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Kapitel I Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen KennzeichenTeil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz › Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Inhaltsverzeichnis

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

§ 19 Auskunftsanspruch

§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche

§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 19c Urteilsbekanntmachung

§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Markenrecht

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