B. bei der Feuerwehr und Rettungsdiensten mit übernehmen müssten.

Abschließend führte Juratovic an, dass sich die erfolgreichste und schnellste Integration am Arbeitsplatz sicherstellen lässt, wenn sich alle unabhängig der Herkunft mit ihren beruflichen Problemen und Herausforderungen auseinandersetzen müssen.

Hertensteiner Gespräche in Heilbronn

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